2016年10月10日 (月)

第369回:無線LANの提供者はその利用者による著作権違反の責を負わないとする欧州司法裁の判決

 今最も気になっていることはこれから臨時国会で本格的に審議されようとしているTPP協定と関連法案なのだが、先月9月15日に、無線LANの提供者はその利用者による著作権違反の責を負わないとする欧州司法裁判所の判決が出されており、これもインターネットの自由に絡む世界の動きの中で重要なものの1つと思うので、先にこの判決の紹介をしておきたい。

 欧州司法裁のリリース(pdf)に書かれている通り、このケースは、経営している照明・音響機器の店で無線LANを客に無料で開放していたトビアス氏をソニー・ミュージック社がそのアクセスを通じてなされたファイル交換による侵害についてミュンヘン地方裁判所に訴えたものである。トビアス氏はアクセスの保護を全くしていなかったことから、ミュンヘン地裁は、このような場合について、インターネットアクセスプロバイダー等の免責を規定する電子商取引に関する欧州指令第2000/31号の解釈はどうなるかということを欧州司法裁判所に訊ねていた。

 欧州司法裁の回答判決(ドイツ語)は、無線LAN提供者も通常のインターネットアクセスプロバイダーと同じであり、基本的にその利用者による損害賠償等の責を負うことはないとした上で、では、どのような命令が可能かということについて以下の通り判示した。(以下、翻訳は拙訳。)

80 Mit seiner funften, neunten und zehnten Frage, die zusammen an sechster Stelle zu prufen sind, mochte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 der Richtlinie 2000/31 unter Berucksichtigung der Erfordernisse des Grundrechtsschutzes und der Regelungen der Richtlinien 2001/29 und 2004/48 dahin auszulegen ist, dass er dem Erlass einer Anordnung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, mit der einem Diensteanbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz, das der Offentlichkeit Anschluss an das Internet ermoglicht, vermittelt, unter Androhung von Ordnungsgeld aufgegeben wird, Dritte daran zu hindern, der Offentlichkeit mittels dieses Internetanschlusses ein bestimmtes urheberrechtlich geschutztes Werk oder Teile davon uber eine Internettauschborse ("peer-to-peer") zur Verfugung zu stellen, wenn der Diensteanbieter zwar die Wahl hat, welche technischen Masnahmen er ergreift, um dieser Anordnung zu entsprechen, aber bereits feststeht, dass die einzigen Masnahmen, die er in der Praxis ergreifen konnte, in der Abschaltung des Internetanschlusses, dessen Sicherung durch ein Passwort oder der Uberprufung samtlicher mittels dieses Anschlusses ubermittelter Informationen besteht.

81 Zunachst ist offenkundig, dass eine Anordnung wie die vom vorlegenden Gericht im Ausgangsverfahren in Aussicht genommene, da mit ihr dem Anbieter, der Zugang zu dem fraglichen Netz vermittelt, aufgegeben wird, der Wiederholung einer Verletzung eines dem Urheberrecht verwandten Schutzrechts vorzubeugen, den Schutz des Grundrechts auf Schutz des geistigen Eigentums gemas Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europaischen Union (im Folgenden: Charta) beruhrt.

82 Weiter ist festzustellen, dass eine solche Anordnung, da sie zum einen gegen einen solchen Diensteanbieter eine Zwangswirkung entfaltet, die seine wirtschaftliche Tatigkeit beeintrachtigen kann, und zum anderen die Freiheit der Empfanger dieses Dienstes auf Zugang zum Internet einschranken kann, das durch Art. 16 der Charta geschutzte Recht des Anbieters auf unternehmerische Freiheit und das durch Art. 11 der Charta geschutzte Recht der Empfanger auf Informationsfreiheit tangiert.

83 Wenn jedoch mehrere unionsrechtlich geschutzte Grundrechte einander widerstreiten, obliegt es den zustandigen innerstaatlichen Behorden oder Gerichten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 68 und 70).

84 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Anordnung, nach der es einem Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, uberlassen bleibt, die konkreten Masnahmen zu bestimmen, die zur Erreichung des angestrebten Ergebnisses zu ergreifen sind, unter bestimmten Voraussetzungen geeignet ist, ein solches angemessenes Gleichgewicht herzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Marz 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 62 und 63).

85 Im vorliegenden Fall lasst sich dem Vorabentscheidungsersuchen entnehmen, dass das vorlegende Gericht von der Annahme ausgeht, dass die Vorkehrungen, die der von einer Anordnung Betroffene in der Praxis ergreifen konnte, auf drei Masnahmen beschrankt sind, namlich darauf, samtliche uber einen Internetanschluss ubermittelten Informationen zu uberprufen, den Anschluss abzuschalten oder ihn mit einem Passwort zu sichern.

86 Die Vereinbarkeit der in Aussicht genommenen Anordnung mit dem Unionsrecht ist daher vom Gerichtshof allein auf der Grundlage dieser drei vom vorlegenden Gericht genannten Masnahmen zu prufen.

87 Was erstens die Uberprufung samtlicher ubermittelter Informationen angeht, so scheidet eine solche Masnahme von vornherein deshalb aus, weil sie Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 zuwiderlauft, wonach Anbietern, die Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermitteln, keine allgemeine Verpflichtung zur Uberwachung der von ihnen ubermittelten Informationen auferlegt werden darf.

88 Hinsichtlich, zweitens, der Masnahme einer vollstandigen Abschaltung des Internetanschlusses ist festzustellen, dass ihre Durchfuhrung einen erheblichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit des Betroffenen bedeutete, der, und sei es auch nur als Nebentatigkeit, eine wirtschaftliche Tatigkeit ausubt, die darin besteht, Zugang zum Internet zu vermitteln, da ihm damit die Fortfuhrung dieser Tatigkeit faktisch vollstandig untersagt wurde, um einer begrenzten Urheberrechtsverletzung abzuhelfen, ohne die Ergreifung von Masnahmen in Betracht zu ziehen, die diese Freiheit in geringerem Mase beeintrachtigen.

89 Hierin ist daher eine Masnahme zu sehen, die nicht die Anforderung erfullt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den miteinander in Einklang zu bringenden Grundrechten sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne hinsichtlich einer richterlichen Anordnung Urteil vom 24. November 2011, Scarlet Extended, C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 49, und entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany, C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 35 und 41).

90 Was drittens die Masnahme anbelangt, die in der Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort besteht, so ist sie geeignet, sowohl das Recht des Anbieters, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, als auch das Recht der Empfanger dieses Dienstes auf Informationsfreiheit einzuschranken.

91 Gleichwohl ist erstens festzustellen, dass eine solche Masnahme nicht den Wesensgehalt des Rechts des Anbieters von Netzzugangsdiensten auf unternehmerische Freiheit verletzt, da sie darauf beschrankt bleibt, in marginaler Weise eine technische Modalitat fur die Ausubung der Tatigkeit dieses Anbieters festzulegen.

92 Zweitens erscheint eine Masnahme, die in der Sicherung des Internetanschlusses besteht, auch nicht geeignet, den Wesensgehalt des Rechts der Empfanger eines Internetzugangsdienstes auf Informationsfreiheit zu verletzen, weil sie von ihnen nur verlangt, sich ein Passwort geben zu lassen, wobei uberdies vorauszusetzen ist, dass dieser Anschluss nur ein Mittel unter anderen fur den Zugang zum Internet bildet.

93 Drittens ergibt sich zwar aus der Rechtsprechung, dass die ergriffenen Masnahmen in dem Sinne streng zielorientiert sein mussen, dass sie dazu dienen mussen, der Verletzung des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts durch einen Dritten ein Ende zu setzen, ohne dass die fur Internetnutzer, die die Dienste dieses Anbieters in Anspruch nehmen, bestehende Moglichkeit, rechtmasig Zugang zu Informationen zu erlangen, dadurch beeintrachtigt wird. Andernfalls ware der Eingriff des Anbieters in die Informationsfreiheit dieser Nutzer gemessen am verfolgten Ziel nicht gerechtfertigt (Urteil vom 27. Marz 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 56).

94 Jedoch erscheint eine von dem Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, ergriffene Masnahme, die in der Sicherung des Internetanschlusses besteht, nicht geeignet, die Moglichkeit des rechtmasigen Zugangs zu Informationen zu beeintrachtigen, uber die die Internetnutzer, die Dienste dieses Anbieters in Anspruch nehmen, verfugen, weil sie keine Sperrung einer Website bewirkt.

95 Viertens hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Masnahmen, die vom Adressaten einer Anordnung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen bei deren Durchfuhrung getroffen werden, hinreichend wirksam sein mussen, um einen wirkungsvollen Schutz des betreffenden Grundrechts sicherzustellen, d. h., sie mussen bewirken, dass unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenstande verhindert oder zumindest erschwert werden und dass die Internetnutzer, die die Dienste des Adressaten der Anordnung in Anspruch nehmen, zuverlassig davon abgehalten werden, auf die ihnen unter Verletzung des genannten Grundrechts zuganglich gemachten Schutzgegenstande zuzugreifen (vgl. Urteil vom 27. Marz 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 62).

96 Insoweit ist festzustellen, dass eine Masnahme, die in der Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort besteht, die Nutzer dieses Anschlusses davon abschrecken kann, ein Urheberrecht oder verwandtes Schutzrecht zu verletzen, soweit diese Nutzer ihre Identitat offenbaren mussen, um das erforderliche Passwort zu erhalten, und damit nicht anonym handeln konnen, was durch das vorlegende Gericht zu uberprufen ist.

97 Funftens ist darauf hinzuweisen, dass nach den Angaben des vorlegenden Gerichts auser den drei von ihm genannten Masnahmen keine andere Masnahme existiert, die ein Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz wie dem hier fraglichen vermittelt, in der Praxis ergreifen konnte, um einer Anordnung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nachzukommen.

98 Da die beiden anderen Masnahmen vom Gerichtshof verworfen worden sind, liefe die Auffassung, dass ein Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, seinen Internetanschluss nicht sichern muss, darauf hinaus, dem Grundrecht auf geistiges Eigentum jeden Schutz zu entziehen, was dem Gedanken eines angemessenen Gleichgewichts zuwiderliefe (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany, C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 37 und 38).

99 Unter diesen Umstanden ist eine Masnahme, die in der Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort besteht, als erforderlich anzusehen, um einen wirksamen Schutz des Grundrechts auf Schutz des geistigen Eigentums zu gewahrleisten.

100 Nach alledem ist unter den im vorliegenden Urteil dargelegten Voraussetzungen die Masnahme, die in der Sicherung des Anschlusses besteht, als geeignet anzusehen, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Grundrecht auf Schutz des geistigen Eigentums einerseits und dem Recht des Diensteanbieters, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, auf unternehmerische Freiheit sowie dem Recht der Empfanger dieses Dienstes auf Informationsfreiheit andererseits zu schaffen.

101 Daher ist auf die funfte, neunte und zehnte Frage zu antworten, dass Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 der Richtlinie 2000/31 unter Berucksichtigung der Erfordernisse des Grundrechtsschutzes und der Regelungen der Richtlinien 2001/29 und 2004/48 dahin auszulegen ist, dass er grundsatzlich nicht dem Erlass einer Anordnung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, mit der einem Diensteanbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz, das der Offentlichkeit Anschluss an das Internet ermoglicht, vermittelt, unter Androhung von Ordnungsgeld aufgegeben wird, Dritte daran zu hindern, der Offentlichkeit mittels dieses Internetanschlusses ein bestimmtes urheberrechtlich geschutztes Werk oder Teile davon uber eine Internettauschborse ("peer-to-peer") zur Verfugung zu stellen, wenn der Diensteanbieter die Wahl hat, welche technischen Masnahmen er ergreift, um dieser Anordnung zu entsprechen, und zwar auch dann, wenn sich diese Wahl allein auf die Masnahme reduziert, den Internetanschluss durch ein Passwort zu sichern, sofern die Nutzer dieses Netzes, um das erforderliche Passwort zu erhalten, ihre Identitat offenbaren mussen und daher nicht anonym handeln konnen, was durch das vorlegende Gericht zu uberprufen ist.

80 6番目にともに検討されるべき第5、第9及び第10の質問により、質問付託裁判所は、欧州指令第2000/31号の第12条第3項との関係から第1項は、基本権の保護の必要性及び欧州指令第2001/29号(訳注:著作権に関する欧州指令)及び第2004/48号(訳注:知的財産権の行使に関する欧州指令)の規則を考慮した上で、そのサービス提供者にその命令に沿うために確かに幾つかの技術的手段を取り得る場合でも、ただし、既に確定されているように、現実的に取り得る手段はインターネットアクセスの遮断、パスワードによる保護又はそのアクセスを通じて伝達される情報の全体的な監視であるが、公衆にインターネットアクセスを可能とする、通信網へのアクセスを仲介するサービス提供者について、罰金の脅しにより、第三者が公衆に対してこのインターネットアクセスを用いて特定の著作権の保護を受ける作品又はその一部をインターネットファイル交換(「ピアツーピア」)上で交換可能とすることを抑止するという、元の裁判手続きにおけるような命令の発出の妨げとなると解釈されるかどうかを知りたがっている。

81 次に、これは明白なことであるが、質問付託裁判所が元の裁判手続きにおいて検討したような、問題の通信網へのアクセスを仲介する提供者に著作隣接権の繰り返しの侵害を防止することを課す命令は、欧州連合基本権憲章(以下、憲章と書く)の第17条第2項により知的財産権を保護する基本権の保護に関わるものである。

82 さらに、あるサービス提供者からそのようなサービス提供者に強制的な効果をもって展開されるものである、そのような命令は、その経済活動にも影響し得るものであり、他にも、このインターネットアクセスに基づくサービスを受ける者の自由を制限し得るものでもあると判断され、このことは憲章の第16条によって保護される提供者の営業の自由と憲章の第11条によって保護される受ける者の情報の自由に関わる。

83 しかし、複数の欧州連合法により保護される複数の基本権が対立する場合、これらの権利の間で適切な均衡を取ることが権限を有する連合の当局又は裁判所の責務である(この点で、2008年1月29日のプロミュジカエ判決(C−275/06)の段落68及び70参照)。

84 この点では、欧州司法裁判所は既に、努める結果を得るために取るべき具体的な手段を決めることを通信網へのアクセスを仲介する提供者に委ねる命令は特定の条件下でそのような適切な均衡を作り出すことに適していると決定している(この点で、2014年3月287日のUPCテレカーベル・ウィーン判決(C−314/12)の段落62及び63参照)。

85 本ケースにおいて、予備判決の要請から、質問付託裁判所は、命令を受ける者が現実的に取り得る予防措置は、特に、インターネットアクセスを通じて伝達される情報の全体的な監視、アクセスの停止又はそのパスワードによる保護の3つの手段に限定されると認定から導いていることが見て取れる。

86 よって、検討されている命令と欧州連合法の合致について、本裁判所は、質問付託裁判所があげた3つの手段に基づいてのみ判断する。

87 最初に、伝達される情報の全体的な監視についてであるが、このような手段は初めから排除されている、これは、通信網へのアクセスを仲介する提供者にそれによって伝達される情報の監視に対する一般的な義務を課すことは許されないとする欧州指令第2000/31号の第15条第1項に反するからである。

88 次に、インターネットアクセスの完全な停止という手段に関しては、その実行は、それが二次的なものであったとしても、インターネットへのアクセスを提供するという営業活動をしている、命令を受ける者の営業の自由に対するかなりの侵害を意味し、その自由への影響がより小さな手段を取ることが考慮されずに、限定的な著作権侵害の除去のために、その営業活動が事実上完全に禁止されることになってしまうと判断する。

89 よって、ここに、持ち出されている基本権と合致する形で互いに適切な均衡を取るという条件を満たす手段を見ることはできない(この点で、裁判所の命令に関して、2011年11月24日のスカーレット・エクステンデッド判決(C−70/10)の段落49及び関連として2015年7月16日のコティ・ジャーマニー判決(C−580/13)の段落35及び41参照)。

90 第3に、パスワードによるインターネットアクセスの保護という手段に関してであるが、すなわち、これは、通信網へのアクセスを仲介する提供者の権利も、このサービスを受ける者の情報の自由も制限するものとして適している。

91 まず、このような手段は、これにより制限を受けるとしても、付随的な形で技術的な様式を営業活動の実施に定めるものであり、通信網アクセスサービスの提供者の営業の自由に関する権利の実質を侵害することはないと判断される。

92 次に、インターネットアクセスの保護という手段は、インターネットアクセスサービスを受ける者の情報の自由に関する権利の実質を侵害するのに適したものでもないと思われる、それは、パスワードを入力することを求めるだけだからである、ここで、このアクセスがインターネットのアクセスの幾つかある内の1つの手段に過ぎないのは当然のことである。

93 第3に、確かに判例として、取られる手段が厳格な意味で目的に合ったものでなければならず、それは第三者による著作権又は著作隣接権の侵害を止めるために役立つものでなければならず、その提供者のサービスを要求するインターネットユーザーの情報への適法なアクセス可能性がそれによって影響を受けてもならないということが出されている。他の場合には提供者のそのユーザーの情報の自由への侵害は追求する目的から見て正当化されないであろう(2014年3月287日のUPCテレカーベル・ウィーン判決(C−314/12)の段落56)。

94 しかし、通信網へのアクセスを仲介する提供者によって取られる、インターネットアクセスの保護という手段は、その提供者のサービスを要求するインターネットユーザーが入手する、情報への適法なアクセス可能性に影響を与えるのに適したものではないと思われる、それはウェブサイトの遮断をもたらすものではないからである。

95 第4に、本裁判所が既に決定した通り、元の裁判手続きにおけるような命令のあて先の者が実行しなければならない手段は、関係する基本権の有効な保護を確保するのに十分有効なものでなければならない、つまり、保護対象の許されない侵害を抑止するか、少なくとも困難にすることが、そして、命令のあて先の者のサービスを要求するインターネットユーザーによる、あげられた基本権の侵害としてその上でアクセス可能とされた保護対象の侵害を確かに抑制することがもたらされなければならない(2014年3月287日のUPCテレカーベル・ウィーン判決(C−314/12)の段落62参照)。

96 この点で、パスワードによるインターネットアクセスの保護という手段によって、そのユーザーが必要なパスワードを手に入れるために身元を明かさなければならず、それによって匿名として行動することができなくなることから、そのアクセスのユーザーによる著作権又は著作隣接権の侵害が抑制され得ることは質問付託裁判所によって検討されるべきことであると判断する。

97 第5に、ここで、質問付託裁判所の申し立てから、あげられた3つの手段の他に、問題となっているような通信網へのアクセスを仲介する提供者が元の裁判手続きにおけるような命令に従う上で現実的に取り得る手段は存在しないということが注意されるべきである。

98 ここで、他の2つの手段を本裁判所は排除したが、通信網へのアクセスを仲介する提供者がそのインターネットアクセスを保護するべきではないという見解に通じるものであり、そこから知的財産権に関する基本権の保護を取り去ることにもなり、これは適切な均衡の考えに反するものである(関連として2015年7月16日のコティ・ジャーマニー判決(C−580/13)の段落37及び38参照)。

99 この状況において、パスワードによるインターネットアクセスの保護という手段は、知的財産権の保護に関する基本権の有効な保護を保障するために必要なものと考えられる。

100 これらのことから、本判決において示された条件の下で、アクセスの保護という手段は、一方の知的財産権の保護に関する基本権と、他方の通信網へのアクセスを仲介するサービス提供者の営業の自由に関する権利及びそのサービスを受ける者の情報の自由に関する権利との間で適切な均衡を作り出すのに適したものと考えられる。

101 よって、第5、第9及び第10の質問に、欧州指令第2000/31号の第12条第3項との関係から第1項は、基本権の保護の必要性及び欧州指令第2001/29及び第2004/48号の規則を考慮した上で、そのサービス提供者にその命令に沿うために確かに幾つかの技術的手段を取り得る場合、その選択が必要なパスワードによる保護のみに限られる場合でも、その通信網のユーザーが必要なパスワードを手に入れるために身元を明かさなければならず、それによって匿名として行動することができなくなる限り、このことは質問付託裁判所によって検討されるべきことであるが、公衆にインターネットアクセスを可能とする、通信網へのアクセスを仲介するサービス提供者について、罰金の脅しにより、第三者が公衆に対してこのインターネットアクセスを用いて特定の著作権の保護を受ける作品又はその一部をインターネットファイル交換(「ピアツーピア」)上で交換可能とすることを抑止するという、元の裁判手続きにおけるような命令の発出の妨げに原則としてならないと解釈されると回答する。

 上の翻訳部分を読んで頂ければ分かると思うが、欧州司法裁は、要するに、その利用者による著作権侵害の責こそ負わないものの、無線LANによりインターネットのアクセスを提供する者にインターネットアクセスをパスワードによって保護することくらいであれば法的に命じることができると言っているのである。

 ここで、欧州司法裁が、インターネットへのアクセスは情報の自由という基本的な権利に関わることをはっきり認識し、また、営業の自由も踏まえ、利用者のインターネットアクセスの停止や全体的な監視という基本的な権利の侵害と言わざるを得ない手段の採用を排除し、パスワードによる保護という穏当な手段のみ命令可能とする結論に至ったのは妥当なことだろう。(なお、当時twitterで言及した程度で翻訳まではしていないが、この欧州司法裁判決は、その段落20〜21で少し触れられている、無線LAN利用者は他人にアクセスを不正利用されないようパスワードによる保護をするべきと判断した、2010年5月12日のドイツ最高裁の判決(ドイツ最高裁のリリースも参照)とも多少通じるところがあると言えるだろう。)

 無論このような判決によって完全なフリーアクセスの無線LANの提供がヨーロッパにおいて難しくなるということがあるかも知れないが、かなりのリスクがある完全なフリーアクセスの無線LANを今でも提供している店がそう多いとも思われず、この判決のレベルであれば、ビジネス上の影響もそれほど大きくはないのではないかと私は思っている。(またなお、法的な問題についてこれで終わりということも無論なく、今後も様々なケースでインターネットに関する問題について法的な整理が何かとなされて行くだろうとも思っているが。)

 繰り返しになるが、今後も世界的にホテルやカフェなどで無線LANを提供することは普通に行われて行くだろうし、そこで著作権侵害の恐れから必要以上に制約的な手段がとられるべきでは決してない。インターネットへのアクセスを必要以上に制約することは情報の自由などの基本的な権利の観点から排除されるべきことなのである。このような情報の自由を含む基本的な権利に関する認識が日本でもより広まることを常に私は願っている。

(2016年10月12日夜の追記:翻訳文中の誤記を幾つか修正した。)

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2016年9月11日 (日)

第368回:欧州の著作権法改正リーク条文案と司法裁ハイパーリンク判決

 片方は欧州連合の立法に関する話であり、他方は司法判断に関する話なので、必ずしも直接的に結びついているということはないが、今回は、ネットにおけるハイパーリンクに関係し、情報の自由と密接に関連する欧州における最近の2つの重要な著作権に関する動きをまとめて紹介したい。

(1)デジタル単一市場における著作権に関する欧州指令リーク条文案
 1つは、前々から話題になっていた欧州における著作権法改正について、その条文案が先月末にリークされたというものである(ancillarycopyright.euの記事1参照)。

 このデジタル単一市場における著作権に関する欧州指令のリーク条文案(pdf)には、

TITLE II MEASURES TO ADAPT EXCEPTIONS AND LIMITATIONS TO THE DIGITAL AND CROSS-BORDER ENVIRONMENT

Article 3 Text and data mining

1.
Member States shall provide for an exception to the rights provided for in Article 2 of Directive 2001/29/EC, Articles 5(a) and 7(1) of Directive 96/9/EC and Article 11(1) of this Directive for reproductions and extractions made by research organisations in order to carry out text and data mining of works or other subject-matter to which they have lawful access for the purposes of scientific research.

2. Any contractual provision contrary to the exception provided for in paragraph 1 shall be unenforceable.

3. Rightholders shall be allowed to apply measures to ensure the security and integrity of the networks and databases where the works or other subject-matter are hosted. Such measures shall not go beyond what is necessary to achieve that objective.

4. Member States shall encourage rightholders and research organisations to define commonly-agreed best practices concerning the application or the measures referred to in paragraph 3.

Article 4 Use of works and other subject-matter in digital and cross-border teaching activities

1. Member Stales shall provide for an exception or limilation to the rights provided for in Articles 2 and 3 of Directive 2001/29/EC, Articles 5(a) and 7(1) of Directive 96/9/EC, Artiele 4(1) of Dircctive 2009/24/EC and Article 11(1) of this Directive in order to allow for the digital use of works and other subject-matter for the sole purpose of illustration for teaching, to the extent justified by the non-commercial purpose to be achieved, provided that the use:
(a) takes place on the premises of an educational establishment or through a secure electronic network accessible only by the educational establishment's pupils or students and teaching staff; and
(b) is accompanied by the indication of the source, including the author's name, unless this turns out to be impossible.

2. Member States may provide that the exception adopted pursuant to paragraph 1 does not apply generally or as regards specific types of works or other sutject-matter, to the extent that adequate licences authorising the acts described in paragraph 1 are easily available in the market.

Member States availing themselves of the provision of the first subparagraph shall take the necessary maeasures to ensure appropriate availability and visibility of the licences authorising the acts described in paragraph 1 for educational establishments.

3. The use of works and other subject-matter for the sole purpose of illustration for teaching through secure electronic networks undertaken in compliance with the provisions of national law adopted persuant to this Article shall be deemed to occur solely in the Member State of establishment of the educational establishment.

4. Member States may provide for fair compensation for the harm incurred by the rightholders due to the use of their works or other subject-matter pursuant to paragraph 1.

Article 5 Preservation of cultural heritage

Member States shall provide for an exception to the rights provided for in Article 2 of Directive 2001/29/EC, Articles 5(a) and 7(1) of Dircctivc 96/9/EC, Arlicle 4(1)(a) of Directive 2009/24/EC and Article 11(1) of this Directive, permitting cultural heritage institutions, to make copies of any works or other subject-matter that are permanently in their collections in any format or medium, for the sole purpose and to the extent necessary for the preservation of such works or other subject-matter.

...

第Ⅱ部 デジタル及び越境環境に例外及び制限を適応させる措置

第3条 テキスト及びデータマイニング

第1項
 加盟国は、科学研究のために適法なアクセスを有する著作物又はその他の対象のテキスト及びデータマイニングを実行する、研究機関によってなされる複製及び抽出のため、欧州指令第2001/29号の第2条、欧州指令第96/9号の第5条(a)及び第7条第1項並びに本指令の第11条第1項に規定された権利に対する例外を規定しなければならない。

第2項 第1項に規定される例外に反する契約の規定は行使できない。

第3項 権利者には、著作物又はその他の対象がホストされたネットワーク及びデータベースの安全性及び完全性を確保するための措置を適用することが許されなければならない。このような措置はその目的を達成するために必要なことを超えてはならない。

第4項 加盟国は、権利者及び研究機関が第3項に記載された適用又は措置に関して共同で合意されるベストプラクティスを定めるよう促進しなければならない。

第4条 デジタル及び越境教育活動における著作物及びその他の対象の利用

第1項 加盟国は、以下のとき、非商用の目的によって正当化される限りにおいて、教育のための提示の目的のみのため、著作物及びその他の対象のデジタル利用を許すために欧州指令第2001/29号の第2条及び第3条、欧州指令第96/9号の第5条(a)及び第7条第1項、欧州指令第2009/24号の第4条第1項並びに本指令の第11条第1項に規定された権利に対する例外又は制限を規定しなければならない:
(a)その利用が、教育機関の構内においてか、教育機関の生徒及び教師のみによってアクセス可能なセキュアな電子ネットワークを通じて行われるとき;そして
(b)その利用に、そのことが不可能となった場合を除き、著作者の名前等の利用元の表示が伴うとき。

第2項 加盟国は、第1項に記載された行為を認める適切なライセンスが市場において容易に入手可能な限りにおいて、第1項に従って採用する例外がを一般的に又は著作物又はその他の対象の特定の型に関して適用しないことができる。

第1文の規定を利用する加盟国は、教育機関のために第1項に記載された行為を認めるライセンスの適切な入手可能性及び可視性を確保するよう必要な措置を取らなければならない。

第3項 本条に従って採用された国内法の規定に合致してなされるセキュアな電子ネットワークを通じてなされる教育のための提示の目的のみのための著作物又はその他の対象の利用は教育機関の機関の加盟国でのみ生じたものとみなされる。

第4項 加盟国は、第1項に従う著作物又はその他の対象の利用によって権利者が受ける害に対して適切な補償を与えることができる。

第5条 文化遺産の保存

加盟国は、そのような著作物又はその他の対象の保存のためのみに、それに必要な限りにおいて、あらゆる形式及び媒体のその永久所蔵品である著作物又はその他の対象の複製を作成することを文化遺産機関に許す、欧州指令第2001/29号の第2条、欧州指令第96/9号の第5条(a)及び第7条第1項、欧州指令第2009/24号の第4条第1項(a)並びに本指令の第11条第1項に規定された権利に対する例外を規定しなければならない。

(略)

といった、テキスト及びデータマイニング、デジタル教育、文化遺産保存のための例外又は制限について書かれているものの、これらのほとんどあって当たり前の権利制限のことはさておき、圧倒的に批判を集めているのは、以下のような出版社の権利に関する条文である。

TITLE IV MEASURES TO ACHIEVE A WELL-FUNCTIONING MARKETPLACE FOR COPYRIGHT

CHAPTER 1 Rights in publications

Article 11 Protection of news publications concerning online uses

1.
Member States shall provide publishers of news publications with the rights provided for in Articles 2 and 3(2) of Directive 2001/29/EC for the online use of their news publications.

2. The rights granted in accordance with this Article shall leave intact and shall in no way affect any rights provided for in union law to authors and other rightholders, in respect of the works and other subject-matter incorporated in a news publication. Such rights may not be invoked against these authors and other rightholders and in particular, may not deprive them of their right to exploit their works and other subject-matter independently from the news publication in which they are incorporated.

3. Articles 5 to 8 of Directive 2001/29/EC and Directive 2012/28/EU Shall apply mutatis mutandis in respect of the rights set out in this Article.

4. The rights provided for in this Article shall expire 20 years after the publication of the news publication. This term shall be calculated from the first day of January of the year following the date of the publication.

Article 12 Claim of fair compensation

Member States may provide that where an author has transferred a right to a publisher, such a transfer constitutes a sufficient legal basis for the publisher to claim a share of the compensation for the uses or the work made under an exception or limitation to the transferred right.

第Ⅳ部 著作権のために良く機能する市場を達成するための措置

第1章 出版における権利

第11条 オンライン利用に関する報道出版の保護

第1項
 加盟国は、その報道出版のオンライン利用のために欧州指令第2001/29号の第2条及び第3条第2項に規定された権利を報道出版の出版者に与えなければならない。

第2項 本条に従って付与される権利は、報道出版に含まれる著作物又はその他の対象に関して、欧州連合法によて著作者及びその他の権利者に与えられる権利をそのままにし、これにどのような形でも影響を与えることはない。このような権利を、その著作者又はその他の権利者に対して行使することはできず、特にこれらの者から、著作物又はその他の対象が含まれる報道出版からそれらを独立に利用するその権利を剥奪することもできない。

第3項 欧州指令第2001/29号の第5から8条及び欧州指令第2012/28号は本条で定められる権利に関して準用される。

第4項 本条において規定される権利は報道出版の出版後20年で消滅する。この期間は出版の日の次の年の1月1日から起算する。

第12条 適切な補償の求め

加盟国は、著作者が権利を出版社に移転した場合、そのような移転は、出版社が移転された権利に対する例外又は制限の下での著作物又はその他の対象の利用に対する補償の分配を求める十分な法的基礎を構成すると規定することができる。

 この条文に対する批判に多少慌てたのか、エッティンガー欧州委員が、利用者は何かの支払いをすることにはならないと反論したりもしているが(faz.netの記事(ドイツ語)参照)、この出版社の権利が欧州版のいわゆるグーグル税を目的としたものであることは明らかだろう。

 欧州連合としてはグーグルに対する嫌がらせの機会を逃したくなかったのだろうが、時事記事保護法いわゆるグーグル税法はドイツとスペインで導入されたものの、それぞれ第295回第335回で書いた通り、ドイツではオプトアウトだったグーグルニュースがオプトインになっただけ、スペインではグーグルニュースが閉鎖されるというだけの結果に終わっており、ほとんど混乱を招くだけで何の意味もないものであることが明らかになっている。spiegel.deのインタビュー記事(ドイツ語)で、ユリア・レダ海賊党欧州議員が「出版社に対する時事記事保護権は既にドイツにおいて機能していないが、今度は欧州全域で明らかにより厳しい形で来ることになる。ドイツの時事記事保護権は、1年前の報道記事はほとんどその報道価値を失っているという判断から、1年の保護期間となっている。欧州委員会の提案は時事記事保護法として20年の保護期間を見ており、これは完全に善悪の彼岸にある」と批判するのももっともである。

 グーグル税については私が第354回で注意すべきと書いた通りになっている訳だが、ここまで批判を集め、既に幾つかの国で明らかに失敗している法改正が欧州連合レベルでそのまま通るとも思えない。実際にこの欧州指令が欧州議会などを通り成立するまでにはさらにかなりの議論と修正を要するだろうというのが私の見立てである。

 なお、このリーク条文案には、以下のようなオンラインサービス提供者と権利者の間の協力の促進に関する規定も入っているが、あくまで協力規定なのでこの部分についてはそこまでの危険はないだろう。

CHAPTER 2 Certain uses of protected content by online services

Article 13 Use of protected content by information society services storing and giving access to large amount of works and other subject-matter uploaded by their users

1.
Information society services that store and provide to the public access to large amounts of works or other subject-matter uploaded by their users shall, in cooperation with rightholders, take appropriate and proportionate measures to ensure the functioning of agreements concluded with rightholders and to prevent the availability on their services of works or other subject-matter not covered by such agreements, including throuth the use of effective content identification technologies. The Services shall provide rightholders with adequate information on the functioning and the deployment of the measures, as well as, when relevant, adequate reporting on the identification and use of the works and other subject-matter.

2. Member States shall ensure that the services referred to under paragraph 1 put in place complaints and redress mechanisms that are available to users in case of disputes over the application of the measures referred to in paragraph 1.

3. Member States shall facilitate, where appropriate, the cooperation between the information society services and rightholders through stakeholder dialogues to define best practices, such as appropriate and proportionate content identification technologies, taking into account inter alia, the nature of the services, the availabilily of the technologies and their effectiveness in light of technological developments.

第2章 オンラインサービスによる保護を受けるコンテンツのある利用

第13条 その利用者によってアップロードされた大量の著作物及びその他の対象を蓄積し、そのアクセスを提供する情報社会サービスによる保護を受けるコンテンツの利用

第1項
 その利用者によってアップロードされた大量の著作物及びその他の対象を蓄積し、そのアクセスを提供する情報社会サービスは、権利者との間で締結する合意が機能することを確保し、有効なコンテンツ特定技術の利用を通じてなど、そのような合意によってカバーされない著作物又はその他の対象のそのサービスを通じた入手可能性を抑止する適切でバランスの取れた措置を取らなければならない。そのサービスは、その措置の機能及び配置に関する適正な情報並びに、関係する場合、著作物及びその他の対象の特定と利用についての適正な報告を権利者に提供しなければならない。

第2項 加盟国は、第1項に記載されたサービスが、第1項に記載された措置の適用に対して争う場合に利用者に利用可能な訴えと是正の機構を整備することを確保しなければならない。

第3項 加盟国は、適切な場合に、特に、そのサービスの性質、技術的な発展に照らしたその技術の入手可能性及び有効性を考慮に入れ、適切でバランスの取れたコンテンツ特定技術のような、ベストプラクティスを定めるよう、利害関係者対話を通じた情報社会サービス及び権利者の間の協力を促さなければならない。

(2)欧州司法裁判所のハイパーリンクに関する判決
 もう1つは、同じくかなり批判されているものだが、この9月8日に欧州司法裁判所がハイパーリンクに関する判決を出したというものである。

 これは、欧州司法裁のリリース(pdf)にある通り、オランダにおけるニュースサイトGeenStijlを運営するGSメディアが、記事でオーストラリアのウェブサイトで入手可能とされた写真へのリンクを張ったことに対して、写真の権利者であるプレイボーイ誌の編集社サモアの要求にもかかわらず、問題のハイパーリンクを削除することを拒否し、オーストラリアのウェブサイトがサモアの要求によって写真を削除した後も、GSメディアは写真が見られる別のウェブサイトへのリンクを含む新しい記事を公開したというかなり問題の多いケースに対する判決である。

 その判決文から、ポイントとなる後半部分を訳出すると以下のようになる。

43 Accordingly, it cannot be inferred either from the judgment of 13 February 2014, Svensson and Others, (C-466/12, EU:C:2014:76) or from the order of 21 October 2014, BestWater International, (C-348/13, not published, EU:C:2014:2315) that posting, on a website, hyperlinks to protected works which have been made freely available on another website, but without the consent of the copyright holders of those works, would be excluded, as a matter of principle, from the concept of 'communication to the public' within the meaning of Article 3(1) of Directive 2001/29. Rather, those decisions confirm the importance of such consent under that provision, as the latter specifically provides that every act of communication of a work to the public is to be authorised by the copyright holder.

44 GS Media, the German, Portuguese and Slovak Governments and the European Commission claim, however, that the fact of automatically categorising all posting of such links to works published on other websites as 'communication to the public', since the copyright holders of those works have not consented to that publication on the internet, would have highly restrictive consequences for freedom of expression and of information and would not be consistent with the right balance which Directive 2001/29 seeks to establish between that freedom and the public interest on the one hand, and the interests of copyright holders in an effective protection of their intellectual property, on the other.

45 In that regard, it should be noted that the internet is in fact of particular importance to freedom of expression and of information, safeguarded by Article 11 of the Charter, and that hyperlinks contribute to its sound operation as well as to the exchange of opinions and information in that network characterised by the availability of immense amounts of information.

46 Furthermore, it may be difficult, in particular for individuals who wish to post such links, to ascertain whether website to which those links are expected to lead, provides access to works which are protected and, if necessary, whether the copyright holders of those works have consented to their posting on the internet. Such ascertaining is all the more difficult where those rights have been the subject of sub-licenses. Moreover, the content of a website to which a hyperlink enables access may be changed after the creation of that link, including the protected works, without the person who created that link necessarily being aware of it.

47 For the purposes of the individualised assessment of the existence of a 'communication to the public' within the meaning of Article 3(1) of Directive 2001/29, it is accordingly necessary, when the posting of a hyperlink to a work freely available on another website is carried out by a person who, in so doing, does not pursue a profit, to take account of the fact that that person does not know and cannot reasonably know, that that work had been published on the internet without the consent of the copyright holder.

48 Indeed, such a person, by making that work available to the public by providing other internet users with direct access to it (see, to that effect, judgment of 13 February 2014, Svensson and Others, C-466/12, EU:C:2014:76, paragraphs 18 to 23) does not, as a general rule, intervene in full knowledge of the consequences of his conduct in order to give customers access to a work illegally posted on the internet. In addition, where the work in question was already available with unrestricted access on the website to which the hyperlink provides access, all internet users could, in principle, already have access to it even the absence of that intervention.

49 In contrast, where it is established that such a person knew or ought to have known that the hyperlink he posted provides access to a work illegally placed on the internet, for example owing to the fact that he was notified thereof by the copyright holders, it is necessary to consider that the provision of that link constitutes a 'communication to the public' within the meaning of Article 3(1) of Directive 2001/29.

50 The same applies in the event that that link allows users of the website on which it is posted to circumvent the restrictions taken by the site where the protected work is posted in order to restrict the public's access to its own subscribers, the posting of such a link then constituting a deliberate intervention without which those users could not benefit from the works broadcast (see, by analogy, judgment of 13 February 2014, Svensson and Others, C-466/12, EU:C:2014:76, paragraphs 27 and 31).

51 Furthermore, when the posting of hyperlinks is carried out for profit, it can be expected that the person who posted such a link carries out the necessary checks to ensure that the work concerned is not illegally published on the website to which those hyperlinks lead, so that it must be presumed that that posting has occurred with the full knowledge of the protected nature of that work and the possible lack of consent to publication on the internet by the copyright holder. In such circumstances, and in so far as that rebuttable presumption is not rebutted, the act of posting a hyperlink to a work which was illegally placed on the internet constitutes a 'communication to the public' within the meaning of Article 3(1) of Directive 2001/29.

52 However, if there is no new public, there will be no communication to the 'public' within the meaning of that provision in the event that, referred to in paragraphs 40 to 42 of the present judgment, the works to which those hyperlinks allow access have been made freely available on another website with the consent of the rightholder.

53 Such an interpretation of Article 3(1) of Directive 2001/29 provides the high level of protection for authors sought by that directive. Indeed, under that directive and within the limits set by Article 5(3) thereof, copyright holders may act not only against the initial publication of their work on a website, but also against any person posting for profit a hyperlink to the work illegally published on that website and, under the conditions set out in paragraphs 49 and 50 of the present judgment, against persons having posted such links without pursuing financial gain. In that regard, it should in particular be noted that those rightholders, in all cases, have the possibility of informing such persons of the illegal nature of the publication of their work on the internet and of taking action against them if they refuse to remove that link, and those persons may not rely upon one of the exceptions listed in Article 5(3).

54 As regards the case in the main proceedings, it is undisputed that GS Media operates the GeenStijl website and that it provided the hyperlinks to the files containing the photos at issue, hosted on the Filefactory website, for profit. It is also undisputed that Sanoma had not authorised the publication of those photos on the internet. Moreover, it appears to follow from the presentation of the facts, as they result from the order for reference, that GS Media was aware of that latter fact and that it cannot therefore rebut the presumption that the posting of those links occurred in full knowledge of the illegal nature of that publication. In those circumstances, it appears that, subject to the checks to be made by the referring court, by posting those links, GS Media effected a 'communication to the public', within the meaning of Article 3(1) of Directive 2001/29, and it is unnecessary to assess in that context the other circumstances referred to by that court, referred to in paragraph 26 of the present judgment.

55 Having regard to the foregoing considerations, the answer to the questions raised is that Article 3(1) of Directive 2001/29 must be interpreted as meaning that, in order to establish whether the fact of posting, on a website, hyperlinks to protected works, which are freely available on another website without the consent of the copyright holder, constitutes a 'communication to the public' within the meaning of that provision, it is to be determined whether those links are provided without the pursuit of financial gain by a person who did not know or could not reasonably have known the illegal nature of the publication of those works on that other website or whether, on the contrary, those links are provided for such a purpose, a situation in which that knowledge must be presumed.

43 したがって、他のウェブサイトにおいて自由に入手可能とされているが、その著作権者の同意なくそうされている保護を受ける著作物へウェブサイトにおいてリンクを張ることが、原則的な事柄として、欧州指令第2001/29号の第3条第1項の意味における「公衆送信」の概念から除外されるということは、2014年2月13日のスヴェッソン他判決(C−466/12)からも2014年10月21日のベストウォーター命令(C−348/13)からも示唆され得ない。むしろ、これらの決定は、後者が特に公衆へのあらゆる送信行為は著作権者によって許諾を受けるべきであると決めていることからも、その規定におけるそのような同意の重要性を認めていると言える。

44 GSメディア、ドイツ、ポルトガル及びスロヴァキア政府並びに欧州委員会は、しかしながら、その著作物の著作権者がインターネットにおけるその公開に同意していないことから、他のウェブサイトにおいて公開された著作物へそのようなリンクを張るあらゆる行為を自動的に「公衆送信」と分類してしまうことは表現及び情報の自由にとって非常に制約的な結果を招き、欧州指令第2001/29号が一方における自由及び公益、他方におけるその知的財産権の有効な保護での著作権者の利益との間で確立しようとする正しいバランスと合致しないだろうと主張している。

45 この点で、インターネットが欧州憲章の第11条によって保証される表現及び情報の自由にとって実際特に重要であること、そして、ハイパーリンクが、その正しい運用並びに莫大な情報を入手可能なことによって特徴づけられるそのネットワークにおける意見と情報の交換に寄与することに留意しなければならない。

46 さらに、特にそのようなリンクを張ることを望む個人にとって、そのリンクが導くだろう先のウェブサイトが保護される著作物へのアクセスを提供しているかどうか、必要ならば、その著作物の著作権者がそのインターネットへの掲載に同意しているかどうかを確かめるのは難しいだろう。そのような確認は、その権利がサブライセンスの対象となっている場合にさらに難しくなる。それ以上に、ハイパーリンクがアクセスを可能とする先のウェブサイトの内容は、保護を受ける著作物を含め、そのリンクの作成後に変わり得、そのリンクを作成した者が必ず気づくということもない。

47 欧州指令第2001/29号の第3条第1項の意味における「公衆通信」の存在の個々の評価のために、したがって、他のウェブサイトで自由に入手可能な著作物へハイパーリンクを張ることが、そうする際に利益を求めない者によって実行されたとき、その著作物がインターネットにおいて著作権者の同意なく公開されたことについて知らず、合理的に知り得ないことを考慮に入れる必要がある。

48 実際、そのような者は他のインターネットユーザーに著作物への直接アクセスを提供することで公衆にそれを入手可能とすることによって(この効果について、2014年2月13日のスヴェッソン他判決(C−466/12)の段落18から23参照)、一般的なルールとして、インターネットに違法に掲載された著作物へのアクセスを顧客に与える自身の振る舞いの結果を完全に知りながら介入しているのではない。さらに付言すれば、問題の著作物が、ハイパーリンクがアクセスを提供するウェブサイトにおいて無制限のアクセスにより入手可能であるとき、全てのインターネットユーザーは原則として介入がなかったとしてもそれへのアクセスを有しているだろう。

49 これに対し、そのような者が、例えば著作権者からそのことについて通知を受けたことにより、自身の張ったハイパーリンクが違法にインターネットに置かれた著作物へのアクセスを提供すると知っていたか、知っているべきであったとき、そのリンクの提供は欧州指令第2001/29号の第3条第1項の意味における「公衆送信」を構成すると考えられる必要がある。

50 保護を受ける著作物が自身の契約者のみに公衆アクセスを制限するように掲載されている場合に、そのリンクが、リンクが掲載されたウェブサイトの利用者にサイトによって取られている制限を回避することを許している場合にも同じことが適用される、そのようなリンクを張ることは、すなわち、それがなければ利用者はその著作物の送信からの利益を受けることができない故意の介入を構成する(類推として、2014年2月13日のスヴェッソン他判決(C−466/12)の段落27及び31参照)。

51 さらに、ハイパーリンクを張ることが利益のために実行されているとき、そのようなリンクを張った者については、関係する著作物がそのハイパーリンクが導く先のウェブサイトで適法に公開されていることを確保するよう必要なチェックを実行することが期待できる、そのようなリンクの掲載は著作物の保護を受ける性質及び著作権者によるインターネットにおける公開に対するあり得る不同意について完全に知って生じていると推定されなければならないのである。このような状況において、そして、反証可能な推定が反証されていない限りにおいて、インターネットに違法に置かれた著作物へのハイパーリンクを張る行為は欧州指令第2001/29号の第3条第1項の意味における「公衆送信」を構成する。

52 しかしながら、新たな公衆がいなければ、本判決の段落40から42に記載されているように、ハイパーリンクがアクセスを許す著作物が権利者の同意とともに他のウェブサイトで自由に入手可能とされている場合、その規定の意味における「公衆」への送信はない。

53 欧州指令第2001/29号の第3条第1項このような解釈はこの指令が追求する著作者のための高い水準の保護を提供する。実際、この指令の下及びその第5条第3項によって定められる制限の中で、著作権者はその著作物のウェブサイトにおける最初の公開に対抗できるだけでなく、そのウェブサイトにおいて違法に公開されたその著作物へのハイパーリンクを利益のために張る者にも、本判決の段落49及び50で定められている条件の下で経済的利益を追求することなくそのようなリンクを張っている者にも対抗できる。この点で、特に、この権利者は全ての場合においてそのような者にインターネットにおけるその著作物の公開の違法性、及び、そのリンクを除去することを拒む場合その者に対して行動を取ることを知らせることができ、この者は第5条第3項に列挙された例外に依拠できないことについて留意されるべきである。

54 本手続きのケースに関して、GSメディアがウェブサイトGeenStijlを運営しており、ウェブサイトFilefactoryにホストされた問題の写真を含むファイルへのハイパーリンクを利益のために提供していたことについては争いがない。サノマがそれらの写真のインターネットにおける公開を許諾していなかったことについても争いがない。さらに、これらの事実の提示から、参照命令から帰結されるように、GSメディアは後者の事実に気づいており、したがって、それはそのリンクの掲載がその公開の違法な性質を完全に知って生じているという推定を反証することができないことが導かれるように思われる。このような状況において、付託裁判所によって出されたチェックに従い、そのリンクを張ることにより、GSメディアは欧州指令第3条第1項の意味における「公衆送信」を実施したと思われ、この文脈において、本判決の段落26に記載された、その裁判所により付託された他の状況を評価する必要はない。

55 上記の検討から、提起された質問に対する回答は、欧州指令第2001/29号の第3条第1項について、ウェブサイトにおいて他のウェブサイトにおいて著作権者の同意なく自由に入手可能とされた保護を受ける著作物へのハイパーリンクを張ることがその規定の意味における「公衆送信」を構成するかどうかを決定するにあたっては、そのリンクが、その他のウェブサイトにおけるその著作物の公開の違法性を知っていたか、合理的に知り得なかった者によって経済的な利益の追求抜きで提供されたかどうかによってか、あるいは反対に、そのリンクが、その知識が推定される状況においてそのような目的のために提供されたかによって判断されるというものになる。

 この判決は、2014年2月の単なるリンクは著作権侵害にならないとする判決(そのリリース(pdf)も参照)に続いてハイパーリンクの著作権法上の取り扱いに関する判断を示したもので、表現及び情報の自由の言及もあり、そのことも踏まえた上で通常のユーザーによるリンクを免責していることについては一定の評価ができるものである。

 しかし、欧州司法裁が、その条件の1つをリンク元のコンテンツの違法性を知っているか否かとしているのは良いとして、もう1つの条件を経済的利益を目的とするか否かとしているのは非常に厄介である。このケースは違法コンテンツに対して繰り返しリンクを張るというかなり問題の多いケースを扱っているので、本来そこまでの判断は必要なかったはずだが、この判決では、経済的利益のためにしているときリンクを張る者はコンテンツの違法性について知っているべきという推定が働くとまで踏み込んだことを言っているのである。

 この判決も通常のユーザーによるリンクは免責しているので、特に欧州でリンクの法的取り扱いが今すぐ変わるということはないだろうが、このような判決を読むと、どうにもグーグルに対する嫌がらせの機会を逃すまいとする欧州全体に漂う空気があるのではないかと思えて来る。欧州司法裁が経済的利益を目的とする場合のハイパーリンクの違法性の認識の推定という厄介な判断基準を示したことにより、今後も欧州でややこしい訴訟がネット企業に対して提起され続けるのではないだろうか。

 何にせよ、今後実際に訴訟が提起されたら、自動的・機械的にリンクを張る場合に一々違法性を確認するのは実際不可能なので、経済的利益の部分においてか、違法性の認識の推定の部分においてか、何かしら法的解釈の変更あるいは精緻化が必要となるのは間違いない。リンクについては、立法による解決も難しく、欧州でも判例による整理がつくまでまだかなりの時間がかかるだろうと私は見ている。

(なお、この判決はあくまで欧州司法裁のものなので、実際の事件における違法性はオランダの裁判所で引き続き審理されることになる。)

(2016年9月13日の追記:翻訳文中の誤記を1カ所直した(「21日」→「10月21日)。)

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2015年12月13日 (日)

第354回:欧州委員会の新しい著作権改革計画

 先週12月9日に欧州委員会が新しい著作権改革計画を公表した(欧州委員会のリリース参照)。この計画は第339回で取り上げた欧州議会の議決に呼応するものであり、欧州連合における今後の著作権改革の議論のベースとなる重要なものと思うので、ここでその内容を紹介しておきたいと思う。

 その著作権改革計画(pdf)について、特にタイトルと網掛けになっている具体的な記載の部分を訳出すると以下の様になる。

COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS

Towards a modern, more European copyright framework

1. COPYRIGHT IN THE DIGITAL SINGLE MARKET

...

2. ENSURING WIDER ACCESS TO CONTENT ACROSS THE EU

...

The ultimate objective of full cross-border access for all types of content across Europe needs to be balanced with the readiness of markets to respond rapidly to legal and policy changes and the need to ensure viable financing models for those who are primarily responsible for content creation. The Commission is therefore proposing a gradual approach to removing obstacles to cross-border access to content and to the circulation of works.

As a first step, the Commission is presenting together with this Communication a proposal for a regulation on the 'portability' of online content services, to ensure that users who have subscribed to or acquired content in their home country can access it when they are temporarily in another Member State.

Furthermore, in order to allow for wider online access to works by users across the EU, the Commission is assessing options and will consider legislative proposals for adoption in spring 2016 including:

  • Enhancing cross-border distribution of television and radio programmes online in the light of the results of the review of the Satellite and Cable Directive;
  • Supporting right holders and distributors to reach agreement on licences that allow for cross-border access to content, including catering for cross-border requests from other Member States, for the benefit of both European citizens and stakeholders in the audiovisual chain. In this context, the role of mediation, or similar alternative dispute resolution mechanisms, to help the granting of such licences, will be considered;
  • Making it easier to digitise out-of-commerce works and make them available, including across the EU.

The Commission will also, by leveraging its 'Creative Europe' programme and other policy instruments:

  • Further promote tools to bring more European works into the single market, including the creation of ready-to-offer catalogues of European films, the development of licensing hubs (to help the licensing of works that are not yet available in a given Member State), and a larger use of standard identifiers of works (including by exploring links with the MEDIA sub-programme);
  • Support the development of a European aggregator of online search tools destined to end users (online indexation of available legal offers) and of national search tools, as well as promote more efficient funding for, and use of, subtitling and dubbing supported by public funds;
  • Intensify its dialogue with the audiovisual industry to promote legal offers and the discoverability and findability of films (in its new partnership with national film funds), to find ways for a more sustained exploitation of existing European films (with the European Film Forum), and to explore alternative models of financing, production and distribution in the animation sector that are scalable at European level (in a structured industry cooperation forum).

3. ADAPTING EXCEPTIONS TO DIGITAL AND CROSS-BORDER ENVIRONMENTS

...

The Commission will take action to ensure that the EU framework on exceptions that is relevant for access to knowledge, education and research is effective in the digital age and across borders.

As a first step, the Commission will propose the legislation required to implement the Marrakesh Treaty. The Commission is assessing options and will consider legislative proposals on other EU exceptions by spring 2016, in order to:

  • allow public interest research organisations to carry out text and data mining of content they have lawful access to, with full legal certainty, for scientific research purposes;
  • provide clarity on the scope of the EU exception for 'illustration for teaching', and its application to digital uses and to online learning;
  • provide a clear space for preservation by cultural heritage institutions, reflecting the use of digital technologies for preservation and the needs of born-digital and digitised works;
  • support remote consultation, in closed electronic networks, of works held in research and academic libraries and other relevant institutions, for research and private study;
  • clarify the current EU exception permitting the use of works that were made to be permanently located in the public space (the 'panorama exception'), to take into account new dissemination channels.

The general objective is to increase the level of harmonisation, make relevant exceptions mandatory for Member States to implement and ensure that they function across borders within the EU.

In preparing the proposals, the Commission will take into account the relevant market situation and licensing practices for the uses concerned, and care will be taken to comply with international obligations, including the 'three-step' test. The aim is to give users and right holders a legally certain and predictable system.

...

The Commission will assess the need for action to ensure that, when Member States impose levies for private copying and reprography to compensate right holders, their different systems work well in the single market and do not raise barriers to the free movement of goods and services. Issues that may need to be addressed include the link between compensation and harm to right holders, the relation between contractual agreements and the sharing of levies, double payments, transparency towards consumers, exemptions and the principles governing refund schemes, and non-discrimination between nationals and non-nationals in the distribution of any levies collected. The Commission will also promote a reflection on how levies can be more efficiently distributed to right holders.

4. ACHIEVING A WELL-FUNCTIONING MARKETPLACE FOR COPYRIGHT

...

The Commission is reflecting and consulting on the different factors around the sharing of the value created by new forms of online distribution of copyright-protected works among the various market players. The Commission will consider measures in this area by spring 2016. The objective will be to ensure that the players that contribute to generating such value have the ability to fully ascertain their rights, thus contributing to a fair allocation of this value and to the adequate remuneration of copyright-protected content for online uses. In this context, the Commission will examine whether action is needed on the definition of the rights of 'communication to the public' and of 'making available'. It will also consider whether any action specific to news aggregators is needed, including intervening on rights. The role of alternative dispute resolution mechanisms will also be assessed. The Commission will take into account the different factors that influence this situation beyond copyright law, to ensure consistent and effective policy responses. Initiatives in this area will be consistent with the Commission's work on online platforms as part of the digital single market strategy. The Commission will also consider whether solutions at EU level are required to increase legal certainty, transparency and balance in the system that governs the remuneration of authors and performers in the EU, taking national competences into account.

5. PROVIDING AN EFFECTIVE AND BALANCED ENFORCEMENT SYSTEM

...

The Commission will take immediate action to engage, with all parties concerned, in setting up and applying 'follow-the-money' mechanisms, based on a self-regulatory approach, with the objective of reaching agreements by spring 2016. Codes of conduct at EU level could be backed by legislation, if required to ensure their full effectiveness. As regards the legal framework for the enforcement of intellectual property rights, including copyright, the Commission will assess options and consider by autumn 2016 the need to amend the legal framework focussing on commercial-scale infringements, inter alia to clarify, as appropriate, the rules for identifying infringers, the application of provisional and precautionary measures and injunctions and their cross-border effect, the calculation and allocation of damages and legal costs. The Commission is also carrying out a comprehensive assessment and a public consultation on online platforms, which also covers 'notice and action' mechanisms and the issue of action remaining effective over time (the 'take down and stay down' principle).

6. FOSTERING A LONG-TERM VISION

...

欧州委員会から欧州議会、理事会、欧州連合経済社会委員会及び宗教委員会への通知

現代的な、より欧州的な著作権の枠組みに向けて

1.デジタル単一市場における著作権

(略)

2.欧州連合全域でコンテンツへのより広いアクセスを確保すること

(略)

欧州全域でのあらゆる型のコンテンツへの完全な越境アクセスという究極の目的については、法的・政治的な変化に迅速に対応する市場の準備及びコンテンツの創作に一義的な責任を負う者に持続可能な資金提供モデルを確保する必要性との間でバランスを取る必要がある。したがって、欧州委員会はコンテンツへの越境アクセス及び著作物の流通への障害を取り除くことについて段階的なアプローチを提案する。

第一歩として、欧州委員会は本通知と合わせて、その母国でコンテンツを契約したか入手したユーザが一時的に他の加盟国にいる時もそのコンテンツにアクセスできることを確保する、オンラインコンテンツサービスの「可搬性」に関する規則の提案を出している。

さらに、欧州連合全域で利用者による著作物へのより広いオンラインアクセスを可能とするために、欧州委員会は選択肢を評価しており、2016年春の採択のための立法提案を検討する、これは以下を含む:

  • 衛星及びケーブル指令の見直しの結果に照らし、オンラインのテレビ及びラジオ番組の越境頒布を強化すること;
  • 欧州市民及びオーディオヴィジュアル分野に連なる利害関係者の両方の利益になるように、他の加盟国からの越境要求に応えることを含む、コンテンツへの越境アクセスを可能とするライセンスの合意に到達するよう、権利者及び頒布者を支援すること。この文脈において、調停又は同等の代替紛争解決機構の役割が、そのようなライセンス付与を助けるものとして、考慮される;
  • 商業外の著作物をデジタル化し、欧州連合全域を含め、それを入手可能とすることを容易化すること。

欧州委員会は、「創造的欧州」プログラム及びその他の政策ツールを活用することにより、以下のことも行う:

  • 欧州映画の提供可能カタログの作成、(ある加盟国においてまだ入手可能となっていない著作物のライセンシングを助ける)ライセンシングハブの開発、及び(MEDIAサブプログラムとのリンクの模索を含め)著作物の標準識別子のより広い利用を含め、より多くの欧州の著作物を単一市場にもたらすよう、各種ツールをさらに推進すること;
  • エンドユーザ向けのオンラインサーチツール(入手可能な合法提供のオンラインでの目録化)及び国のサーチツールの欧州の情報収集者の発展を支援すること、並びに公的資金の支援による、字幕付与及び吹き替えのためのより効率的な資金援助及びその利用を促進すること;
  • (国の映画基金との新たな協力関係において)映画の合法提供及び発見可能性を促進し、(欧州映画フォーラムとともに)既存の欧州映画のより継続的な利用の方策を見出し、(構造化産業強力フォーラムにおいて)欧州レベルの規模であり得るアニメーション部門の資金提供、製作及び頒布の代替モデルを模索するよう、オーディオビジュアル産業との対話を強化すること。

3.デジタル及び越境環境に例外を適応させること

(略)

欧州委員会は、知識、教育及び研究へのアクセスに関連する例外に関する欧州連合の枠組みがデジタル時代及び越境において有効であることを確保するよう行動を取る。

第一歩として、欧州委員会はマラケシュ条約を実施するために必要な立法を提案する。欧州委員会は選択肢を評価し、以下のためのその他の欧州連合の例外に関する立法提案を2016年春までに検討する:

  • 完全な法的明確性とともに、科学研究目的で、合法なアクセスを有するコンテンツのテキスト及びデータマイニングを実行することを公益研究機関に可能とすること;
  • 「教育のための表示」のための欧州連合の例外の範囲並びにそのデジタル利用及びオンライン学習への適用について明確性を与えること;
  • デジタルにおいて生まれ、デジタル化された著作物の必要性及びその保護のためのデジタル技術の利用を反映し、文化遺産機関による保護のための明確な余地を提供すること;
  • 研究及び私的勉強のため、研究及び大学図書館並びにその他の関連する機関に所持されている著作物の、閉じた電子ネットワークでの、遠隔参照を支持すること;
  • 新たな伝搬チャネルを考慮し、公共空間に永続的に置かれるために作られた著作物の利用を認める既存の欧州連合の例外(「パノラマの例外」)を明確化すること。

一般的な目的は、調和のレベルを上げ、関係する例外の実施を加盟国にとって強制的なものとし、それが欧州連合内で国境を越えて機能することを確保することにある。

提案の準備にあたり、欧州委員会は、関連する市場の状況及び関係する利用のためのライセンシング実務を考慮に入れるとともに、「3ステップ」テストを含む、国際義務と合致するよう注意が払われる。その目的は、利用者及び権利者に法的に明確で予見可能な法制を与えることにある。

(略)

欧州委員会は、加盟国が権利者に補償するために私的複製及び複写補償金を課している場合、その異なる法制が単一市場で良く機能し、物とサービスの自由な流通に対する障壁をもたらさないことを確保するための行動の必要性について評価する。取り組む必要のある問題は、補償と権利者への害の間の結びつき、契約合意及び補償金の配分の間の関係、二重払い、消費者に向けた透明性、免除及び返還制度を律する原則並びに集められた補償金の分配における内国民及び非内国民間の無差別を含む。欧州委員会はどうすれば補償金がより効率的に権利者に分配され得るかについての考察も推進する。

4.著作権について良く機能する市場を達成すること

(略)

欧州委員会は、著作権により保護される物のオンライン頒布の新たな形式により創造された価値の様々な市場のプレイヤー間での配分を巡る様々な要素を考察し、意見募集をしている。欧州委員会はこの分野における措置を2016年春までに検討する。その目的は、そのような価値を生成するのに貢献したプレイヤーがその権利を完全に確定する能力を持つことを確保することにあり、このようなことはこの価値の公正な配分及びオンライン利用のための著作権保護コンテンツの適正な補償に寄与する。この文脈において、欧州委員会は、「公衆送信」及び「公衆送信可能化」の権利の定義について行動が必要かを調査する。権利への介入も含め、ニュース収集者に対して何らか特別な行動が必要かも検討する。代替紛争解決機構の役割も評価される。欧州委員会は、整合の取れた効果的な政策上の対応を保証するよう、著作権法を超えてこの状況に影響する様々な要素を考慮に入れる。この分野における取り組みは、デジタル単一市場戦略の一部としてのオンラインプラットフォームに関する欧州委員会の仕事と合致するように行われる。欧州委員会は、国の権限を考慮に入れ、欧州連合において著作者及び実演家の補償を律する法制における法的明確性、透明性及びバランスを向上させるために欧州連合レベルでの解決が必要かも検討する。

5.効果的でバランスの取れたエンフォースメント法制を提供すること

(略)

欧州委員会は、2016年春までに合意に達することを目的として、全ての関係者とともに、自主規制アプローチに基づき、「金を追う」機構の設置及び適用に取り組む行動を即座に取る。その完全な有効性を保証することが必要ならば、欧州連合レベルでの行動規約は立法により支持され得るであろう。著作権を含む、知的財産権のエンフォースメントのための法的枠組みに関して、欧州委員会は選択肢を評価し、商業規模の侵害に焦点を当てた法的枠組みの修正、特に、適切な場合に、侵害者を特定する規則、仮の予備的措置及び差し止めの適用並びにその越境効果、損害及び法的費用の算定及び配分の明確化の必要性を2016年秋までに検討する。欧州員会はオンラインプラットフォームに関する包括的な評価及び意見募集も実行している、これは「ノーティスアンドアクション」機構もカバーし、アクションの結果は長期間有効であるべきである(「テイクダウンアンドステイダウン」原則)。

6.長期ビジョンを育むこと

(略)

 上で訳した文章通りではあるが、欧州委員会としては、現時点で明確に提案できたのは国境を越える一時的な旅行の際にもオンラインでのコンテンツ利用を認める規則(pdf)だけで、他の問題については計画として来年の春あるいは秋まで先送りせざるを得なかったということなのだろう。

 そして、この計画は、欧州議会の議決(第339回参照)では言及されていた改変利用の問題やパロディの例外などに関する事項が落ちている点が残念である。また、私的録音録画補償金問題も触れられているが、「行動の必要性について評価する」とかなり腰の引けた記載から、欧州委員会としても補償金を欧州レベルで統一したいものの、利害関係の整理があまりにも難しく、実際のところかなり匙を投げ気味なのだろうことが透けて見える。

 そのため、全体としてほぼ当たり障りがないことだけが残っているとは言え、欧州議会の議決の中で問題提起されていたものの中から拾い上げられている事項も多く、噂になっていたようなハイパーリンクの規制も入っていないので、それなりに前向きに評価できる内容のものになっているとは言えるだろう。(ただし、そのリリースでも「ハイパーリンクに『税』を課す意図はない」とはっきり言っているものの、上の計画で「ニュース収集者に対して何らか特別な行動が必要かも検討する」とも言っている点はハイパーリンクとの関係で多少注意しておいた方が良いかも知れない。現状ドイツとスペインでいわゆるグーグル税が全く上手く行っていないことを考えると、すぐに欧州連合レベルでどうこうということにはならないだろうと私は見ているが。)

 しかし、何にせよ結局本質的な問題は全て先送りとなっているので、欧州連合の動きについては来年の春あるいは秋に向けた検討について引き続き注視して行かなくてはならないと思っている。

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2015年7月19日 (日)

第339回:著作権改革に関する欧州議会の議決

 国内の話としては、特許法、不正競争防止法改正案がともに7月3日に可決・成立し、7月10日に公布された。(それぞれの内容に関しては第334回参照。なお、合わせて特許法条約と商標法シンガポール条約も6月17日に承認されている。なおまた、新所持罪を含む児童ポルノ改正法が7月15日から施行されている。)

 さらに、今現在最も気になる話としては、TPP交渉が大詰めを迎えている気配があるのだが、今のところ前のもの以降大きなリークはなく、報道も不十分で、今現在どのように交渉が進められているのか良く分からないので、ここではまず、第331回で取り上げたユリア・レダ欧州議会議員(ドイツ海賊党)の提言を受け、欧州議会が7月9日にした議決のことを紹介しておく。(欧州議会のリリース参照。)

 議決文とその訳は下に載せるので、興味のある方は原文又は訳文をご覧頂ければと思うが、ざっと内容を見ておくと、最初の提言と比べて著作権保護期間の短縮が落ちたのは残念と言えば残念だが、32.で著作権保護期間のさらなる延長をするべきでないとしているのは欧州トップの議会の議決として十分評価に値するだろう。また、理念的な面で保護強化よりの記載の追加によって元の提言の方向性が多少薄められたとは言え、具体的な規制強化についての記載を入れられることのないまま、33.以下の例外及び制限に関する項目で、情報アクセスや基本的な権利の保護の重要性について言及しながら、私的複製補償金制度の透明化やパロディの権利制限の導入、図書館による電子貸与の可能化も含め、各種の例外及び制限の拡充・調和の検討をするべきとしており、この議決の内容は元の提言の精神を十分に残していると言えるのではないかと思う。(元の提言については第331回参照。)

 このように権利制限と例外の拡充を特に求める欧州議会の議決は、今後の欧州委員会の提案など欧州連合の著作権法制の見直しの検討において大きな意味を持って来るだろうし、このような欧州議会全体の議決の元となった提言を出したことは、欧州の海賊党のした仕事の1つとして高く評価され得るものだろうと私は考えている。

(以下、議決文とその拙訳)

Harmonisation of certain aspects of copyright and related rights

European Parliament resolution of 9 July 2015 on the implementation of Directive 2001/29/EC of the European Parliament and of the Council of 22 May 2001 on the harmonisation of certain aspects of copyright and related rights in the information society (2014/2256(INI))

The European Parliament,

...

1. Points out that copyright is the tangible means of ensuring that creators are remunerated and that the creative process is funded;

2. Welcomes the Commission's initiative in having conducted a consultation on copyright, which attracted great interest from a wide range of interested stakeholders, including the cultural sector and civil society;

3. Welcomes the commitment of the Commission on further developing the EU digital agenda, including copyright issues, in the course of the new Commission mandate; welcomes the Commission Work Programme for 2015 insofar as it promises to deliver a Digital Single Market Package which includes a legislative proposal with the objective of modernising copyright rules to make them fit for the digital age;

4. Recalls that copyright and related rights protect and stimulate both the development and marketing of new products and services and the creation and exploitation of their creative content, thereby contributing to improved competitiveness, employment and innovation across several industry sectors in the EU;

5. Stresses that copyright is only as effective as the enforcement measures in place to protect it and that in order to ensure a flourishing and innovative creative sector copyright enforcement must be robust;

6. Points out that the existence of copyright and related rights inherently implies territoriality; emphasises that there is no contradiction between that principle and measures to ensure the portability of content;

7. Emphasises that any revision of Directive 2001/29/EC should continue to safeguard the principle of fair remuneration for rightholders; calls for a reaffirmation of the principle of territoriality, enabling each Member State to safeguard the fair remuneration principle within the framework of its own cultural policy;

8. Notes that the range of works lawfully available to users has increased since the implementation of Directive 2001/29/EC; further notes that cross-border access to the diversity of uses that technological progress offers to consumers may require evidence- based improvements to the current legal framework in order to further develop the legal offer of diversified cultural and creative content online to allow access to European cultural diversity;

9. Recalls that consumers are too often denied access to certain content services on geographical grounds, which runs counter to the objective of Directive 2001/29/EC of implementing the four freedoms of the internal market; urges the Commission, therefore, to propose adequate solutions for better cross-border accessibility of services and copyright content for consumers;

10. Considers that lessons may be drawn for other types of content from the approach taken in Directive 2014/26/EU on collective rights management, but that issues concerning portability and geoblocking may not be solved by one all-encompassing solution but may require several different interventions, both regulatory and market-led;

11. Stresses that the creative output of the EU is one of its richest resources, and those who want to enjoy it should be able to pay to do so, even when it is only sold in another Member State;

12. Draws attention to the fact that multi-territorial licensing, as provided for in Directive 2014/26/EU on collective management of copyright, is an option when broadcasters want Europe-wide coverage;

13. Points out that the financing, production and co-production of films and television content depend to a great extent on exclusive territorial licences granted to local distributers on a range of platforms reflecting the cultural specificities of the various markets in Europe; that being so, emphasises that the ability, under the principle of freedom of contract, to select the extent of territorial coverage and the type of distribution platform encourages investment in films and television content and promotes cultural diversity; calls on the Commission to ensure that any initiative to modernise copyright is preceded by a wide- ranging study of its likely impact on the production, financing and distribution of films and television content, and also on cultural diversity;

14. Emphasises that industry geoblocking practices should not prevent cultural minorities living in EU Member States from accessing existing content or services in their language that are either free or paid for;

15. Supports the initiatives aimed at enhancing the portability, within the EU, of online services of legally acquired and legally made available content, whilst fully respecting copyright and the interests of rightholders;

16. Recalls that the European cultural markets are naturally heterogeneous on account of European cultural and linguistic diversity; notes that this diversity should be considered as a benefit rather than an obstacle to the single market;

17. Takes note of the importance of territorial licences in the EU, particularly with regard to audiovisual and film production which is primarily based on broadcasters' pre-purchase or pre-financing systems;

18. Notes with concern the growing number of illegal online services and the increasing incidence of piracy and, more generally, of infringements of intellectual property rights, a trend that poses a serious threat to Member States' economies and to creativity in the EU;

19. Emphasises that any reform of the copyright framework should be based on a high level of protection, since rights are crucial to intellectual creation and provide a stable, clear and flexible legal base that fosters investment and growth in the creative and cultural sector, whilst removing legal uncertainties and inconsistencies that adversely affect the functioning of the internal market;

20. Alongside the important task of expanding functioning structures for the digital single market, stresses that steps must also be taken to ensure that the analogue single market continues to function properly;

21. Points out that copyright-intensive industries employ more than seven million people in the EU; asks the Commission, therefore, to ensure that, in line with the principles of better regulation, any legislative initiative to modernise copyright be preceded by an exhaustive ex-ante assessment of its impact in terms of growth and jobs, as well as its potential costs and benefits;

22. Emphasises that any revision of EU copyright law must be properly focused and must be based on convincing data, with a view to securing the continued development of Europe's creative industries;

23. Recognises that commercial copyright infringing activities pose a serious threat to the functioning of the digital single market and to the development of the legal offer of diversified cultural and creative content online;

24. Deems it indispensable to strengthen the position of authors and creators and improve their remuneration with regard to the digital distribution and exploitation of their works;

Exclusive rights

25. Acknowledges the necessity for authors and performers to be provided with legal protection for their creative and artistic work; recognises that the dissemination of culture and knowledge is in the public interest; recognises the role of producers and publishers in bringing works to the market, and the need for fair and appropriate remuneration for all categories of rightholders; calls for improvements to the contractual position of authors and performers in relation to other rightholders and intermediaries, notably by considering a reasonable period for the use of rights transferred by authors to third parties, after which those rights would lapse, as contractual exchanges may be marked by an imbalance of power; stresses in this connection the importance of contractual freedom;

26. Notes that a proportionate protection of copyright works and other protected matter is of great importance, including from a cultural standpoint, and that under Article 167 TFEU, the Union is required to take cultural aspects into account in its activity;

27. Stresses that authors and performers must receive fair remuneration in the digital environment and in the analogue world alike;

28. Invites the Commission to evaluate targeted and appropriate measures to improve legal certainty, in line with the Commission's objective of better regulation; calls on the Commission to study the impact of a single European Copyright Title on jobs and innovation, on the interests of authors, performers and other rightholders, and on the promotion of consumers' access to regional cultural diversity;

29. Points out that, in the fragile ecosystem which produces and finances creative work, exclusive rights and freedom of contract are key components because they make for improved risk sharing, enable a range of players to get involved in joint projects for a culturally diverse audience and underpin the incentive to invest in professional content production;

30. Recommends that the EU legislator should consider, in order to protect the public interest while protecting personal information, how to further lower the barriers to the re-use of public sector information; notes that such adjustment of the legislation should be made with due regard to Directive 2013/37/EU, the principles underpinning the copyright system and the relevant case law of the Court of Justice of the European Union;

31. Calls on the Commission to effectively safeguard public domain works, which are by definition not subject to copyright protection; urges the Commission, therefore, to clarify that once a work is in the public domain, any digitisation of the work which does not constitute a new, transformative work, stays in the public domain; also calls on the Commission to examine whether rightholders may be given the right to dedicate their works to the public domain, in whole or in part;

32. Calls on the Commission to further harmonise the term of protection of copyright, while refraining from any further extension of the term of protection, according to the international standards set out in the Berne Convention; encourages Member States to finalise the transposition and implementation of Directives 2006/116/EC and 2011/77/EU in a streamlined manner;

Exceptions and limitations

33. Calls on the EU legislator to remain faithful to the objective stated in Directive 2001/29/EC of providing adequate protection for copyright and neighbouring rights as one of the main ways of ensuring European cultural creativity, and of safeguarding a fair balance between the different categories of rightholders and users of protected subject-matter, as well as between the different categories of rightholders; further emphasises that any legislative change in this field should guarantee people with disabilities access to works and services protected by copyright and related rights in any formats;

34. Underlines that copyright and related rights constitute the legal framework for the European cultural and creative industries, as also for the educational and research sector and for the sector benefiting from exceptions to and limitations on those rights, and form their basis for activity and employment;

35. Notes that exceptions and limitations must be applied in such a way as to take account of the purpose for which they were designed and the particular respective characteristics of the digital and analogue environments, while maintaining the balance between the interests of rightholders and the interests of the public; calls, therefore, on the Commission to examine the possibility of reviewing a number of the existing exceptions and limitations in order to better adapt them to the digital environment, taking into account the ongoing developments in the digital environment and the need for competitiveness;

36. Underlines the importance of exceptions and limitations being accessible for persons with disabilities; in this regard notes the conclusion of the Marrakesh Treaty, which will facilitate access for the visually impaired to books, and encourages swift ratification thereof without making the ratification conditional upon the revision of the EU legal framework; believes that the Treaty is a good step forward, but that much work remains to be done in order to open up access to content for people with different disabilities;

37. Notes the importance of European cultural diversity, and notes that the differences among Member States in the implementation of exceptions can be challenging for the functioning of the internal market in view of the development of cross-border activities and EU global competitiveness and innovation, and may also lead to legal uncertainty for authors and users; considers that some exceptions and limitations may therefore benefit from more common rules; remarks, however, that differences may be justified to allow Member States to legislate according to their specific cultural and economic interests, and in line with the principles of proportionality and subsidiarity;

38. Calls on the Commission to examine the application of minimum standards across the exceptions and limitations, and further to ensure the proper implementation of the exceptions and limitations referred to in Directive 2001/29/EC and equal access to cultural diversity across borders within the internal market, and to improve legal certainty;

39. Considers it necessary to strengthen exceptions for institutions of public interest, such as libraries, museums and archives, in order to promote wide-ranging access to cultural heritage, including through online platforms;

40. Calls on the Commission to consider with care to protect fundamental rights, particularly to combat discrimination or protect freedom of the press; recalls in this context that fair compensation should be provided for these exceptions;

41. Recalls the importance of small and medium-sized enterprises (SMEs) in the cultural and creative industries in terms of job creation and growth in the EU; stresses that the vast majority of SMEs in the cultural and creative industries take advantage of the flexibility of copyright rules to produce, invest in and distribute cultural and creative works, but also to develop innovative solutions which enable users to gain access to creative works online adapted to the preferences and specificities of local markets;

42. Notes with interest the development of new forms of use of works on digital networks, in particular transformative uses, and stresses the need to examine solutions reconciling efficient protection that provides for proper remuneration and fair compensation for creators with the public interest for access to cultural goods and knowledge;

43. Stresses that, where an exception or limitation already applies, new uses of content which are made possible by technological advances or new uses of technology should be, as far as possible, construed in line with the existing exception or limitation, provided that the new use is similar to the existing one, in order to improve legal certainty - this would be subject to the three-step test; acknowledges that such flexibility in the interpretation of exceptions and limitations may permit the adaptation of the exceptions and limitations in question to different national circumstances and social needs;

44. Highlights the need to ensure the technological neutrality and future-compatibility of exceptions and limitations by taking due account of the effects of media convergence, while serving the public interest by fostering incentives to create, finance and distribute new works and to make those works available to the public in new, innovative and compelling ways;

45. Suggests a review of the liability of service providers and intermediaries in order to clarify their legal status and liability with regard to copyright, to guarantee that due diligence is exercised throughout the creative process and supply chain, and to ensure fair remuneration for creators and rightholders within the EU;

46. Maintains that the development of the digital market is impossible unless creative and cultural industries are developed alongside it;

47. Emphasises the importance of the exception for caricature, parody and pastiche as a factor in the vitality of democratic debate; believes that the exception should strike the balance between the interests and rights of the creators and original characters and the freedom of expression of the user of a protected work who is relying on the exception for caricature, parody or pastiche;

48. Stresses the need to properly assess the enablement of automated analytical techniques for text and data (e.g. 'text and data mining' or 'content mining') for research purposes, provided that permission to read the work has been acquired;

49. Maintains that the development of the digital market is closely linked to, and must go hand in hand with, the development of creative and cultural industries, this being the only way to achieve lasting prosperity;

50. Notes that the right to private property is one of the fundaments of modern society; also notes that facilitation of access to educational materials and cultural goods is of extreme importance for the development of the knowledge-based society and that this should be taken into account by the legislators;

51. Calls for an exception for research and education purposes, which should cover not only educational establishments but also accredited educational or research activities, including online and cross-border activities, linked to an educational establishment or institution recognised by the competent authorities, or legislation, or within the purview of an educational programme;

52. Stresses that any new exceptions or limitations introduced into the EU copyright legal system needs to be duly justified by a sound and objective economic and legal analysis;

53. Recognises the importance of libraries for access to knowledge and calls upon the Commission to assess the adoption of an exception allowing public and research libraries to legally lend works to the public in digital formats for personal use, for a limited duration, through the internet or the libraries' networks, so that their public interest duty of disseminating knowledge can be fulfilled effectively and in an up-to-date manner; recommends that authors should be fairly compensated for e-lending to the same extent as for the lending of physical books according to national territorial restrictions;

54. Calls upon the Commission to assess the adoption of an exception allowing libraries to digitalise content for the purposes of consultation, cataloguing and archiving;

55. Stresses the importance of taking into account the conclusions of the numerous experiments being undertaken by the book industry to establish fair, balanced and viable business models;

56. Notes that in some Member States statutory licences aimed at compensatory schemes have been introduced; stresses the need to ensure that acts which are permissible under an exception should remain so; recalls that compensation for the exercise of exceptions and limitations should only be considered in cases where acts deemed to fall under an exception cause harm to the rightholder; further calls on the European Observatory on Infringements of Intellectual Property Rights to carry out a full scientific evaluation of these Member State measures and their effect on each affected stakeholder;

57. Recalls the importance of the private copying exception that may not be technically limited, coupled with fair compensation of creators; invites the Commission to analyse, on the basis of scientific evidence, Parliament's resolution of 27 February 2014 on private copying levies and the results of the latest mediation process conducted by the Commission, the viability of existing measures for the fair compensation of rightholders in respect of reproductions made by natural persons for private use, in particular in regard to transparency measures;

58. Notes that private copying levies should be governed in such a way as to inform citizens of the actual amount of the levy, its purpose and how it is going to be used;

59. Stresses that digital levies should be made more transparent and optimised to safeguard rightholder and consumer rights and by taking into account Directive 2014/26/EU on collective management of copyright and related rights and multi-territorial licensing of rights in musical works for online use in the internal market;

60. Stresses the importance of bringing more clarity and transparency to the copyright regime for copyright users, in particular with regard to user-generated content and copyright levies, in order to foster creativity and the further development of online platforms, and to ensure appropriate remuneration of copyright holders;

61. Notes the importance of Article 6(4) of Directive 2001/29/EC and stresses that the effective exercise of exceptions or limitations, and access to content that is not subject to copyright or related rights protection, should not be waived by contract or contractual terms;

62. Calls on distributors to publish all available information concerning the technological measures necessary to ensure interoperability of their content;

63. Highlights the need to promote greater interoperability, in particular for software and terminals, as lack of interoperability hampers innovation, reduces competition and harms the consumer; believes that lack of interoperability leads to market dominance of one particular product or service, which in turn stifles competition and limits consumer choice in the EU;

64. Points out that the rapid rate of technological development in the digital market calls for a technologically neutral legislative framework for copyright;

65. Recognises the role of proportionate and effective enforcement in supporting creators, rightholders and consumers;

66. Calls on the Commission and the EU legislature to consider solutions for the displacement of value from content to services; stresses the need to adjust the definition of the status of intermediary in the current digital environment;

67. Stresses that consumers often face various limitations and the notion of consumers' rights in the copyright framework is very often absent; calls on the Commission to assess the effectiveness of the current copyright law from a consumers' perspective and to develop a set of clear and comprehensive consumers' rights;

68. Instructs its President to forward this resolution to the Council and the Commission, and to the parliaments and governments of the Member States.

著作権及び著作隣接権のある側面の調和

情報社会における著作権及び著作隣接権のある側面の調和に関する2001年5月22日の欧州議会及び欧州委員会の欧州指令2001/29/ECの実施に関する2015年7月9日の欧州議会の議決

欧州議会は、

(中略:関係条約などの列挙)

1.著作権は、創作者への報償及び創作的プロセスへの資金提供を確保する具体的な手段であることを指摘し;

2.文化部門及び市民社会を含む幅広い利害関係者から大きな関心を集めた著作権に関する意見募集を行ったことについて欧州委員会の取り組みを歓迎し;

3.欧州委員会の新たな任務の過程で、著作権問題を含め、EUデジタルアジェンダをさらに発展させるという、欧州委員会の約束を歓迎し;著作権規則を現代化してデジタル時代に適合させるという目的において立法手段を含むデジタル単一市場パッケージを実現することを約束する限り、2015年のための欧州委員会のワークプログラムを歓迎し;

4.著作権及び著作隣接権は、新たな製品及びサービスの開発及び販売の両方並びにその創作的コンテンツの創作及び利用を保護し、刺激するものであり、もってEUにおける幾つかの産業部門にわたって競争、雇用及びイノベーションの改善に貢献するものであることを思い起こし;

5.著作権はこれを保護するエンフォースメントの手段がそうである限りにおいて効果的であり、創作部門が繁栄し、革新的であることを確保するためには著作権のエンフォースメントは強固でなくてはならないことを強調し;

6.著作権及び著作隣接権の存在が本質的に属地性を含意することを指摘し;この原則及びコンテンツの可搬性を確保する手段の間に矛盾はないことを強調し;

7.欧州指令2001/29/EUの見直しによっても権利者への公正な報償の原則が保障され続けるべきことを強調し;その国自体の文化政策の枠組みにおいて公正な報償の原則を保障することを各加盟国に可能とし、属地性の原則を再確認することを求め;

8.欧州指令2001/29/ECの実施以来利用者が合法的に入手可能な著作物の範囲が増えたことを注意し;技術的な進歩から消費者に提供される多様な利用への越境アクセスは、文化的で創造的な多様なコンテンツのオンラインにおける合法的な提供をさらに発展させ、欧州の文化的多様性へのアクセスを可能とするため、現在の法的枠組みのエビデンスに基づく改善を必要とするであろうことを注意し;

9.消費者が地域的な理由からあるコンテンツへのアクセスを拒否されることも実に良くあり、このことは域内市場の4つの自由を実施するものである欧州指令2001/29/ECの目的に逆行していることを思い起こし;したがって、サービス及び著作権コンテンツへのより良い越境アクセスの可能性のための適切な解決策を提案することを欧州委員会に急ぎ促し;

10.著作権集中管理に関する欧州指令2014/26/EUにおいて取られたアプローチから他の型のコンテンツに対する教訓を引き出せるが、可搬性及び地域分割に関する問題は1つのまとまった解決策によって解決され得るものではなく、規制によるものと市場先導によるものの両方からなる幾つかの異なる介入を必要とするであろうことを考慮し;

11.EUの創造的生産は最も豊かな源の1つであり、他の加盟国でのみ売られている場合であっても、それを楽しみたいと思う者は支払ってそうすることができるべきであるということを強調し;

12.著作権の集中管理に関する欧州指令2014/26/EUに規定されているように複数国ライセンスは、放送局が欧州全域のカバーを求める場合の選択肢となるという事実に注意を引き;

13.映画及びテレビのコンテンツの出資、製作及び共同製作は、欧州の様々な市場の文化的特性を反映し、プラットフォームごとに地域の頒布者に与えられる排他的地域ライセンスに大きく依存していることを指摘し;そうであるとして、契約自由の原則の下にある、地域的カバー範囲及び頒布プラットフォームの型の選択の可能性が、映画及びテレビのコンテンツへの投資を促進し、文化的多様性を推進することを強調し;著作権を現代化する取り組みに先立ち、映画及びテレビのコンテンツの製作、出資及び頒布、製作並びに文化的多様性へのあり得る影響についての幅広い研究をすることを確保するよう、欧州委員会に求め;

14.産業による地域分割の実務が、EU加盟国に住む文化的少数派が既存のコンテンツ又はサービスに自身の言葉で無料又は有料でアクセスすることを阻害するべきでないことを強調し;

15.著作権及び権利者の利益を完全に尊重しながら、合法的に入手されたか合法的に入手可能とされたコンテンツのオンラインサービスのEU内での可搬性を強化することを目的とする取り組みを支持し;

16.欧州の文化市場は欧州の文化的及び言語的多様性のために元から不均質なものであることを思い起こし;この多様性は単一市場への障害というより利益であると考えられるべきものであることを注意し;

17.特に、主として放送局の先行購買又は先行出資システムに基づく映像及び映画製作に関し、EUにおける地域ライセンスの重要性に留意し;

18.加盟国の経済及びEUにおける創造性に対する深刻な脅威となっている傾向である、違法なオンラインサービスの数の増加及び海賊行為、さらに一般的には、知的財産権侵害の件数の増加に懸念を示し;

19.権利は知的創作にとって極めて重要なものであり、創造及び文化部門における投資及び成長を促進する、安定的で明確で柔軟な法的基礎を提供するものであることから、著作権の枠組みの改革は高い水準の保護を基礎とするべきであり、これは域内市場の機能に負の影響を与える法的な不確実性及び不整合を取り除きながらであることを強調し;

20.デジタル単一市場のために機能する機構を拡張するという重要な仕事と並行し、アナログ単一市場が適切に機能し続けることを確保するためにも措置が取られなければならないことを強調し;

21.著作権に注力する産業はEUにおいて700万以上の人々を雇用していることを指摘し;したがって、より良い規制の原則から、著作権を現代化する立法上の取り組みに先立ち、成長と雇用におけるその影響並びにその潜在的なコスト及び便益について徹底的な事前評価を確かにするよう、欧州委員会に求め;

22.EU著作権法の見直しは、欧州の創造的産業の継続的発展を確保するという観点から、納得の行くデータに適確に集中し、基礎を置かなければならないことを強調し;

23.商業的な著作権侵害行為は、デジタル単一市場の機能並びに多様な文化的及び創造的コンテンツのオンラインでの合法な提供に対し深刻な脅威となっていることを認め;

24.著作者及び創作者の地位を強化し、その著作物のデジタル頒布及び利用に関して報償を改善することが必要であると考え;

排他権

25.著作者及び実演家のため、その創造的で芸術的な著作物に法的な保護が与えられるべき必要性を認め;文化及び知識の普及が公共の利益となることを認め;著作物を市場にもたらす製作者及び出版社の役割並びに全てのカテゴリーの権利者への公正かつ適切な報償の必要性を認め;契約による取引が力の不均衡によって特徴づけられ得ることから、特に著作者から第三者へ移転される権利の利用の合理的な期間、この期間の後この権利は消滅するものであるが、を検討することによって、他の権利者との関係において及び仲介において著作者及び実演家の契約上の地位を向上することを求め;これに関連して契約の自由の重要性を強調し;

26.文化的な見地からも、著作物及び他の保護を受ける物のバランスの取れた保護が大いに重要であり、欧州連合機能条約(TFEU)第167条において欧州連合はその活動において文化的な側面を考慮に入れるべきこととされていることに注意し;

27.著作者及び実演家はデジタル環境及びアナログの世界において同様に公正な報償を受けなければならないということを強調し;

28.より良い規制という欧州委員会の目的に沿い、法的な確実性を向上するため、目的に合う適切な手段を見積もることを欧州委員会に促し;単一の欧州著作権章の雇用及びイノベーションへの、著作者、実演家及び他の権利者の利益への並びに消費者の地域的な文化的多様性へのアクセスの促進への影響を調査することを欧州委員会に求め;

29.それらがリスクの分配を改善し、文化的に様々な聴衆向けに色々な関係者が共同プロジェクトに参画し、職業的なコンテンツ製作への投資に対するインセンティブを下支えすることを可能とするものであることから、創造的著作物を製作し、これに出資する脆いエコシステムにおいて、排他的権利及び契約の自由は鍵となる要素であることを指摘し;

30.EUの立法は、個人情報を保護しつつ公共の利益を保護するため、どのようにして公的部門の情報の再利用に対する障壁をさらに低くするかを検討するべきであると勧告し;このような立法による調整が、欧州指令2013/37/EU、著作権法制を下支えする原則及び欧州司法裁判所の関係判例に正しく目を配りつつなされるべきことを注意し;

31.定義から著作権の保護に服しないパブリリックドメインの著作物を効果的に保障することを欧州委員会に求め;したがって、一旦著作物がパブリックドメインに入った場合、この著作物のデジタル化は新たな改変著作物を構成することなく、パブリックドメインに留まることを明確にすることを欧州委員会に急ぎ求め;権利者が自身の著作物を全体として又は部分的にパブリックドメインに捧げる権利を与えられているかどうかについて調べることを欧州委員会に求め;

32.ベルヌ条約に定められた国際標準に従い、保護期間のさらなる延長を避けつつ、著作権の保護期間をさらに調和させることを欧州委員会に求め;合理的なやり方で欧州指令2006/116/EU及び2011/77/EUの移行及び実施を終結することを加盟国に促し;

例外及び制限

33.欧州の文化的創造性を確保する主な手段の一つとして著作権及び著作隣接権の適切な保護を規定するという、そして、保護を受ける事項の様々なカテゴリーの権利者及び利用者の間並びに様々なカテゴリーの権利者の間の公正なバランスを保障するという、欧州指令2001/29/EUに記載された目的にEUの立法が忠実であり続けることを求め;さらに、この分野における法改正は、あらゆる形式の著作権及び著作隣接権で保護された著作物及びサービスへの障害を持つ人々のアクセスを保証するべきであることを強調し;

34.著作権及び著作隣接権が、欧州の文化的で創造的な産業のため、教育研究部門のため及びこの部門がこの権利に関する例外及び制限から便益を得るための法的枠組みを構成し、活動及び雇用のためのその基礎を形成することを強調し;

35.例外及び制限は、権利者の利益及び公衆の利益の間のバランスを維持しつつ、作られた目的並びにデジタル及びアナログ環境のそれぞれの特定の性質を考慮に入れるような形で適用されなければならないことを注意し;したがって、デジタル環境において進行している発展及び競争の必要性を考慮に入れつつ、デジタル環境により適応させるために既存の数々の例外及び制限を見直す可能性について調べることを欧州委員会に求め;

36.障害者にアクセス可能とするため例外及び制限が重要であることを強調し;この点で、視覚障害者の本へのアクセスを容易にする、マラケシュ条約の結論に注意し、EUの法的枠組みの見直しを批准の条件とすることなく、その迅速な批准をすることを促し;この条約は良い前進であるが、様々な障害を有する人々ためにコンテンツへのアクセスを開くため多くの仕事が残っていると思っており;

37.欧州の文化的多様性の重要性に注意し、例外の実施における加盟国間での違いが、越境活動、EUの国際競争力及びイノベーションの発展の見地から域内市場の機能に対する課題となってい、これは著作者及び利用者にとっての法的な不確実性を導き得るものであることを注意し;よって、幾つかの例外及び制限は規則のさらなる共通化から利益を引き出せると考え;しかしながら、相違は、その特別な文化的及び経済的利益に従い、均整及び補完性の原則に沿って、加盟国が立法をすることが許されていることによって正当化され得るものであることに注意し;

38.例外及び制限を通じて最低基準の適用を検討し、さらに欧州指令2001/29/EUに記載された例外及び制限の適切な実施並びに域内市場での国境を越える文化的多様性への等しいアクセスを確保し、法的な確実性を向上することを欧州委員会に求め;

39.オンラインプラットフォームを通じる場合を含め、文化遺産への広い範囲でのアクセスを推進するため、図書館、美術館、博物館及び文書館の様な公共の利益のための機関のための例外を強化することが必要であると考え;

40.基本的な権利の保護、特に差別との闘い又は報道の自由の保護に配慮しつつ検討することを欧州委員会に求め;この文脈で公正な補償がこれらの例外のために規定されるべきことを思い起こし;

41.雇用の創出及びEUにおける成長の点で、文化的で創造的な産業における中小企業の重要性を思い起こし;文化的で創造的な産業における中小企業の大多数が、文化的で創造的な著作物の製作、投資及び頒布のために、また、地域の市場の好み及び特性に適応した形でオンラインで創造的著作物へのアクセスを利用者に可能とする革新的な解決の開発のためにも、著作権の規則の柔軟性を活用していることを強調し;

42.デジタルネットワーク上の著作物の新たな利用形式、特に改変的利用の開発があることに関心を示すとともに、創作者に適切な報償及び公正な補償を与える効果的な保護と、文化的な物及び知識へのアクセスのための公共の利益とを調整しながら、解決策を検討する必要性を強調し;

43.例外又は制限が既に適用されているところにおいて、技術的な進歩又は技術の新たな利用によって可能となったコンテンツの新たな利用は、この新たな利用が既存の利用と似ている場合には、法的な確実性の向上のため、可能な限り、既存の例外又は制限に沿う形で解釈されるべきであることを強調し-これは3ステップテストに従うであろう;例外及び制限の解釈におけるこのような柔軟性が、様々な国内の状況及び社会的必要性の問題における例外及び制限の適応を可能とするであろうことを認め;

44.新たな著作物を創造し、出資し、頒布し、新しく革新的な有無を言わせないやり方でこれらの著作物を公衆に入手可能とするインセンティブを促進することによって公共の利益の役に立ちながら、メディアの収束の効果を当然考慮に入れて技術的中立性並びに例外及び制限の未来の適合性を確保する必要性を強調し;

45.その法的地位及び著作権に関する責任を明確化し、創作及び供給プロセスの全体を通じて適正な注意が払われることを保証し、EUにおける創作者及び権利者への公正な報償を確保するためのサービスプロバイダー及び仲介者の責任の見直しを提案し;

46.それと並行して創造的で文化的な産業が発展しない限り、デジタル市場の発展は不可能であることを主張し;

47.民主的な議論の活力における要素として風刺、パロディ及び模写のための例外の重要性を強調し;この例外は、創作者及び元のキャラクターの利益及び権利と、風刺、パロディ又は模写の例外に依拠する、保護を受ける著作物の利用者の表現の自由との間でバランスを取るべきであると考え;

48.著作物を読む許可が与えられている場合の、研究目的のテキスト及びデータの自動分析技術(いわゆる「テキスト及びデータマイニング」又は「コンテンツマイニング」)の可能化について適切に評価する必要性を強調し;

49.デジタル市場の発展は、創造的で文化的な産業の発展と密接に結びつき、これと手に手を取って進まなければならないことを主張し、これは持続する繁栄を達成する唯一の道であり;

50.私的財産の権利は、現代社会の基礎の1つであることを注意し;また、教育材料及び文化的な物へのアクセスの容易化は、知識を基礎とする社会の発展において極めて大きな重要性を持ち、このことは立法において考慮に入れられるべきことを注意し;

51.教育機関のみならず、教育機関又は権限を有する当局、立法又は教育プログラムの観点から認められた機関に結びついたオンライン及び国境を超える活動も含め、認定教育又は研究活動もカバーする、研究及び教育目的の例外を求め;

52.EU著作権法制に導入される新たな例外又は制限は、妥当で客観的な経済的及び法的分析によって十分に正当化される必要があることを強調し;

53.知識へのアクセスのため図書館の重要性を認めるとともに、知識を広めるというその公共の利益から来る義務を効果的もかつ最新のやり方で果たすことができるよう、公共及び研究図書館が合法的に著作物をデジタル形式で私的利用のために限られた期間インターネット又は図書館のネットワークを通じて公衆に貸すことを可能とする例外の採用を評価することを欧州委員会に求め;各国の地域的制限に従い、物理的な本の貸与と同程度電子貸与に対しても著作者は公正に補償されるべきことを勧告し;

54.助言、カタログ化及びアーカイブ化の目的のためにコンテンツをデジタル化することを可能とする例外の採用を評価することを欧州委員会に求め;

55.公正でバランスが取れた有望なビジネスモデルを確立するため、書籍業界が取り組んでいる数多くの実験の結果を考慮に入れる重要性を強調し;

56.幾つかの加盟国において、強制方式用に法定ライセンスが導入されていることを注意し;例外の下で許されている行為はそのまま維持されることを確保する必要性を強調し;例外及び制限の実施のための補償は、例外に入ると考えられる行為が権利者に害をもたらす場合にのみ検討されるべきことを求め;さらに、欧州知的財産侵害観察院が、これらの加盟国の手段及びそれによって影響を受ける利害関係者への影響の完全な科学的評価を行うことも求め;

57.技術的に制限されてはならない私的複製の例外の重要性を思い起こし、これは創作者への公正な補償と結びついており;科学的証拠、私的複製補償金に関する2014年2月27日の欧州議会の議決、欧州委員会によって実施された最近の調停プロセスの結果に基づき、特に透明化の手段に関して、自然人によって私的利用のためになされる複製に関する権利者への公正な補償の既存の手段の存続の可能性を分析することを欧州委員会に促し;

58.私的複製補償金は、実際の補償金の量、その目的及びそれがどのように使われているかについて市民に知らせるような形で統制されるべきことを注意し;

59.デジタル補償金はより透明な形で行われるべきであり、権利者及び消費者の権利を保障するよう最適化されるべきことを強調し、このことは、著作権及び著作隣接権の集中管理並びに域内市場におけるオンライン利用のための音楽著作物における権利の複数国ライセンスに関する欧州指令2014/26/EUを考慮に入れつつなされるべきであり;

60.創造性及びオンラインプラットフォームのさらなる発展の促進並びに著作権者への適切な報償の確保のために、特にユーザー生成コンテンツ及び著作権補償金に関して、著作権利用者のために著作権法制により明確性及び透明性をもたらすことの重要性を強調し;

61.欧州指令2001/29/EUの第6条第4項の重要性を注意するとともに、例外又は制限の有効な実施及び著作権又は著作隣接権の保護に服さないコンテンツへのアクセスは、契約又は契約条項によって回避されるべきではないことを強調し;

62.そのコンテンツの相互運用性を確保するために必要な技術的手段に関係する入手可能な全ての情報を公開することを頒布者に求め;

63.相互運用性の欠如がイノベーションを阻止し、競争を妨げ、消費者に害をもたらすことから、特にソフトウェア及び端末に対して、より相互運用性を推進する必要性を強調し;相互運用性の欠如は特定の1つの製品又はサービスの市場支配をもたらし、このことはまわりまわってEUにおいて競争をなくし、消費者の選択を制限することになると考え;

64.デジタル市場における技術的な発展の急速性から著作権について技術的に中立な立法の枠組みが求められることを指摘し;

65.創作者、権利者及び消費者を支えるバランスの取れた効果的なエンフォースメントの役割を認め;

66.欧州委員会及びEUの立法機関が、コンテンツからサービスへの価値の移転のための解決策を検討することを求め;現在のデジタル環境における仲介者の地位の定義の調整の必要性を強調し;

67.消費者が様々な制限に突き当たることも良くあり、著作権の枠組みにおいて消費者の権利の概念が欠けていることも非常に良くあるということを強調し;消費者の見地から現在の著作権法の有効性を評価し、一連の明確で総合的な消費者の権利を発展させることを欧州委員会に求め;

68.その長が、この議決を欧州理事会及び欧州委員会並びに加盟国の議会及び政府に送ることを促す。

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2015年1月26日 (月)

第331回:ユリア・レダ欧州議会議員(ドイツ海賊党)の著作権に関する提言

 先週の1月20日にドイツ海賊党所属のユリア・レダ欧州議会議員が担当報告官として著作権改革に関する動議案(pdf)を欧州議会の法務委員会に提出した(ユリア・レダ議員のHP記事(ドイツ語)sueddeutsche.deのインタビュー記事(ドイツ語)netzpolitik.orgの記事(ドイツ語)numerama.comの記事(フランス語)参照)。この動議案は欧州における著作権問題の状況を見る上で丁度良い資料の1つだと思うので、ここで、その内容を紹介しておきたい。

 まず、この動議案(pdf)から提言部分を以下に訳出する。

MOTION FOR A EUROPEAN PARLIAMENT RESOLUTION

on the implementation of Directive 2001/29/EC of the European Parliament and of the Council of 22 May 2001 on the harmonisation of certain aspects of copyright and relatedrights in the information society
(2014/2256(INI))

The European Parliament,

...

1. Welcomes the initiative of the Commission to conduct a consultation on copyright, which showed great interest from civil society, with more than 9 500 replies collected, of which 58.7 % came from end users (Footnote: Commission, DG MARKT, Report on the responses to the Public Consultation on the Review of the EU Copyright Rules, July 2014, p. 5.);

2. Notes with concern that the vast majority of end user respondents to the consultation report facing problems when trying to access online services across EU Member States, particularly when technological protection measures are used to enforce territorial restrictions;

Exclusive rights

3. Acknowledges the necessity for authors and performers to be provided legal protection for their creative and artistic work; recognises the role of producers and publishers in bringing works to the market, and the need for appropriate remuneration for all categories of rightholders; calls for improvements to the contractual position of authors and performers in relation to other rightholders and intermediaries;

4. Considers the introduction of a single European Copyright Title based on Article 118 TFEU that would apply directly and uniformly across the Union, in compliance with the Commission's objective of better regulation, as a legal means to remedy the lack of harmonisation resulting from Directive 2001/29/EC;

5. Recommends that the EU legislator should further lower the barriers for re-use of public sector information by exempting works produced by the public sector - within the political, legal and administrative process - from copyright protection;

6. Calls on the Commission to safeguard public domain works, which are by definition not subject to copyright protection, and therefore should be used and re-used without technical or contractual barriers; also calls on the Commission to recognise the freedom of rightholders to voluntarily relinquish their rights and dedicate their works to the public
domain;

7. Calls on the Commission to harmonise the term of protection of copyright to a duration that does not exceed the current international standards set out in the Berne Convention;

Exceptions and limitations

8. Calls on the EU legislator to remain faithful to the objective stated in Directive 2001/29/EC to safeguard a fair balance between the different categories of rightholders and users of protected subject-matters, as well as between the different categories of rightholders;

9. Notes that exceptions and limitations should be enjoyed in the digital environment without any unequal treatment compared to those granted in the analogue world;

10. Views with concern the increasing impact of differences among Member States in the implementation of exceptions, which creates legal uncertainty and has direct negative effects on the functioning of the digital single market, in view of the development of cross-border activities;

11. Calls on the Commission to make mandatory all exceptions and limitations referred to in Directive 2001/29/EC, to allow equal access to cultural diversity across borders within the internal market and to improve legal security;

12. Notes with interest the development of new forms of use of works on digital networks, notably of transformative uses;

13. Calls for the adoption of an open norm introducing flexibility in the interpretation of exceptions and limitations in certain special cases that do not conflict with the normal exploitation of the work and do not unreasonably prejudice the legitimate interests of the author or rightholder;

14. Urges the European legislator to ensure technological neutrality and future-compatibility of exceptions and limitations by taking due account of the effects of media convergence; in particular, the exception for quotation should expressly include audio-visual quotations in its scope;

15. Stresses that the ability to freely link from one resource to another is one of the fundamental building blocks of the Internet; calls on the EU legislator to clarify that reference to works by means of a hyperlink is not subject to exclusive rights, as it is does not consist in a communication to a new public (Footnote: Order of the Court of Justice of 21 October 2014 in Case C-348/13, BestWater International GmbH v Michael Mebes and Stefan Potsch (request for a preliminary ruling from Germany's Bundesgerichtshof).);

16. Calls on the EU legislator to ensure that the use of photographs, video footage or other images of works which are permanently located in public places are permitted;

17. Emphasises that the exception for caricature, parody and pastiche should apply regardless of the purpose of the parodic use;

18. Stresses the need to enable automated analytical techniques for text and data (e.g. 'text and data mining') for all purposes, provided that the permission to read the work has been acquired;

19. Calls for a broad exception for research and education purposes, which should not only cover educational establishments, but any kind of educational and research activities, including non-formal education;

20. Calls for the adoption of a mandatory exception allowing libraries to lend books to the public in digital formats, irrespective of the place of access;

21. Calls on the EU legislator to preclude Member States from introducing statutory licenses for the compensation of rightholders for the harm caused by acts made permissible by an exception;

22. Calls for the adoption of harmonised criteria for the definition of the harm caused to rightholders in respect of reproductions made by a natural person for private use, and for harmonised transparency measures as regards the private copying levies put in place in some Member States (Foonote: As stated in Antonio Vitorino's recommendations of 31 January 2013 resulting from the last mediation process on private copying and reprography levies conducted by the Commission.);

23. Stresses that the effective exercise of exceptions or limitations, and access to content that is not subject to copyright or related rights protection, should not be hindered by technological measures;

24. Recommends making legal protection against the circumvention of any effective technological measures conditional upon the publication of the source code or the interface specification, in order to secure the integrity of devices on which technological protections are employed and to ease interoperability; in particular, when the circumvention of technological measures is allowed, technological means to achieve such authorised circumvention must be available;

25. Instructs its President to forward this resolution to the Council, the Commission and the parliaments and governments of the Member States.

欧州議会決議のための動議

情報社会における著作権及び著作隣接権のある側面の調和に関する欧州議会及び理事会の2001年5月22日の欧州指令2001/29/ECの実施について

欧州議会は、

(中略:関連条約などの列挙)

1.市民社会からの大きな関心が示され、9500以上の回答を集め、そのうち58.7%がエンドユーザからのものだった意見募集を実施した欧州委員会の取り組みを歓迎し;(原注:欧州委員会、DG MARKT、EU著作権制度の見直しに関する意見募集への応答についての報告書、2015年月、第5ページ。)

2.意見募集に応じたエンドユーザの大多数が、複数のEU加盟国にわたってオンラインサービスにアクセスしようとしたときに、特に地域制限の実施のために技術的保護手段が使われるときに問題に直面していることを報告していることに懸念を示し;

排他権

3.著作者及び実演家がその創造的で芸術的な著作物に対する法的保護を与えられる必要性を認め;市場に著作物をもたらす製作者と出版社の役割、及び権利者の全カテゴリーに対する適切な補償の必要を認め;他の権利者及び仲介者との関係で著作者及び実演家の契約上の地位の向上を求め;

4.欧州指令2001/29/ECから来る調和の欠如を治癒するための法的手段として、欧州委員会のより良い規則を目指すという目標とも一致する形で、直接的かつ統一的に欧州連合にわたって適用されるであろう、欧州連合機能条約(TFEU)第118条を基とする単一の欧州著作権編の導入を検討し;

5.EUの立法が−政治的、法的及び行政的手続き内で−公的部門によって作られる著作物を著作権保護の対象外とすることによって公的部門の情報の再利用の障害をさらに下げるべきであると勧告し;

6.定義から著作権保護の対象ではなく、したがって技術又は契約の障害なく利用され、再利用されるべきであるパブリックドメイン作品の保障を欧州委員会に求め;また、自主的に権利を放棄し、その著作物をパブリックドメインに捧げることのできる権利者の自由を認めることも欧州委員会に求め;

7.ベルヌ条約で規定された現在の国際標準を越えない期間に著作権保護期間を合わせることも欧州委員会に求め;

例外及び制限

8.EUの立法が、保護される対象について様々なカテゴリーの権利者及び利用者の間並びに様々なカテゴリーの権利者の間の公正なバランスを保障するという欧州指令2001/29/ECに記載された目標に誠実であり続けることを求め;

9.例外及び制限は、アナログの世界で与えられていたものと比較して何ら不平等な扱いをされることなく、デジタル環境でも享受されるべきものであることを注意し;

10.越境活動の発展に関して、法的な不確実性を作り、デジタル単一市場の働きに直接的に負の影響を与えている、例外の実施における加盟国間の相違の増大している影響を懸念とともに考慮し;

11.域内市場における国境を越えた文化的多様性への等しいアクセスを可能とし、法的な安全性を向上するために、欧州指令2001/29/ECに記載された例外及び制限を全て強制的なものとすることを欧州委員会に求め;

12.デジタルネットワークにおける著作物の新たな利用形式、特に改変利用の発展を注視し;

13.著作物の通常の利用を害さず、著作者又は権利者の正当な利益を不当に害しない特別な場合における例外及び制限の柔軟な解釈を導入するオープンな規範を採用することを求め;

14.欧州の立法が、媒体の収束の影響を十分に考慮に入れて例外及び制限の技術的中立性及び将来の互換性を確保することを急ぎ促し;特に、引用の例外がその範囲に音声・映像の引用を明確に含むべきであり;

15.あるリソースから他へ自由にリンクを張れることはインターネットの基本的な構成要素の一つであることを強調し;EUの立法が、ハイパーリンクの手段による著作物への参照は、それが新たな公衆への通信を構成しない限り、排他権の対象とならないことを明確にすることを求め;(原注:ケースC−348/13の2014年10月21日の欧州司法裁判所の命令(ドイツ最高裁からの前提判断の要請)。)

16.EUの立法が、公共の場所に恒久的に置かれた著作物の写真、ビデオ映像又は他の画像の利用が許されることを確保することを求め;

17.風刺、パロディ及び模写のための例外がパロディ利用の目的にかかわらず適用されるべきであることを強調し;

18.その著作物を読む許可が与えられている限り、あらゆる目的のためにテキストとデータに関する自動分析技術(つまり、「テキスト及びデータマイニング」)を可能とする必要があることを強調し;

19.教育機関だけではなく、非公式の教育も含め、あらゆる種類の教育及び研究活動をカバーする研究及び教育目的の広い例外を求め;

20.アクセスの場所と関係なくデジタル形式で公衆に本を貸すことを図書館に可能とする強制的な例外の採用を求め;

21.EUの立法が、例外によって許されるとされている行為によって引き起こされる害についての権利者への補償のための法定ライセンスの導入を加盟国に不可能とすることを求め;

22.自然人によって私的利用のためになされる複製に関して権利者にもたらされる害の定義のため、及び、幾つかの加盟国において実施されている私的複製補償金に関し、その統一的な透明化手段のための統一的なクライテリアの採用を求め(原注:欧州委員会によって実施された私的複製及び複写補償金制度に関する最後の検討手続きに由来する、アントニオ・ヴィトリノの2013年1月31日の勧告に記載されている通り。);

23.例外又は制限の有効な行使及び著作権又は著作権保護の対象とならないコンテンツへのアクセスが、技術的手段によって阻害されてはならないことを強調し;

24.技術的保護が用いられた機器の完全性を確保し、相互運用性を容易にするため、ソースコード又はインターフェースの仕様の公開に対し条件つきで加えられた有効な技術的手段の回避に対する法的保護を与えることを勧告し;特に、技術的手段の回避が許されたとき、そのような認められた回避を達成する技術的手段が入手可能とされなければならないと考え;

25.その長が、この決議を欧州理事会、欧州委員会及び欧州議会並びに加盟国の議会及び政府に送ることを促す。

 今までの海賊党の提言からするとかなりおとなしめだが、7.で著作権保護期間の短縮を求め(ベルヌ条約に合わせ50年に)、かつ、8.以下の例外及び制限に関する部分で、私的複製・私的録音録画補償金制度も含め各国バラバラの著作権の制限及び例外を広く統一的なものとし、かつその透明性を高めるべきとしている点で現在の欧州における著作権問題をほぼ網羅していると言って良い内容である。(提言であるということはすなわちまだ実現されていないということであり、裏を返して読めば今現在欧州で如何に著作権の保護期間が長く、権利制限・例外が如何にバラバラで狭く使いづらいか分かろうというものである。)

 スウェーデン海賊党所属元欧州議会議員のアメリア・アンダースドッター氏がTorrentFreakの記事でこの提言のことを全く不十分だと酷評しているが、十全とは言えないまでも、この提言はそこまで悪い内容ではなく、既存の枠組みの中で海賊党の主張をどうなるべく実現して行くかという面から見たときにはかなり良くできているように私には思える。

 欧州委員会のエッティンガー担当委員が9月までに著作権改革の案を作ると言っている中で(sueddeutsche.deの記事(ドイツ語)参照)、このような提言が提出されたことは、保護期間短縮などが含まれていることからそのまま可決されることは考え難いとは言え、それなりに意味を持つだろうし、今現在欧州議会に一人しか議員のいないながらも海賊党のした仕事としてかなり高く評価できるのではないかと私は思っている。

(なお、上でリンクを張ったユリア・レダ議員のHP記事(ドイツ語)には、合わせてどのような利害関係者からロビー活動があったたかも載せられており、その内容は非常に興味深い。日本も含めこのようなロビー活動の透明化はもっと進めてくれないものかと私は常々思っている。)

 次回は、volkskrant.nlの記事(オランダ語)rtlnieuws.nl(オランダ語)の記事になっている通り、オランダの裁判所が電子古書に関してまた判決(オランダ語)を出したので、その話を書くつもりでいる。

(2015年1月27日夜の追記:翻訳中の誤記を幾つか直した。)

(2015年7月19日夜の追記:訳し漏れに気づいたので、翻訳文の項目25.中に「議会及び」の語を追加した。)

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2014年10月14日 (火)

第321回:パロディの限界に関する欧州司法裁の判決

 前回に続き、海外重要判決判決の1つとして、この9月3日に出されたパロディの限界に関する欧州司法裁の判決も紹介しておきたいと思う。

 事件の概要は、欧州司法裁判決のリリース(pdf)に、

At a reception held by the city of Ghent to celebrate the New Year, Mr Deckmyn, a member of the Vlaams Belang (a Flemish political party), handed out calendars for the year 2011. The cover page of those calendars featured a drawing which resembled that appearing on the cover of one of the Suske en Wiske - known in English as Spike and Suzy - comic books with the original title 'De Wilde Weldoener' (which may be rendered as 'The compulsive benefactor'), produced in 1961 by Willy Vandersteen. The original drawing represented an allegorical character in the series wearing a white tunic and surrounded by people trying to pick to pick up the coins he was scattering all around. In the drawing appearing on Mr Deckmyn's calendars, that character was replaced by the mayor of the city of Ghent, while the people picking up the coins were replaced by people wearing veils and people of colour.

Taking the view that the drawing and its communication to the public constituted an infringement of their copyright, several of Mr Vandersteen's heirs and other holders of the rights to that comic book series brought an action against Mr Deckmyn and the Vrijheidsfonds (an organisation financing the Vlaams Belang). Mr Deckmyn and the Vrijheidsfonds asserted before the Belgian courts that the drawing at issue constituted a political caricature and, therefore, a parody, with the result that the exception established by the directive for that type of work must apply. By contrast, Mr Vandersteen's heirs and the other rightholders asserted that a parody must itself display originality, which was manifestly not the case here. They also alleged that the drawing in issue conveyed a discriminatory message.

The hof van beroep te Brussel (Court of Appeal, Brussels), hearing the matter on appeal, requested the Court of Justice to clarify the conditions that a work must fulfil in order to be classifiable as parody.

ヘント市主催の新年レセプションにおいて、フラームス・べラン(フラマンの政党)の一員であるデックマイン氏が2011年のカレンダーを配った。このカレンダーの表紙は、スシュケとウィスケ-英語ではスパイクとスージーとして知られている-の、1961年にウィリー・ヴァンデルシュテーンによって製作された、「デ・ウィルデ・ウェルドナー(「やむにやまれぬ慈善家」と訳せる)」という原題の漫画本の1つの表紙として出された絵に似た絵を描いていた。元の絵は、白いチュニックを来たシリーズの寓意的な登場人物が周りにコインをばらまき、それを拾い上げようとする人々に取り巻かれている所を描いている。デックマイン氏のカレンダーに出された絵においては、この登場人物がヘント市長に置き換えられる一方、コインを拾い上げる人々はヴェールをつけた人々と有色人種に置き換えられていた。

この絵とその公衆への配布は著作権侵害であると考え、ファンデルシュテーン氏の相続人と漫画本のシリーズに関する他の権利者は、デックマイン氏とフライハイツフォンズ(フラームス・ベランの資金提供機関)に対してに対する訴訟を提起した。デックマイン氏とフライハイツフォンズは、ベルギーの裁判所において、問題の絵は政治風刺、つまり、パロディを構成するものであり、したがって、欧州著作権指令によって確立されたその型の著作物のための例外が適用されなければならないと主張した。それに対して、ファンデルシュテーン氏の相続人と他の権利者は、パロディはそれ自体独創性を示していなければならず、ここでは明らかにそれに該当しないと主張した。彼らはまた問題の絵が差別的メッセージを伝えるものであるとも主張した。

ブリュッセル控訴審は、控訴を取り上げ、著作物がパロディとして分類されるために必要な条件を明確にすることを欧州司法裁判所に求めた。

と書かれている通りで、著作権法上にパロディの権利制限を持つベルギーにおいて、差別的なメッセージを含むパロディの取り扱いをどうするかということが問題になり、欧州司法裁に質問が持ち込まれたというものである。

 そして、次に、判決本文からポイントとなる後半の部分を訳出すると以下のようになる。

The second and third questions

18 By its second and third questions, which it is appropriate to examine together, the referring court is asking the Court how the exception for parody, provided for under Article 5(3)(k) of Directive 2001/29, should be understood. In particular, it is asking whether the concept of parody requires certain conditions, which are listed in its second question, to be fulfilled.

19 It should be noted that, since Directive 2001/29 gives no definition at all of the concept of parody, the meaning and scope of that term must, as the Court has consistently held, be determined by considering its usual meaning in everyday language, while also taking into account the context in which it occurs and the purposes of the rules of which it is part (see, to that effect, judgment in Diakite, C-285/12, EU:C:2014:39, paragraph 27 and the case-law cited).

20 With regard to the usual meaning of the term 'parody' in everyday language, it is not disputed, as the Advocate General stated in point 48 of his Opinion, that the essential characteristics of parody are, first, to evoke an existing work while being noticeably different from it, and, secondly, to constitute an expression of humour or mockery.

21 It is not apparent either from the usual meaning of the term 'parody' in everyday language, or indeed, as rightly noted by the Belgian Government and the European Commission, from the wording of Article 5(3)(k) of Directive 2001/29, that the concept is subject to the conditions set out by the referring court in its second question, namely: that the parody should display an original character of its own, other than that of displaying noticeable differences with respect to the original parodied work; could reasonably be attributed to a person other than the author of the original work itself; should relate to the original work itself or mention the source of the parodied work.

22 That interpretation is not called into question by the context of Article 5(3)(k) of Directive 2001/29, which lays down an exception to the rights provided for in Articles 2 and 3 of that directive and must, therefore, be interpreted strictly (see, to that effect, judgment in ACI Adam and Others, EU:C:2014:254, paragraph 23).

23 The interpretation of the concept of parody must, in any event, enable the effectiveness of the exception thereby established to be safeguarded and its purpose to be observed (see, to that effect, judgment in Football Association Premier League and Others, C-403/08 and C-429/08, EU:C:2011:631, paragraph 163).

24 The fact that Article 5(3)(k) of Directive 2001/29 is an exception does therefore not lead to the scope of that provision being restricted by conditions, such as those set out in paragraph 21 above, which emerge neither from the usual meaning of 'parody' in everyday language nor from the wording of that provision.

25 As regards the objective referred to in Article 5(3)(k) of Directive 2001/29, the objectives of that directive in general must be recalled, which include, as is apparent from recital 3 in the preamble to that directive, a harmonisation which will help to implement the four freedoms of the internal market and which relates to observance of the fundamental principles of law and especially of property, including intellectual property, and freedom of expression and the public interest. It is not disputed that parody is an appropriate way to express an opinion.

26 In addition, as stated in recital 31 in the preamble to Directive 2001/29, the exceptions to the rights set out in Articles 2 and 3 of that directive, which are provided for under Article 5 thereof, seek to achieve a 'fair balance' between, in particular, the rights and interests of authors on the one hand, and the rights of users of protected subject-matter on the other (see, to that effect, judgments in Padawan, EU:C:2010:620, paragraph 43, and Painer, C-145/10, EU:C:2011:798, paragraph 132).

27 It follows that the application, in a particular case, of the exception for parody, within the meaning of Article 5(3)(k) of Directive 2001/29, must strike a fair balance between, on the one hand, the interests and rights of persons referred to in Articles 2 and 3 of that directive, and, on the other, the freedom of expression of the user of a protected work who is relying on the exception for parody, within the meaning of Article 5(3)(k).

28 In order to determine whether, in a particular case, the application of the exception for parody within the meaning of Article 5(3)(k) of Directive 2001/29 preserves that fair balance, all the circumstances of the case must be taken into account.

29 Accordingly, with regard to the dispute before the national court, it should be noted that, according to Vandersteen and Others, since, in the drawing at issue, the characters who, in the original work, were picking up the coins were replaced by people wearing veils and people of colour, that drawing conveys a discriminatory message which has the effect of associating the protected work with such a message.

30 If that is indeed the case, which it is for the national court to assess, attention should be drawn to the principle of non-discrimination based on race, colour and ethnic origin, as was specifically defined in Council Directive 2000/43/EC of 29 June 2000 implementing the principle of equal treatment between persons irrespective of racial or ethnic origin (OJ 2000 L 180, p. 22), and confirmed, inter alia, by Article 21(1) of the Charter of Fundamental Rights of the European Union.

31 In those circumstances, holders of rights provided for in Articles 2 and 3 of Directive 2001/29, such as Vandersteen and Others, have, in principle, a legitimate interest in ensuring that the work protected by copyright is not associated with such a message.

32 Accordingly, it is for the national court to determine, in the light of all the circumstances of the case in the main proceedings, whether the application of the exception for parody, within the meaning of Article 5(3)(k) of Directive 2001/29, on the assumption that the drawing at issue fulfils the essential requirements set out in paragraph 20 above, preserves the fair balance referred to in paragraph 27 above.

33 Consequently, the answer to the second and third questions is that Article 5(3)(k) of Directive 2001/29 must be interpreted as meaning that the essential characteristics of parody, are, first, to evoke an existing work, while being noticeably different from it, and secondly, to constitute an expression of humour or mockery. The concept of 'parody', within the meaning of that provision, is not subject to the conditions that the parody should display an original character of its own, other than that of displaying noticeable differences with respect to the original parodied work; that it could reasonably be attributed to a person other than the author of the original work itself; that it should relate to the original work itself or mention the source of the parodied work.

34 However, the application, in a particular case, of the exception for parody, within the meaning of Article 5(3)(k) of Directive 2001/29, must strike a fair balance between, on the one hand, the interests and rights of persons referred to in Articles 2 and 3 of that directive, and, on the other, the freedom of expression of the user of a protected work who is relying on the exception for parody, within the meaning of Article 5(3)(k).

35 It is for the national court to determine, in the light of all the circumstances of the case in the main proceedings, whether the application of the exception for parody, within the meaning of Article 5(3)(k) of Directive 2001/29, on the assumption that the drawing at issue fulfils the essential requirements of parody, preserves that fair balance.

第2及び第3の質問

18 第2及び第3の質問は、合わせて検討するのが適切なものであるが、質問付託裁判所は、欧州指令第2001/29号の第5条第3項(k)に規定された、パロディのための例外がどのように理解するべきかを当裁判所に訊いている。特に、パロディの概念が、その第2の質問に列挙されているような条件を満たすことを求めるものかどうかを訊いている。

19 欧州指令第2001/29号がパロディの概念について全く定義を与えていないことが注意されるべきであり、当裁判所が一貫してそうして来たように、それが生じた文脈とそれが含まれている規則の目的を考慮しつつ、この用語の意味と範囲は、日常語における通常の意味を考えて決められなければならない(この結果について、ディアキテ事件判決、C-285/12、EU:C:2014:39、第27段落とその引用判例参照。)。

20 日常語における「パロディ」という用語の通常の意味に関して、法務官がその意見書のポイント48で述べている通り、パロディの必須の特徴は、まず、既存の著作物を喚起しながら目に見えてそれと異なることにあり、そして、第2に、ユーモア又はからかいの表現を構成することにある。

21 日常語における「パロディ」という用語の通常の意味からも、又は、確かに、ベルギー政府及び欧州委員会が正しく指摘した通り、欧州指令第2001/29号の第5条第3項(k)の条文からも、この概念が質問付託裁判所がその第2の質問において書いた条件、すなわち、パロディは、パロディにされた原著作物に対して目に見えて分かる違いを示す登場人物以外は原登場人物をそのまま示すべきである、原著作物自体の著作者以外の者によると合理的に分かり得る、原著作物自体との関係を示すか、パロディにされた著作物元への言及をするべきであるといった条件に服することは明らかではない。

22 この解釈が、欧州指令第2001/29号の第5条第3項(k)の文脈から質問に対して持ち出されることはない、この条項は、第2及び3条に規定された権利に対する例外を作るものであり、したがって、厳格に解釈されなければならないのである(この結果について、ACIアダム他事件判決、EU:C:2014:254、第23段落参照)。

23 どのようなことにおいてであれ、パロディの概念の解釈は、それによって保障されることが確立された例外の有効性及び守られるべき目的を可能とするものでなければならない(この結果について、フットボール協会第1リーグ他の事件、C-403/08及びC-429/08、EU:C:2011:631、第163段落参照)。

24 よって、欧州指令第2001/29号の第5条第3項(k)が例外であるという事実は、上の第21段落に書かれたような条件によって範囲を制限される規定であることを導かない、これらは日常語における「パロディ」の通常の意味からもこの規定の条文からも生じないものである。

25 欧州指令第2001/29号の第5条第3項(k)に記載された目的について、この指令の一般的な目的が思い起こされなければならない、それは、この指令の前文の第3段落から明らかな通り、域内市場の4つの自由の実施を助けるものであり、法律の、そして、特に知的財産権を含む財産権、表現の自由と公共の利益のような基本的な原理の遵守とに関係する調和を含むものである。パロディが意見を表すのに適した方法であることには争いがない。

26 さらに、欧州指令第2001/29号の前文の第31において述べられている通り、その第5条の下で規定されている、第2及び3条に書かれている権利に対する例外は、特に、一方で著作者の権利と利益を、他方で保護を受ける対象を利用する者の権利の間で「公平なバランス」を達成しようとするものである(この結果について、パダワン事件判決、EU:C:2010:620、第43段落、パニエ事件判決、C-145/10、EU:C:2011:798、第132段落参照)。

27 したがって、欧州指令第2001/29号の第5条第3項(k)の意味におけるパロディのための例外の特定のケースへの適用においては、一方でこの指令の第2及び3条に記載された権利者の利益と、他方で第5条第3項(k)の意味におけるパロディのための例外に依拠して、保護を受ける著作物を利用する者の表現の自由との間で公平なバランスを取らなければならない。

28 特定のケースにおいて欧州指令第2001/29号の第5条第3項(k)の意味におけるパロディのための例外の適用が公平なバランスを保っているかどうかを決定するためには、そのケースの全ての状況が考慮されなければならない。

29 そのことから、ベルギーの裁判所における紛争に関して、ファンデルシュテーン氏他によれば、問題の絵において、原著作物においてはコインを拾い上げていた人たちがヴェールをつけた人々と有色人種に置き換えられていることから、問題の絵が差別的なメッセージを伝えるものであり、保護を受ける元の著作物とそのようなメッセージと結びつける効果を持つものであることが注意されるべきである。

30 それはベルギーの裁判所が判断するべきことであるが、このことが本当に事実であるなら、人種又は民族的出生にかかわらず人を平等に扱う原則を実施するための2000年6月29日の欧州理事会指令第2000/43号(OJ2000 L180、第22ページ)に特に規定され、とりわけ、欧州連合基本権憲章の第21条第1項によっても確かめられている、人種、肌の色及び民族的出自に基づく非差別原則に注意が向けられるべきである。

31 このような状況において、ファンデルシュテーン他、欧州指令第2001/29号の第2及び3条に規定さている権利者は、原則として、保護を受ける著作物がそのようなメッセージと結びつけられないことを確保する正当な利益を有している。

32 その上で、本手続きのケースの全ての状況に照らして、欧州指令第2001/29号の第5条第3項(k)の意味におけるパロディのための例外の適用が、上の第20段落で述べた必須の要件を満たすと仮定したとして、上の第27段落に書いた公正なバランスを保持しているかを決めるのはベルギーの裁判所である。

33 結論として、第2及び第3の質問に対する答えは、欧州指令第2001/29号の第5条第3項(k)は、パロディの必須の特徴は、まず、既存の著作物を喚起しながら目に見えてそれと異なることにあり、そして、第2に、ユーモア又はからかいの表現を構成することにあるという意味に解釈されなければならない。「パロディ」の概念は、この規定の意味において、パロディは、パロディにされた原著作物に対して目に見えて分かる違いを示す登場人物以外は原登場人物をそのまま示すべきである、原著作物自体の著作者以外の者によると合理的に分かり得る、原著作物自体との関係を示すか、パロディにされた著作物元への言及をするべきであるといった条件に服することはない。

34 しかしながら、欧州指令第2001/29号の第5条第3項(k)の意味におけるパロディのための例外の特定のケースにおける適用は、一方でこの指令の第2及び3条に記載された権利者の利益と、他方で第5条第3項(k)の意味におけるパロディのための例外に依拠して、保護を受ける著作物を利用する者の表現の自由との間で公平なバランスを取らなければならない。

35 本手続きのケースの全ての状況に照らして、欧州指令第2001/29号の第5条第3項(k)の意味におけるパロディのための例外の適用が、上の第20段落で述べた必須の要件を満たすと仮定したとして、上の第27段落に書いた公正なバランスを保持しているかを決めるのはベルギーの裁判所である。

 上で訳出した部分を読めば分かる通り、この判決は、パロディが表現の自由において守られるべき表現の一つであることが欧州司法裁レベルで明確に認められたという点で重要である。また、パロディにおいて、人物を元のまま表示することや出所を示すことが必須の要件とされないことが確認されたという点でも意味があるだろう。

 その上で、差別的メッセージを含むパロディ表現の取扱いをどうするべきかという点について、欧州司法裁が、実際のケースにおける適用の是非の判断はベルギーの裁判所に任せるとしながら、権利者はパロディであったとしても自身の著作物が差別的なメッセージと結びつけられないようにする正当な利益を有しているとはっきり述べたのがこの判決ということになる。

 ここで問題となるのは通常の著作者人格権ではないが(同一性保持権や氏名表示権などの通常の人格権がパロディに適用されるというのはナンセンスでしかなく、パロディはそもそも人格権の例外としても規定されなければならないものである)、欧州司法裁判所は、それでもある種著作者の名誉にかかわる問題があり得るとして、他の差別禁止指令なども持ち出し、他の権利・原理との調整の中で、このような限界を定めたのである。

 つまり、欧州司法裁は、他の権利・原理の中でも差別禁止をかなり上位に位置づけた訳だが、このような判決の背景には、民族・人種問題についてセンシティブにならざるを得ない欧州の事情が当然あるだろうし、パロディ表現がどこまで許されるかということはそれぞれの国・地域の文化的・社会的背景によって大きく変わって来ざるを得ないだろう。

 日本においてパロディの権利制限が導入されたとして、その場合に既存の著作者人格権として規定されている権利との関係が問題にならないとしても、やはり、一般的な形で他の権利・原理との調整が必要となって来るのは間違いないだろうと思うが、このような議論のとば口にすら立っていない日本の現状が私としては非常に残念であり、できれば日本でも早くパロディの権利制限を作ってもらいたいと私は思っているが、どうだろうか。

 最後に、分かっている人には言わずもがなの話だが、欧州連合の著作権指令はこうした権利制限について定めることができるとしているだけなので、EU各国の中にはフランスやスペインなどパロディの権利制限のある国もそこそこあるが、ドイツなどパロディの権利制限がない国もかなりあり、非常に錯綜した状況にあるということも、欧州の著作権事情を紹介するなら知っておくべきことである。

 例えば、イギリスでは、第310回で紹介したパロディに関する権利制限がこの10月1日に施行された訳だが、法律の条文としては「著作物のカリカチュア、パロディ又はパスティーシュのためのフェアディーリング利用は著作権を侵害しない」とのみ規定されやはりパロディの定義はないこと、イギリス知的財産庁が公表しているガイドラインで「パロディとは面白さや風刺の効果を目的として著作物を真似ること」等のイギリス法としての解釈の説明がされていること、さらにイギリス著作権法の条文上著作物の名誉毀損的利用に対する反対権も明確に規定されていること、その上で欧州司法裁の判例による差別的メッセージ付加禁止の解釈も適用されることの全てを分けて説明しないとイギリス法におけるこの欧州司法裁の判決の意味をきちんと説明したことにならない。欧州の法律の話は多重構造になっているのでどうにもややこしいが、今後も随時できる限りの説明をして行きたいと思っている。

(2014年10月16日の追記:幾つか誤記を直した。)

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2014年7月28日 (月)

第317回:欧州委員会の著作権に関する意見募集の報告書(私的複製に関する欧州の消費者・利用者の意見)

 風営法見直しや特定秘密保護法の政令などに関するパブコメも気になるのだが、それらは余所にお任せすることにして、ここでは、この7月23日に欧州委員会が、去年から今年にかけてやっていた著作権に関する意見募集の報告書を出してくれたので、この報告書について取り上げることにする。

 この報告書(pdf)は単に出された意見の概要をまとめただけで、特段変わったことが書かれている訳ではないのだが、きちんとまとめられており、読むと欧州の利害関係者の意見と立場が良く分かる(欧州委員会の意見募集関係ページに個別の意見もアップロードされているので、特に関心のある方はリンク先をご覧頂ければと思う)。何度も書いているように欧州でも基本的な構図は全く同じで、他の部分が重要でないということもないのだが、以下、私が一番関心のある部分として第72ページ以降の私的複製関連部分から特に消費者・利用者の意見を中心に訳出する。

V. PRIVATE COPYING AND REPROGRAPHY (QUESTIONS 64 TO 71)
A first set of questions sought respondents' views on the possible need to clarify, at EU level, the scope and application of the private copying and reprography exceptions in the digital environment, including in relation to cloud-based online services. Other questions concerned the functioning of levy schemes across the EU and sought respondents' views on the visibility of levies on invoices for products subject to them and with regards to possible undue payments.

End users/consumers
Most respondents that provided views on this issue under the category of "end users" were individual consumers and their representative organisations. The vast majority of them consider that the scope and application of the private copying and reprography exceptions should be clarified at EU level. However, opinions are divided on how this should be done. Some consumers claim that the current private copying and reprography schemes need to be completely overhauled as they are at odds with modern technologies and consumption patterns, and, in that context, most of these stakeholders are against the possibility of applying levies to a use that has already been licensed. Respondents argue that copies made in the digital environment in the majority of cases cause no or minimal economic harm to rightholders. In their view, the current regime leads to undue payments (i.e. when fair compensation is paid unduly on top of contractually agreed remuneration). They also call for alternative systems of compensation to be considered.

Others suggest that the private copying exception should be extended to cover the downloading of copyright protected material (irrespective of its source) and/or applied to non-commercial file exchanges (i.e. peer-to-peer sharing). A number of respondents are satisfied with the status quo, and consider that levies are complementary to licences. They also consider that Member States should have great flexibility in the implementation of the private copying and reprography exceptions.

Most respondents in this category consider that levies should be made visible on the invoices for products that are subject to them. They believe that this would enhance transparency and consumers' awareness.

Respondents insist that levy mechanisms are highly disparate and non-transparent, and that they distort the single market. They claim that national schemes do not distinguish sufficiently between transactions involving professional and non-professional operators, which results in undue payments. In their opinion, a common definition of harm should be introduced to ensure consistency, uniformity and transparency in the determination of levies. Consumers also consider that the imposition of levies should be as closely related as possible to the actual use of products for making private copies. Moreover, they advocate the introduction of appropriate ex ante exemption and ex post reimbursement schemes.
...

Intermediaries/distributors/other service providers
Stakeholders in this category are generally against the current situation. They perceive national levy systems as highly disparate and that they are leading to the fragmentation of the single market. This in turn, increases their operating costs or even prevents them from offering goods and services across the borders. In their view, levy systems are out-dated, out of context in the digital environment and at odds with the principles of the single market. They argue that the system was designed for the analogue world and that it is by no means justifiable to extend its application to the on-line environment. Most of these stakeholders see the necessity of updating the private copying and reprography exceptions in the short term and advocate phasing out levies in the long term. Some (and the distributors of products subject to levies in particular) call for the replacement of levies with alternative methods of financing fair compensation (for example payments from state budgets or a special tax on households).

With regard to the functioning of the private copying and reprography exceptions in the on-line environment intermediaries, distributors and service providers generally observe that modern technology has changed the patterns of consumption and the number of copies made by end-users has considerably decreased. Moreover, in their view in the on-line world those copies that are made by end-users are either already paid for in the licence fee or cause no or limited economic harm to rightholders (for example time-shifting and format shifting). Some service providers consider that situations where harm to rightholders is minimal (and hence no compensation is due) should be defined at EU level. Many argue that the possibility to claim levies on top of licence fees leads to instances of what they refer to as 'double dipping'. In their view when a levy is claimed for all type of copies, rightholders often are remunerated twice, i.e. by virtue of a contractually agreed licence-fee and on the basis of exception-based compensation. In their view, a lack of clarity in this field leads to legal uncertainty and negatively affects various business models, particularly on-line business models. In a similar vein, they warn against any attempts to extend levies to on-line services, which they consider would impede their development and have a chilling effect on investment. They also oppose the idea of claiming levies for copies made from illegal sources.

Respondents also highlight that the manner in which levies are calculated lacks transparency and leads to arbitrary and disparate outcomes. Those liable for payments who are involved in negotiations of tariffs with those benefiting from the levies argue that in most Member States such negotiations are long and inefficient. Many of these respondents call for more harmonisation at EU level, in particular with regards to the criteria used for the calculation. Some also call for simplification of the system. Some are of the opinion that a common definition of harm based on the actual economic damage to rightholders could increase predictability and facilitate the currently complex methods of calculation. Moreover, some argue that levies should only be used to compensate rightholders for the harm they suffer because of private copying and reprography and not to subsidise cultural activities in Member States.

Generally, respondents in this category (and the distributors liable for the payment of levies in particular) submit that most Member States have no appropriate ex ante exemption and ex post reimbursement schemes for reducing the number of undue payments by exempting certain transactions upfront and/or allowing reimbursements. In their view, even in Member States where such schemes have been introduced they do not function in practice, making it difficult to obtain an exemption or to be reimbursed. For this reason, they are in favour of imposing an obligation on Member States to introduce schemes that fulfil a number of criteria. Some of them contend that the only means to reduce instances of double payments both for cross-border transactions and transactions involving professional users, would be to shift the payment liability towards the retailer. In their view such a step would not increase administrative burden and costs because the number of retailers in many Member States is limited. By contrast, retailers pledge strongly against any attempts to shift the liability for payment of levies onto them. In their view, such a step would create substantial administrative burden.

Others favour the publication of tariffs at EU level in order to increase transparency, reduce the cost of compliance and facilitate reimbursement. Moreover, although stakeholders in this group generally agree on the 'country-of-destination' principle which was introduced by the case-law of the CJEU (the rule according to which compensation has to be paid in the Member State where the harm arose), some consider that the only solution to reducing undue payments in cross-border situations is to introduce a 'country of origin' principle whereby a levy is paid only once when a product is first introduced on the EU market. Some of these stakeholders are ready to accept the 'country-of-destination' principle provided that it is accompanied by a provision guaranteeing that no payment arises in the Member State where the product is first introduced on the market.

Finally, most stakeholders in this group agree to make levies visible on invoices, as a means to increase transparency, consumer awareness and to facilitate reimbursement. Some respondents warn aganst the possible costs of compliance, calling for the optional nature of such a measure.
...

Ⅴ.私的複製と複写(質問64から71)
 クラウドベースのオンラインサービスとの関係も含め、デジタル環境における私的複製と複写の例外範囲と適用を欧州連合レベルで明確化するあり得るニーズについて回答者の見解を求めた最初の質問の組である。他の質問は欧州連合にわたる私的複製補償金の機能に関するものであり、対象製品へのインボイスによる私的複製補償金の見える化についてと、あり得る不当な支払いとに関するものだった。

エンドユーザ/消費者
 「エンドユーザ」のカテゴリー内でこの問題について見解を出した回答者のほとんどは個々の消費者とその代理機関である。彼らの大部分は、私的複製と複写の例外の範囲は欧州連合レベルで明確化されるべきと考えている。しかしながら、それがどのようにされるべきかについの意見は分かれている。ある消費者は、それが現代の技術と消費パターンに対して合っていないが故に、現在の私的複製と複写の仕組みは全面的に見直される必要があると主張しており、そして、この文脈において、この利害関係者のほとんどは既にライセンスされた利用への私的複製補償金のあり得る適用について反対している。回答者は、デジタル環境において作成されるコピーはその多くの場合において権利者に経済的害を全く与えていないか最小限しか与えていないと論じている。彼らの見方では、現在の制度は不当な支払いにつながっている(つまり、契約的に合意された補償金に加えて公正な補償が不当に支払われている場合)。彼らもまた代替の補償制度の検討を求めている。

 他に、私的複製の例外は著作権によって保護された物のダウンロードを(そのソースにかかわらず)カバーするよう拡張され及び/又は非商業的ファイル交換(つまり、ピア・ツー・ピア)にまで適用されるべきであると言う者もいた。ある程度の数の回答者は現状に満足しており、私的複製補償金はライセンスを補うものであると考えている。彼らはまた、加盟国は私的複製と複写の例外の実施において大いに柔軟性を有するべきだと考えている。

 このカテゴリー内のほとんどの回答者は、私的複製補償金は対象製品に対するインボイスの形で目に見えるようにされるべきだと考えている。彼らは、このことによって透明性の向上と消費者の認知の促進が図れると思っている。

 回答者たちは、私的複製補償金の機構は非常にバラバラで不透明であり、単一市場を歪めていると主張している。彼らは、各国の仕組みは職業的な者と非職業的な者によるものを含む取引の間に十分な区別をつけておらず、結果として不当な支払いが生じていると主張している。彼らの意見では、害の共通の定義が私的複製補償金の決定における整合性、統一性及び透明性の確保のために導入されるべきである。消費者はまた、私的複製の賦課は私的複製の作成のための製品の実際の利用に可能な限り密接に連関するべきであると考えている。さらに、彼らは、適切な事前の免除と事後の返還の仕組みの導入を求めている。

(中略)

仲介者/販売者/その他のサービスプロバイダー
 このカテゴリー内の関係者は一般的に現在の状況に反対している。彼らは、各国の私的複製補償金制度は非常にバラバラであり、それは単一市場の分断につながっていると認識している。これはかえってその運用コストを増すか、国境を超えた物とサービスの提供を阻害すらしている。彼らの見方では、私的複製補償金制度は時代遅れであり、デジタル環境に合わず、単一市場の原則にも合致しない。彼らは、この制度はアナログの世界のために設計されたものであり、オンライン環境へ拡大適用されるのは決して正当化され得ないと論じている。これらの利害関係者のほとんどは短期的に私的複製と複写の例外を更新する必要性があると考えており、長期的に私的複製補償金を段階的に廃止することを主張している。ある者(及び特に私的複製補償金の対象となっている製品の販売者)は公正な補償をまかなう代わりの方法で私的複製補償金を置き換えることを求めている(例えば、国家予算からの支出や家計特別税)。

 オンライン環境における私的複製と複写の例外の機能に関しては、仲介者、販売者及びサービスプロバイダーは、現代技術が消費パターンを変え、エンドユーザによって作成されるコピーの数は相当減少したと一般的に見ている。さらに、彼らの見方では、エンドユーザによって作成される、オンライン世界におけるこれらのコピーは既にライセンス料を支払われているか、権利者への経済的害を全くもたらさないか、限定的な経済的害しかもたらさない(例えばタイムシフトやフォーマットシフト)。あるサービスプロバイダーは、どのような状況で権利者への害が最小限である(したがって、補償は必要とされない)かは欧州連合レベルで定められるべきと考えている。多くの者が、ライセンス料に加えて私的複製補償金の要求を可能とすることは「二重取り」と呼ぶ事例につながると論じている。彼らの見方では、あらゆる種類のコピーに対して私的複製補償金が要求される場合、権利者が二度、つまり、契約的に合意されたライセンス料によるものと、例外に基づく補償に基づくもので二度支払われることも良くある。彼らの見方では、この分野における明確性の欠如が法的な不安定性を招き、様々なビジネスモデル、特にオンラインのビジネスモデルに対して負の影響を与えている。同じ流れで、彼らは、私的複製補償金をオンラインサービスまで拡張する試みに対する懸念を示している、そのことは彼らの開発の重しとなり、投資に対する萎縮効果があると彼らは考えている。彼らはまた違法ソースから作成された複製に対する私的複製補償金の要求という考えにも反対している。

 回答者はまた、私的複製補償金が計算されるやり方における透明性がなく、恣意的でバラバラの結果をもたらしていると強調している。私的複製補償金から利益を受ける者との間での料率交渉に入る、支払いの義務を負う者は、ほとんどの加盟国においてこのような交渉は長きにわたり非効率であると論じている。回答者の多くは、欧州連合レベルでのさらなる調和を、特に計算に用いられるクライテリアに関して求めている。ある者は、制度の単純化も求めている。ある者は、権利者への実際の経済的損害に基づく害の共通の定義によって予測可能性が増し、現在の複雑な計算方法がより簡単なものとなるという意見である。さらに、ある者は、私的複製補償金は私的複製と複写により権利者が受けたその害を補償するためにのみ使われるべきであり、加盟国における文化活動の援助に使われるべきではないと論じている。

 一般的に、このカテゴリー内の回答者(及び特に私的複製補償金の支払い義務を負う販売者)は、ほとんどの加盟国は、前もってある取引を免除し及び/又は返還を可能とすることで不当な支払いの数を減らすための適切な事前の免除と事後の返還の仕組みを持っていないと指摘している。彼らの見方では、そのような仕組みが導入されている加盟国においてすら、それは実際には機能しておらず、免除又は返還を受けるのを困難としている。この理由により、彼らはある数のクライテリアを満たす仕組みを導入することを加盟国に義務として課すことに賛成している。彼らの内いくらかは、越境取引と職業的利用者を含む取引の両方における二重払いの発生を減らすための唯一の手段は支払い義務を小売業者に移すことであると強く主張している。彼らの見方では、小売業者の数は多くの加盟国で限られていることからこのような変更が行政的負担とコストを増やすことはない。対照的に、小売業者は私的複製補償金の支払い義務を自分たちに移すという試みに断固として反対している。彼らの見方では、そのような変更は実質的に行政的負担を作ることになる。

 他の者は、透明性を向上し、コンプライアンスのコストを減らし、返還を容易にするために欧州連合レベルで料率を公表することに賛成している。さらに、このグループ内の利害関係者が一般的に欧州司法裁の判例(そのルールによると、補償は害が発生した加盟国で支払われる)によって導入された「目的国」原則に同意しているのに対し、ある者は、越境取引における不当な支払いを減らす唯一の解決法は、製品が欧州連合市場に最初に持ち込まれたときに一度のみ私的複製補償金が支払われるとする「生産国」原則の導入であると考えている。いくらかの利害関係者は、製品が市場に最初に持ち込まれた加盟国において支払いが発生しないことを保証する規定をともなう限りにおいて「目的国」原則を受け入れる考えである。

 最後に、このグループ内の利害関係者は、透明性と消費者の認知を増し、返還を容易にする方法として、インボイスによって補償金を見える形にすることに同意している。ある回答者は、あり得るコンプライアンスコストに対する懸念を示し、そのような措置を選択的な性質のものとすることを求めている。
(後略)

 上で訳出した部分を読めば、越境取引と国際単一市場が問題となる点で無論多少違いはあるものの、欧州だからと言って何も特別なことはなく、私的複製に対する補償の要否のそもそも論から、二重取りや料率決定の不透明性の問題から、制度の全面的な見直しから廃止に至るまで日本で消費者・利用者とメーカーから私的複製補償金制度についてさんざん言われているようなことが全てそのまま言われていると分かるだろう。何度も繰り返していることだが、著作権強権国家が居並ぶ欧州でも消費者・利用者やメーカーが納得して私的複製補償金を払っているなどということはカケラもないのである。(無意味なのでここで訳出はしないが、権利者団体側の主張もほぼそのまま敷き写しと言って良い。)

 この意見募集の結果は大体予想通りであって、これから欧州委員会がどうするのかが問題となって来るが、著作権絡みほど綺麗に利害関係者が対立する話もある意味珍しく(例えば、irights.infoの記事(ドイツ語)の下の方についている色分け表でも綺麗に意見が分かれていると知れる)、どこをどうやってもさらに揉めるだろうし、先の欧州議会選挙の結果からも分かるように欧州連合の求心力が多少怪しくなって来ている中、実際に著作権について改正案がまとめられるまでにはまだ相当の時間を要するのではないだろうか。ただ、時間はかかるにしても今後も地道に検討は進められて行くだろうし、その中で消費者・利用者の意見が無視されるということもないだろうと私は見ている。

 対して日本はと言えば、先週の7月23日から今年度の文化庁の著作物等の適切な保護と利用・流通に関する小委員会が始まっている訳だが(津田大介氏の実況ツイート、江口秀治氏実況ツイート茂木和洋氏非公式議事録参照)、いつものことながら、ほとんど同じことの繰り返しで、構成メンバーを見ただけでもすぐに行き詰まるのが明らかなのがどうにも残念である。

 どこの国でも著作権問題が一筋縄で行かないのはやむを得ないだろうが、そうは言っても長い目で見ればやはり流れはあり、今後も国内外の動向を追って行きたいと私は思っている。

(2014年7月29日夜の追記:誤記をいくつか直し、文化庁の委員会のリンクを追加した。)

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2014年2月15日 (土)

第307回:欧州におけるいくつかの動き(ストリーミング視聴は著作権侵害にならないとするドイツ地裁の決定、DRM回避規制において法目的を考慮するべきとする欧州司法裁の判決、著作権管理団体に関する欧州指令の議決)

 知財関係の動向についてはTwitterでも随時メモしているが、中でももう少し詳しく紹介しておいた方が良いと思う話についてここで取り上げておきたい。

(1)ストリーミング視聴は著作権侵害にならないとするドイツ・ケルン地裁の決定
 まず、前回少しだけ紹介した動画サイトの視聴に対して大量の警告状が出されたレッドチューブ事件に関して、1月24日にドイツのケルン地裁が単なるストリーミングの視聴は著作権侵害にはならないとしてユーザーの異議を認め、前の情報開示に関する決定を破棄する決定(ドイツ語)(pdf)を出した(ケルン地裁のリリース(ドイツ語)(pdf)も参照)。

 その決定からポイントとなる部分を抜きだすと、

Wie nunmehr u.a. durch die eingereichten Abmahnschreiben bekannt geworden ist, handelte es sich jedoch tatsachlich um Verletzungshandlungen, die durch das Ansehen eines so genannten "Streams" auf der Plattform redtube.com begangen worden sein sollen, womit das Abspielen einer Video-Datei im Webbrowser des Nutzers im Raume steht. Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein blosses "Streaming" einer Video-Datei grundsatzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstos im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfaltigung i.S.d. §16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschliesend hochstrichterlich geklart ist. Eine solche Handlung durfte vielmehr bei nur vorubergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. offentlich zuganglich gemachten Vorlage regelmasig durch die Vorschrift des §44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein.

提出された警告状から今分かったことは、本件はプラットフォームredtube.comにおけるいわゆる「ストリーミング」の視聴を通じた著作権侵害行為を扱っており、利用者のウェブブラウザにおける動画データの再生を問題にしているということである。この問題は上位裁判所で今の所明らかに決められているものではないが、当裁判所は今のところ、動画データの単なる「ストリーミング」は基本的に著作権法における違法な侵害にあたらず、特にドイツ著作権法第16条の意味における違法な複製にあたらないという見解を取る。それは明らかに違法に作成されるかアクセス可能とされたものではない提示であり、そのような行為は、一時的蓄積に過ぎないものとしてドイツ著作権法第44a条第2号の規定により法的にカバーされ得るものである。

となるだろう。

 これが地裁の決定に過ぎないことに注意が必要で、ドイツのレッドチューブ事件を巡る騒ぎもまだ続きそうだが、このように単なるストリーミングは著作権侵害にあたらないと確認されたことで多少は落ち着くのではないだろうか。

 さらに、この決定は、「(権利者側の用いた)プログラムが(ユーザと動画サイトの)両者の間の接続にどうして介入できたのかという疑問に対する答えはまだ与えられていない」と、ダウンロードした者のIPアドレスを調べるプログラムの正当性についても疑義を呈しており、情を知ってあるいは故意にダウンロードした者がどのようにしたら分かるのかというダウンロード違法化・犯罪化における本質的な問題点がこの事件の今後の手続きで議論される可能性がある点も注目に値するだろう。(繰り返しになるのでここでくどくど書くことはしないが、このことこそダウンロード違法化・犯罪化における本当に本質的な問題点である。)

 今のところ同じくストリーミングの単なる視聴はダウンロードにあたらないとされているとは思うが、日本でも様々な法的不安定性は残されており、ダウンロード違法化・犯罪化に関する今後の法政策動向には注意が必要である。問題の極めて大きいダウンロード違法化・犯罪化条項は全て削除するべきだと私が思っていることに変わりはない。

(2)DRM回避規制において法目的を考慮するべきとする欧州司法裁の判決
 任天堂が当事者となっている割には日本ではあまり話題になっていないようだが、欧州司法裁判所が、1月23日に、技術的保護手段・DRM回避規制の解釈・運用において法目的を考慮するべきとする判決を出している(欧州司法裁のリリース(pdf)も参照)。

 これは、イタリアの裁判所から、任天堂のゲーム機のDRMを回避して独自のプログラムを実行可能にする機器が問題となったケースにおいて欧州指令の解釈に関する質問を付託されたもので、欧州司法裁は、その判決で、

Directive 2001/29/EC of the European Parliament and of the Council of 22 May 2001 on the harmonisation of certain aspects of copyright and related rights in the information society must be interpreted as meaning that the concept of an 'effective technological measure', for the purposes of Article 6(3) of that directive, is capable of covering technological measures comprising, principally, equipping not only the housing system containing the protected work, such as the videogame, with a recognition device in order to protect it against acts not authorised by the holder of any copyright, but also portable equipment or consoles intended to ensure access to those games and their use.

It is for the national court to determine whether other measures or measures which are not installed in consoles could cause less interference with the activities of third parties or limitations to those activities, while still providing comparable protection of the rightholder's rights. Accordingly, it is relevant to take account, inter alia, of the relative costs of different types of technological measures, of technological and practical aspects of their implementation, and of a comparison of the effectiveness of those different types of technological measures as regards the protection of the rightholder's rights, that effectiveness however not having to be absolute. That court must also examine the purpose of devices, products or components, which are capable of circumventing those technological measures. In that regard, the evidence of use which third parties actually make of them will, in the light of the circumstances at issue, be particularly relevant. The national court may, in particular, examine how often those devices, products or components are in fact used in disregard of copyright and how often they are used for purposes which do not infringe copyright.

情報社会における著作権及び著作隣接権のある側面の調和に関する2001年5月22日の欧州議会及び理事会の欧州指令第2001/29号は、「有効な技術的手段」は、指令第6条第3項の目的において、主に検知機能をともなう備品に向けられたものであって、著作権の権利者によって許可を得ていない行為に対して保護を行うことを意図した、ビデオゲームのような保護を受ける著作物を含む媒体だけではなく、そのようなゲームのアクセス及び利用が保証されている携帯機器やゲーム機も含むものと解釈される。

権利者の権利に対するかなりの保護が与えられている一方で、他の手段又はゲーム機に導入されていない手段が第3者の活動又はその活動の制限に関してより干渉することがないかどうかは、イタリアの裁判所が判断する事項である。ここで、技術的手段の様々なタイプの関係コスト、その実施の技術的及び現実的側面、並びに、権利者の権利の保護に関するその様々な技術的手段の有効性の比較について考慮することが問題となるが、その有効性は完全なものであるべきではない。裁判所は、その技術的手段を回避することのできる機器、製品又は部品の目的も検討しなければならない。この点で、問題の回避に関して、第3者が実際にしている利用についての証拠が特に問題となる。イタリアの裁判所は、特に、その機器、製品あるいは部品が実際に著作権に不利な形でどれくらい使われているのか、および、著作権を侵害しない目的でどれくらい使われているのかを検討して良い。

という判断を示した。

 事件に対する具体的な判決はイタリアの裁判所で出されることとなるが、ここで、欧州司法裁が、DRM回避規制についてはその法目的も考慮するべきであって、その保護は完全なものであるべきではないとした点は重要である。日本も含め、全体的に法目的をないがしろにした条文の硬直的な運用が著作権法を巡る問題を大きくしているのは間違いなく、法目的も考慮した上で柔軟な法解釈がもっと示されて良いのではないかと私は常々思っている。

 今回は欧州の判決の紹介だけで、日本における問題については深く立ち入らないが、DRM回避規制に関する限り、日本では不正競争防止法でも規制されているため、法目的を考慮したとしても、ある意味他国と比べてかなり強力な保護が権利者やゲーム機メーカー側に与えられてしまっていることになる。DRM回避規制についてもまだまだ整理が必要だと思うが、2つの法律による規制と言い、どうにもややこしいことこの上ない。

(3)著作権管理団体に関する欧州指令の議決
 また、欧州議会では、2月4日に音楽作品のオンライン利用のための複数国ライセンスEU域内ライセンスに関する欧州指令が議決されている。

 この欧州指令について、欧州議会のリリースに書かれている概要は以下のようになる。

Cross-border licenses for EU-wide online music services

Under the new rules, online music service providers in the EU will be able to obtain licenses from collective management organisations representing authors' rights across borders. With licenses covering more than one member state, service providers should find it easier to stream music services across the EU.

Preserving cultural diversity

To ensure that the creators of music in all member states have access to licences covering more than one country and to preserve cultural diversity, collective management organisations that do not themselves issue copyright licences for more than one country will be able to request another organisation to represent their repertoire. Under certain conditions, those organisations would be obliged to do so.

Thanks to MEPs, collective management organisations will have to manage the repertoire they represent under the same conditions that they apply to their own repertoires.

Timely and appropriate remuneration for artists

All collective management organisations will be required to ensure that artists receive appropriate remuneration for the use of their rights in good time. In general, the royalties will have to be distributed to artists as quickly as possible, and no later than nine months from the end of the financial year in which the rights revenue was collected.

Rightholders will also have a say in the decisions on the management of their rights and the freedom to select the collective management organization of their choice. To ensure that rightholders' rights are properly managed, collective management organisations will also have to comply with transparency and reporting requirements as well as minimum rules on governance and on the collection and use of revenues.

EU域内のオンライン音楽サービスのための越境ライセンス

新たな規則の下では、欧州連合においてオンライン音楽サービスプロバイダーは、著作者の権利を代行する著作権管理団体から越境ライセンスを得ることができる。複数の加盟国をカバーするライセンスによって、サービスプロバイダーは欧州連合全域でのストリーミング音楽サービスがやりやすくなる。

文化的多様性の保護

全加盟国の音楽クリエイターに複数の国をカバーするライセンスを利用可能とすることを確保するとともに、文化的多様性を保護するため、複数国著作権ライセンスを自ら提供することをしない著作権管理団体は、他の団体がその管理著作物について代行することを求めることができる。ある条件で、これらの団体にはそうすることが義務づけられる。

欧州議員により、著作権管理団体はその代行する作品について自身の管理著作物に適用するのと同じ条件で管理することとされた。

アーティストに対する適時の適切な補償

全ての著作権管理団体に、その権利の利用に対する適切な補償を適切なときにアーティストが受けられることを確保することが求められる。一般的に、ロイヤリティは可能な限り迅速にアーティストに分配され、それは権利収入が集められた財務年の末から9月を越えない。

権利者は、その権利の管理に関する決定について発言することができ、その選択により著作権管理団体を自由に選ぶことができる。著作権管理団体は、権利者の権利の適切な管理を確保するため、透明性、報告義務並びにガバナンス、管理及び収入の利用に関する最低限の規則に合致するようにしなければならない。

 欧州連合が著作権に関する管理運用が各国ごとにばらばらなのにかなりいら立ちをつのらせていたのは間違いなく、この指令もかなり前から議論されていたもので、ようやく今月議決されることとなったものである。あとは欧州理事会における各国大臣による形式的な決定が残っているだけなので、これはこのまま指令となるだろう。

 この指令は各国の著作権管理団体を統合しろというようなラディカルなものではなく、これだけですぐに何かが大きく変わるということもないだろうが、各国の著作権管理団体による縄張りを一部取り除いてEU域内ライセンスを可能とし、また、著作権者が著作権管理団体を選べるとしたことは欧州の著作権政策動向に地味ながら将来的に決して無視できない影響を及ぼして行くことだろう。EU自体がどうなるか分からないところもあるが、統合を進めるなら特許同様著作権に関しても制度の統一を図って行くしかなく、この著作権管理団体に関する指令もその一歩に過ぎず、今行われている著作権に関するアンケートのことを考えても、時間はかかるかも知れないが今後さらに検討が進められて行くだろうと私は見ている。

 最後に、既にcnetの記事になっているので、ここでは説明を省略するが、欧州司法裁判所で、2月に単なるリンクは著作権侵害にならないとする判決も出されている(欧州司法裁のリリース(pdf)も参照)。当たり前のこととは言え、このような法的な確認は重要であり、合わせてここにもそのリンクを張っておく。

 今年はほぼ全ての知財関連法の改正が想定されるという珍しい年であり、例年通りならもうすぐ知財本部のパブコメも始まるはずなので、次回はそのパブコメエントリになるのではと思っているが、多少前後するかも知れない。

(2014年2月16日の追記:1カ所誤記を修正した。)

(2016年9月11日の追記:1カ所誤記を修正した。)

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2013年2月18日 (月)

第285回:著作権政策を巡る欧州でのいくつかの動き(イギリスにおける著作権規制の緩和の検討の続き・欧州連合における著作権関係の検討の開始・欧州人権裁判所の著作権判決)

 今日2月18日に文化庁で文化審議会著作権分科会が開催された(茂木和洋氏の実況ツイート参照)。今年度の審議会はやはり各関係者の言いっ放しで終わっており、どうにもなっていないが、文化庁の動きにも引き続き注意して行くに越したことはないだろう。

 また、例年通りならじきに知財本部でパブコメが募集されるのではないかと思っているが、それまで多少時間があると思うので、ここで少し著作権政策を巡る欧州でのいくつかの動きについて紹介しておきたいと思う。(ここで取り上げた動きについてはtwitterでも多少触れている。なお、フランスで3ストライク法の見直しが行われようとしていることやアメリカでも6ストライクの話が出ていることなどもあるが、これらの話については、「P2Pとかその辺のお話」でフランス関連記事6ストライク関連記事などを書かれているので、リンク先をお読み頂ければと思う。)

(1)イギリスにおける著作権規制の緩和の検討の続き
 まず、gurdian.co.ukの記事にもなっている通り、時間がかなりかかっているものの、イギリスでは著作権法の規制緩和の話が地道に進んでいる。(前回の意見募集の内容については、第261回など参照。)イギリスのビジネス・イノベーション・技能省と知的財産庁の去年の2012年12月20日の共同リリースによると、検討の結果、イギリス政府として、以下のような項目を含む著作権法改正を予定しているそうである。

  • Private copying - to permit people to copy digital content they have bought onto any medium or device that they own, but strictly for their own personal use such as transferring their music collection or eBooks to their tablet, phone or to a private cloud;
  • Education - to simplify copyright licensing for the education sector and make it easier for teachers to use copyright materials on interactive whiteboards and similar technology in classrooms and provide access to copyright works over secure networks to support the growing demand for distance learning handouts for students;
  • Quotation and news reporting - to create a more general permission for quotation of copyright works for any purpose, as long as the use of a particular quotation is “fair dealing” and its source is acknowledged;
  • Parody, caricature and pastiche - to allow limited copying on a fair dealing basis which would allow genuine parody, but prohibit copying disguised as parody;
  • Research and private study - to allow sound recordings, films and broadcasts to be copied for non-commercial research and private study purposes without permission from the copyright holder. This includes both user copying and library copying;
  • Data analytics for non-commercial research - to allow non-commercial researchers to use computers to study published research results and other data without copyright law interfering;
  • Access for people with disabilities - to allow people with disabilities the right to obtain copyright works in accessible formats where a suitable one is not already on the market;
  • Archiving and preservation - to allow museums, galleries, libraries and archives to preserve any type of copyright work that is in their permanent collection which cannot readily be replaced; and
  • Public administration - to widen existing exceptions to enable more public bodies to share proactively third party information online, which would reflect the existing position in relation to the use of paper copies.
  • 私的複製−何かしらの所有媒体又は機器向けに買ったデジタルコンテンツを複製することを人々に許すこと、ただし、音楽コレクション又は電子書籍を自らのタブレット、携帯電話又はプライベートクラウドに移すような自身の私的利用目的のみに限る;
  • 教育−教育分野における著作権ライセンスを容易化し、教室でインタラクティブなホワイトボードや類似の技術を用いて著作権素材を教師が使用することを容易にし、生徒のため遠隔教育教材に関する増大する要求に応えるべくセキュアなネットワーク上で著作物へのアクセスを可能とする;
  • 引用及び時事報道−どのような目的であれ、特定の引用が「フェアディーリング」でその引用元が分かる限り、より広く著作物の引用を認めることとする;
  • パロディ、カリカチュア、パスティーシュ−フェアディーリングの考えに基づき限定的複製を認める、これは真性のパロディを認めるがパロディと偽った複製を禁止するものである;
  • 研究と私的学習−非商業的研究及び私的研究目的の録音、映像及び放送の無許諾複製を認める。これは利用者の複製と図書館の複製の両方を含む;
  • 非商業的研究のためのデータ分析−非商業的研究者に著作権法の干渉を受けることなくコンピュータを使って公表された研究結果や他のデータを研究することを認める:
  • 障害者のためのアクセス−障害のある人々に、適した形式のものが既に市場にない場合にアクセス可能な形式での著作物を入手する権利を認める;
  • アーカイブと保存−博物館、美術館、図書館及び文書館にその永久コレクションにあり、簡単に取り替えがきかないあらゆる種類の著作物の保存を認める;そして
  • 公的行政−既存の例外を拡大し、紙の複製の使用に関して、その立場を反映する、第三者の情報を積極的にオンラインで共有することをより多くの公的機関に可能とする。

 内容的には前回の意見募集時のものからそう大きく変化しているということはなく、イギリスはきちんと利用者と権利者の間のバランスを考えて検討を進めていたものと知れる。実際にいつ頃法案が提出されることになるのかまではやはり良く分からず、本当に法改正が通るまで何とも言えないところはあるが、このような著作権規制緩和の動きがイギリスで地道に続いていることは注目に値するだろう。

(2)欧州連合(EU)における著作権関係の検討の開始
 ロイターの記事techcrunch.comの記事になっているが、EUも著作権法に関して既存の法制の見直しを進めようとしている。

 欧州委員会の2012年12月5日のリリースによると、欧州委員会は、以下の2つを行うことについて合意したとある。

1) Immediate issues for action: launch of stakeholder dialogue
A structured stakeholder dialogue will be launched at the start of 2013 to work to address six issues where rapid progress is needed: cross-border portability of content, user-generated content, data- and text-mining, private copy levies, access to audiovisual works and cultural heritage. The discussions will explore the potential and limits of innovative licensing and technological solutions in making EU copyright law and practice fit for the digital age.
This process will be jointly led by Michel Barnier, Neelie Kroes and Androulla Vassiliou. By December 2013 the College will take stock of the outcome of this dialogue which is intended to deliver effective market-led solutions to the issues identified, but does not prejudge the possible need for public policy action, including legislative reform.

2) Medium term issues for decision-making in 2014
This track will include the completion of the relevant market studies, impact assessment and legal drafting work with a view to a decision in 2014 whether to table legislative reform proposals. The following four issues will be addressed together: mitigating the effects of territoriality in the Internal Market; agreeing appropriate levels of harmonisation, limitations and exceptions to copyright in the digital age; how best to reduce the fragmentation of the EU copyright market; and how to improve the legitimacy of enforcement in the context of wider copyright reform. Based on the outcomes of this process the Commission will decide on the next steps necessary to complete its review of the EU copyright framework.

1)即時行動項目:利害関係者の対話の開始
 2013年の初期から計画的な利害関係者の対話を開始し、進展が必要とされている次の6つの項目に対して働きかける:コンテンツの国境を超えたポータビリティ、ユーザー作成コンテンツ、データ・テキストマイニング、私的複製補償金制度、視聴覚作品及び文化的遺産へのアクセス。議論はデジタル時代に適したEU著作権法及び実務を作る上での革新的で技術的な解決策の可能性及び限界を探ることを目的とする。
 このプロセスはミッシェル・バルニエ、ネーリー・クロエス及びアンドルーラ・ヴァッシリューの皆によって進められる。2013年12月までに、委員会はあげられている項目に対する有効な市場主導の解決策をもたらすことを目的とした対話の成果を受け取ることとするが、法改正を含む公的な政策決定の必要性についての予断を与えることはない。

2)2014年における方針決定のための中期項目
 この項目は、法改正の提案をするかどうかという2014年の決定を目的とし、関連市場調査、インパクト評価及び法改正案の作成までを含む。次の4つの項目が一緒に検討される:域内市場における属地主義の影響の調査;デジタル時代における調和、制限及び例外の適切なレベルに関する合意;EU著作権市場の分断をなくして行く最善の方法;より広い著作権改革の流れにおいて正当なエンフォースメントをどのように改善するべきか。このプロセスの成果に基づき、欧州委員会はEUの著作権法制の見直しを達成するのに必要な今後のステップに関する決定を行う。

 これに関連して、欧州委員会の今年2月4日のリリース関連資料)にある通り、新たなライセンスのため利害関係者の対話を行うとする欧州ライセンスイニシアティブも公表された。(zdnet.comの記事ip-watch.orgの記事も参照。)

 2013年末か2014年中くらいを目処にそれなりの結論を出すとしているが、ここで、この検討項目中に著作権規制の保護強化に関する明確な言及はない上、権利制限・例外も含めて制度の調和を検討しようとしている点は欧州においても著作権保護強化一辺倒の流れがそれなりに変わって来ていることを示しているだろう。このような検討項目の立て方を見るにつけ、欧州議会における海賊版対策条約(ACTA)の否決はかなり大きな意味があったものと思う。

 欧州でもなおいろいろと問題はくすぶっており、このような検討も今のところガス抜きの域を出ず、ここから何が出て来るかはまだ分からない。ただ、どのような形になるにせよ、EUが中長期のスパンで特許と合わせて著作権についても域内で統合を進めようとしているのは確かだろう。(なお、そのリリース日経の記事時事通信の記事にもある通り、EUはやはり欧州単一特許導入の方針を去年の12月に決定しているが、まだ実務的な課題は多く、実際の導入がその計画通り進むかどうか良く分からない。)

(3)欧州人権裁判所の著作権判決
 また、欧州人権裁判所がこの1月10日に著作権に関する判決を出している。このアッシュビー・ドナルド他対フランス政府事件判決は、そのリリース(フランス語)(pdf)に書かれている通り、「欧州人権裁に訴えた、アッシュビー・ドナルド、マルチオ・マデイラ・モラエス及びオリヴィエ・クレッスらは、それぞれアメリカ、ブラジル及びフランス出身で、1958年、1952年及び1958年生まれで、ニューヨーク、パリ及びル・ペルー・シュール・マルヌに住んでいる。彼らはモード写真家である。事件は、クレッス氏が2003年のファッションショーで撮影した写真についてフランスのオートクチュール協会の許可なくその写真をドナルド氏とモラエス氏の管理するモード関連インターネットサイトで公開したことに対して彼らが著作権侵害罪に問われたことに関するものである。これらの者は特に欧州人権宣言第10条(表現の自由)によって保護されているその権利が侵害されたと訴えた」ものであり、最終的に第10条違反ではない(著作権侵害罪が成立するとしたフランスの裁判所の判断は妥当)とされたものだが、著作権問題が欧州人権裁判所まで行くほどになっているという点で興味深いものなので、ここで合わせて紹介しておく。(この判決については、dailymail.co.ukの記事faz.netの記事(ドイツ語)などにもなっている。)

 この判決(フランス語)で、欧州人権裁は、フランスの著作権侵害の判断が欧州人権条約第10条の表現の自由に抵触するかどうかを決めるには、その措置が「民主的な社会において必要」なものかどうかを決める必要があると前置きをした上で、以下のような表現の自由の判断原則について述べている。

i.  La liberte d'expression constitue l'un des fondements essentiels d'une societe democratique, l'une des conditions primordiales de son progres et de l'epanouissement de chacun. Sous reserve du paragraphe 2 de l'article 10, elle vaut non seulement pour les « informations » ou « idees » accueillies avec faveur ou considerees comme inoffensives ou indifferentes, mais aussi pour celles qui heurtent, choquent ou inquietent : ainsi le veulent le pluralisme, la tolerance et l'esprit d'ouverture sans lesquels il n'est pas de « societe democratique ». Telle que la consacre l'article 10, elle est assortie d'exceptions qui appellent toutefois une interpretation etroite, et le besoin de la restreindre doit se trouver etabli de maniere convaincante.
ii.  L'adjectif « necessaire », au sens de l'article 10 § 2, implique un « besoin social imperieux ». Les Etats contractants jouissent d'une certaine marge d'appreciation pour juger de l'existence d'un tel besoin, mais elle se double d'un controle europeen portant a la fois sur la loi et sur les decisions qui l'appliquent, meme quand elles emanent d'une juridiction independante. La Cour a donc competence pour statuer en dernier lieu sur le point de savoir si une « restriction » se concilie avec la liberte d'expression que protege l'article 10.
iii. La Cour n'a point pour tâche, lorsqu'elle exerce son controle, de se substituer aux juridictions internes competentes, mais de verifier sous l'angle de l'article 10 les decisions qu'elles ont rendues en vertu de leur pouvoir d'appreciation. Il ne s'ensuit pas qu'elle doive se borner a rechercher si l'Etat defendeur a use de ce pouvoir de bonne foi, avec soin et de façon raisonnable : il lui faut considerer l'ingerence litigieuse a la lumiere de l'ensemble de l'affaire pour determiner si elle etait « proportionnee au but legitime poursuivi » et si les motifs invoques par les autorites nationales pour la justifier apparaissent « pertinents et suffisants ». Ce faisant, la Cour doit se convaincre que les autorites nationales ont applique des regles conformes aux principes consacres a l'article 10 et ce, de surcroit, en se fondant sur une appreciation acceptable des faits pertinents.

.表現の自由は民主的な社会に必須の基礎の一つであり、その進歩と各自の発達の最も重要な前提条件の一つである。欧州人権条約第10条第2項の留保の下、それは無害なあるいは中立的な「情報」あるいは「思想」のためのみにあるのではなく、耳目をそばだたせたり、人のに衝撃を与えたり、動揺させたりするようなもののためにもあるのである。このようなことこそ多様性、寛容及び開かれた精神が求めていることであり、これらなくして「民主的な社会」はない。第10条は表現の自由をこのように確立しており、それに付随する例外は常に厳格に解釈することを求められ、表現の自由を制限するときその必要性ははっきりと納得が行く形で立証されていなければならない。
.第10条第2項の意味において「必要」との形容詞は、「差し迫った社会的要請」を意味する。加盟国にはこのような要請の存在の判断についてある程度の評価の幅が許されているが、この評価は、法及び法適用決定に対する欧州的管理も受ける。独立した司法の判断として出されたものであってもそうである。すなわち、欧州人権裁はこの「制限」が第10条の保護する表現の自由と合致するかを確かめる点で最終的な決定権限を有する。
.その管理権限を行使するにあたり、欧州人権裁は、各国司法機関に取って代わるのではなく、その評価権限の下に、各国司法機関が出した決定を第10条の観点から確かめることを役割とする。だからと言って、原告となる国がその権限を誠実に用いていたかを注意深く合理的なやり方で確かめることだけに欧州人権裁が留まるということはなく、欧州人権裁は、事件全体を見て、訴訟の対象となっている干渉が「追求する合法的な目的に対してバランスが取れた」ものになっているかと、国家機関がそれを正当化するのに持ち出す理由が「適切で十分」なものと思われるかとを決定しなければならない。そうして、欧州人権裁は、国家機関が第10条で確立されている原則に合致して規則を適用していることを、さらに、適切な事実から受け入れられる評価に基づきそうなっていることを確認するのである。

 このような原則を述べた上で、判決は、制限の余地のない政治的な言論などに比べると、欧州人権条約が商業分野において各国に与えている表現の自由の評価の幅は広く、ファッションショーの写真の無断配信「行為は主として商業的なもの」として、フランスが著作権侵害としたことに表現の自由との間で抵触はないとしている。

 確かにこのケースのように行為がほとんど商業的な取引の中で終止する場合において、行為は主として商業的なものとされ、著作権侵害の判断が妥当とされたのは結果としてやむを得なかったのかも知れないとは思うが、このような著作権事件が欧州人権裁まで行き、原則から考えれば当たり前のこととは言え、表現の自由のような人権が著作権を上回り得ると欧州人権裁が明確に述べているのは非常に興味深いことと思う。

 この判決で述べられている通り、著作権もまた表現の自由など他の人権との調整が必要な権利であることは間違いない。今のところ表現の自由と著作権の関係が問題となる事件をそう見かける訳ではないが、今後、表現の自由の観点から著作権の行使がはっきりと制限されて来るようなケースが国内外で出て来ることも十分に考えられるだろう。世界的に見てあまりに便利に使われてしまっている著作権だが、著作権もまた無敵の権利ではあり得ないのである。

(2013年2月19日夜の追記:誤記を訂正し、また、1カ所翻訳が正確でなかったので修正した(「この厳格解釈の必要性は確かな形で確立されていることである」→「表現の自由を制限するときその必要性ははっきりと納得が行く形で立証されていなければならない」)。)

(2013年3月31日の追記:上のBIS省のリリースにはより詳しい資料へのリンクがないので、念のため、イギリス知的財産庁の方のリリース意見募集回答資料(pdf)へのリンクをここに張っておく。)

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2012年7月16日 (月)

第278回:欧州議会における海賊版対策条約(ACTA)の否決

 今月7月4日に欧州議会で海賊版対策条約が否決された。既に、山田奨治氏(twitter)がそのブログで「違法ダウンロード刑罰化とACTA:彼我の差を考える」という記事を、84oca氏(twitter)がガジェット通信などで「欧州議会のACTA否決で深まる日本の“監視・検閲型”知財政策への疑念」という記事を、谷本真由美氏(twitter)がWirelessWire Newsで「忘れっぽい日本人といつまでも覚えている欧州人」という記事を書かれているので、リンク先をご覧頂ければ十分だと思うが、ここでも遅ればせながら、この7月4日の欧州議会における海賊版対策条約の否決について取り上げておきたい。

 まず、欧州議会のリリースは、この否決について以下のように書いている。

The Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), was rejected by the European Parliament on Wednesday, and hence cannot become law in the EU. This was the first time that Parliament exercised its Lisbon Treaty power to reject an international trade agreement. 478 MEPs voted against ACTA, 39 in favour, and 165 abstained.

"I am very pleased that Parliament has followed my recommendation to reject ACTA" said rapporteur David Martin (S&D, UK), after the vote, reiterating his concerns that the treaty is too vague, open to misinterpretation and could therefore jeopardise citizens' liberties. However, he also stressed the need to find alternative ways to protect intellectual property in the EU, as the "raw material of the EU economy".

The EPP's key ACTA advocate, Christofer Fjellner (EPP, SE), asked before the vote that Parliament should delay its final vote until the European Court of Justice has ruled on whether ACTA is compatible with the EU treaties. However, when a majority of MEPs rejected this request, a substantial minority responded by abstaining in the vote on Parliament's consent.

While debating whether to give its consent to ACTA, Parliament experienced unprecedented direct lobbying by thousands of EU citizens who called on it to reject ACTA, in street demonstrations, e-mails to MEPs and calls to their offices. Parliament also received a petition, signed by 2.8 million citizens worldwide, urging it to reject the agreement.

ACTA was negotiated by the EU and its member states, the US, Australia, Canada, Japan, Mexico, Morocco, New Zealand, Singapore, South Korea and Switzerland to improve the enforcement of anti-counterfeiting law internationally. Wednesday's vote means that neither the EU nor its individual member states can join the agreement.

海賊版対策条約(ACTA)がこの水曜日(7月4日)に欧州議会によって否決された。これはリスボン条約で国際条約で与えられた国際条約否決権限の欧州議会による始めての行使である。478名の議員がACTAに反対し、39名の議員が賛成し、165名が棄権した。

担当報告官のデイヴィッド・マルティン(社民同盟、イギリス)は、議決の後で、本条約は極めて曖昧であり、間違った解釈が可能で、その結果市民の基本的自由を危うくし得るという懸念を繰り返し、「私の勧告に従い、欧州議会がACTAを否決したことについて大変喜ばしく思う」と述べた。しかしながら、彼はまた「欧州経済の基礎材料」として欧州における知的財産の保護のために別の方法を見つける必要性も強調した。

欧州人民党の主要なACTA唱道者だったクリストファー・フィエルナーは、議決の前に、ACTAがEU条約に合致しているかどうかについての欧州司法裁判所の判断が示されるまで最終議決を延期するべきだと求めていた。しかしながら、欧州議員の多数がこの求めを否決すると、実質少数派は議会の議決を棄権することで答えた。

ACTAに同意するかどうかの議論において、欧州議会は、街頭デモや議員に対するメールや議員事務所に対する電話によりACTAを否決せよと求める前代未聞の何千という欧州市民からの直接的ロビー活動を受けた。議会はまた、本条約を否決することを強く求める、280万人の世界中の市民から署名された請願を受理した。

ACTAは、EUとその加盟国、アメリカ、オーストラリア、カナダ、日本、メキシコ、モロッコ、ニュージーランド、シンガポール、韓国及びスイスにより、海賊対策法の執行を改善するために交渉されて来たものである。この水曜の議決は、EUもその個々の加盟国も本条約に参加することはもうできないということを意味する。

 この7月4日に採決された否決文書にも書かれている通り、欧州議会がこのような決定に至るまでには、産業研究エネルギー委員会(5月31日)、法務委員会(5月31日)、市民の自由、司法及び内務委員会(5月31日)、開発委員会(6月4日)、国際貿易委員会(6月21日)という5つの欧州議会関連・担当委員会でことごとく否決されて来たということがある。(括弧内がそれぞれの採決日。)

 この国際貿易委員会の報告の概要中にも

The report states that the unintended consequences of the ACTA text is a serious concern. On individual criminalisation, the definition of “commercial-scale”, the role of internet service providers and the possible interruption of the transit of generic medicines, Members maintain doubts that the ACTA text is as precise as is necessary. The intended benefits of this international agreement are far outweighed by the potential threats to civil liberties.

Given the vagueness of certain aspects of the text and the uncertainty over its interpretation, Members consider that the European Parliament cannot guarantee adequate protection for citizens' rights in the future under ACTA.

Therefore, the committee recommends that the European Parliament declines to give consent to ACTA. It hopes the European Commission will therefore come forward with new proposals for protecting IP.

本報告は、ACTAの条文から意図せずにもたらされ得ることについて深刻な懸念があると述べている。個人の刑事訴追、「商業的規模」の定義、インターネット・サービス・プロバイダーの役割及びジェネリック医薬に対するあり得る通過の遮断について、ACTAの条文が必要なだけ明確かどうか私たちは疑念がある。この国際条約についてはその目的とする便益より市民の自由に対する潜在的脅威が遥かに上回っている。

条文にある種の曖昧さ及び解釈の不鮮明があり、欧州議会はACTAの下で将来に渡り市民の権利が適切に保護されることを保証できないと私たちは考える。

したがって、本委員会はACTAに対して同意を与えないことを欧州議会に勧告する。すなわち、欧州委員会が知財保護について新たな提案を打ち出すことを期待する。

と簡単に書かれているが、中でも重要な市民の自由委員会の意見書を同国際貿易委員会の報告から抜き出して訳出すると以下のようになる。

General framework

1. Acknowledges that intellectual property rights (IPRs) are important tools for the Union in the 'knowledge economy' and that adequate enforcement of IPRs is key; recalls that infringements of IPRs harm growth, competitiveness and innovation; points out that ACTA does not create new IPRs, but is an enforcement treaty aimed at tackling effectively IPR infringements;

2. Reiterates that Europe needs an international agreement in order to step up the fight against counterfeit products as these products are causing substantial damage every year to European companies, thereby also putting European jobs at risk; notes that in addition, counterfeit products often do not fulfil European safety requirements, posing significant health hazards to consumers;

3. Recalls that the level of transparency of the negotiations as well as many provisions of ACTA itself, have been a cause of controversy that this Parliament has dealt with repeatedly during all stages of the negotiation; underlines that in line with Article 218(10) of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU) Parliament must be immediately and fully informed at all stages of the procedure; takes the view that adequate transparency has not been ensured throughout the negotiations on ACTA; recognises that efforts to inform Parliament have been undertaken by the Commission, but regrets that the requirement of transparency has been construed very narrowly and only as a result of pressure by Parliament and civil society; emphasises that in line with the Vienna Convention on the Law of Treaties when interpreting a treaty '[r]ecourse may be had to supplementary means of interpretation, including the preparatory work of the treaty and the circumstances of its conclusion' (Article 32); points out that not all of the preparatory work for ACTA is publicly available;

4. Underlines at the same time, that it is crucial to strike the appropriate balance between enforcement of IPRs and fundamental rights such as freedom of expression, the right to privacy and protection of personal data and confidentiality of communications, the right to due process - notably the presumption of innocence and effective judicial protection - and recalls international treaties, European law and the case-law of the Court of Justice of the European Union (CJEU) as regards this fair balance;

5. In this respect stresses that IPRs are themselves among the fundamental rights protected under Article 17(2) of the Charter and under international agreements;

6. Recalls that a number of internal and external limits on IPRs, such as the prevention of unilateral abuse, contribute to establishing an appropriate balance between the enforcement of IPRs and the fundamental rights and interests of the public;

7. Points out that fundamental rights are, by nature, based on a number of assumptions: they are universal, based on rights relating to the personality and on non-material interests; they are non-transferable and do not cease; they emanate from the person, are innate and are governed by public law; notes, in this regard, that a number of objects protected by IPRs only exhibit some of these characteristics, thus it is necessary to distinguish the use of effective tools to protect such rights, e.g. in the case of life-saving medicines on the one hand or industrial patents to protect designs on the other, from other interests deriving from other fundamental rights such as, for example, protecting human health;

8. Reiterates that the entry into force of the Treaty of Lisbon on 1 December 2009 has fundamentally changed the legal landscape of the Union, which should establish itself increasingly as a community of shared values and principles; recalls that the new, multi-level Union system of fundamental rights protection emanates from multiple sources and is enforced through a variety of mechanisms, including the legally binding Charter, the rights guaranteed by the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms (ECHR), and the rights based on the Member States' constitutional traditions and their interpretation according to the jurisprudence of the European Court of Human Rights and the CJEU; underlines that this enhanced human rights architecture and high level of protection that the Union is pursuing ('the European model') must be also upheld in its external dimension as the Union must be 'exemplary' in matters of fundamental rights and should not be perceived as allowing 'fundamental rights laundering';

9. Considers that 'dignity, autonomy and self-development' of human beings are deeply ingrained in this European model and recalls that privacy, data protection, together with freedom of expression have always been considered as core elements of this model as fundamental rights as well as political objectives; underlines that this must be taken into account when balancing against the right to protection of intellectual property and the right to conduct a business, rights also protected by the Charter;

10. Recalls the positions expressed by Parliament in its recommendation of 26 March 2009 to the Council on strengthening security and fundamental freedoms on the Internet which are of relevance to the current debate, including constant attention to the absolute protection and enhanced promotion of fundamental freedoms on the Internet;

11. Reiterates that limitations on the exercise of the rights and freedoms recognised by the Charter must comply with the provisions of the ECHR and with Article 52 of the Charter which prescribe that such limitations be provided for by law, necessary and proportionate to the legitimate aims pursued;

12. Recalls that international agreements concluded by the Union must be compatible with the provisions of the Treaties, are binding upon the institutions and on its Member States' (Article 216(2) TFEU) and according to CJEU settled case-law form an integral part of the Union legal order; underlines that in order to recognise direct effect for provisions of international agreements these 'must appear as regards their content, to be unconditional and sufficiently precise and their nature and broad logic must not preclude their being so relied on'; also recalls the case-law of the CJEU according to which the requirements flowing from the protection of general principles recognised in the Union legal order, which include fundamental rights, are also binding on Member States when they implement Union rules, and according to which obligations imposed by an international agreement cannot have the effect of prejudicing the constitutional principles of the Union Treaties, which include the principle that all Union acts must respect fundamental rights;

13. Deeply regrets that no specific impact assessment on fundamental rights has been conducted on ACTA and does not consider that 'there is no justification for an impact assessment on ACTA since it does not go beyond the [Union] acquis and no implementation measures are required', especially considering the view taken by the Commission in its 2010 Communication on the 'Strategy for the effective implementation of the Charter';

14. Recalls that the Commission has decided to refer ACTA to the CJEU on the question of whether it is compatible with the Treaties, in particular the Charter;

15. Respects the role of the CJEU as foreseen in the Treaties; emphasises, however, that the assessment of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs in this field must take into consideration Parliament's role in the protection and promotion of fundamental rights in their letter as well as in their spirit, in the external and internal dimensions, from the perspective of the individual as well as from that of a community; moreover, considers that such an assessment should examine whether the European model described above which requires high standards of protection for fundamental rights and places dignity, autonomy and self-determination at its core has been reflected in the instrument under analysis;

The challenge of legal certainty and of appropriate balance

16. Notes that ACTA includes provisions on fundamental rights and proportionality both general (e.g. Article 4 and Article 6, Preamble) and specific (e.g. Articles 27(3) and (4)); in this context, indicates, however, that Article 4 covers only disclosure of personal data by Parties and that the references included in Article 27 (3) and (4) should be considered as standard and minimal safeguards; points out that privacy and freedom of expression are not simple principles as referred to in ACTA, but are recognised as fundamental rights by inter alia the International Covenant on Civil and Political Rights, the ECHR, the Charter, and the Universal Declaration of Human Rights;

17. Wonders whether the concepts set out in ACTA, such as the 'basic principles' or the concept of 'fair process', are compatible with the concepts set out in the Charter, such as fundamental rights or the right to a fair trial arising from Article 47;

18. Notes that concern has especially been raised on those provisions that leave room for flexibility in their implementation, on the basis that these provisions might be implemented in the Union in a manner that could be illegal or contrary to fundamental rights;

19. Considers, furthermore, that while it is understandable that an international agreement negotiated by Parties with different legal traditions will be drafted in more general terms than is the case for Union legislation, taking into account the different means in which Parties deal with the balance between rights and interests and allowing for flexibility, it is also crucial that legal certainty and strong and detailed safeguards be embedded in ACTA;

20. Underlines that there is significant legal uncertainty in the manner in which some key provisions of ACTA have been drafted (e.g. Article 11 (Information related to Infringements), Article 23 (criminal offences), Article 27 (scope of the enforcement measures in the digital environment), especially Article 27(3) (cooperation mechanisms), and Article 27(4); warns against the potential to deliver fragmented approaches within the Union with risks of inadequate compliance with fundamental rights, particularly the right to protection of personal data, the right to due process and the right to conduct business; points out that these risks are especially present as regards Article 27 (3) and (4) in light of the lack of precision of those texts but also having in mind the practices currently taking place in some Member States (e.g. large scale monitoring of Internet by private parties) whose conformity with the Charter is questionable;

21. Considers that Section 5 'Enforcement of Intellectual Property Rights in the Digital Environment' is in particular need of greater clarity and coherence, as inaccuracies and incompleteness may result in divergent national rules, and such a fragmented system would act as an obstacle to the internal market, which, in the case of the Internet environment, would preclude the wider cross-border use of the object protected by IPRs;

22. Recalls that according to Article 49 of the Charter no one shall be held guilty of any criminal offence on account of any act or omission which did not constitute a criminal offence under national or international law at the time when it was committed; points out in this regard that the scope of several provisions set out in Section 4 (Criminal Enforcement) is ambiguous;

23. Shares the concerns expressed by the European Data Protection Supervisor in its opinion of 24 April 2012 on ACTA, notably in relation to the unclear scope, the vague notion of "competent authority", the processing of personal data by Internet Service Providers (ISPs) through voluntary enforcement cooperation measures and the lack of appropriate safeguards in relation to fundamental rights;

24. Points out, that while several ACTA provisions (e.g. Article 27 (3) and (4)) are of a non-mandatory nature and thus do not establish any legal obligation on the Parties which would be contrary to fundamental rights, the lack of specificity of the provisions, of sufficient limitations and safeguards casts a doubt on the necessary level of legal certainty required from ACTA (e.g. safeguards against misuse of personal data or to protect the right of defence); emphasises that these deficiencies should not be acceptable in an agreement where the Union is a contracting party; recalls that other international agreements with fundamental rights implications have secured a higher level of precision and safeguards;

25. Takes the view that measures allowing the identification of a subscriber whose account was allegedly used for infringement would involve various forms of monitoring of individuals' use of the Internet; emphasises that the CJEU has ruled in unquestionable terms that monitoring of all electronic communications with no time limit and no precise scope such as filtering by ISPs or collection of data by rights holders does not strike a fair balance between IPRs and other fundamental rights and freedoms, in particular the right to protection of their personal data and the freedom to receive or impart information or the freedom to conduct a business (Articles 8, 11 and 16 of the Charter);

26. Considers that ACTA does not contain explicit guarantees concerning the protection of sensitive personal information, the right of defence (particularly the right to be heard) or the presumption of innocence;

27. Considers that ACTA does not provide guarantees on preserving the right to respect for private life and communications arising from Article 7 of the Charter ;

The duty to uphold fundamental rights

28. Finds it disappointing that additional and substantial efforts to further consult all the stakeholders and incorporate their views were not undertaken in the run-up to the negotiations on ACTA; deplores that the high standards of transparency and good governance the Union is striving to set have not been met as regards ACTA; believes, therefore, that ACTA comes at a very premature stage in particular with regard to areas where the Union has not yet had the chance to have thorough public deliberation;

29. Emphasises that ISPs should not police the Internet and therefore calls on the Commission and the Member States to ensure legal clarity on the role of ISPs; considers that ACTA only targets large-scale infringement of IPRs, allowing for Parties to exempt non-commercial use from its provisions on criminal enforcement procedures; notes that it is unclear where to draw the line between commercial and non-commercial use; underlines also the importance of differentiating between small scale non-commercial downloading and piracy;

30. Believes that counterfeiting and piracy committed wilfully and on a commercial scale are serious phenomena in the information society and that it is therefore necessary to prepare a comprehensive Union strategy to deal with them; such a strategy should not be focused solely on repression or the impact of counterfeiting and piracy, but also on their causes, should respect fully fundamental rights in the Union and should be simultaneously effective, acceptable and understandable for society as a whole; recalls that, following a request from Parliament, the Commission, in its Digital Agenda for Europe strategy, made a commitment to adopting a Code of EU online rights in 2012; therefore calls on the Commission that the Code of EU online rights should unambiguously define Union citizen users' rights and set out what they may or may not do in the digital environment, including when they use the content protected by IPRs;

31. Emphasises that the States where the greatest infringements of IPRs occur, such as China, Pakistan, Russia and Brazil, were not invited to sign ACTA, and it is unlikely that those States will sign up to ACTA in the near future, and this raises important questions about the efficacy of the measures proposed by ACTA;

32. Considers that when fundamental rights are at stake there shall be no place for any ambiguity; is of the view that ACTA has not avoided such ambiguity, but, on the contrary, entails additional and various layers of ambiguity; recalls that the jurisprudence of the European Court of Human Rights affirms that any limitation on fundamental rights and freedoms foreseen by law must be foreseeable in its effects, clear, precise and accessible, as well as necessary in a democratic society and proportionate to the aims pursued;

33. Is of the view that ACTA fails to secure adequate safeguards and an appropriate balance between IPRs and other core fundamental rights, as well as failing to secure the necessary legal certainty for its key provisions;

34. In light of all of the above and without prejudice to the CJEU's assessment of the matter, but taking into consideration Parliament's role in the protection and promotion of fundamental rights, concludes that the proposed ACTA, for which Parliament's consent has been requested, is incompatible with the rights enshrined in the Charter and calls on the Committee on International Trade, as the committee responsible, to recommend that Parliament declines to consent to the conclusion of ACTA.

SHORT JUSTIFICATION

Your Rapporteur believes that protecting intellectual rights in Europe is essential to maintain our continent's competitive advantage in a globalised, fast-moving and interconnected economy. Artists and innovators should be compensated for their genius. At the same time, those same artists, together with activists, political dissidents and citizens willing to engage in the public debate, should not in any way find their ability to communicate, create, protest and take action inhibited. Especially not today, when, around the world, we are experiencing, and we welcome, a vast, uncontrolled expansion of voices which are finally able to be heard. As the sole direct representative of 400 million European citizens, the European Parliament has the responsibility to safeguard that this expansion will remain unhindered.

The culture of file-sharing, enabled by the remarkable technological advance of the last decades, certainly poses direct challenges to the way we have dealt with compensation of artists and proper enforcement of intellectual rights for the past decades. Our task, as policymakers, is to overcome this challenge by striking an acceptable balance between the possibilities that technology unravels and the continuation of artistic creation, which is an emblematic token of Europe's place in the world.

We are therefore, at a defining moment of this debate, an exciting juncture of change. In this sense, your Rapporteur believes that ACTA comes at a very premature stage and a possible adoption of the Treaty would essentially freeze the possibility of having a public deliberation that is worthy of our democratic heritage. Against such a monumental challenge, what we absolutely need is that every expert we have, every affected organisation or institution we can spare, every citizen that desires to voice an opinion participates, from the beginning, in the creation of a modern social pact, a modern regime of protecting intellectual property rights. ACTA is not, and was not conceived to be, this. Instead, the Rapporteur believes that an adoption of ACTA would prematurely strangle the debate and tip the balance on one side, would allow for Member States to experiment on laws that could potentially harm fundamental freedoms and set precedents that could be undesirable for future societies. By highlighting these dangers, this opinion aims to enrich the discussion undertaken by the European Parliament and help its Members make the most informed and rounded decision on the fundamental issue of rejecting or giving our consent to ACTA.

全体的な枠組み

.(市民の自由委員会は)知的財産権が欧州連合にとってその「知識経済」において重要なツールであり、知財権の適切なエンフォースメントが鍵であることを認め;知財権の侵害が成長、競争及びイノベーションを阻害することを思い起こし;ACTAは新たな知財権を作るものではなく、知財権侵害に効果的に取り組むことを目的とした執行に関する条約であるということを指摘し;

.毎年欧州企業にかなりの損害を与え、欧州の職も危うくしている模倣品に対抗して行くために欧州が国際条約を必要としていることを繰り返し;さらに、模倣品が欧州の安全要件を満たさないことも良くあり、消費者に重大な健康上の危険をもらたし得ることにも留意し;

.交渉並びにACTA自体の多くの規定の透明性のレベルが論争の種となっており、本議会がその交渉の全ての段階を通してそのことを問題としていたことを思い起こし;欧州連合機能条約(TFEU)の第218条第10項の規定通り欧州議会は即座に完全にその全ての手続きについて情報を受けなければならないということを強調し;ACTAの交渉において適切な透明性が確保されて来なかったと判断し;欧州議会に情報提供しようとする努力が欧州委員会によってなされたが、残念ながら透明性の要件は非常に狭く解釈され、欧州議会及び市民社会の圧力の結果としてしか得られなかったと認め;条約法に関するウィーン条約の通り条約解釈において、「条約の準備文書や締結の際の事情等への依拠は、解釈の補足的手段としてのみある」(第32条)ことを強調し;ACTAの準備文書の全てが公開されていないことを指摘し;

.同時に、知財権のエンフォースメントと、表現の自由、プライバシーの権利及び個人情報保護及び通信の秘密や適正な法手続きに関する権利−特に推定無罪の原則及び効果的な法的保護−のような基本的な権利との間の適正なバランスにそれは深刻な影響を与えるものであることを強調し;そして、この公正なバランスに関して、国際条約、欧州法及び欧州司法裁判所の判例があることを思い起こし;

.この点で、知財権は欧州憲章第17条第2項及び国際条約においてそれ自体基本的な権利とされていることを強調し;

.一方的な濫用の禁止のような限界が知財権には内外にかなりあり、知財権のエンフォースメントと基本的な権利と公益の間で適切なバランスを確立することに役立っていることを思い起こし;

.基本的な権利は、その性質から、多くの前提に基づいていることを、それは普遍的であって、人格に関する権利及び非物質的利害に基づいていることを指摘し;それは譲渡不可能であり停止されることもなく;それは個人から発し、生得のものであって、公法によって管理され;この点で、知財権によって保護される多くの対象はこのような性質のいくつかを見せているのみであって、例えば、生命を救う医薬やデザインパテントの場合におけるような権利を保護する効果的なツールの利用において、例えば、人の健康を守らなくてはいけないというような他の基本的権利から来る利益を分けて考える必要があることに留意し;

.2009年12月1日のリスボン条約の発効が欧州連合の法的風景に根本的な変化をもたらし、これを価値観と原則を共有する共同体としてより強固にしたということを繰り返し;基本的な権利を保護する新たな多層の欧州連合システムは、様々な法源から来ており、法的拘束力を持つ憲章、人権及び基本的な自由を守るための条約(ECHR)によって保障された権利、そして、各加盟国の憲法法制及びその欧州人権裁判所及び欧州司法裁の判決に従う解釈等のいろいろな機構によってエンフォースされていることを思い起こし;欧州連合が追求しているこの強化された人権の構造及びハイレベルな保護(「欧州モデル」)はその外部に対しても維持されなければならないのであって、欧州連合は基本的な権利に関連する事項において「模範的」でなければならず、「基本的な権利のロンダリング」を許したと受け止められるようなことはあってはならないということを強調し;

.人類の「尊厳、自治及び自己開発」がこの欧州モデルに根深く入り込んでいることを考慮し、プライバシー、個人情報保護が表現の自由とともに、基本的な権利であると同時に政治的目的としてこのモデルの中心要素と常に考えられることを考慮し;知的財産の保護を受ける権利と商業を行う権利をバランスさせる際、やはり欧州憲章によって保護される権利を考慮に入れなければならないことを強調し;

10.インターネットにおいて基本的な自由の強化推進を完全に守るよう常に注視する等、今の議論に関係し、インターネットにおけるセキュリティと基本的な自由の強化について欧州議会が2009年3月26日の勧告で欧州理事会に表明した立場を思い起こし;

11.欧州憲章によって認められている権利及び自由の行使における制限は、そのような制限は法によって規定され、その正当な目的の追求に必要でありかつそれと釣り合いの取れたものでなければならないことを定める、ECHRの規定及び欧州憲章の第52条と合致しなければならないことを繰り返し;

12.欧州連合によって締結される国際条約は欧州条約の規定と合致していなければならず、それはその機関及び加盟国を拘束し(TFEU第216条第2項)、欧州司法裁が判断を示した判例に従い欧州連合の法秩序の不可分の一部をなすことを思い起こし;国際条約の規定の直接的な影響を把握するために、それは「その内容に関して、無条件に十分明確でなければならず、その性質と広い文言がその依拠するところのあり方を害するようであってはならない」ことを強調し;基本的な権利等の欧州連合の法秩序において認められている一般原則の保護から来る要件に関する欧州司法裁の判例は、欧州連合の法令を実施している加盟国を拘束するものであり、そして、そのことから、全ての欧州連合法令は基本的な権利を尊重しなければならないとすることを含む欧州連合条約の憲法原則を害する効果が、国際条約によって課される義務にあってはならないことも思い起こし;

13.基本的な権利に関する具体的な影響評価がACTAに関して行われて来なかったことは極めて残念であり、「それは[欧州連合の]法制を超えるものではなく、実施措置は何も求められていないことから影響評価を必要とする理由はない」という考えを取ることはなく、特にこのような見解を「欧州憲章の効果的な実施のための戦略」に対する2010年の通知において欧州委員会が取ったことを考え;

14.欧州条約、特に欧州憲章と合致しているかどうかという問題に関してACTAを欧州司法に付託すると欧州委員会が決定したことを思い起こし;

15.欧州連合条約で予定されている欧州司法裁の役割を尊重し;しかしながら、この分野における市民の自由、司法及び内務委員会の審議は、文字通り並びにその精神において、内部及び外部において、個人並びに共同体の観点における、欧州議会の役割を考慮しなければならないことを強調し;さらに、このような審議は、高度な水準の基本的な権利の保護を求め、尊厳、自治及び自己決定をその中心とする上記の欧州モデルが、審議される手段に反映されて来たことを考え;

法的安定性及び適切なバランスに対する危惧

16.ACTAは基本的な権利及びバランスに関する規定を両方とも一般的な形(例えば、第4条及び第6条、全文)及び特定の形(例えば、第27条第3項及び第4項)で含んでいることに注意し;しかしながら、その内容において、第4条は参加国による個人情報の開示のみをカバーしており、第27条第3項及び第4項も基準及び最低限の保障条項として考えられることを指摘し;プライバシーと表現の自由はACTAで言及されているように単なる原則ではなく、とりわけ市民の政治的な権利に関する国際条約、ECHR、欧州憲章及び世界人権宣言によって基本的な権利と認められているものであることを指摘し;

17.「基本原則」あるいは「公正な手続き」の概念のようなACTAで規定されている概念が、基本的な権利やその第47条に由来する公正な裁判を受ける権利のような欧州憲章に規定されている概念と合致しているかどうかについて疑念があり;

18.これらの規定が違法であるか基本的な権利に反する形で欧州連合で実施され得ることから、柔軟な実施の余地を残したこれらの規定について懸念が持ち上がっていることに留意し;

19.さらに、参加国が異なる法的慣習から交渉した国際条約は欧州連合法令の場合より一般的な用語で起草されると理解されるが、参加国に権利と利害の間のバランスを取り扱う様々ややり方があることを考慮すると、柔軟性を許すことになるが、ACTAに法的な明確性と強く詳細な保障条項が組み込まれるべきだったことが決定的であることを考慮し;

20.ACTAの主要ないくつかの規定がその起草された形において(例えば、第11条(侵害に関する情報)、第23条(刑事罰規定)、第27条(デジタル環境における執行手段の範囲)、また特に第27条第3項(協力機構)及び第27条第4項)かなりの法的不明確性があることを強調し;基本的な権利、特に、適正な法手続きを受ける権利及び商業を行う権利について合致していない恐れがあり、欧州連合においてバラバラのアプローチをもたらす潜在的な可能性があることを警告し;これらの危険性は特に第27条第3項及び第4項に関してその条文が明確性を欠いていることに起因しているが、その欧州憲章との合致に疑問のある各加盟国において現在取られている実務(例えば、私的団体によるインターネットの大規模な監視)を念頭に置いていることも指摘し;

21.不正確性と不完全性は相違する国内規制をもたらし得、そのようなバラバラの法制は域内統一市場の妨げとなり、それは、インターネット環境においては、知的財産に酔って保護された対象のより広い越境取引を阻害することとなるため、第5章「デジタル環境における執行」は特により明確性及び整合性を必要としていることを考慮し;

22.欧州憲章の第49条に従い、いかなる者も、それが犯された時に国内又は国際法で犯罪を構成しないいかなる行為又は過失に関しても刑事罰を受け得ないことを思い起こし;この点で第4章(刑事執行)に置かれたいくつかの規定の範囲が曖昧であることを指摘し;

23.特にその不明確な範囲、「権限を有する当局」という曖昧な概念、自主的な執行協力措置を通じたインターネット・サービス・プロバイダー(ISP)による個人情報の処理及び基本的な権利に関する適切な保障条項の欠如に関し、欧州データ保護監督官がACTAに関する2012年4月24日の意見で表明した懸念を共有し;

24.ACTAのいくつかの規定(例えば、第27条第3項及び第4項)は非強制的な性質であり、何ら基本的な権利に反するような法的義務を参加国に課すものではないが、規定の明確性、十分な制限と保障条項の欠如からACTAから求められる法的明確性の必要なレベル(例えば、個人情報の悪用に対する、あるいは抗弁の権利の保護に関する保障条項)に関する疑義がもたらされていることを指摘し;これらの欠陥は欧州連合が締約国となる場合の条約としては受け入れられるものではないことを強調し;基本的にな権利と関わりのある他の国際条約ではより高いレベルの正確性と保障条項が確保されて来たことを思い起こし;

25.そのアカウントが侵害のために使われたと推定される契約者の特定を可能とする措置が、インターネットにおける個々人の利用を監視する様々な形式を含むだろうとする見方を取り;ISPによる監視や権利者による情報収集のように、無期限に曖昧な範囲であらゆる電気通信を監視することは、知財権と他の基本的な権利及び自由との間で、特にその個人情報保護権及び情報を受け伝える自由や商業の自由(欧州憲章の第8、11及び16条)との間で公正なバランスを欠くと、欧州司法裁が疑問の余地のない言葉で判断を示していることを強調し;

26.センシティブな個人情報の保護や抗弁の権利(特に聴取の権利)や推定無罪の原則に関する明示的な保障が含まれていないことを考慮し;

27.ACTAが欧州憲章の第7条から来る私的生活及び私的通信の尊重の権利を保護する保障を規定していないことを考慮し;

基本的な権利を守る義務

28.さらに全ての利害関係者の話を聞き、その見解を取り入れさせようとする相当の追加的努力がACTAの交渉過程において取り上げられなかったことは残念なことであり;欧州議会が打ち立てようとしている高いレベルの透明性と適切な統治についてACTAが満たしていないことは残念極まることであり;したがって、特に欧州連合が徹底的に広く国民的な議論をする機会が得られなかった領域について、ACTAが非常に生煮えな段階でもたらされたと考え;

29.ISPはインターネットにおける警察であるべきではなく、そのために欧州委員会及び加盟国にISPの役割を法的に明確にすることを求めていることを強調し;ACTAが大規模な知財権侵害のみをターゲットにしており、その参加国に非商業的利用をその刑事執行手続き規定から外すことを認めていることを考慮し;商業的利用と非商業的利用の間の線をどこに引くかは不明確であることに留意し;また小規模の非商業的ダウンロードと海賊行為を区別することの重要性を強調し;

30.故意に商業的規模でなされる模造及び海賊行為は情報社会における深刻な現象であり、そのことからその対策に関して包括的な欧州連合の戦略を用意することが必要であると考えるが;このような戦略は模倣品と海賊版の影響もしくは抑圧のみに、しかしその原因にも注力するべきであって、有効であると同時に、社会全体にとって受け入れ可能で理解可能なものであるべきであり;欧州議会からの要請に従い、欧州委員会が、その欧州のためのデジタルアジェンダ戦略において、2012年に欧州連合オンライン権利法典を採用するという約束をしていることを思い起こし;したがって、欧州連合オンライン権利法典は明確に欧州連合のユーザーの権利を定義し、知財権によって保護されているコンテンツの利用に関する場合も含め、デジタル環境においてユーザーが何ができて何ができないのかを規定することとなっていることを欧州委員会に思い起こしてもらい;

31.中国、パキスタン、ロシア及びブラジルのような知財権が最も侵害されている国がACTAに入っておらず、これらの国がACTAに近い将来署名することはなさそうであり、このことはACTAが提案する措置の有効性に対して多大の疑問を惹起することを強調し;

32.基本的な権利が危うくなるような場合に曖昧な余地が残されてはならないことを考慮し;ACTAはそのような曖昧さを排除しておらず、逆に、曖昧さについて様々な追加の余地が含まれすらしているという見解を取り;法によって予見される基本的な権利に対する制限はその効果において予見可能であり、明確で、正確で、理解可能であると同時に、民主主義社会において必要なだけに限られ、その追求する目的に照らしてバランスのとれたものでなければならないと、欧州人権裁判所の判例が明確に述べていることを思い起こし;

33.ACTAは知財権と他の中心的な基本的権利との間で適切な保障条項及び適切なバランスを確保することに失敗していると同じく、その中心となる規定について必要な法的明確性を確保することにも失敗しているという見解を取り;

34.上記の全てのことに照らし、欧州司法裁の判断事項を妨げることはないが、基本的な権利の保護及び推進における欧州議会の役割を考慮に入れ、提案され、議会の同意が求められているACTAは、欧州憲章に謳われた権利と合致せず、主担当委員会である国際貿易委員会に、議会がACTAの締結に同意を与えないよう勧告することを呼びかける。

まとめ

欧州における知的財産権の保護が、グローバル化が進み、動きが速く、相互につながった経済における、私たちの競争的な優位を維持するために必要不可欠であると担当報告官は考えている。アーティストと革新者はその才能に対する報酬を受けるべきである。同時に、この同じアーティストとともに、広く国民的な議論に参加したいという活動家、政治的反対派及び市民は、いかなる形にせよ、その情報を伝え、創造し、反対し、行動する権利を禁止されてはならない。特に今日だけのことでなく、ついには聞かれることになる、広く、統制不可能な声の広がりを、世界中で、私たちが経験し歓迎している時にはそうである。4億の欧州市民の唯一の直接的な代表として、欧州議会はこのような広がりが妨げられないことを保障する責任を有している。

先の10年間の注目に値する技術的発展によって可能とされたファイル共有の文化が、この十年間にアーティストと知的財産権の適切な執行に私たちが取り組むそのやり方に関して直接的な課題を突きつけて来たのは確かである。私たちの仕事は、立法家として、技術が解きほぐす可能性と、世界における欧州の地位の象徴的な印である芸術的な創造の継続との間で受け入れ可能なバランスを取りつつこの課題を克服することにある。

すなわち、私たちは、この議論の決定的な瞬間に、胸を驚かせるような変革期にある。この意味で、ACTAは非常に生煮えの段階でもたらされたものであり、条約の採択は、必然的に私たちの民主主義的な遺産として価値ある広く国民的な議論の可能性をも止めることになると担当報告官は考えている。このような極めて大きな課題に対し、私たちが完全に必要としていることは、私たちが擁する全ての専門家、私たちが許容している全ての関係機関又は組織、意見を述べたいと考える全ての市民が、現代の社会契約、現代の知的財産権法制の創造において、最初から参加することである。ACTAはそのようなものでなく、そのようなものであったとも考えられない。それに対し、ACTAの採択は生煮えの段階で議論を潰し、バランスを一方に傾け、基本的な権利を害し得、将来の社会にとって望ましくない先例となる法律を作る余地を加盟国に与えかねないものであると担当報告官は考えている。この危険性を強調し、本意見は、欧州議会によってなされる議論を補強し、私たちの同意をACTAに与えるべきか否かという本質的な問題において、実に広い見識に基づきバランスのとれた議論を議員が行う助けとなることを目的とするものである。

 欧州議会において海賊版対策条約(ACTA)の何が問題となったかは上を読んで頂ければわかると思うが、要するに、欧州議会は主として、

  • ACTAの交渉が極めて不透明に行われ広く国民的な議論が全くなされて来なかったこと
  • 結果として、ACTAの条文が曖昧となっており、表現の自由やプライバシー、個人情報保護の権利などを害するような各国法制をもたらす危険があること
  • 特に、非商業的規模の個人による著作権侵害に対する刑事訴追や、ISPなどによる通信の監視・ISPの著作権警察化をもたらす危険性が高いこと

を問題として欧州議会はACTAを否決しているのである。

 これに対し、日本はと言えば、この前のダウンロード犯罪化法案の可決成立で、欧州議会が否決の理由とした、非商業的規模の個人侵害に対する刑事罰化や、ISPなどによる通信の監視をもたらすかもしれないというACTAに対する懸念が極めて正しいことを見事に全世界に発信することになったのだが、日本の場合、このダウンロード犯罪化が実のところACTAとあまり関係ないという点で2重のバカさ加減を露呈しているのが本当に救い難い。(前回のエントリを読んで頂いても分かるだろうが、日本のダウンロード犯罪化の審議ではACTAのあの字も出て来ない。ただし、タイミングから見て、日本のダウンロード犯罪化がACTAとあまり関係ないと言っても海外では全く信じてもらえないだろう。)

 日本政府の見解では、ACTA批准には不正競争防止法と著作権法におけるDRM回避規制の強化だけで足りるとしていたはずであり(でなければ国会での修正を待つことなく最初から内閣提出の著作権法改正案にダウンロード犯罪化が盛り込まれていたはずである。なお、ACTAの条文については外務省のHP参照)、頭の悪い話だが、日本においては、

  • 既にダウンロード犯罪化まで可決成立していること
  • ACTAとダウンロード犯罪化の間に表向き直接の関係はないこと
  • ACTAとの関係ではDRM回避規制の強化がまず問題となるが、これも不正競争防止法と著作権法のそれぞれで改正法が成立済みであること(不正競争防止法については施行済み)

を前提として議論せざるを得ないというところからして頭が痛い。(このような前提に立って考えると、日本が関係する条約として今後来るだろうTPPの方が反対する上でACTAより重要度が高いというのもある意味正しい。)

 欧州で特に危険だとして否決されたACTAをわざわざ好きこのんで批准するような国は少ないだろうし、実質この欧州議会の否決でACTAは世界的には死んだも同然だと思うが、日本政府はまだまだ主導国のメンツ可愛さにACTA批准をしようとして来るのだろう。実際、ACTA批准によって今回のダウンロード犯罪化やDRM回避規制等の規制強化が完全に既成事実化される恐れも強く、国会において欧州における結論も踏まえた慎重な議論を求めたいところだが、どうも前提をきちんと理解して議論できるかとなると甚だ心許ないのが実に残念極まる。

 大体、日本において、著作権と条約の関係を前提からきちんと理解できる人間からして少なく、その上で条文に基づいて欧州議会レベルで基本的な権利に関する議論ができる人間となるとほとんど絶望的なくらいに少ないだろうと考えられるのがこの問題を否応なくどうしようもないものとしているが、これは今後を待つしかない。

 欧州議会で可決の瞬間"HELLO DEMOCRACY, GOODBYE ACTA"(「こんにちは民主主義、さようならACTA」)というビラを多くの議員が掲げたのを見ることができるが(欧州議会の7月4日の録画でVoting TimeのSpeakersからMartin David氏をクリックすることで採決の様子を見ることができる)、これは全くその通りだろう。ただし、この欧州議会の結論は欧州各国での行き過ぎた著作権保護で市民が痛い目を見た結果でもある。今のところ日本は「こんにちはダウンロード犯罪化、さようなら民主主義」としか言いようのないどうしようもない状態にあるが、今後のことは分からない。常に私は個人として今後のためにできることをして行くしかないと思っている。

(2012年7月17日夜の追記:いくつか誤記を修正した。また、特に上記の市民の自由委員会報告の第29段落の翻訳で何故か訳し漏らしていた最後の1文を追加した。)

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