2017年8月20日 (日)

第381回:著作権と情報・表現・言論・報道の自由の問題に関するドイツ最高裁の欧州司法裁への幾つかの質問付託決定

 前回に引き続き、ヨーロッパ、特にドイツにおいて、既に著作権と情報・表現・言論・報道の自由の間の関係が問題になっているということを見るため、ここ2ヶ月くらいのドイツ最高裁の欧州司法への幾つかの質問付託決定を紹介しておく。(なお、あらかじめお断りしておくが、無論、ドイツでの判決等は他にも多くあり、ここで取り上げているものが全てではない。)

(1)楽曲サンプリングの著作権法上の取り扱いに関するドイツ最高裁の欧州司法裁への質問付託決定
 この事件は楽曲サンプリングが問題になっていたもので、著作権に対して表現の自由が優越し得るとしたそのドイツ憲法裁判所の判決については、第366回で取り上げたが、事件が戻された後、ドイツ最高裁は、その決定により(リリースも参照)、2017年6月1日に、欧州司法裁に以下のような質問を付託した。

1. Liegt ein Eingriff in das ausschliesliche Recht des Tontragerherstellers zur Vervielfaltigung seines Tontragers aus Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG vor, wenn seinem Tontrager kleinste Tonfetzen entnommen und auf einen anderen Tontrager ubertragen werden?

2. Handelt es sich bei einem Tontrager, der von einem anderen Tontrager ubertragene kleinste Tonfetzen enthalt, im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG um eine Kopie des anderen Tontragers?

3. Konnen die Mitgliedstaaten eine Bestimmung vorsehen, die - wie die Bestimmung des §24 Abs. 1 UrhG - klarstellt, dass der Schutzbereich des ausschliesslichen Rechts des Tontragerherstellers zur Vervielfaltigung (Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG) und Verbreitung (Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG) seines Tontragers in der Weise immanent beschrankt ist, dass ein selbstandiges Werk, das in freier Benutzung seines Tontragers geschaffen worden ist, ohne seine Zustimmung verwertet werden darf?

4. Wird ein Werk oder ein sonstiger Schutzgegenstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG fur Zitatzwecke genutzt, wenn nicht erkennbar ist, dass ein fremdes Werk oder ein fremder sonstiger Schutzgegenstand genutzt wird?

5. Lassen die Vorschriften des Unionsrechts zum Vervielfaltigungsrecht und Verbreitungsrecht des Tontragerherstellers (Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG) und den Ausnahmen oder Beschrankungen dieser Rechte (Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG) Umsetzungsspielraume im nationalen Recht?

6. In welcher Weise sind bei der Bestimmung des Schutzumfangs des ausschliesslichen Rechts des Tontragerherstellers zur Vervielfaltigung (Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG) und Verbreitung (Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG) seines Tontragers und der Reichweite der Ausnahmen oder Beschrankungen dieser Rechte (Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG) die Grundrechte der EU-Grundrechtecharta zu berucksichtigen?

1.その録音から音の小断片を抜き出し、他の録音に転用した場合、欧州指令第2001/29号の第2条cにより、その録音の複製に関するレコード製作者の排他的権利の侵害となるか?

2.他の録音から転用された音の小断片を含む録音は、欧州指令第2006/115号の第9条第1項bの意味において、他の録音の複製物として取り扱われるか?

3.欧州連合加盟国は、その録音の複製(欧州指令第2001/29号の第2条c)及び頒布(欧州指令第2006/115号の第9条第1項b)に関するレコード製作者の排他的権利の保護範囲は内在的に制限されており、その録音の自由利用によって作成された独立の著作物はその同意なく利用されることが可能であるということを、-ドイツ著作権法第24条第1項として明文の規定が設けられている様に-規定する事ができるか?

4.外部の著作物又は外部のその他の保護対象が利用されていると認識できない場合、著作物又はその他の保護対象は欧州指令第2001/29号の第5条第3項dの意味における引用の目的で利用可能か?

5.レコード製作者の複製権及び頒布権(欧州指令第2001/29号の第2条c及び欧州指令第2006/115号の第9条第1項b)並びにこの権利の例外又は制限(欧州指令第2001/29号の第5条第2及び3項並びに欧州指令第2006/115号の第10条第2項第1文)に関する欧州連合法の規定は、各国法における実施の幅を認めているか?

6.その録音の複製(欧州指令第2001/29号の第2条c)及び頒布(欧州指令第2006/115号の第9条第1項b)に関するレコード製作者の排他的権利の保護範囲並びにこの権利の例外又は制限(欧州指令第2001/29号の第5条第2及び3項並びに欧州指令第2006/115号の第10条第2項第1文)の範囲の決定において、どの様にEU基本権憲章の基本権は考慮されるべきか?

 私は去年の憲法裁の判断は妥当なものだったと思っているし、ドイツ国内法の解釈の問題として処理しても良いのではないかと思っていたが、ドイツ最高裁としては、憲法裁に判決を引っ繰り返された事が気に食わなかったのだろうか、上の様な質問をさらに欧州司法裁にも投げることとしたのである。

 欧州司法裁がどこまで踏み込んだ答えを出すか良く分からないが、上の質問に含まれている事が重要である事は間違いなく、欧州レベルで楽曲サンプリングの著作権法上の取り扱いについてある程度統一的な回答が得られるかも知れない。

(2)政府のリーク文書の著作権法上の取り扱いに関するドイツ最高裁の欧州司法裁への質問付託決定
 これも同じ2017年6月1日の決定になるが、ドイツ最高裁は、政府のリーク文書の著作権法上の取り扱いに関する著作権法上の取り扱いに関する質問も欧州司法裁に付託している。

 ドイツ連邦軍の秘密文書がリークされて問題となった「アフガンペーパー」事件については、日本でも少しは報道されていたかと思うが、ドイツ最高裁のリリースに以下の様に書かれている通り、ドイツ政府はこの文書を著作権によって差し止めるべく裁判をやっているのである。

Die Klagerin ist die Bundesrepublik Deutschland. Sie lasst wochentlich einen militarischen Lagebericht uber die Auslandseinsatze der Bundeswehr erstellen. Die Berichte werden von der Klagerin unter der Bezeichnung "Unterrichtung des Parlaments" (UdP) an ausgewahlte Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Referate im Bundesministerium der Verteidigung und in anderen Bundesministerien sowie dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordnete Dienststellen ubersandt. Die UdP sind als Verschlusssache "VS-NUR FUR DEN DIENSTGEBRAUCH" eingestuft, die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen. Daneben veroffentlicht die Klagerin gekurzte Fassungen der UdP als "Unterrichtungen der Offentlichkeit" (UdO).

Die Beklagte betreibt das Onlineportal der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Sie beantragte im September 2012 die Einsichtnahme in UdP aus den Jahren 2001 bis 2012. Der Antrag wurde mit der Begrundung abgelehnt, das Bekanntwerden der Informationen konne nachteilige Auswirkungen auf sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr haben. Zugleich wurde auf die regelmassig erscheinende UdO hingewiesen, die eine nicht die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr beruhrende Version der UdP darstelle.

Die Beklagte gelangte auf unbekanntem Weg an einen Grosteil der UdP und veroffentlichte die von ihr als "Afghanistan Papiere" bezeichneten Berichte aus den Jahren 2005 bis 2012 in ihrem Onlineportal.

Die Klagerin sieht darin eine Verletzung ihrer Urheberrechte an den UdP. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

原告は、ドイツ連邦共和国である。原告は、国防軍の外国部隊について毎週軍事報告を作成している。その報告は被告により「議会用」(UdP)の名の下にドイツ連邦議会の一部の議員、ドイツ防衛省及び他の連邦省庁の部局並びに防衛省配下の者に送付されている。UdPは、機密文書として、機密の4等級の内最も低い「機密-職務利用に限る」とされている。それと並んで、原告は、UdPの簡略版を「公開用」(UdO)として公開している。

被告は、西ドイツ新聞のオンラインポータルを提供している。被告は、2012年9月に、2001年から2012年までのUdPの閲覧を請求した。請求は、その情報の公開は連邦軍の安全に関わる事項に悪影響を与え得るという理由とともに却下された。そこで、連邦軍の安全に関わらないUdPのバージョンである、正式に発表されているUdOへの言及もあった。

被告は、その方法は不明だが、UdPの大部分を入手し、「アフガンペーパー」という名をつけてその報告を2005年から2012年までそのオンラインポータルで公開した。

原告は、これをUdPの著作権侵害と見ている。原告は、被告に対し差し止めを請求した。

 裁判の経緯についてもリリースにかかれており、地裁、高裁レベルでは今のところ国の方が勝っているが、ドイツ最高裁は、欧州司法裁にも話を聞くべきと思ったのだろう、その決定により、以下のような質問を付託した。

1. Lassen die Vorschriften des Unionsrechts zum ausschlieslichen Recht der Urheber zur Vervielfaltigung (Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG) und zur offentlichen Wiedergabe einschliesslich der offentlichen Zuganglichmachung (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG) ihrer Werke und den Ausnahmen oder Beschrankungen dieser Rechte (Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG) Umsetzungsspielraume im nationalen Recht?

2. In welcher Weise sind bei der Bestimmung der Reichweite der in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Ausnahmen oder Beschrankungen des ausschliesslichen Rechts der Urheber zur Vervielfaltigung (Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG) und zur offentlichen Wiedergabe einschlieslich der offentlichen Zuganglichmachung (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG) ihrer Werke die Grundrechte der EU-Grundrechtecharta zu berucksichtigen?

3. Konnen die Grundrechte der Informationsfreiheit (Art. 11 Abs. 1 Satz 2 EU-Grundrechtecharta) oder der Pressefreiheit (Art. 11 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta) Ausnahmen oder Beschrankungen des ausschlieslichen Rechts der Urheber zur Vervielfaltigung (Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG) und zur offentlichen Wiedergabe einschliesslich der offentlichen Zuganglichmachung (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG) ihrer Werke ausserhalb der in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Ausnahmen oder Beschrankungen rechtfertigen?

1.その著作物の複製(欧州指令第2001/29号の第2条a)及び公衆送信可能化を含む公衆送信(欧州指令第2001/29号の第3条第1項)に関する著作者の排他的権利並びにこの権利の例外又は制限(欧州指令第2001/29号の第5条第2及び3項)に関する欧州連合法の規定は、各国法における実施の幅を認めているか?

2.その著作物の複製(欧州指令第2001/29号の第2条a)及び公衆送信可能化を含む公衆送信(欧州指令第2001/29号の第3条第1項)に関する著作者の排他的権利の、欧州指令第2001/29号の第5条第2及び3項に規定された例外又は制限の範囲の決定において、どの様にEU基本権憲章の基本権は考慮されるべきか?

3.情報の自由(EU基本権憲章第11条第1項)又は報道の自由(EU基本権憲章第11条第2項)の基本権は、その著作物の複製(欧州指令第2001/29号の第2条a)及び公衆送信可能化を含む公衆送信(欧州指令第2001/29号の第3条第1項)に関する著作者の排他的権利の例外又は制限として、欧州指令第2001/29号の第5条第2及び3項に規定された例外又は制限以外のものを正当化するか?

 ドイツ政府としては著作権法を使う以外にこのリーク文書の公開を止める方法が他になかったのだろうが、政治的に情報を封じるために著作権を持ち出すというのは著作権法の本来の主旨とは全くかけ離れた使い方だと私は思うし、この様な著作権法の使い方が正当化されるべきではないとも思っているが、どうだろうか。

 どこの国でも国に対する訴訟で勝つのは難しく、欧州司法裁が政治的内容を含む微妙な問題にどこまで首を突っ込むか分からないところもあるが、この事件でどの様な回答が得られるかについても私は注目している。

(3)政治的論文の著作権法上の取り扱いに関するドイツ最高裁の欧州司法裁への質問付託決定
 著作権が政治的に使われている例として、2017年7月27日にドイツ最高裁が欧州司法裁へ質問付託決定をしているケースがもう1つある。

 その事件の概要については、リリースに以下の様に書かれている。

Der Klager ist seit dem Jahr 1994 Mitglied des Bundestags. Er ist Verfasser eines Manuskripts, in dem er sich gegen die radikale Forderung einer vollstandigen Abschaffung des Sexualstrafrechts wandte, aber fur eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat. Der Text erschien im Jahr 1988 als Buchbeitrag. Im Mai 1988 beanstandete der Klager gegenuber dem Herausgeber des Buchs, dieser habe ohne seine Zustimmung Anderungen bei den Uberschriften vorgenommen, und forderte ihn auf, dies bei der Auslieferung des Buchs kenntlich zu machen. In den Folgejahren erklarte der Klager auf kritische Resonanzen, der Herausgeber habe die zentrale Aussage seines Beitrags eigenmachtig wegredigiert und ihn dadurch im Sinn verfalscht.

Im Jahr 2013 wurde in einem Archiv das Originalmanuskript des Klagers aufgefunden und ihm wenige Tage vor der Bundestagswahl zur Verfugung gestellt. Der Klager ubermittelte das Manuskript an mehrere Zeitungsredaktionen als Beleg dafur, dass es seinerzeit fur den Buchbeitrag verandert worden sei. Einer Veroffentlichung der Texte durch die Redaktionen stimmte er nicht zu. Er stellte allerdings auf seiner Internetseite das Manuskript und den Buchbeitrag mit dem Hinweis ein, er distanziere sich von dem Beitrag. Mit einer Verlinkung seiner Internetseite durch die Presse war er einverstanden.

Vor der Bundestagswahl veroffentlichte die Beklagte in ihrem Internetportal einen Pressebericht, in dem die Autorin die Ansicht vertrat, der Klager habe die Offentlichkeit jahrelang hinters Licht gefuhrt. Die Originaldokumente belegten, dass das Manuskript nahezu identisch mit dem Buchbeitrag und die zentrale Aussage des Klagers keineswegs im Sinn verfalscht worden sei. Die Internetnutzer konnten das Manuskript und den Buchbeitrag uber einen elektronischen Verweis (Link) herunterladen. Die Internetseite des Klagers war nicht verlinkt.

Der Klager sieht in der Veroffentlichung der Texte eine Verletzung seines Urheberrechts. Er hat die Beklagte auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen.

原告は、1994年からドイツ連邦議会の構成員である。原告は、性犯罪法規の完全な廃止という過激な要求に反対しながら、成人の子供との非暴力的な性的行為の部分的な非犯罪化を支持する原稿の執筆者である。その文章は1988年に本の論文として発表された。1988年に原告は本の編者に、それにはその同意のない変更があり、本を提供する際にそれが分かるようにすることを求めた。続く年に原告は、批判的反響に対し、編者がその論文の中心的な主張を独断で編集し、それによりその意味を改竄したと説明した。

2013年にあるアーカイブに原告のオリジナル原稿が見つかり、それはドイツ連邦議会の数日前に原告に入手可能となった。原告は、それがかつて本の論文のために変更されたことを示す証拠として多くの報道編集に送付した。編集による文章の公表に原告は同意していなかった。しかしながら、原告は、そのインターネットサイトに原稿及び本の論文を、その論文から距離を置いているという注記をつけて掲載した。原告は、報道機関によるそのインターネットサイトへのリンクは了承していた。

ドイツ連邦議会選挙の前に、被告は、そのインターネットポータルにおいて、報道記事を公開した。その中で、著者は、原告が長い間公衆をごまかしていたという見解を述べていた。元の文書により、原稿は本の論文とほとんど同じであり、原告の中心的主張の意味は全く改竄されていないことが示されるとしていた。インターネット利用者は原稿と本の論文を電子的指示(リンク)によりダウンロードすることができた。原告のインターネットサイトはリンクされていなかった。

原告はその文章の公表はその著作権の侵害と見ている。原告は被告に差し止めと損害賠償を請求した。

 ドイツでは結構話題になっているので、この事件について書かれた記事は多くあるが(例えば、zeit.deの記事(ドイツ語))、要するに、国会議員が昔書いた自分の原稿の過激な主張(日本だとなかなか分からないが、成人と児童の間の非暴力的な性的行為を非犯罪化しても良いと主張するだけでもキリスト教道徳がなお根強く残るヨーロッパでは十分過激であり、そうした主張に基づく児童性愛者というレッテル張りは選挙でかなりの影響を持ち得る)は過去も現在も自分のものではないと言おうとしたところ、雑誌シュピーゲルのオンライン版に批判的な記事(spiegel.deの記事(ドイツ語)自体は今でもオンラインで読める)を書かれたので、著作権者の同意を得ない原稿の公開は著作権侵害だと裁判に持ち込んだものである。

 地裁、高裁ともに原告が勝っているが、ドイツ最高裁はこの問題についても欧州司法裁に質問を付託するという決定をした。その決定本文はまだ公開されていないので、そのリリースからとなるが、上のアフガンペーパー事件の質問で重要な部分について既に聞いているとしながら、ドイツ最高裁は、以下のような質問をしているということである。

So hat der Bundesgerichtshof dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die offentliche Zuganglichmachung von urheberrechtlich geschutzten Werken im Internetportal eines Presseunternehmens bereits deshalb nicht als erlaubnisfreie Berichterstattung uber Tagesereignisse gemass Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG anzusehen ist, weil es dem Presseunternehmen moglich und zumutbar war, vor der offentlichen Zuganglichmachung der Werke des Urhebers seine Zustimmung einzuholen.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshof stellt sich im Streitfall weiter die Frage, ob es an einer Veroffentlichung zum Zwecke des Zitats gemass Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG fehlt, wenn zitierte Textwerke oder Teile davon nicht - beispielsweise durch Einruckungen oder Fussnoten - untrennbar in den neuen Text eingebunden werden, sondern im Internet im Wege der Verlinkung als selbstandig abrufbare PDF-Dateien offentlich zuganglich gemacht und unabhangig von der Berichterstattung der Beklagten wahrnehmbar werden.

Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH ferner die Frage vorgelegt, wann Werke im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG der Offentlichkeit rechtmassig zuganglich gemacht wurden und ob darauf abzustellen ist, dass die Werke in ihrer konkreten Gestalt bereits zuvor mit Zustimmung des Urhebers veroffentlicht waren. Das ist vorliegend fraglich, weil der Buchbeitrag des Klagers im Sammelband in einer veranderten Fassung erschienen und das Manuskript des Klagers auf seiner Internetseite mit den Distanzierungsvermerken veroffentlicht ist.

したがって、ドイツ最高裁は欧州司法裁に、報道会社は著作権者の著作物の公衆送信可能化の前にその同意を求め得るため、報道会社のインターネットポータルにおける著作物の公衆送信可能化は、欧州指令第2001/29号の第5条第3項cにより許される時事報道とはみなされないか、という質問を付託した。

ドイツ最高裁の考えにより、さらに、引用された文章の著作物又はその部分が-例えば、挿入又は脚注により-新たな文章に不可分な形で結び付けられておらず、特に、インターネットにおいてリンクにより独立に呼び出す事が可能なPDFファイルとして公衆送信可能化され、被告の報道とは独立して見る事が可能となっている場合に、その公開は、欧州指令第2001/29号の第5条第3項dによる引用の目的を欠く事になるのか、という質問をした。

ドイツ最高裁は欧州司法裁に、加えて、欧州指令第2001/29号の第5条第3項の意味における著作物が適法に公衆送信可能化された時に、そこから著作物は具体的な形で既に前に著作権者の同意とともに公開されていると言えるのか、という質問を付託した。原告の論文は論文集において変更された形で発表され、原告の原稿はそのインターネットサイトに距離を置くとの注記とともに公開されたため、この事は本ケースにおいて問題となる。

 この事件の場合、雑誌社が議員のサイトの原稿の方にリンクを張れば良かっただけの様にも思うが(内容としての違いはなく、原稿中に主張と距離を置いているという注記がついているかどうかという違いだけなので)、だからと言って、このようなケースにおいて政治家が著作権侵害で雑誌社を訴えるのはその批判的な記事に対する嫌がらせに近いだろう。

 ドイツにおけるこれらの事件が端的に示している様に、著作権は情報のやり取りに直接絡むので、本当に厳格な解釈・運用をすると、情報・表現・言論・報道を直接的に取り締まるために使われてしまう事となりかねないのだが、私自身は、著作権法はそもそも情報・表現・言論・報道を封じるために使われるべきではないと思っているし、特に政治的な目的で使われてはならないと考えている。これらの事件に対して欧州司法裁がどのような回答をするかは分からないが、情報等の自由に関する基本的な権利の事も考慮した上で理性的な回答をしてもらいたいものと思っている。

(2017年8月21日夜の追記:上の翻訳中の文章を少し修正した。(「原告は、そのインターネットサイトに原稿及び本の論文を注意文と合わせて掲載し、その論文から距離を置いている。」→「原告は、そのインターネットサイトに原稿及び本の論文を、その論文から距離を置いているという注記をつけて掲載した。」))

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2017年7月23日 (日)

第380回:インターネット著作権侵害に関するドイツ最高裁のいくつかの判例

 ドイツなどの海外の判例については出された時にtwitterで簡単に書いているものも多いが、ここで、海外動向の1つとして、ここ2年くらいのドイツ最高裁のインターネット著作権侵害に関する判例をまとめて紹介しておきたい。

(なお、ここ2年の内には、権利者はISPに対してサイトブロッキングを求める前に、まずサイトを自ら直接提供している者に対して合理的な努力に取り組むべきとする、2015年11月26日のドイツ最高裁判決もあるが、前回の追記で簡単に紹介したので今回は省略した。)

(1)親に未成年の子供のインターネット利用を監視・点検する義務はないが、正しく振舞うようにというような一般的な規則を子供に与えるだけではその義務として不十分とするドイツ最高裁の判決
 2015年6月11日にドイツ最高裁が出した3つの判決に対するリリースには、以下のように書かれている。(以下、翻訳は全て拙訳。)

Die Klagerinnen sind vier fuhrende deutsche Tontragerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 uber IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfugbar gemacht. In den daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden die drei vor dem Oberlandesgericht in Anspruch genommenen Beklagten als Inhaber der den jeweiligen IP-Adressen zugewiesenen Internetanschlusse benannt. Die Klagerinnen sehen hierin eine Verletzung ihrer Tontragerherstellerrechte und liesen die Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen. Sie nehmen die Beklagten in verschiedenen Verfahren jeweils auf Schadensersatz in Hohe von insgesamt 3.000 Euro sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch.

In dem Rechtsstreit I ZR 75/14 hat der Beklagte die Richtigkeit der Ermittlungen des Softwareunternehmens bestritten. Er hat in Abrede gestellt, dass ihm zum fraglichen Zeitpunkt die IP-Adresse zugewiesen gewesen sei und dass er, seine in seinem Haushalt lebenden Familienangehorigen oder ein Dritter die Musikdateien zum Herunterladen verfugbar gemacht hatten. Er hat behauptet, er habe sich mit seiner Familie zur angeblichen Tatzeit im Urlaub befunden. Vor Urlaubsantritt seien Router und Computer vom Stromnetz getrennt worden.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten antragsgemass verurteilt. Es hat nach der zeugenschaftlichen Vernehmung eines Mitarbeiters des Softwareunternehmens und der Familienangehorigen des Beklagten als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien von dem Rechner des Beklagten zum Herunterladen angeboten worden sind. Dass die Familie zur fraglichen Zeit in Urlaub war, hat das Berufungsgericht dem Zeugen nicht geglaubt. Es hat angenommen, der Beklagte habe als Anschlussinhaber fur die Urheberrechtsverletzungen einzustehen, weil nach seinem Vortrag ein anderer Tater nicht ernsthaft in Betracht komme.

Auch in dem Rechtsstreit I ZR 19/14 hat der Beklagte die Richtigkeit der Recherchen des Softwareunternehmens und der Auskunft des Internetproviders bestritten und in Abrede gestellt, dass er oder ein in seinem Haushalt lebender Familienangehoriger die Musikdateien zum Herunterladen angeboten hatten. Wie im Berufungsverfahren unstreitig geworden ist, war zum fraglichen Zeitpunkt der Rechner, der im Arbeitszimmer des Beklagten installiert war, eingeschaltet und mit dem Internet verbunden. Die bei dem Beklagten angestellte Ehefrau, die den Rechner neben dem Beklagten beruflich nutzte, verfugte nicht uber Administratorenrechte zum Aufspielen von Programmen. Dem damals im Haushalt des Beklagten lebenden 17jahrigen Sohn war das vor der Nutzung des Computers einzugebende Passwort nicht bekannt.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat es aufgrund der in erster und zweiter Instanz durchgefuhrten Beweisaufnahmen als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien uber den Internetanschluss des Beklagten zum Herunterladen verfugbar gemacht worden sind, und hat angenommen, dass der Beklagte fur die Urheberrechtsverletzungen als Tater einzustehen hat.

In dem Rechtsstreit I ZR 7/14 wurde der Internetanschluss von der Beklagten, ihrem 16jahrigen Sohn und ihrer 14jahrigen Tochter genutzt. Bei ihrer polizeilichen Vernehmung raumte die Tochter der Beklagten nach Belehrung uber ihre Rechte als Beschuldigte ein, die Musikdateien heruntergeladen zu haben. Die Beklagte wendet sich gegen die Verwertung des polizeilichen Gestandnisses ihrer Tochter und behauptet, diese uber die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Musiktauschborsen belehrt zu haben.

Das Landgericht hat nach der zeugenschaftlichen Vernehmung der Tochter der Beklagten der Klage weitgehend stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat eine Verletzungshandlung der Tochter der Beklagten als erwiesen angesehen und ist von einer Verletzung der Aufsichtspflicht der Beklagten ausgegangen (§832 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Mit den vom Oberlandesgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die Beklagten ihre Antrage auf vollstandige Klageabweisung weiter.

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Beklagten zuruckgewiesen.

Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Eintragung der Klagerinnen in die Phononet-Datenbank ein erhebliches Indiz fur die Inhaberschaft der Tontragerherstellerrechte ist und keine Anhaltspunkte dafur vorgetragen sind, die diese Indizwirkung fur die jeweils streitbefangenen Musiktitel entkraften.

Das Berufungsgericht ist auserdem zutreffend davon ausgegangen, aufgrund der von den Klagerinnen bewiesenen Richtigkeit der Ermittlungen von proMedia und des Internetproviders stehe fest, dass die Musiktitel uber die den Beklagten als Anschlussinhabern zugeordneten Internetanschlusse zum Herunterladen bereitgehalten worden sind. Die theoretische Moglichkeit, dass bei den Ermittlungen von proMedia und des Internetproviders auch Fehler vorkommen konnen, spricht nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse, wenn im Einzelfall keine konkreten Fehler dargelegt werden, die gegen deren Richtigkeit sprechen. Ein falscher Buchstabe bei der Namenswiedergabe in einer Auskunftstabelle reicht - wie in dem zum Geschaftszeichen I ZR 19/14 gefuhrten Rechtsstreit eingewandt - insoweit nicht.

In dem Rechtsstreit I ZR 75/14 ist das Vorbringen des Beklagten, er und seine Familie seien bereits am 18. Juni 2007 in den Urlaub gefahren und hatten vor Urlaubsantritt samtliche technischen Gerate, insbesondere Router und Computer vom Stromnetz getrennt, durch die Vernehmung der beiden Sohne des Beklagten und seiner Ehefrau nicht bewiesen worden. Der Beklagte ist fur die Verletzungshandlung auch als Tater verantwortlich. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, der Beklagte habe nicht dargelegt, dass andere Personen zum Tatzeitpunkt selbstandigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und deshalb als Tater der geltend gemachten Rechtsverletzungen in Betracht kommen. Damit greift die tatsachliche Vermutung der Taterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses ein.

In dem Verfahren I ZR 7/14 hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass die Tochter der Beklagten die Verletzungshandlung begangen hat. Hierbei hat sich das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei nicht nur auf das im polizeilichen Vernehmungsprotokoll dokumentierte Gestandnis der Tochter gestutzt, sondern zudem berucksichtigt, dass das Landgericht die Tochter auch selbst als Zeugin vernommen und diese dabei nach ordnungsgemasser Belehrung uber ihr Zeugnisverweigerungsrecht ihr polizeiliches Gestandnis bestatigt hat. Die Beklagte ist fur den durch die Verletzungshandlung ihrer damals minderjahrigen Tochter verursachten Schaden gemass §832 Abs. 1 Satz 1 BGB verantwortlich. Zwar genugen Eltern ihrer Aufsichtspflicht uber ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmassig bereits dadurch, dass sie das Kind uber die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschborsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu uberwachen, den Computer des Kindes zu uberprufen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsatzlich nicht. Zu derartigen Masnahmen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafur haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 - Morpheus). Das Berufungsgericht hat im Streitfall jedoch nicht feststellen konnen, dass die Beklagte ihre Tochter entsprechend belehrt hat. Der Umstand, dass die Beklagte fur ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem "ordentlichen Verhalten" aufgestellt haben mag, reicht insoweit nicht aus.

Bei der Bemessung des Schadensersatzes in Form der Lizenzanalogie ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei von einem Betrag von 200 Euro fur jeden der insgesamt 15 in die Schadensberechnung einbezogenen Musiktitel ausgegangen. Das Berufungsgericht hat schliesslich mit Recht auch einen Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten angenommen und dessen Hohe auf der Basis des Rechtsanwaltsvergutungsgesetzes berechnet.

原告は、4つの主要なドイツのレコード製作者である。その委託を受けたソフトウェア企業プロメディアの調査により、2007年6月19日、2017年8月19日及び2007年12月17日にIPアドレス上で多数の楽曲が入手可能とされた。それに基づきなされた調査手続きにおいて、高等裁判所において請求された三人の被告が、それぞれのIPアドレスに割り当てられたインターネットアクセスの所有者として名前を出された。原告は、そのレコード製作者の権利が侵害されたとして、被告に対して警告状を出した。原告は複数の手続きにおいて被告にそれぞれ合計3000ユーロの損害賠償並びに警告費用の補償を請求した。

IZR75/14の事件において、被告はソフトウェア企業の調査の正しさについて争った。被告は、問題とされる時点においてIPアドレスが割り当てられていたということ、及び、自身かその家に住んでいる家族か第三者が楽曲データをアップロードし入手可能としたということを否定した。被告は、被疑行為の時間に家族と休暇にあったと主張した。休暇前にそのルータとコンピュータは電源から切断されていた。

地方裁判所は請求を棄却した。高等裁判所は請求に応じて被告に対し判決を下した。高等裁判所は、ソフトウェア企業の従業員及び被告の家族の証人尋問から、楽曲が被告のコンピュータからアップロードされたことが示されたと判断した。家族が問題の時に休暇中だったということは、控訴裁判所は証言から信じなかった。控訴裁判所は、被告の陳述から他の行為者を真面目に考慮することはできないとして、被告はインターネットアクセス所有者として著作権侵害の責任を負うとした。

IZR19/14の事件においても、被告はソフトウェア企業の調査の正しさ及びインターネットプロバイダーの情報について争い、自身かその家に住む家族が楽曲をアップロードしたことを否定した。問題の時点において、被告の書斎に設置されたコンピュータに電源が入っており、インターネットに接続されていたことは控訴審において争われなかった。被告と同様そのコンピュータを仕事に使い、被告の側で仕事をしていた妻は、プログラムの実行に関する管理者権限を持っていなかった。当時被告の家に住んでいた17際の息子はコンピュータの利用の前に入力するパスワードを知らなかった。

地方裁判所は請求を認めた。被告の控訴は実質的に成功していない。高等裁判所は、第一審及び第二審において出された証拠の採用に基づき、楽曲は被告のインターネットアクセス上でアップロードされ入手可能とされたと判断し、被告は著作権侵害について行為者として責任を負うとした。

IZR7/14の事件においては、被告のインターネットアクセスをその16歳の息子と14歳の娘が使っていた。警察の尋問において、被告の娘が、その権利につて教えられた後に被疑者として楽曲をアップロードしたことを認めた。被告は、その娘の警察における自白の利用に反対し、娘に音楽共有への参加の違法性について教えたと主張した。

地方裁判所は、被告の娘の証人尋問から、請求を広く認めた。被告の控訴も実質的に成功していない。高等裁判所は娘の侵害行為は示されたと判断し、被告の監督義務の違反を認めた(ドイツ民法典第832条第1項第1文)。

高等裁判所によって許された上告により、被告は請求の完全な却下をさらに追求した。

ドイツ最高裁は、被告らの上告を却下した。

控訴裁判所は、原告のPhononetデータバンクに対する登録はレコード製作者の権利の所有に対する相当の指標であり、問題となっているそれぞれの楽曲に対するこの指標の効力を失わせるような根拠は出されていないと正しく認めた。

控訴裁判所はさらに、原告が証明したプロメディア及びインターネットプロバイダーの調査の正しさに基づき、楽曲は、被告らにインターネットアクセス所有者として割り当てられたインターネットアクセス上でアップロードされて用意されたと妥当に判断した。個々のケースにおいてそれが正しくないことを示す具体的な間違いが示されないとき、プロメディア及びインターネットプロバイダーの調査に間違いがあり得るという理論的可能性は、調査結果の証拠能力を失わせるものではない。-ケース番号IZR19/14の事件において抗弁されたように-情報の表における名前の字の間違いはそれだけでは十分ではない。

IZR75/14の事件において、自身とその妻は2007年6月18日には既に休暇に入っており、休暇に入る前に技術機器の全体を、特にルータとコンピュータを電源から切断していたという、被告の主張は、被告の二人の息子とその妻の尋問によって証明されなかった。被告は侵害行為に対して行為者として責任を有する。控訴裁判所は、被告は、他の者が行為の時点においてそのインターネットアクセスに独自にアクセスしており、したがって、その者が主張されている権利侵害の行為者と考えられることを示さなかったと妥当に判断した。したがって、インターネットアクセスの所有者の行為の実質的な推定が働く。

IZR7/14の事件において、控訴裁判所は、被告の娘が侵害行為を行ったと正しく認めた。ここで、控訴裁判所は、正しく、警察の尋問調書に記録された娘の自白のみに基づくことはなく、地方裁判所で娘自身を証人として尋問し、娘がその証言拒否権について規則通り教えられた後でその警察での自白を認めたことを考慮した。被告は、その当時未成年の娘に起因する損害についてドイツ民法典第832条第1項第1文により責任を有する。確かに、普通に成長した子供に対する親の監督義務は、その基本的な命令及び禁止に従うよう、子供にインターネットファイル共有への参加の違法性について教え、その参加を禁止することで法規則に従うようにさせることで十分である。子供によるインターネット利用を監視するか、子供のコンピュータを点検するか、子供のインターネットアクセスを(部分的に)フィルタリングするようなことは原則として親の義務を構成しない。子供が禁止に違反したという具体的な根拠があるときに初めてこのような手段は親の義務となり得る(2012年11月15日のドイツ最高裁「Morpheus」事件判決)。控訴裁判所は、被告がその娘に対して関連することを教えていたと認めていない。被告がその子供に「正しく振舞うように」という一般的な規則を示していたという状況は、それだけでは十分ではない。

ライセンスアナロジーの形での損害賠償の計算において、控訴裁判所は正しく損害計算に入る全体で15の楽曲のそれぞれに対して200ユーロという額を出した。控訴裁判所は、最後に、警告費用の補償に対する請求を正しく認め、その額を弁護士報酬法にもとづき計算した。

 もう1つの事件も重要なことに違いはないが、ここで、念のため、上のリリース中のケースの内「ファイル共有Ⅱ」事件の判決文と「ファイル共有Ⅲ」事件の判決文からそれぞれその冒頭の要約を訳出しておくと、以下のようになる。

a) Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjahrigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schadigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschborsen zu verhindern. Allerdings genugen Eltern ihrer Aufsichtspflicht uber ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmassig bereits dadurch, dass sie das Kind uber die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschborsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Nicht ausreichend ist es insoweit, dem Kind nur die Einhaltung allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten aufzugeben (Fortfuhrung von BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 -Morpheus).

b) Sind Eltern gemass §832 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht fur eine durch die zu beaufsichtigende Person widerrechtlich herbeigefuhrte Urheberrechtsverletzung verantwortlich, kann der zu ersetzende Schaden nach den Grundsatzen der Lizenzanalogie berechnet werden.

a)親は、著作権を侵害するようなファイル共有への子供の参加により第三者に損害を与えることを抑止するよう、未成年の子供の利用を監督する義務を負う。しかしながら、普通に成長した子供に対する親の監督義務は、その基本的な命令及び禁止に従うよう、子供にインターネットファイル共有への参加の違法性について教え、その参加を禁止することで法規則に従うようにさせることで十分である。ただし、正しく振舞うようにという一般的な規則を守るよう与えていただけでは十分ではない(2012年11月15日のドイツ最高裁「Morpheus」事件判決の続き)。

b)親は、いつ民法典第832条第1項によりその監督義務に対する違反の観点から被監督者により違法になされた著作権侵害について責任を負い、損害賠償はライセンスアナロジーの原則から計算され得る。

Der Inhaber eines Internetanschlusses, uber den eine Rechtsverletzung begangen wird, genugt seiner sekundaren Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbstandigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Moglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet (Fortfuhrung von BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 - BearShare).

権利侵害が行われたインターネットアクセスの所有者は、その家に住む第三者によるそのインターネットアクセスへのアクセスの可能性をを包括的に主張するのみでは、他の者がそのインターネットアクセスに独自にアクセスしたかどうかに関する付随的な説明責任を十分に果たしていると言えない(2014年1月8日のドイツ最高裁「Bearshare」事件判決の続き)。

 親の責任は子供の完全なインターネット監視を必要とするものではないとする2012年11月15日のドイツ最高裁判決については第296回で、成人した子供のインターネット利用についても親の監視義務はないとする2014年1月8日の判決については第306回で取り上げたが、2015年6月11日の判決は、これらの過去の判例を少し先に進め、それぞれ、子供に対して一般的な説明だけではなくファイル共有における著作権侵害について具体的な説明が必要であることと、インターネットアクセス所有者の付随的な説明責任に関しても単に第三者のアクセスの可能性があることの主張のみでは十分でないことを示したものである。そのため、そこまで大きな問題があるということもないが、これらのような事件でやはり最高裁まで行かざるを得なかったということはドイツにおける著作権問題の大きさを示すものではないかと私は考えている。

(2)成人の客にインターネットアクセスを提供した場合に、ファイル共有の違法性について説明する義務はないとする、ドイツ最高裁の判決
 また、2016年5月12日にドイツ最高裁から出されたファイル共有ソフトによる著作権侵害における責任についての6つの判決に関するリリースには、以下のように書かれている。

Die Klagerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne. Sie nehmen die jeweiligen Beklagten wegen der offentlichen Zuganglichmachung der jeweiligen Filmwerke im Wege des "Filesharing" uber ihren Internetanschluss teils auf Schadensersatz (600 Euro je Filmtitel) sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch, die sie im Verfahren I ZR 272/14 und I ZR 1/15 nach einem Gegenstandswert der Abmahnung in Hohe von 10.000 Euro auf 506 Euro sowie im Verfahren I ZR 44/15 nach einem Gegenstandswert der Abmahnung in Hohe von 30.000 Euro auf 1.005,40 Euro veranschlagen. Das Berufungsgericht hat die Klage in den Verfahren I ZR 272/14 und I ZR 1/15 wegen des begehrten Schadensersatzes in Hohe von 600 Euro fur begrundet erachtet und die Beklagten zudem in allen drei Verfahren zur Zahlung von Abmahnkosten in Hohe von 130,50 Euro verurteilt. Das Landgericht hat angenommen, der Gegenstandswert der vorgerichtlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des erstattungsfahigen Lizenzschadensersatzes, mithin vorliegend auf 1.200 Euro.

Auf die Revision der Klagerinnen hat der Bundesgerichtshof die Urteile des Landgerichts aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zuruckverwiesen. Das Landgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, der Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des anzunehmenden Lizenzschadens. Vielmehr ist der Gegenstandswert der Abmahnung in Fallen der vorliegenden Art nach dem Interesse der Klagerinnen an der Unterbindung kunftiger Rechtsverletzungen unter Berucksichtigung aller relevanten Umstande des Einzelfalls zu bestimmen. Die vom Landgericht vorgenommene schematische Bemessung des Gegenstandswerts wird dem Umstand nicht gerecht, dass die zukunftige Bereitstellung eines Werks in einer Internet-Tauschborse nicht nur die Lizenzierung des Werks, sondern seine kommerzielle Auswertung insgesamt zu beeintrachtigen droht. Die hiernach fur die Bemessung des Gegenstandswerts erforderlichen tatsachlichen Feststellungen - etwa zum wirtschaftlichen Wert des verletzten Rechts, zur Aktualitat und Popularitat des Werks, zur Intensitat und Dauer der Rechtsverletzung sowie zu subjektiven Umstanden auf Seiten des Verletzers - hat das Landgericht bislang nicht getroffen.

Die Klagerin im Verfahren I ZR 43/15 macht geltend, Inhaberin der Rechte an einem Computerspiel zu sein. Sie nimmt den Beklagten wegen der offentlichen Zuganglichmachung des Computerspiels uber seinen Internetanschluss auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch, die sie nach einem Gegenstandswert von 30.000 Euro auf 1.005,40Euro veranschlagt. Vor dem Amtsgericht hatte die Klage in Hohe eines Betrages von 39 Euro Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Abmahnkosten in Hohe von insgesamt 192,90 Euro verurteilt. Auch hier hat das Landgericht angenommen, der Gegenstandwert der vorgerichtlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des erstattungsfahigen Lizenzschadensersatzes, mithin vorliegend auf 2.000 Euro.

Auf die Revision der Klagerin hat der Bundesgerichtshof aus den vorgenannten Grunden das Urteil des Landgerichts ebenfalls aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zuruckverwiesen.

Die Klagerinnen im Verfahren I ZR 48/15 sind fuhrende deutsche Tontragerherstellerinnen. Sie nehmen den Beklagten als Inhaber eines Internetanschlusses wegen der angeblichen offentlichen Zuganglichmachung von 809 Audiodateien auf Schadensersatz sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Beklagte hat die Aktivlegitimation der Klagerinnen, die Richtigkeit der Ermittlungen sowie seine Taterschaft bestritten. Er hat darauf verwiesen, dass auch seine Ehefrau und seine damals 15 und 17 Jahre alten Kinder Zugriff auf die beiden im Haushalt genutzten Computer mit Internetzugang gehabt hatten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten bis auf einen Teil der Abmahnkosten antragsgemass verurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten im Wesentlichen zuruckgewiesen. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Beklagte fur die offentliche Zuganglichmachung der Musikaufnahmen uber seinen Internetanschluss haftet. Das Berufungsgericht hat nach Durchfuhrung der Beweisaufnahme zu Recht angenommen, die Ehefrau des Beklagten scheide als Taterin aus. Der Beklagte hat weiter nicht hinreichend konkret dazu vorgetragen, dass seine Kinder ernsthaft als Tater der Rechtsverletzung in Betracht kommen.

Die Klagerin im Verfahren I ZR 86/15 ist Inhaberin der ausschlieslichen Verwertungsrechte an dem Film "Silver Linings Playbook". Sie hat von der Beklagten als Inhaberin eines Internetanschlusses wegen der unerlaubten offentlichen Zuganglichmachung des Werks den Ersatz von Abmahnkosten in Hohe von 755,80 Euro verlangt. Die Beklagte hat eingewandt, ihre in Australien lebende Nichte und deren Lebensgefahrte hatten anlasslich eines Besuchs mithilfe des ihnen uberlassenen Passworts fur den WLAN-Router die Verletzungshandlung begangen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemass verurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat das die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts wiederher-gestellt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts haftet die Beklagte nicht als Storer wegen von ihrer Nichte und deren Lebensgefahrten begangener Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Als Grund fur die Haftung kam vorliegend nur in Betracht, dass die Beklagte ihre Nichte und deren Lebensgefahrten nicht uber die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschborsen belehrt hat. Der Beklagten war eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte fur eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses nicht zumutbar. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljahrigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljahrigen Besuchern oder Gasten einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermoglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Uberwachungspflicht.

IZR272/14、IZR1/15及びIZR44/15の事件の原告は、様々な映画の著作物について利用権を有している。原告は、それぞれの被告に対して、そのインターネットアクセスを介した「ファイル共有」による映画の著作物の公衆送信可能化のために損害賠償(映画のタイトル毎に600ユーロ)並びに警告費用の補償を請求し、IZR272/14及びIZR1/15の事件においては10000ユーロの警告の対象額に対して506ユーロ、IZR44/15の事件においては30000ユーロの警告の対象額に対して1005.40ユーロと見積もっている。控訴裁判所は、IZR272/14及びIZR1/15の事件の請求において要求された損害賠償について600ユーロが妥当であると考え、被告はこれに関し3つの全ての訴訟において130.50ユーロの警告費用の支払いの判決をした。地裁は、裁判前の警告の対象額は必ず償還され得るライセンス損害賠償の倍に達するとし、それにより1200ユーロになるとしていた。

原告の上告により、ドイツ最高裁判所は、地方裁判所の判決を取り消し、事件を新たな審理及び判決のために地方裁判所に差し戻した。地裁が、弁護士の警告の対象額が仮定のライセンス損害の倍に達するとしたことは間違いである。さらに、本件のようなケースにおける警告の対象額は、原告の利益から、将来の権利侵害を抑止するよう、個別のケースにおける関連するあらゆる状況を考慮に入れ、決定されるべきである。地方裁判所が取った対象額の型にはまった評価は、インターネットファイル共有への著作物の将来の配置により著作物のライセンスだけでなく商業的利用が合わせ損なわれる恐れがあるという状況において妥当ではない。ここで、対象額の評価のため必要となる事実の認定-侵害された権利の経済的価値、著作物の現在性及び人気、権利侵害の大きさと期間並びに新会社の側の主観的状況についてなど-を、地方裁判所は今までしていない。

IZR43/15の事件の原告は、コンピュータゲームの権利者であると主張している。原告は、被告に対し、そのインターネットアクセス上でのコンピュータゲームの送信可能化のために警告費用の補償を請求し、30000ユーロの訴額に対して1005.40ユーロを求めている。行政裁判所において、請求に対し、39ユーロという額が認められた。地方裁判所は総額192.90ユーロの警告費用の支払いの判決をした。ここで、地方裁判所は、裁判前の警告の対象額は必ず償還され得るライセンス損害賠償の倍に達するとし、それにより2000ユーロになるとしていた。

原告の上告により、ドイツ最高裁判所は上記の理由から同様に地方裁判所の判決を取り消し、事件を新たな審理及び判決のために地方裁判所に差し戻した。

IZR48/15の事件の原告は、ドイツの主要なレコード製作者である。原告は、インターネットアクセスの所有者である被告に対し、809の楽曲データの被疑送信可能化のため損害賠償並びに警告費用の補償を請求している。被告は、原告の当事者適格、調査の適法性並びに自身の行為について争っている。被告はこれに基づき、その妻及び15歳と17歳の子供が、家庭で使用していたインターネットアクセスを有する2台のコンピュータにアクセスしたということも否定した。地方裁判所は請求を却下した。高等裁判所は、請求に応じ警告費用の一部について被告に判決した。

ドイツ最高裁判所は、被告の上告を実質的に却下した。控訴裁判所は正しく、被告は、そのインターネットアクセスにおける音楽録音の送信可能化について責任を有するとした。控訴裁判所はその証拠採用から正しく、被告の妻は行為者から除外されるとした。被告は、また、確かにその子供が権利侵害者として考えられることを十分具体的に示していない。

IZR86/15の事件の原告は、映画「Silver Linings Playbook」の排他的利用権を有する権利者である。原告は、インターネットアクセスの所有者である被告に著作物の違法な送信可能化のために755.80ユーロの警告費用の補償を求めた。被告は、オーストラリアで暮らしている姪及びその伴侶が、訪問の機会にWLANルータについて与えられたパスワードを使って違法行為をしたと抗弁した。行政裁判所は請求を却下した。地方裁判所は請求に応じ被告に判決した。

ドイツ最高裁は、行政裁判所の却下判決を回復した。控訴裁判所の見方に反し、被告は、姪及びその伴侶が行った著作権侵害について不作為に基づく妨害者として責任を負うことはない。責任の根拠として、この場合、被告は、姪及びその伴侶に対してインターネットファイル共有への参加の違法性を教えなかったということのみが考慮される。被告には、インターネットアクセスの違法な利用に関する具体的な拠り所はなく、関連する教導を求めることはできない。住居内の成人した構成員、成人したその訪問者又は客にインターネットアクセスを可能にした、インターネットアクセスの所有者が根拠なく教導及び監視の義務を負うことはない。

 費用に関し上のリリースで書かれた他の事件も重要でないことはないが、ここでは、念のため、上に出て来る内で最後の「Silver Linings Playbook」事件の判決文の冒頭の要約を以下に訳出する。

Ohne konkrete Anhaltspunkte fur eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsatzlich nicht verpflichtet, volljahrige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljahrigen Besucher und Gaste, denen er das Passwort fur seinen Internetanschluss zur Verfugung stellt, uber die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschborsen aufzuklaren und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen.

既に行われたか、まさに行われようとしている著作権侵害についての具体的な拠り所なく、インターネットアクセスのアクセスの所有者が、そのインターネットアクセスに対するパスワードを与えた、住居内の成人した構成員、成人したその訪問者又は客に、ファイル共有への参加の違法性を説明し、関連するプログラムの違法な利用を禁止する義務を基本的に負うことはない。

 このような判断に至った理由として、「Silver Linings Playbook」事件の判決文に、

Die Klagerin kann sich als Rechtsinhaberin bei der Verfolgung eines effektiven Urheberrechtsschutzes auf die grundrechtliche Gewahrleistung des geistigen Eigentums nach Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG, die das Urheberrecht schutzen (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Marz 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 47 = WRP 2014, 540 UPCTelekabel; BVerfGE 134, 204 Rn. 72) und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 Abs. 1 EU-Grunderechtecharta und effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG berufen. Auf Seiten der Beklagten und ihrer Besucher steht der Schutz durch die Grundrechte auf Informationsfreiheit nach Art. 11 EU-Grundrechtecharta und Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 47 UPC Telekabel) und das Recht auf Freiheit und Achtung des Privatlebens gemass Art. 6 und 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 2 Abs. 1 GG. Die kollidierenden Grundrechte sind in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 C275/06, Slg. 2008, I271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 Promusicae; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 UPC Telekabel).

Die betroffenen Grundrechte sind in die umfassende Interessenabwagung einzubeziehen, ob dem Inhaber eines Internetanschlusses die fragliche Hinweis- und Belehrungspflicht zumutbar ist und das Unterlassen eine Haftung begrunden kann (vgl. BGH, GRUR 2016, 268 Rn. 32 Haftung des Access-Providers).

原告は、権利者として、著作権を保護する、欧州連合基本権憲章第17条第1項及びドイツ基本法第14条第1項の知的財産権の基本的な権利の補償に基づく有効な著作権保護の追求(2014年3月27日の欧州司法裁「UPC Telekabel」事件判決;2013年10月23日のドイツ憲法裁の判決参照)、欧州連合基本権憲章第47条第1項の有効な法的救済、及び、ドイツ基本法第19条第4項の有効な権利保護を求めることができる。被告及びその訪問者の側には、欧州基本権憲章第11条及びドイツ基本法第5条第1項第1文の情報の自由に関する基本的な権利、欧州連合基本権憲章第6条及び第7条並びにドイツ基本法の第2条第1項による自由に関する権利と私的生活の尊重がある。衝突する基本権の間では適切なバランスが取られなければならない(2008年1月29日の欧州司法裁「Promusicae」事件判決;2014年3月27日の欧州司法裁「UPC Telekabel」事件判決参照)。

問題となる基本権の間で、インターネットアクセスの所有者に問題の注意・教導義務が求められるかどうか、不作為が責任の根拠となり得るかどうかが全体的な利益衡量の中で検討されなければならない(2015年11月26日のドイツ最高裁「アクセスプロバイダーの責任」事件判決参照)。

と書かれている通り、当たり前の話ではあるが、著作権の保護に対して情報の自由に関する基本的な権利も考慮されている。(なお、上の部分で書かれている、2014年3月27日の欧州司法裁の「テレカーベル」事件判決と2015年11月26日のドイツ最高裁「アクセスプロバイダーの責任」事件判決については前回参照。)

 成人した客にインターネットアクセスを提供するのに一々ファイル共有による著作権侵害の違法性を説明することが必要などということはバカバカしい限りであり、ドイツ最高裁がそのような義務を否定したことは正しいことと私も思う。

(3)インターネットアクセスの所有者に配偶者のインターネット利用の記録を残すことは規則として求められないとするドイツ最高裁の判決
 2016年10月6日には、ドイツ最高裁は、インターネットアクセス所有者の著作権侵害における付随的説明責任に関する判決をさらに出しており、その要約には以下のように書かれている。

a) Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer uber seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundaren Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen sind auf Seiten des Urheberrechtsinhabers die Eigentumsgrundrechte gemass Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG zu berucksichtigen. Handelt es sich bei den Personen, die den Anschluss mitgenutzt haben, um den Ehegatten oder Familienangehorige, so wirkt zugunsten des Anschlussinhabers der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 7 EU-Grundrechtecharta, Art. 6 Abs. 1 GG).

b) Dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses ist es regelmassig nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen, um im gerichtlichen Verfahren seine taterschaftliche Haftung abwenden zu konnen. Ebenfalls unzumutbar ist es regelmassig, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlang.

a)そのインターネットアクセス上で行われた著作権侵害についてインターネットアクセスの所有者の義務とされる、他の者によるインターネットアクセスの利用に関する付随的な説明責任の範囲の特定において、著作権者の側においては欧州連合基本権憲章第17条第2項及びドイツ基本法ヂア14条第1項による財産権が考慮されるべきである。配偶者や家族のように、そのインターネットアクセスをともに利用している者については、インターネットアクセス所有者にとって有利なように夫婦と家族の保護が働く(欧州連合基本権憲章第6条、ドイツ基本法第6条第1項)。

b)私的なインターネットアクセスの所有者に、裁判手続きにおいてその行為者としての責任を回避するために、その配偶者のインターネット利用を記録に残させることは規則として求められない。同様に、インターネットアクセスの所有者に、ファイル共有ソフトウェアの存在に関して配偶者のコンピュータを調査することは規則として求められない。

 これは、2015年6月11日の判決で、ドイツ最高裁は、インターネットアクセス所有者の著作権侵害に関する付随的説明責任について単に第三者のアクセスの可能性を主張するだけでは不十分としていたものの、だからと言って、配偶者のインターネット利用を全て監視・点検するようなことは行き過ぎで不適切とするものであり、ある意味当然のこととは言え、ドイツで、このような理由から著作権侵害に関する責任を否定している最高裁判決が存在していることは注意に値するだろう。

(4)パスワードにより暗号化された無線LAN機器の使用者はその不正アクセスによる著作権侵害の責任を負うことはなく、それは通常プリインストールされたパスワードの場合も該当するとするドイツ最高裁の判決
 2016年11月24日には、ドイツ最高裁から、パスワードにより暗号化された無線LAN機器の使用者はその不正アクセスによってなされたファイル共有による著作権侵害の責任を負うことはなく、それは通常プリインストールされたパスワードの場合も該当するとする判決も出されており、そのリリースには以下のように書かれている。

Die Klagerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film "The Expendables 2". Sie nimmt die Beklagte wegen des offentlichen Zuganglichmachens dieses Filmwerks im Wege des "Filesharing" auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Film ist im November und Dezember 2012 zu verschiedenen Zeitpunkten uber den Internetanschluss der Beklagten durch einen unbekannten Dritten offentlich zuganglich gemacht worden, der sich unberechtigten Zugang zum WLAN der Beklagten verschafft hatte. Die Beklagte hatte ihren Internet-Router Anfang 2012 in Betrieb genommen. Der Router war mit einem vom Hersteller vergebenen, auf der Ruckseite des Routers aufgedruckten WPA2-Schlussel gesichert, der aus 16 Ziffern bestand. Diesen Schlussel hatte die Beklagte bei der Einrichtung des Routers nicht geandert. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klagerin ist ohne Erfolg geblieben.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klagerin zuruckgewiesen. Er hat angenommen, dass die Beklagte nicht als Storerin haftet, weil sie keine Prufungspflichten verletzt hat. Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist zur Prufung verpflichtet, ob der eingesetzte Router uber die im Zeitpunkt seines Kaufs fur den privaten Bereich marktublichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlusselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfugt. Die Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten WLAN-Passworts kann eine Verletzung der Prufungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein fur jedes Gerat individuell, sondern fur eine Mehrzahl von Geraten verwendetes Passwort handelt. Im Streitfall hat die Klagerin keinen Beweis dafur angetreten, dass es sich um ein Passwort gehandelt hat, das vom Hersteller fur eine Mehrzahl von Geraten vergeben worden war. Die Beklagte hatte durch Benennung des Routertyps und des Passworts sowie durch die Angabe, es habe sich um ein nur einmal vergebenes Passwort gehandelt, der ihr insoweit obliegenden sekundaren Darlegungslast genugt. Da der Standard WPA2 als hinreichend sicher anerkannt ist und es an Anhaltspunkten dafur fehlt, dass im Zeitpunkt des Kaufs der voreingestellte 16-stellige Zifferncode nicht marktublichen Standards entsprach oder Dritte ihn entschlusseln konnten, hat die Beklagte ihre Prufungspflichten nicht verletzt. Sie haftet deshalb nicht als Storerin fur die uber ihren Internetanschluss von einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen. Eine bei dem Routertyp bestehende Sicherheitslucke ist in der Offentlichkeit erst im Jahr 2014 bekannt geworden.

原告は、映画「The Expendables 2」の利用権者である。原告は、被告にこの映画の「ファイル共有」による公衆送信可能化のために警告費用の補償を請求している。この映画は、2012年11月及び12月の複数の時点において被告のインターネットアクセス上で、被告のWLANへのアクセスを不正に取得した未知の第三者により送信可能化された。被告は、そのインターネットルータを2012年の初めから利用していた。ルータは、メーカーにより与えられた、ルータの背面に印刷された、16の数字からなるWPA2キーにより暗号化されていた。このキーは、設置の際被告によって変えられなかった。行政裁判所は請求を却下した。原告の控訴も成功しなかった。

ドイツ最高裁は原告の上告を却下する。ドイツ最高裁は、被告は確認義務に反しておらず、妨害者として責任を負うことはないと判断する。WLAN機能によるインターネットアクセスの所有者は、設置したルータが、その購入の時点で私的領域のために市場で一般に手に入る保護として、その時の暗号化標準並びに個別の十分長く安全なパスワードを備えているかを確認する義務を有する。メーカーによりプリインストールされたWLANパスワードの保持は、それが機器のそれぞれに個別に1つずつ与えられたものではなく、機器の大多数に用いられているパスワードである場合に、確認義務違反たり得る。本ケースでは、原告は、メーカーにより大多数の機器に与えられたパスワードが問題となっていることを証拠により示していない。被告は、ルータの型の名前とパスワードを挙げるとともに、それは1つの機器のためのみに与えられたパスワードであることを陳述することにより、その義務である付随的な説明責任を十分果たしている。標準WPA2は十分安全であると知られており、プリインストールされた16の数字のコードが購入の時点で市場で一般に手に入る標準に準拠していないか、第三者がその暗号を解読することが可能であるとすることの根拠はなく、被告はその確認義務に違反していない。したがって、被告は、そのインターネットアクセス上で未知の第三者が行った著作権侵害について妨害者として責任を負うことはない。そのルータの型における安全性の欠陥は2014年に初めて知られたものである。

 このプレスリリースだけでも大体のことは分かるが、念のため、判決文から、その冒頭の要約も訳出すると、以下のようになる。

a) Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist nach den Grundsatzen der Storerhaftung zur Prufung verpflichtet, ob der verwendete Router uber die im Zeitpunkt seines Kaufs fur den privaten Bereich marktublichen Sicherungen verfugt. Hierzu zahlt der im Kaufzeitpunkt aktuelle Verschlusselungsstandard sowie die Verwendung eines individuellen, ausreichend langen und sicheren Passworts (Festhaltung an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 34 - Sommer unseres Lebens).

b) Ein aus einer zufalligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, werkseitig fur das Gerat individuell voreingestelltes Passwort genugt den Anforderungen an die Passwortsicherheit. Sofern keine Anhaltspunkte dafur bestehen, dass das Gerat schon im Kaufzeitpunkt eine Sicherheitslucke aufwies, liegt in der Beibehaltung eines solchen werkseitig eingestellten Passworts kein Verstos gegen die den Anschlussinhaber treffende Prufungspflicht (Fortfuhrung von BGHZ 185, 330 Rn. 34 - Sommer unseres Lebens).

c) Dem vom Urheberrechtsinhaber gerichtlich in Anspruch genommenen Anschlussinhaber obliegt eine sekundare Darlegungslast zu den von ihm bei der Inbetriebnahme des Routers getroffenen Sicherheitsvorkehrungen, der er durch Angabe des Routertyps und des Passworts genugt. Fur die Behauptung, es habe sich um ein fur eine Vielzahl von Geraten voreingestelltes Passwort gehandelt, ist der Klager darlegungs- und beweispflichtig.

a)WLAN機能によるインターネットアクセスの所有者は、妨害者責任の原則から、利用しているルータが、その購入の時点で私的領域のために市場で一般に手に入る保護を有しているかを確認する義務を負う。ここで、購入の時点の暗号化標準並びに個別の十分長く安全なパスワードも考慮される(2010年5月12日のドイツ最高裁の判決の保持)。

b)ランダムな16の数字の列からなり、機器に対し工場で個別にプリインストールされたパスワードは、パスワードによる保護の要求に対し、十分である。機器が購入の時点で安全性に欠陥を備えていたということの根拠がない限り、このような工場でインストールされたパスワードの保持は、インターネットアクセス保有者が有する確認義務に対する違反とならない(上記ドイツ最高裁の判決の続き)。

c)著作権者が裁判で請求している、インターネットアクセス所有者の義務となる、用いているルータにおいて取っている安全性に関する措置についての付随的な説明責任は、ルータの型とタイプの陳述により十分果たされる。多くの数の機器にインストールされたパスワードが問題となっているという主張は、原告が説明し、証明する義務を負う。

 この要約にある通り、この判決は、無線LAN機器について通常の保護を行っていれば良いとする、2010年5月12日のドイツ最高裁の判決(第296回参照)の続きとなるもので、プリインストールパスワードの場合でもそのことは該当すると判断したものだが、無線LANルータをプリインストールされたパスワードのまま使っている一般ユーザーは多いだろうし、単にその暗号化が破られたことだけからその無線LAN機器で行われるあらゆる不正行為について責任を負わされては堪らない。ドイツ最高裁が、このように、一般ユーザーとして通常考えられる注意義務を果たしていれば良いとやはり判断したことは正しいことだろう。

(5)成人した子供のインターネット利用を記録・監視する義務はないとするドイツ最高裁の判決
 2017年3月30日には、ドイツ最高裁は、成人した子供のインターネット利用を記録・監視する義務はないとする判決も出している。この判決の判決文そのものはまだドイツ最高裁のHPで公開されていないが、リリースに以下のように書かれている。

Die Klagerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Kunstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheb

errechtsverletzung auf Schadensersatz in Hohe von mindestens 2.500 Euro sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Hohe von 1.379,80 Euro in Anspruch, weil diese Musiktitel uber den Internetanschluss der Beklagten im Januar 2011 im Wege des "Filesharing" offentlich zuganglich gemacht worden sind. Die Beklagten haben bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben, und darauf verwiesen, ihre bei ihnen wohnenden und bereits volljahrigen drei Kinder hatten jeweils eigene Rechner besessen und uber einen mit einem individuellen Passwort versehenen WLAN-Router Zugang zum Internetanschluss gehabt. Die Beklagten haben erklart, sie wussten, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen habe; nahere Angaben hierzu haben sie jedoch verweigert.

Das Landgericht hat der Klagerin Schadensersatz in Hohe von 2.500 Euro und den Ersatz von Abmahnkosten in Hohe von 1.044,40 Euro zugesprochen und die Klage im Ubrigen abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zuruckgewiesen. Im Ausgangspunkt tragt die Klagerin als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast dafur, dass die Beklagten fur die Urheberrechtsverletzung als Tater verantwortlich sind. Allerdings spricht eine tatsachliche Vermutung fur eine Taterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen - etwa die Familienangehorigen - diesen Internetanschluss benutzen konnten. Zu dieser Frage muss sich der Anschlussinhaber im Rahmen einer sogenannten sekundaren Darlegungslast erklaren, weil es sich um Umstande auf seiner Seite handelt, die der Klagerin unbekannt sind. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei uber die Umstande einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Entspricht der Anschlussinhaber seiner sekundaren Darlegungslast, ist es wieder Sache der klagenden Partei, die fur eine Haftung der Beklagten als Tater einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstande darzulegen und nachzuweisen.

Die Beklagten haben im Streitfall ihrer sekundaren Darlegungslast nicht genugt, weil sie den Namen des Kindes nicht angegeben haben, das ihnen gegenuber die Rechtsverletzung zugegeben hat. Diese Angabe war den Beklagten auch unter Berucksichtigung der Grundrechtspositionen der Parteien zumutbar. Zugunsten der Klagerin sind das Recht auf geistiges Eigentum nach Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art.14 GG sowie auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 EU-Grundrechtecharta und auf Seiten der Beklagten der Schutz der Familie gemass Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG zu berucksichtigen und in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen. Danach ist der Anschlussinhaber etwa nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Hat der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.

原告は、アーティストのリハンナの楽曲を含む音楽アルバム「Loud」の利用権を有している。原告は、被告に、「ファイル共有」により2011年に被告のインターネットアクセス上でその楽曲が公衆送信可能化されたことから、著作権侵害のため少なくとも2500ユーロの損害賠償並びに1379.80ユーロの警告費用の補償を請求している。被告は権利侵害を行ったことを争い、それを否定した、ともに暮らしており、既に成人しているその三人の子供はそれぞれPCを有しており、個別のパスワードにより管理されたWLANルータからインターネットアクセスをしていた。被告は、その子供の内誰が侵害行為をしていたかを知っていると述べたが、より詳細な陳述を拒否した。

地方裁判所は、原告に対し2500ユーロの損害賠償及び1044.40ユーロの警告費用の補償を認め、他の部分の請求を却下した。これに対する被告の控訴も成功しなかった。

ドイツ最高裁は、被告の上告を却下した。まず、原告は、請求者として、被告が著作権侵害者として責任を有することに対し、説明及び証明責任を負っている。しかしながら、権利侵害の時に他の者-家族など-がそのインターネットアクセスを使い得た場合には、インターネットアクセス所有者の行為の実質的な推定があり得る。この問題に関しては、インターネットアクセス所有者がいわゆる付随的な説明責任の範囲で、原告の知らない状況におけるその側の行いの理由について説明しなければならない。この状況において、インターネットアクセス所有者は、求められ得る範囲で、起こり得た侵害行為の状況に関して知り得たことについて調査並びに報告の義務を負う。インターネットアクセス所有者の付随的な的説明義務に関し、明らかになった状況において被告の著作権侵害の行為者としての責任を証明することは原告側の証明事項である。

被告は、本事件において、付随的な説明責任を十分に果たしていない、権利侵害をしたとされる子供の名前を述べていないからである。この陳述は、当事者の基本権の地位を考慮し、被告に求められる。原告は、欧州連合基本権憲章第17条第2項及びドイツ基本法第14条に基づく知的財産権並びに欧州連合基本権憲章第47条に基づく有効な法的救済において有利であり、被告の側では、欧州連合基本権憲章第7条及びドイツ基本法第6条第1項による家族の保護が考慮されなければならず、適切なバランスが取られなければならない。これにより、インターネットアクセス所有者が、その同居者のインターネット利用を記録し、そのコンピュータにおけるファイル共有ソフトの存在を探す義務を負うことはない。しかし、インターネットアクセス所有者は、その義務となる調査の範囲において、権利侵害を行った家族の構成員の名前を知ったのであり、自身に対する判決を避けようとする場合、その名前を明らかにしなければならない。

 判決文がまだネットで公開されていないので、その詳細までは分からないが、上の2016年5月12日や2016年10月6日の判決に通じる形で、ドイツ最高裁が、当然のこととは言え、家族の保護の観点から、インターネットアクセス所有者が成人した子供のインターネット利用を記録・監視する義務を負うことはないと判断したことは妥当だろう。また、既に成人した子供のことであり、もし本当に権利侵害を行った子供の名前が分かった場合、実際に名前を出すかどうかは別として、付随的な説明としてその名前を出す必要があるとしたこともやむを得ない判断だろうと思う。

 上で取り上げたインターネットにおける著作権侵害に関するドイツ最高裁の判例の内容をざっとまとめると、親が、未成年の子供に対してそのインターネット利用を一般的に監視・点検する義務はないが、ファイル共有による著作権侵害について具体的に教える義務はあり、また、インターネットアクセス所有者が、成人した家族や客に対してそのインターネット利用を一般的に監視・点検する義務がないのは当然のこととして、ファイル共有による著作権侵害について教える義務もないものの、実際に行われた著作権侵害に対して自身の責任を回避したいとき場合によって実際の侵害者の名前を挙げる付随的説明責任があるということ、そして、インターネットアクセス所有者が、標準的な個別のパスワードにより保護されている無線LANへの不正アクセスによる著作権侵害について通常責任を負うことはないということになるだろうか。

 また、ドイツの著作権法上の非常に細かな話なのでその内容の説明は省略するが、つい最近の7月13日にも、インターネット利用者の情報の裁判における証拠としての利用に関する判決も出されている(ドイツ最高裁のリリース参照)など、ドイツではインターネットにおける著作権侵害の裁判事件が多く、問題も多いのは確かである。

 ドイツで、このようにインターネットにおける著作権侵害の裁判事件が多く、問題も多いことは、そもそもその著作権法が大きな混乱を招くほど強権的で、ユーザーに対する訴訟が今なお頻発していることによるものだが、いくら著作権に関して強権的なドイツといえども、その法運用は決して一方的に権利者に有利ということはなく、裁判所が、情報の自由や家族の保護などの利用者側の基本的な権利も考慮しつつ、著作権者とネット利用者の間でバランスを取ろうとそれなりに苦心していることが見て取れるのはもっと知られても良いことだろうと私は思っている。情報のやり取りに直接絡む著作権のような権利を無理矢理完全に取り締まろうとすると、あらゆる通信を監視した上でたとえ家族であろうと互いに密告し合うべきとするような狂った状況が発生するのであって、そのようなことは情報に関する基本的な権利から見てあってはならないことなのである。

 おそらく今後もドイツでは、インターネットにおける著作権侵害の裁判事件について最高裁レベルの判例が積み重なることでそれなりに法運用の安定化が図られて行くことだろうが、このように裁判事件が頻発することは決して褒められたことではなく、日本において著作権法による今以上の規制強化がなされないことを私は常に願っている。

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2016年7月18日 (月)

第366回:著作権に対して表現の自由が優越し得ることを認めたドイツ憲法裁判所の判決

 参院選で与党が大勝した結果、直近では秋の臨時国会でTPP審議が、数年ぐらいのスパンで改憲論議がされると、それぞれ相当ごたごたするのではないかと思うが、まだ多少の時間はあると思うので、ここでtwitterで概略だけ書いていた幾つかの国際動向について紹介して行きたいと思う。

 まず最初に、少し前の話になるが、5月31日にドイツ憲法裁判所が著作権に対して表現の自由が優越し得るとする判決を出している。

 この判決の概要は、ドイツ憲法裁判所のプレスリリース(ドイツ語)の最初の段落に、

Steht der kunstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tontragerherstellerrecht gegenuber, der die Verwertungsmoglichkeiten nur geringfugig beschrankt, konnen die Verwertungsinteressen des Tontragerherstellers zugunsten der Freiheit der kunstlerischen Auseinandersetzung zuruckzutreten haben. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkundetem Urteil entschieden. Er hat damit einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die fachgerichtliche Feststellung wendete, dass die Ubernahme einer zweisekundigen Rhythmussequenz aus der Tonspur des Musikstucks "Metall auf Metall" der Band "Kraftwerk" in den Titel "Nur mir" im Wege des sogenannten Sampling einen Eingriff in das Tontragerherstellerrecht darstelle, der nicht durch das Recht auf freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) gerechtfertigt sei. Das vom Bundesgerichtshof fur die Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UrhG auf Eingriffe in das Tontragerherstellerrecht eingefuhrte zusatzliche Kriterium der fehlenden gleichwertigen Nachspielbarkeit der ubernommenen Sequenz ist nicht geeignet, einen verhaltnismasigen Ausgleich zwischen dem Interesse an einer ungehinderten kunstlerischen Fortentwicklung und den Eigentumsinteressen der Tontragerproduzenten herzustellen.

芸術的発露の自由がレコード製作者の権利と対立するとき、利用の可能性をわずかに制限する場合でも、芸術的な表明の自由はレコード製作者の利用の利益に優先し得る。このようにドイツ憲法裁判所は今日出した判決において決定した。憲法裁はここにおいて憲法異議を認め、これは、バンド「Kraftwerk」の楽曲「Metall auf Metall」のサウンドトラックからの2秒のリズムシーケンスの曲名「Nur mir」へのいわゆるサンプリングの手法による取り入れが自由利用の権利(ドイツ著作権法第24条第1項)によって正当化されず、レコード製作者の権利を侵害するとした事実審の決定を覆すものである。ドイツ最高裁によって著作権法第24条第1項の適用についてレコード製作者の権利と抵触するときに導き出した、取り入れられたシーケンスの同等の再演可能性の欠如という補足のクライテリアは芸術の発展を阻害しないことの利益とレコード製作者の財産的利益の間の比較をなすのに適切ではない。

と書かれている通り、音楽におけるサンプリングについても多くの場合許諾が必要としたドイツ最高裁の判決を覆し、表現の自由の観点から、以下のようなドイツ著作権法第24条の自由利用についてはより広い解釈が適当であるとしたものである。

§24 Freie Benutzung

(1)
Ein selbstandiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veroffentlicht und verwertet werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht fur die Benutzung eines Werkes der Musik, durch welche eine Melodie erkennbar dem Werk entnommen und einem neuen Werk zugrunde gelegt wird.

ドイツ著作権法第24条 自由利用
第1項
 他者の著作物の自由利用において創作された独立の著作物は、利用された著作物の著作者の許諾なく公開し、利用され得る。

第2項 第1項は、それによりメロディーが認識可能な形で著作物から取り出され、新たな著作物の基礎として置かれているときの音楽の著作物の利用には適用されない。

 上で抜き出したリリースの部分も簡にして要を得ており、判決の概要を掴むにはこれで十分だと思うが、さらに詳しく見るために、長くなるが、判決文(ドイツ語)のポイント部分を抜き出して訳をつけると以下のようになる。

Dagegen verletzen die angegriffenen Entscheidungen die Beschwerdefuhrer zu 1) bis 3) in ihrer durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierten Freiheit der kunstlerischen Betatigung.

1. a) Die Zivilgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung des Urheberrechts die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwagung zwischen dem Eigentumsschutz der Tontragerhersteller und den damit konkurrierenden Grundrechtspositionen nachzuvollziehen und dabei unverhaltnismassige Grundrechtsbeschrankungen zu vermeiden (vgl. BVerfGE 89, 1 <9>; 129, 78 <101 f.>). Sind bei der Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Normen mehrere Deutungen moglich, so verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht (vgl. BVerfGE 8, 210 <221>; 88, 145 <166>; 129, 78 <102>) und die die Grundrechte der Beteiligten moglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung bringt. Der Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen ist nicht auf Generalklauseln beschrankt, sondern erstreckt sich auf alle auslegungsfahigen und -bedurftigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerfGE 112, 332 <358>; 129, 78 <102>).

Dabei gibt das Grundgesetz den Zivilgerichten regelmassig keine bestimmte Entscheidung vor. Die Schwelle eines Verstosses gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst dann erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lasst, die auf einer grundsatzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung fur den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwagung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 129, 78 <102>; 134, 204 <234 Rn. 103>).

b) Die Kunstfreiheit ist in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zwar vorbehaltlos, aber nicht schrankenlos gewahrleistet. Die Schranken ergeben sich insbesondere aus den Grundrechten anderer Rechtstrager, aber auch aus sonstigen Rechtsgutern mit Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 30, 173 <193>; 67, 213 <228>; 83, 130 <139>; 119, 1 <23 f.>). Der eigentumsrechtliche Schutz des Tontragerherstellerrechts aus § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG (vgl. BVerfGE 81, 12 <16>) stellt eine solche Schranke dar.

Auch bei der Auslegung und Anwendung dieser privatrechtlichen Vorschrift gebietet jedoch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG eine kunstspezifische Betrachtung (vgl. BVerfGE 119, 1 <27>). Dabei sind Intensitat und Ausmass der Auswirkungen der verschiedenen Auslegungs- und Anwendungsvarianten auf die betroffenen Rechtsguter beider Parteien zu ermitteln und bei der Entscheidung zu berucksichtigen.

Die kunstspezifische Betrachtung verlangt, bei der Auslegung und Anwendung der urheberrechtlichen Ausnahmeregelungen die Ubernahme fremder Werkausschnitte in eigene Werke als Mittel kunstlerischen Ausdrucks und kunstlerischer Gestaltung anzuerkennen und damit diesen Vorschriften fur Kunstwerke zu einem Anwendungsbereich zu verhelfen, der weiter ist als bei einer anderen, nichtkunstlerischen Nutzung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2000 - 1 BvR 825/98, Germania 3 -, NJW 2001, S. 598 <599>). Bei der rechtlichen Bewertung der Nutzung von urheberrechtlich geschutzten Werken steht dem Interesse der Urheberrechtsinhaber, die Ausbeutung ihrer Werke ohne Genehmigung zu fremden kommerziellen Zwecken zu verhindern, das durch die Kunstfreiheit geschutzte Interesse anderer Kunstler gegenuber, ohne finanzielle Risiken oder inhaltliche Beschrankungen in einen Schaffensprozess im kunstlerischen Dialog mit vorhandenen Werken treten zu konnen. Steht der kunstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in die Urheberrechte gegenuber, der die Verwertungsmoglichkeiten nur geringfugig beschrankt, so konnen die Verwertungsinteressen der Urheberrechtsinhaber zugunsten der Freiheit der kunstlerischen Auseinandersetzung zuruckzutreten haben (so bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2000 - 1 BvR 825/98, Germania 3 -, NJW 2001, S. 598 <599>). Diese Grundsatze gelten auch fur die Nutzung von nach § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG geschutzten Tontragern zu kunstlerischen Zwecken.

c) Somit gebietet der verfassungsrechtliche Schutz des geistigen Eigentums zum einen nicht, dem Tontragerhersteller jede nur denkbare wirtschaftliche Verwertungsmoglichkeit zuzuordnen, sondern soll lediglich sicherstellen, dass ihm insgesamt ein angemessenes Entgelt fur seine Leistung verbleibt. Zum anderen steht ein Werk mit der Veroffentlichung nicht mehr allein seinem Inhaber zur Verfugung, sondern tritt bestimmungsgemas in den gesellschaftlichen Raum und kann damit zu einem eigenstandigen, das kulturelle und geistige Bild der Zeit mitbestimmenden Faktor werden. Da es sich mit der Zeit von der privatrechtlichen Verfugbarkeit lost und geistiges und kulturelles Allgemeingut wird, muss der Urheber hinnehmen, dass es starker als Anknupfungspunkt fur eine kunstlerische Auseinandersetzung dient (vgl. BVerfGE 79, 29 <42>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2000 - 1 BvR 825/98, Germania 3 -, NJW 2001, S. 598 <599>). Dies hat fur das Tontragerherstellerrecht an urheberrechtlich geschutzten Werken genauso zu gelten. Hierin druckt sich die Sozialbindung des geistigen Eigentums gemass Art. 14 Abs. 2 GG aus (vgl. BVerfGE 79, 29 <40>; 81, 12 <17 f.>).

2. Nach diesen Masstaben verletzen die angegriffenen Entscheidungen die Beschwerdefuhrer in ihrem Recht auf kunstlerische Betatigungsfreiheit. Die Beschwerdefuhrer konnen sich auf die Kunstfreiheit berufen, die durch die angegriffenen Entscheidungen beeintrachtigt wird (a). Die Auslegung und Anwendung der Vorschriften uber das Tontragerherstellerrecht aus § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG und uber das Recht auf freie Benutzung aus § 24 Abs. 1 UrhG in den angegriffenen Entscheidungen beruhen auf einer grundsatzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Kunstfreiheit, der bei der erforderlichen Abwagung mit den Eigentumsinteressen der Tontragerhersteller nicht das ihr zukommende Gewicht beigemessen wird (b).

a) Die beiden streitgegenstandlichen Versionen des Titels "Nur mir" stellen Kunstwerke im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG dar, denn es handelt sich um freie schopferische Gestaltungen, in denen Eindrucke, Erfahrungen und Erlebnisse der Kunstler durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier der Musik, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173 <188 f.>; 67, 213 <226>; 75, 369 <377>; 119, 1 <20 f.>).

Die angegriffenen Entscheidungen betreffen die Beschwerdefuhrer unmittelbar im Wirkbereich dieser Kunstwerke, indem insbesondere der Vertrieb der beiden Versionen von "Nur mir" verboten wird. Sie haben aber auch Ruckwirkungen auf den Werkbereich, da die Verurteilung gerade auf dem kunstlerischen Einsatz des Sampling als musikalischem Gestaltungsmittel beruht, das bei der Produktion der beiden Versionen verwendet wurde (vgl. BVerfGE 67, 213 <224>; 119, 1 <21 f.>). Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass sich die Reichweite der Kunstfreiheit von vornherein nicht auf die eigenmachtige Inanspruchnahme oder Beeintrachtigung fremden geistigen Eigentums zum Zwecke der kunstlerischen Entfaltung erstrecke. Ein solch prinzipieller Vorrang der Eigentumsgarantie vor der Gewahrleistung der Kunstfreiheit lasst sich - wie auch umgekehrt ein prinzipieller Vorrang der Kunstfreiheit vor dem Eigentum - nicht aus der Verfassung herleiten. Jedes kunstlerische Wirken bewegt sich jedoch zunachst im Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, gleich wie und wo es stattfindet (anders noch BVerfG, Beschluss des Vorprufungsausschusses vom 19. Marz 1984 - 2 BvR 1/84, Sprayer von Zurich -, NJW 1984, S. 1293 <1294>). Ob die Kunstfreiheit dann wegen der Beeintrachtigung insbesondere von Grundrechten Dritter zurucktreten muss, ist erst anschliessend zu entscheiden.

b) Diese Beeintrachtigung der Beschwerdefuhrer in ihrer Kunstfreiheit ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Die Annahme, die Ubernahme selbst kleinster Tonsequenzen stelle einen unzulassigen Eingriff in das Tontragerherstellerrecht der Klager gemass § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG dar, soweit der ubernommene Ausschnitt gleichwertig nachspielbar sei, tragt der in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierten Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung.

Zwar verletzt die Annahme eines Eingriffs in das Tontragerherstellerrecht durch kleinste Rhythmussequenzen als solches die Kunstfreiheit nicht (aa). Bei der Abwagung zwischen den betroffenen grundrechtlich geschutzten Positionen (bb) sind jedoch die Auswirkungen der angegriffenen Entscheidungen auf die Kunstfreiheit des entlehnenden Kunstlers (<1>) den Auswirkungen einer weiterreichenden Zulassung des Sampling auf die Eigentumsinteressen der Tontragerhersteller (<2>) gegenuberzustellen. Im Ergebnis muss die Nutzung von Samples bei einer kunstspezifischen Betrachtungsweise auch unabhangig von der Nachspielbarkeit grundsatzlich moglich sein (<3>).

aa) Die Bejahung eines Eingriffs in das Tontragerherstellerrecht aus § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG schon bei der Entnahme einer nur kurzen Rhythmussequenz stellt fur sich genommen noch keine ungerechtfertigte Beeintrachtigung der Kunstfreiheit dar, da hierdurch auch nach dem Verstandnis der angegriffenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nicht ausgeschlossen wird, dass ein solcher Eingriff bei einer Auslegung und Anwendung des einschlagigen Gesetzesrechts in Einklang mit der Kunstfreiheit rechtmassig sein kann.

Die Annahme einer moglichen Rechtfertigung dieses Eingriffs durch eine analoge Anwendung des Rechts auf freie Benutzung gemas § 24 Abs. 1 UrhG uberschreitet nicht die Grenzen zulassiger Rechtsfortbildung. Da das Sampling zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Urheberrechtsgesetzes im Jahr 1965 noch keine Rolle gespielt hat, ist es jedenfalls vertretbar, wenn der Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Nutzung von Ausschnitten aus Tontragern durch Sampling eine planwidrige Gesetzeslucke annimmt, wie er dies bereits vorher im Fall des Leistungsschutzrechts der Film- beziehungsweise Laufbildhersteller getan hatte (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2000 - I ZR 282/97, Mattscheibe -, GRUR 2000, S. 703 <704>; BGHZ 175, 135 <142 Rn. 24 ff.> - TV Total). Der durch die Anwendung von § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf Samples drohenden Beschrankung der kunstlerischen Betatigungsfreiheit begegnet der Bundesgerichtshof in vertretbarer Weise durch die analoge Anwendung von § 24 Abs. 1 UrhG (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 112/06, Metall auf Metall I -, NJW 2009, S. 770 <772>).

bb) Allerdings muss das Fachgericht bei der Auslegung und Anwendung des Leistungsschutzrechts nach § 85 UrhG den Schutz der Kunstfreiheit berucksichtigen, der in § 24 UrhG seinen gesetzlichen Ausdruck gefunden hat. Dabei wiegt die Behinderung der Freiheit des Kunstlers durch das Leistungsschutzrecht des Tontragerherstellers in diesem Fall schwerer als der Schutz von Eigentum und Kunstfreiheit der Tontragerhersteller.

(1) Die Anforderungen, die die Gerichte in den angegriffenen Entscheidungen an die Zulassigkeit des Sampling stellen, konnen weitreichende Auswirkungen fur andere Kunstschaffende haben, wie insbesondere im Bereich des Hip-Hop fur die Beschwerdefuhrer. Das Tontragerherstellerrecht vermittelt seinem Inhaber gegenuber Nutzern des Tontragers nicht lediglich einen Vergutungsanspruch, sondern enthalt auch ein Verfugungsrecht, das dem Inhaber eine Verbotsmacht gegenuber von ihm nicht genehmigten Nutzungen in die Hand gibt. Damit konnte er aber die Schopfung neuer Kunstwerke verhindern, die durch die Kunstfreiheit geschutzt ist. Sampling zu tongestalterischen Zwecken ist dabei genauso von der Kunstfreiheit geschutzt, wie wenn es zum Zweck der kritischen Auseinandersetzung mit dem Original erfolgt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2000 - 1 BvR 825/98, Germania 3 -, NJW 2001, S. 598 <599>).

Wenn der Musikschaffende, der unter Einsatz von Samples ein neues Werk schaffen will, nicht vollig auf die Einbeziehung des Sample in das neue Musikstuck verzichten will, stellt ihn die enge Auslegung der freien Benutzung durch den Bundesgerichtshof vor die Alternative, sich entweder um eine Samplelizenzierung durch den Tontragerhersteller zu bemuhen oder das Sample selbst nachzuspielen. In beiden Fallen wurden jedoch die kunstlerische Betatigungsfreiheit und damit auch die kulturelle Fortentwicklung eingeschrankt, was der Bundesgerichtshof im Rahmen seiner Prufung der Kunstfreiheit nicht hinreichend berucksichtigt hat.

Der Verweis auf die Lizenzierungsmoglichkeit bietet keinen gleichwertigen Schutz der kunstlerischen Betatigungsfreiheit: Auf die Einraumung einer Lizenz zur Ubernahme des Sample besteht kein Anspruch; sie kann von dem Tontragerhersteller aufgrund seines Verfugungsrechts ohne Angabe von Grunden und ungeachtet der Bereitschaft zur Zahlung eines Entgelts fur die Lizenzierung verweigert werden. Fur die Ubernahme kann der Tontragerhersteller die Zahlung einer Lizenzgebuhr verlangen, deren Hohe er - innerhalb der allgemeinen rechtlichen Grenzen, also insbesondere des Wucherverbots des § 138 Abs. 2 BGB - frei festsetzen kann. Besonders schwierig gestaltet sich der Prozess der Rechteeinraumung bei Werken, die viele verschiedene Samples benutzen und diese collagenartig zusammenstellen. Die Existenz von Sampledatenbanken, auf denen Samples samt den Nutzungsrechten erworben werden konnen, sowie von Dienstleistern, die Musikschaffende beim Sampleclearing unterstutzen, beseitigen diese Schwierigkeiten nur teilweise, da bei deren Inanspruchnahme unter Umstanden erhebliche Transaktionskosten und grosserer Rechercheaufwand entstehen. Ausserdem schrankt die Verweisung hierauf die Samplingmoglichkeiten erheblich - namlich auf das jeweils vorhandene Angebot - ein.

Das eigene Nachspielen von Klangen stellt ebenfalls keinen gleichwertigen Ersatz dar. Der Einsatz von Samples ist eines der stilpragenden Elemente des Hip-Hop. Der direkte Zugriff auf das Originaltondokument ist - ahnlich wie bei der Kunstform der Collage - Mittel zur "asthetischen Reformulierung des kollektiven Gedachtnisses kultureller Gemeinschaften" (Grosmann, Die Geburt des Pop aus dem Geist der phonographischen Reproduktion, in: Bielefeldt/Dahmen/ders., PopMusicology. Perspektiven der Popmusikwissenschaft, 2008, S. 119 <127>) und wesentliches Element eines experimentell synthetisierenden Schaffensprozesses. Die erforderliche kunstspezifische Betrachtung verlangt, diese genrespezifischen Aspekte nicht unberucksichtigt zu lassen. Dass in anderen Bereichen Samples auch oder vorrangig zum Zweck der Kostenersparnis eingesetzt werden, darf nicht dazu fuhren, den Einsatz dieses Gestaltungsmittels auch dort unzumutbar zu erschweren, wo es stilpragend ist.

Hinzu kommt, dass sich das eigene Nachspielen eines Sample als sehr aufwendig gestalten kann und die Beurteilung der gleichwertigen Nachspielbarkeit fur die Kunstschaffenden zu erheblicher Unsicherheit fuhrt. Im Ausgangsverfahren waren vor dem Oberlandesgericht fur die Klarung der Nachspielbarkeit mehrere Gutachter und Verhandlungstage erforderlich. Es steht zu befurchten, dass selbst in Fallen, in denen ein gleichwertiges Nachspielen nicht moglich ist, Kunstschaffende auf die - in diesem Fall auch nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs zulassige - Ubernahme verzichten, weil ihnen der fur den Nachweis der fehlenden Nachspielbarkeit erforderliche Aufwand und das rechtliche Risiko als zu gros erscheinen. Das Kriterium der gleichwertigen Nachspielbarkeit entfaltet damit abschreckende Wirkung, die eine besonders wirksame verfassungsrechtliche Kontrolle erforderlich macht (vgl. fur den Fall der Strafbarkeit von Veroffentlichungen BVerfGE 81, 278 <290>).

(2) Diesen Beschrankungen der kunstlerischen Betatigungsfreiheit steht hier fur den Fall einer erlaubnisfreien Zulassigkeit des Sampling durch die Beschwerdefuhrer nur ein geringfugiger Eingriff in das Tontragerherstellerrecht der Klager und in entsprechende Rechte anderer Tontragerhersteller ohne erhebliche wirtschaftliche Nachteile gegenuber.

Eine Gefahr von Absatzruckgangen fur die Klager des Ausgangsverfahrens im Hinblick auf ihr Album "Trans Europa Express" oder auch nur den Titel "Metall auf Metall" durch die Ubernahme der Sequenz in die beiden streitgegenstandlichen Versionen des Titels "Nur mir" ist nicht ersichtlich. Eine solche Gefahr konnte im Einzelfall allenfalls dann entstehen, wenn das neu geschaffene Werk eine so grose Nahe zu dem Tontrager mit der Originalsequenz aufwiese, dass realistischerweise davon auszugehen ware, dass das neue Werk mit dem ursprunglichen Tontrager in Konkurrenz treten werde (vgl. Ohly, Gutachten F zum 70. Deutschen Juristentag, 2014, S. F 41; Spindler, NJW 2014, S. 2550 <2552>). Dabei sind der kunstlerische und zeitliche Abstand zum Ursprungswerk, die Signifikanz der entlehnten Sequenz, die wirtschaftliche Bedeutung des Schadens fur den Urheber des Ausgangswerks sowie dessen Bekanntheit einzubeziehen.

Allein der Umstand, dass fur den konkreten Fall des Sampling dessen Zulassigkeit entsprechend § 24 Abs. 1 UrhG dem Tontragerhersteller die Moglichkeit einer Lizenzeinnahme nimmt, bewirkt ebenfalls nicht ohne weiteres - und insbesondere nicht im vorliegenden Fall - einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil des Tontragerherstellers.

Der Grund dafur, dem Tontragerhersteller ein besonderes gesetzliches Schutzrecht zu gewahren, war nicht, ihm Einnahmen aus Lizenzen fur die Ubernahme von Ausschnitten in andere Tonaufnahmen zu sichern, sondern der Schutz vor einer Gefahrdung seines wirtschaftlichen Einsatzes durch Tontragerpiraterie (vgl. Entwurf eines Gesetzes uber Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 23. Marz 1962, BTDrucks IV/270, S. 34; BVerfGE 81, 12 <18>). Der Schutz kleiner und kleinster Teile durch ein Leistungsschutzrecht, das im Zeitablauf die Nutzung des kulturellen Bestandes weiter erschweren oder unmoglich machen konnte, ist jedenfalls von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl. von Ungern-Sternberg, GRUR 2010, S. 386 <387>).

Schliesslich kann ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil auch nicht damit begrundet werden, dass der Verwender des Sample durch die Ubernahme das eigene Nachspielen und damit eigene Aufwendungen vermeide (vgl. in diesem Sinne das angegriffene Urteil des Hanseatischen OLG vom 7. Juni 2006 - 5 U 48/05 -, GRUR-RR 2007, S. 3 <4>). Hierin liegt zunachst lediglich ein wirtschaftlicher Vorteil des Sampleverwenders durch die erzielte Ersparnis. Dieser korrespondiert aber nicht automatisch mit einem entsprechenden Nachteil des Herstellers des Originaltontragers. Ein solcher konnte allenfalls in einem konkreten Wettbewerbsverhaltnis zwischen den beiden Tontragerherstellern angenommen werden (vgl. Salagean, Sampling im deutschen, schweizerischen und US-amerikanischen Urheberrecht, 2008, S. 233), fur das vorliegend aber nichts ersichtlich ist.

Soweit die Klager des Ausgangsverfahrens die Untersagung der Verwendung des Sample nicht zur okonomischen Verwertung ihrer Leistung erstreben, sondern damit verhindern wollen, dass ihr Musikwerk in anderen Zusammenhangen erscheint, fallt ihr Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht erheblich ins Gewicht. Zudem sind sie durch die Entscheidungen im Ausgangsverfahren ausschlieslich in ihren Interessen als Tontragerhersteller und damit in ihrer Mittlerfunktion zwischen Kunstlern und Publikum betroffen, nicht dagegen in ihrer Rolle als Kunstler und Urheber.

(3) Danach steht hier ein geringfugiger Eingriff in das Tontragerherstellerrecht ohne erhebliche wirtschaftliche Nachteile einer erheblichen Beeintrachtigung der kunstlerischen Betatigungs- und Entfaltungsfreiheit gegenuber.

Auch wenn man grundsatzlich die wirtschaftliche Bedeutung der Vergabe von Samplelizenzen fur die Tontragerhersteller schon aufgrund des Art. 14 Abs. 1 GG anerkennt, kann der Schutz des Eigentums nicht dazu fuhren, die Verwendung von gleichwertig nachspielbaren Samples eines Tontragers generell von der Erlaubnis des Tontragerherstellers abhangig zu machen, da dies dem kunstlerischen Schaffensprozess nicht hinreichend Rechnung tragt. Dies fuhrt umgekehrt auch nicht zu einer ubermassigen Beschrankung der Verwertungsmoglichkeiten an dem Tontrager. Denn die Vergabe solcher Lizenzen bleibt weiterhin moglich und ist fur die Nutzung der Samples in vielen Fallen auch erforderlich - beispielsweise fur Nutzungen, die nicht von der Kunstfreiheit erfasst sind oder die aufgrund ihres Umfangs oder ihres zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhangs mit dem Originaltontrager nicht hinnehmbare wirtschaftliche Risiken fur dessen Hersteller mit sich bringen. Insoweit haben damit hier die Verwertungsinteressen der Tontragerhersteller in der Abwagung mit den Nutzungsinteressen fur eine kunstlerische Betatigung zuruckzutreten. Das vom Bundesgerichtshof fur die Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UrhG auf Eingriffe in das Tontragerherstellerrecht eingefuhrte zusatzliche Kriterium der fehlenden gleichwertigen Nachspielbarkeit der ubernommenen Sequenz ist nicht geeignet, einen verhaltnismasigen Ausgleich zwischen dem Interesse an einer ungehinderten kunstlerischen Fortentwicklung und den Eigentumsinteressen der Tontragerproduzenten herzustellen.

問題の判決はドイツ基本法第5条第3項第1文によって保障されている芸術活動の自由を侵害する。

1.a)民事裁判所は著作権の解釈と適用においてレコード製作者の財産権の保護とこれと競合する基本権の位置の間の法の中で表れる利害の検討を行い、ここにおいてバランスを欠いた基本権の制限を避けなければならない。一般法の規範の解釈と適用において様々な見解があり得、それぞれに憲法の評価決定に関係し、関係者の基本権を実際的な関係で可能な限り幅広く通用させる利点がある。民事法の規範の解釈と適用への基本権の影響は一般的な規定にとどまらず、民事法規定の全ての、解釈され得、解釈を必要とする要件に及ぶ。

ここにおいて基本法は民事裁判所に対して法令上明確な決定をあらかじめ定めているということはない。憲法裁判所が修正するべき憲法違反の閾は、民事裁判所の解釈において、特にその保護領域の広がりにおいて基本権の意義について基本的に不当な見方を取り、特にその下で両者の法的地位の検討が私法の調整領域において害を及ぼすことから、具体的な法的ケースについてその物質的な意味においてもある重みを持つ間違いが認められるとき、始めて超えられる。

b)芸術の自由は基本法第5条第3項第1文において確かに留保を持たないが、無制限に保障されている訳でもない。この制限は特に権利を持つ他の者の基本権からか、憲法上の他の法的利益から生じる。著作権法第85条第1項第1文のレコード製作者の権利の財産権的保護はこのような制限をなすものである。

この私法の規定の解釈と適用においては基本法第5条第5項第1文により芸術に特化した考慮も必要とされる。ここにおいて両当事者の関係する法的利益に対する様々な解釈と適用の形の効果の強さと程度を調べ、決定において考慮しなければならない。

芸術に特化した考慮は、著作権の例外規定の解釈と適用において芸術的表現の手段としての固有の作品における他の作品の抜粋の取り入れを認め、これによりこの芸術作品のための規定がある適用領域を得ることを助けることが求められ、これはさらに他の非芸術的使用においてもそうである。著作権の保護を受ける作品の使用の法的な評価において、著作権者の利益として、その作品の許可を受けない他人による商業目的での利用を防げられるということがあるが、これは、経済的リスク又は芸術的対話における創作過程において内容的な制限を受けないという芸術の自由によって保護される他の芸術家の利益と対立し得るものである。芸術的発露の自由がレコード製作者の権利と対立するとき、利用の可能性をわずかに制限する場合でも、芸術的な表明の自由はレコード製作者の利用の利益に優先し得る。この原則は著作権法第85条第1項に基づき保護を受けるレコードの芸術目的での使用についてもあてはまる。

c)したがって、知的財産の憲法上の保護からレコード製作者にのみ考えられる経済的利用可能性を付与するということが求められるのではなく、全体としてその利用について適切な料金が与えられるということが確保されるべきである。さらに、公開された作品はもはやその権利者のみが自由にできるものではなく、目的に従って社会的領域に入り、それにより独立したものとなり、時代の文化的、精神的有様によっても決められる一要素となり得る。ここで、時とともにその私法上の利用可能性はなくなり、精神的、文化的共有財産となり、きっかけとして芸術的な表明により強く寄与するものとなることを著作権者は甘受しなければならない。このことは著作権の保護を受ける作品についてのレコード製作者の権利についても丁度あてはまる。ここで、基本法第14条第2項に従う知的財産権の社会的結びつきもこのことを後押しする。

2.このような基準により、問題の判決は異議申し立て者の芸術的な活動の自由の権利を侵害している。異議申し立て者は、問題の判決によって損なわれていた芸術の自由を回復できる(a)。問題の判決における、著作権法第85条第1項第1文のレコード製作者の権利及び著作権法第24条第1項の自由利用の権利に関する規定の解釈と適用は、芸術の自由の異議に関して基本的に間違った見解に基づいており、これにはレコード製作者の財産的利益の間での必要な検討において与えられてしかるべき重みが与えられていない(b)。

a)楽曲「Nur mir」の問題の2つのバージョンは基本法第5条第3項第1文の意味での芸術作品をなし、そこで特定の表現形式、ここでは音楽を通じて芸術家の印象、経験及び体験が視聴者にもたらされている。

問題の判決は、特に「Nur mir」の2つのバージョンの販売を禁止しており、その芸術作品の作用領域において異議申し立て者に直接影響を与えるものである。これは作品の領域において反作用も有している、ここで、この判断は、2つのバージョンにおいて利用されている音楽作成手法であるサンプリングの芸術的使用に直ちに影響するものなのである。そして、芸術の自由の範囲は元から芸術的発露の目的での他の知的財産の独断的な利用又は侵害に及ぶと唱えることもできるものではない。そのような芸術の自由の保障の前の財産の保障の原則的優越-同じく逆に財産の前での芸術の自由の原則的優越も-憲法から導き出されない。あらゆる芸術的活動は直ちにその場でまず基本法第5条第3項第1文の保護範囲に入る。特に第三者の基本権の侵害から芸術の侵害が劣後せざるを得ないかどうかはその後決定されるものである。

b)その芸術の自由における異議申し立て者の侵害は憲法上不当なものである。短い音のシーケンスの取り入れ自体が、取り入れられた部分が等価のものとして再演可能である限り、著作権法第85条第1項第1文に基づく原告のレコード製作者としての権利の許されない侵害であると受け入れることは、基本法第5条第3項第1文において保障されている芸術の自由を十分に顧慮していない。

確かにわずかなリズムシーケンスによるレコード製作者の権利の侵害の受け入れ自体は芸術の自由を害するものではない(aa)。しかし、関係する基本権によって保護される地位の間の検討(bb)により、問題の判決の借用芸術家への影響は、レコード製作者の財産的利益に基づくサンプリングの広範囲な許可という影響(<2>)に向かうものである。結論として、芸術特有の考慮においてサンプルの利用は基本的に再演可能性から独立したものでなければならない(<3>)。

aa)短いリズムシーケンスの抜粋のみで著作権法第85条第1項第1文のレコード製作者の権利の侵害を肯定することはそれ自体で不当な芸術の自由の侵害をなすものではなく、最高裁判所の問題の判決の理解から、このような侵害が関係する法定権利の解釈と適用において芸術の自由と適法に合致するものであり得ることも排除されない。

著作権法第24条の自由利用の権利の類推適用によるこのような侵害のあり得る認定の受け入れは許される法形成の限界を超えるものではない。ここで、サンプリングは1965年の著作権法可決時にまだ重要ではなかったのであり、かつて映画あるいは映像の製作者の利用権に関するケースにおいてそうしたように、最高裁判所がサンプリングによるレコードの部分利用に関して計画外の法的間隙を認めたとしても、それは是認できることである。サンプルへの著作権法第85条第1項第1文の適用により脅かされる芸術的活動の自由に対して最高裁判所は著作権法第24条第1項の類推適用により是認できる形で対処している。

bb)しかしながら、事実審は著作権法第85条に基づく利用権の解釈と適用において、著作権法第24条にその法的な表現が見出される芸術の自由の保護を考慮しなければならない。ここで、このケースにおいてレコード製作者の利用権により芸術家の自由が阻害されていることはレコード製作者の財産と芸術的自由の保護より重い。

(1)裁判所が問題の判決においてサンプリングの可能性について出した要求は、特に異議申し立て者の様なヒップホップの領域においてなど、他の芸術創作者にも広く影響し売るものである。レコード製作者の権利はその権利者にレコードの利用者に対して補償金請求権を付与するのみならず、許可を受けていない利用を禁止することのできる権利を与える利用権をも含んでいる。これにより、権利者は、芸術の自由によって保護される新たな芸術作品の創作を阻害できることになる。楽曲作成の目的でのサンプリングはここで正しく、オリジナルに対して批評的表明の目的でなされる時と同様に、芸術の自由によって保護される。

サンプルの取り入れによって新たな作品を創作しようとする音楽創作者が新たな楽曲においてサンプルを十分に導入する事を完全に諦めたくないとき、最高裁判所の自由利用の狭い解釈から、代替として、レコード製作者からサンプルのライセンスを受けようと努めるか、自身サンプルを再演するかを考えるであろう。しかし、両方の場合において芸術的活動の自由及び結果として文化的発展が制限されることになるのであり、これは、最高裁判所がその芸術的自由の検討において十分に顧慮していなかったことである。

ライセンスの可能性の指摘は芸術的活動の自由の等価の保護を意味しない。サンプルの取り入れについてのライセンスの許諾は請求権ではないのである。それは、レコード製作者からその利用可能権により、理由を提示することなく、ライセンスに対する料金の支払いの準備を考慮せずに、拒否され得る。取り入れについてレコード製作者はライセンス料を求めることができる、その多寡は-一般的な法的限界の範囲内で、特に民法138条第2項の高利の禁止の範囲内で-自由に決められ得る。特に、多くの様々なサンプルが使われ、それがコラージュとして一緒に使われる作品において権利許諾のプロセスを作ることは困難である。音楽創作者がサンプルクリアランスのために支持する、サンプルの利用権をまとめて入手可能なサンプルデータバンク並びにサービスの存在もこの困難を部分的にしか取り除かない、ここにおいて現状における権利主張から大きなトランザクションコストと大きな調査費用が生じている。さらに、ここで示されていることから、サンプリングの可能性が大きく-すなわち個々に提供を受けなければならないことから-制限されているのである。

自身での音の再演も等価の代用にはならない。サンプルの導入はヒップホップの典型的な要素の一つである。オリジナルの音のドキュメントを直接取り入れることは-コラージュの芸術形式と同様に-「文化的共同体の集合的記憶の美的再構成」の手段であり、実験的、総合的な創作プロセスの本質的な要素である。必要な芸術特有の考慮から、このようなジャンル特有の側面を顧慮することが求められる。他の領域においてサンプルが費用の節約からもか、主としてそのために導入されていることから、それが典型的であるところにおいてこの作成手段の採用を不当に困難にすることを導くことは許されない。

サンプルの再演は非常に費用がかかる形でなされ、等価の再演可能性の判断が芸術創作者にとってかなりの不確定性をもたらすということがある。本手続きにおいても高等裁判所で再演可能性のために多くの鑑定書と審理日程が必要であった。等価の再演が不可能であるような場合において、再演が不可能であることの証明のために大きな費用がかかり、法的なリスクが大き過ぎると思われるために-この場合にはそれは最高裁判所の見解によっても許されることになるが-取り入れを諦めることが危惧される。よって、等価の再演可能性のクライテリアは萎縮効果をもたらすものであり、これは特に有効な憲法上のコントロールが必要とされるものである。

(2)この芸術的活動の自由の制限に対立しているのは、異議申し立て者による無許諾のサンプリングの本ケースについて、原告の権利者のレコード製作者の権利と他のレコード製作者の関係する権利における大きな経済的不利益を伴わないわずかな侵害でしかない。

楽曲「Nur mir」の2つの問題のバージョンにおけるシーケンスの取り入れによって、そのアルバム「Trans Europa Express」又は楽曲「Metall auf Metall」についての本手続きの原告の売り上げが減る危険はありそうにない。このような危険は、新たに創作された作品がレコードのオリジナルシーケンスに非常に近いものを備えており、写実的にそれに由来し、新たな作品が元のレコードと競合するようなとき、個々のケースにおいて生じ得る。ここにおいて、元の作品の芸術的、時代的隔たり、借用されたシーケンスの重要性、元の作品の著作者に対する被害の経済的重大性並びにそれを知っていることが考慮に入れられなくてはならない。

サンプリングの具体的なケースについて著作権法第24条第1項からそれが認められることが、レコード製作者からライセンス収入の可能性を取り上げる場合においてのみ、その他のことがない訳ではないが、-そして、特に本ケースではないが-レコード製作者の大きな経済的不利益が生じる。

レコード製作者に特別な法的権利を保障している理由は、一部分の他の録音への取り入れに対するライセンス収入を確保することではなく、レコードの海賊行為によるその経済的使用の危険から保護することである。その保護期間において文化的な構成要素の利用をさらに困難にするか、不可能とし得る、利用権によるごくわずかな部分の保護は憲法から必ず生じるものではない。

結局、大きな経済的不利益もそれだけでは根拠となり得ない、サンプルの利用者が取り入れにおいて自身の再演を、そして、自身の出費を避けることがあり得るのである。ここで次に問題となるのはサンプル利用者が引き出した節約による経済的利益のみである。しかし、これはオリジナルのレコードの製作者の関係する不利益と自動的に対応しない。このようなものは場合によっては複数のレコード製作者の間の具体的な競争関係において認められ得るだろうが、本ケースにおいてはありそうにない。

本手続きの原告がサンプルの利用の禁止をその経済的利用のために押し進めているのではないが、それによって自身の楽曲が他との関係で表されることを避けたいと望んでいる限りにおいて、基本法第5条第3項第1文のその基本権が決定的に重要であるということはない。そのことについて原告は本手続きの判決を通じてそのレコード製作者の利益のみを有し、これによってその芸術家と公衆の間の仲介機能のみに関係しているが、これに対して芸術家及び著作者としての役割を有しない。

(3)そして、ここでは大きな経済的不利益を伴わないレコード製作者の権利におけるわずかな侵害に、芸術的活動及び表明の自由の大きな侵害が対立している。

原則として製作者へのサンプルのライセンスの委託の経済的重要性が基本法第14条第1項から認められるとしても、財産権の保護は、レコードの等価の再演可能なサンプルの利用を一般的にレコード製作者の許諾によるものとすることを導くものではなく、そのようなことは芸術的な創作過程を十分に考慮に入れないものである。このことは逆にレコードの利用可能性の過度な制限をもたらすものでもない。すなわち、このようなライセンスの委託はなおあり得るものとして残るのであり、これは多くの場合においてサンプルの利用のために必要なものである-例えば、それが芸術の自由に入らないか、その状況からか、そのオリジナルのレコードとの時代的及び内容的な関係から受け入れ難い経済的リスクがその製作者に生じるような場合において。このようなことから本ケースにおいてはレコード製作者の利用の利益は芸術的活動のための利用の利益との間の検討によって劣後せざるを得ない。ドイツ最高裁によって著作権法第24条第1項の適用についてレコード製作者の権利と抵触するときに導き出した、取り入れられたシーケンスの同等の再演可能性の欠如という補足のクライテリアは芸術の発展を阻害しないことの利益とレコード製作者の財産的利益の間の比較をなすのに適切ではない。

 これは著作権事件が憲法裁判にまで発展した世界でも珍しいケースだと思うが、このようにドイツの憲法裁判所が、個々のライセンスは著作物のジャンルの特性及び過大なトランザクションコストから考えて問題の解決手段とならないと指摘し、表現の自由を重視して著作権法の自由利用の規定のより広い解釈を導き出し、事件を最高裁に戻したのは極めて妥当なことだろう。

 ここで、日本においてはドイツのような自由利用の規定すらなく、裁判でもパロディなどに関して非常に厳しい判断が繰り返し示されているが、世界的に見ても非常に厳しい著作権法を持つとされるドイツにおいても自由利用に関する規定があり、表現の自由の観点からその憲法上の意義まで明確に認められたということは頭にとめておいても良いのではないかと思う。

 なお、私自身はこのように狭く解釈されがちなドイツ型の自由利用の規定よりアメリカ型のフェアユース規定の導入の方が望ましいと思っているが、知財計画の記載がどうあれ、日本版フェアユース規定の導入がいつ実現するのか全く不明なのは本当に残念である。

 参院選の後、都知事選の動向も気になっているが、次回もしばらく書いていなかった著作権国際動向の話にしたいと思っている。

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2014年9月22日 (月)

第320回:電子書籍の中古販売に関するオランダとドイツの判決

 いつもならもう少し流れが見えるまで放っておくのだが、こうした海外の判例動向に興味を持っている人もいるようなので、今回は、少し前に話題になった電子書籍の中古販売に関する欧州における判決について取り上げたいと思う。

 その議論の前提となるのが、2012年7月3日に欧州司法裁判所で出されたユーズドソフト判決欧州司法裁のリリース(pdf))で、この判決によって欧州ではプログラムの中古販売は認められるということが一応確立された訳だが、プログラム以外についてどう考えるかということが各国で争われているのである。

(1)ドイツの判例(2014年5月15日のハンブルク高裁の判決)
 オランダの判決のことを書く前に、欧州全体の話として見るために、今のところ真逆の判断をしているドイツの判例として、この2014年5月15日に出されたハンブルク高裁の判決の話から書いて行く。

 この判決の最初に書かれている概要部分を訳出すると、以下のようになる。(以下、翻訳は全て拙訳。)

1. Die Verausserung von Audiodateien (Horbucher) uber das Internet in der Weise, dass einem Kunden die Moglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datentrager zu speichern, verwirklicht nicht den Tatbestand des "Verbreitens" i.S.v. § 17 UrhG.

2. Eine Erschopfung des Verbreitungsrechts i.S.v. § 17 Abs. 2 UrhG an Audiodateien (Horbucher) bzw. an ihren Kopien tritt nicht dadurch ein, dass einem Kunden die Moglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datentrager zu speichern und der Kunde von dieser Moglichkeit Gebrauch macht.

3. Eine analoge Anwendung von § 17 Abs. 2 UrhG auf Falle, bei denen die Verausserung von Audiodateien (Horbucher) uber das Internet in der Weise erfolgt, dass einem Kunden die Moglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datentrager zu speichern, kommt nicht in Betracht.

4. Die Rechtsprechung des EuGH (C-128/11, Urteil v. 3.7.2012) und des BGH (I ZR 129/08, Urteil vom 17.07.2013) zu Computerprogrammen, die ohne Zurverfugungstellung eines physikalischen Datentragers auf die Weise verausert werden, dass einem Kunden die Moglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) uber das Internet herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datentrager zu speichern, ist weder direkt noch in ihren Grundsatzen auf ahnliche Angebote uber Audiodateien (Horbucher) anzuwenden.

5. In den Allgemeinen Geschaftsbedingungen eines Anbieters, der Audiodateien (Horbucher) in der Weise anbietet, dass einem Kunden die Moglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) uber das Internet herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datentrager zu speichern, sind von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
a. die Formulierung: "Im Rahmen dieses Angebots erwirbt der Kunde das einfache, nicht ubertragbare Recht, die angebotenen Titel zum ausschlieslich personlichen Gebrauch gemas Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen."
b. die Formulierung, die dem Kunden untersagt, die Datei(en)
"fur Dritte zu kopieren"
"weiterzuverkaufen".

1.そのデータをダウンロードし、自身のローカル媒体に蓄積可能なように顧客に提供される形での、インターネットでのオーディオデータ(オーディオブック)の譲渡は、ドイツ著作権法第17条の「頒布」の要件を満たさない。

2.そのデータをダウンロードし、自身のローカル媒体に蓄積可能なように顧客に提供され、こうして可能にされたことを顧客が利用することによっては、ドイツ特許法第17条第2項の頒布権の消尽は、オーディオデータ(オーディオブック)もしくはそのコピーにおいて生じない。

3.そのデータをダウンロードし、自身のローカル媒体に蓄積可能なように顧客に提供される形での、インターネットでのオーディオデータ(オーディオブック)の譲渡が行われる場合のドイツ著作権法第17条第2項の類推適用は問題にならない。

4.そのデータをダウンロードし、自身のローカル媒体に蓄積可能なように顧客に提供される形で、物理媒体の入手をともなわず譲渡されたコンピュータプログラムに関する欧州司法裁の判例(2012年7月3日の判決(C-128/11))及びドイツ最高裁(2013年7月17日の判決(I ZR 129/08))は、オーディオデータ(オーディオブック)の同様の提供には直接的にも、原則としても適用されない。

5.そのデータをダウンロードし、自身のローカル媒体に蓄積可能なように顧客に提供される形で、インターネットでのオーディオデータ(オーディオブック)を提供する提供者の以下のような書き方をされた一般取引条件は適法である。
a.「提供において、顧客は提供された形で著作権法に従って私的目的で利用する単純な譲渡不能の権利を入手する。」という書き方。
b.顧客はデータを
「第三者にコピーすること」
「再販売すること」
を禁じられるという書き方。

 この判決のことは、golem.deの記事(ドイツ語)irights.infoの記事(ドイツ語)の記事にも書かれているが、上告は認められず、確定したとあるので、現状ドイツでは電子書籍の中古販売は法的にはほとんど許されない状況にあると言って良い。(ドイツの判決は厳密には普通の電子書籍ではなく、オーディオブックに関するものだが、プログラムに比べてこれらを区別する意味は大してないので普通の電子書籍についても全く同じことが通用するだろう。なお、上の判決や記事中で言及されている通り、同趣旨の判決として2011年11月3日のシュトゥットガルト高裁の判決や、2011年9月20日のハンブルク地裁の判決もある。)

(2)オランダの判例(2014年7月21日のアムステルダム地裁の判決)
 これに対して、2014年7月21日のオランダのアムステルダム地裁の判決では、以下のように電子書籍の中古販売を合法と認めた。

inbreuk auteursrecht/onrechtmatig handelen

...
Alleen technisch DRM vrije ePub-edities kunnen via de website van Tom Kabinet worden aangeboden. Dit zijn e-books die vooral worden verkocht door onlinewinkels als Bol.com, Ako.nl, Bruna.nl, Libris.nl en Ebook.nl. Verkoop door deze onlinewinkels vindt plaats onder de toepasselijkheid van de Algemene Voorwaarden van de Nederlandse Thuiswinkel Organisatie. Daarbij kan worden aangetekend dat de meerderheid van de legaal aangeboden e-books via deze weg wordt aangeschaft. Genoemde algemene voorwaarden kennen geen restricties met betrekking tot de gebruiksduur voor producten bestaande uit een digitale inhoud (“gegevens die in digitale vorm geproduceerd en geleverd worden”). Er is dan sprake van een consumentenkoop in de zin van artikel 7:5 BW waardoor de koper de vrije beschikking krijgt over zijn exemplaar. De hiervoor genoemde algemene voorwaarden sluiten aan bij de definitie in artikel 7:5 BW, zoals in werking getreden per 13 juni 2014. Ook hieruit blijkt dat de levering van digitale inhoud naar Nederlands recht als een consumentenkoop moet worden aangemerkt. Bij de aanschaf van een e-book via een online boekwinkel is, aldus Tom Kabinet, anders dan in het UsedSoftarrest, dan ook geen sprake van een gebruikslicentie, maar van een koopovereenkomst in de zin van boek 7 BW. De koper wordt eigenaar en heeft de vrije beschikking over hetgeen hij heeft gekocht. De koper is niet gebonden aan enige (contractuele) gebruiksrestrictie. Het UsedSoftarrest is dan in het geheel niet relevant. In dit geding kan dit arrest alleen relevant zijn bij die e-books die als DRM vrije ePub-edities direct bij de uitgever (en dus niet bij een onlinewinkel) worden aangeschaft. Ook bij een dergelijke aanschaf staat voorop dat dit als een koopovereenkomst heeft te gelden (zie het Beeldbrigade-arrest, HR 27 april 2012, IEPT20120427). In dat geval wordt echter veelal niet gesproken over “koop” maar over een gebruikslicentie voor onbepaalde tijd tegen een eenmalige vergoeding. Als hierop al uitsluitend een gebruikslicentie van toepassing zou zijn, geldt dat ingevolge het UsedSoftarrest aldus ook de eigendom wordt overgedragen. Door het ondeelbare geheel van deze gebruikslicentie en de download is de licentie gelijk te stellen aan een verkoop met eigendomsovergang op de koper, hetgeen betekent dat sprake is van uitputting van het auteursrecht. De vergoeding voor een dergelijk e-book is redelijk als bedoeld in het UsedSoftarrest omdat de prijs van een e-book in de regel niet veel lager ligt dan van een papieren boek. Tom Kabinet faciliteert legitieme transacties en kan als een tussenpersoon (host) in de zin van artikel 6:196c BW worden aangemerkt. Verkopers zijn identificeerbaar aan de hand van hun e-mailadres en de door hen opgegeven bankrekening. Die gegevens zullen niet vals of onjuist worden opgegeven omdat dan geen transactie kan plaatsvinden. Tom Kabinet voert een validatiescan uit waarmee wordt gecontroleerd of hetzelfde e-book door dezelfde verkoper reeds eerder is aangeboden. De verkoper wordt verzocht zijn eigen exemplaar te verwijderen, hetgeen een verplichting is van de verkoper, niet van Tom Kabinet. Als een exemplaar via Tom Kabinet wordt verkocht, voorziet Tom Kabinet dit exemplaar van een watermerk. Alles bij elkaar genomen garandeert dit niet dat geen illegale kopieen via Tom Kabinet kunnen worden aangeboden, maar voor een verdergaande beveiliging is medewerking van de uitgeverijen nodig, die dit hebben geweigerd. Net als bij marktplaats.nl hanteert Tom Kabinet echter een ‘notice-and-take-down’ beleid; indien zij op illegaal aanbod wordt gewezen, treedt zij daar prompt tegenop. Zij heeft, net als marktplaats.nl geen preventieve controleplicht. Tom Kabinet verricht zelf geen ‘mededeling aan het publiek’ omdat zij een e-book op haar website niet inhoudelijk toegankelijk maakt. Verder is van belang dat het UsedSoftarrest in het midden laat of het downloaden van een programma van de website een mededeling aan het publiek is in de zin van artikel 3 (1) van de Auteursrechtrichtlijn. Volgens het Hof is dit niet relevant omdat het aanbieden van de mogelijkheid tot downloaden wordt getransformeerd in een distributiehandeling. Evenmin is sprake van een inbreukmakende verveelvoudiging als bedoeld in de Auteurswet. Tom Kabinet pleegt zelf geen reproductiehandelingen. Ook het uploaden van een e-book door de verkoper ervan is geen inbreukmakende verveelvoudiging in de zin van de Auteurswet of Auteursrechtrichtlijn, aldus Tom Kabinet.
...

Gelet op hetgeen hiervoor is overwogen is de voorzieningenrechter voorshands van oordeel dat Tom Kabinet in dit geding een verdedigbaar standpunt heeft ingenomen. Uit de wederzijdse standpunten en de Nederlandse juridische literatuur blijkt dat op dit moment niet met zekerheid kan worden gezegd wat de reikwijdte van het UsedSoft arrest is en of de betekenis van dit arrest zich ook uitstrekt tot de handel in e-books. Dat in buitenlandse rechtspraak (vooral in Duitsland) tot nu toe is geoordeeld dat het online ter beschikking stellen van werken, niet zijnde software, niet tot uitputting leidt, acht de voorzieningenrechter in dit geval niet doorslaggevend. Voor de hand ligt dat, zoals Tom Kabinet ook heeft betoogd en in een op onderdelen vergelijkbare bodemprocedure voor de rechtbank te Den Haag mogelijk zal geschieden, hierover in een bodemprocedure prejudiciele vragen worden gesteld. Bij deze bestaande onzekerheid acht de voorzieningenrechter de door het NUV en GAU gevraagde voorzieningen, mede gelet op hetgeen onder 4.5 is overwogen over het niet bereid zijn tot het voeren van enig overleg door het NUV en GAU, niet op zijn plaats. Gelet op het voorgaande kan vooralsnog evenmin worden geoordeeld dat Tom Kabinet onrechtmatig handelt door de handel in tweedehands e-books op haar website te faciliteren. De gevraagde voorzieningen zullen dan ook worden geweigerd.
...

著作権侵害/適法行為

(中略)
全ての技術的DRMフリー電子出版物はトムキャビネットのウェブサイトを通じて提供され得る。それは、Bol.comやAko.nl、Bruna.nl、Libris.nl、Ebook.nlのようなオンラインショップを通じて販売された電子書籍である。これらのオンラインショップを通じた販売は、オランダの市場販売の一般条件に適合している。ここで合法な電子書籍の提供の多くがこのようなやり方でされていることにも注意するべきである。取られている一般的な条件において、(「デジタル形式で製作され、提供されたデータ」である)デジタルコンテンツからなる製品の利用期間に関する制限をすることはできない。すなわち、自身の本については、民法第7章第5条の、自由な処分ができる購入条件に関する消費者購入の規定がある。ここで取られる一般的な条件は、2014年6月13日から施行されている所の民法第7章第5条に規定されている。すなわち、デジタルコンテンツの提供はオランダ法における消費者購入であり得ることが示される。トムキャビネットのような、オンラインブックショップを通じた提供は、ユーズドソフト判決における場合とも異なり、利用ライセンス規定にもよらず、民法第7章の購入契約による。購入者はその購入したものに対する自由な処分ができる所有者となる。購入者が、(契約によって)何かしら利用を制限されることはない。よって、ユーズドソフト判決は一般的に関係して来る訳ではない。本手続きにおいて、この判決はDRMフリー電子出版物として(オンラインショップからにおいてではなく)直接出版社から提供されている電子書籍の場合にのみ関係して来るであろう。このようなものにおいてはまず購入契約が通用する(2012年4年27日のBeeldbrigade判決参照)。この場合においては、それは「販売」ではなく、1回の料金による期限のない利用ライセンスと言われるであろう。ここで利用ライセンスが有効に締結されたとき、結果としてユーズドソフト判決が所有権の場合同様に適用される。このダウンロードの利用ライセンスの分割不可能な一体性から、このライセンスは、著作権の消尽が意味を持つ、所有権を購入者へ譲渡する販売に等しい。電子書籍の価格が基本的に紙の本より大幅に安いものではないことからも、このような電子書籍の対価について、ユーズドソフト判決で検討されている通りのことが妥当する。トムキャビネットが、民法第6章第196c条の仲介者(ホスティング者)として合法の取引を容易にしていることが注意されなければならない。販売者は、その電子メールと知らされた銀行口座を通じて特定可能である。そのデータは不正な場合のものであってはならず、そのようなものの取引が行われてはならない。トムキャビネットは同じ販売者によって同じ電子書籍が以前に既に提供されていないかどうかを管理する有効性チェックをまず行っている。販売者は自身の本を削除することを求められるが、それは販売者の義務であって、トムキャビネットの義務ではない。トムキャビネットを通じて本が販売されるとき、トムキャビネットはその本にウォーターマークをつけている。全ての点でトムキャビネットを通じて違法コピーが提供されないことが保証されている訳ではないが、より確かな保護のためには出版社との協力が必要となるところ、彼らはそれを拒絶している。そして、marktplaats.nlにおいてトムキャビネットは確かに「ノーティス・アンド・テイクダウン」ポリシーを用いており、そこで、違法に提供されたものはすぐに対策される。marktplaats.nl同様トムキャビネットに予防管理義務はない。トムキャビネットは、自らそのウェブサイト上で電子書籍をアクセス可能としているような「公衆送信」を行っている訳ではない。また、ユーズドソフト判決が、後半でウェブサイトからのプログラムのダウンロードを著作権指令の第3条第1項における公衆送信であるとしたことは重要である。当裁判所は、このダウンロードを可能とする提供が頒布行為となることはないと判断する。また、著作権法には侵害となる複製の規定がある。しかし、トムキャビネットは自身複製行為を行っている訳ではない。そこにおける販売者による電子書籍のアップロードも、トムキャビネット同様、著作権指令上の著作権法における侵害となる複製ではない。
(中略)

上記のことに基づき、当裁判所は、トムキャビネットは本手続きにおいて十分擁護されるべき立場を持つと判断する。様々な立場でもオランダにおける法律文献でも、ユーズドソフト判決の範囲とこの判決の原則が電子書籍の取引にも適用されることについて現時点ではっきりと言い切っているものはない。外国の判例(特にドイツにおけるもの)における判断は、オンラインで入手可能とされた作品は、ソフトウェアでないものは、消尽しないというものであるが、当裁判所の考えでは、本ケースに適用されることはない。ハーグ裁判所における同様の本訴訟においてトムキャビネットが主張している通り、本訴訟においてさらに予備的請求が可能なのは当然である。当裁判所の考えでは、NUV及びGAU(訳注:オランダの著作権団体)が求めていることは、NUV及びGAUがしようとしなかったことについて上の4.5で検討したことからも、適切なものではない疑いがある。上記のことから、今までのところ、トムキャビネットがそのウェブサイト上で電子書籍の中古取引を容易にしたことで違法な行為をしたと認めることはできない。したがって、申し立ては却下されるべきである。
(後略)

 オランダの裁判所の判断もまだ地裁レベルの話であり、今後どうなるかは何とも分からないが、これが一般的な形で電子データの中古販売を認めた世界でも珍しい判決であることは間違いない。ただ、上で翻訳した部分を見ても分かるように、販売時のライセンス契約よりもオランダ民法の契約規定が優先するとしたこと、中古販売業者がDRMにより不正コピー対策をしていたこと、権利者団体側が始めから相手に対して全く聞く耳を持たないかなり横暴な対応をしたことの全てが重なってこのような判断になったと考えられることは特に注意が必要だろう。

 物理媒体に固定された物の中古販売が権利者の許諾なく認められることについては既に世界的にほぼ一致しているものの、物理媒体を介さずに販売・購入された電子データの中古販売について法的にどう判断するかということはまだこれからの問題である。

 直接電子データとしてコンテンツを販売・購入することが普及しつつある中、消費者からすると、購入したものがCDなら中古販売ができるが、電子データそのものだと中古販売ができないというのはかなり納得の行かないものがあり、私自身は電子データの中古販売ももっと認めて行って良いのではないかと思っているが、オランダの判決がかなり端的に示しているように、電子データ自体の中古販売が認められるためには、

  • 購入電子データにDRMがかかっていないこと(またはDRMをかけることが規制されているか、何らかの形で外せるか、かけたまま譲渡が可能であるか)
  • 契約法または電子商取引法で、購入電子データの再販売等を契約では拘束できないとされること(契約法または電子商取引法は国によってかなり異なる)
  • 結果として、電子データにおける消尽が認められること(消尽は、知的財産権は1つの対象について1回のみ行使できるとする基本原則、原則としてはほぼ世界共通だが国によって扱いが多少異なる)
  • 中古販売業者等の関係者が法的に十分と評価されるだけの不正コピー対策をすること(DRMの法的評価も国によって濃淡がある)

という全ての条件が満たされることが必要となるので、甘い見通しは全く持っていない。

 欧州でも複数の国で欧州司法裁の判決の評価が分かれるという事態に立ち至っているので、オランダを筆頭に各国でさらに揉めた上で一般的な購入電子データの中古販売について欧州連合(EU)法上でどう考えるべきかという質問が再度欧州司法裁に投げられることになるのではないだろうか。

 昨今の消費者・利用者に厳しい著作権判例動向を考えても日本で電子データ自体の中古販売をする者はなかなか出て来ないだろうし、電子データ自体の販売・購入が普及して行く中、消尽という知的財産権の根本原則の1つをそれと関係してどう捉え直すかというこの非常に難しい問題について世界的に見通しがそれなりに立つまでにあと5年か10年くらいは余裕でかかるのではないかと私は思っている。

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2014年2月15日 (土)

第307回:欧州におけるいくつかの動き(ストリーミング視聴は著作権侵害にならないとするドイツ地裁の決定、DRM回避規制において法目的を考慮するべきとする欧州司法裁の判決、著作権管理団体に関する欧州指令の議決)

 知財関係の動向についてはTwitterでも随時メモしているが、中でももう少し詳しく紹介しておいた方が良いと思う話についてここで取り上げておきたい。

(1)ストリーミング視聴は著作権侵害にならないとするドイツ・ケルン地裁の決定
 まず、前回少しだけ紹介した動画サイトの視聴に対して大量の警告状が出されたレッドチューブ事件に関して、1月24日にドイツのケルン地裁が単なるストリーミングの視聴は著作権侵害にはならないとしてユーザーの異議を認め、前の情報開示に関する決定を破棄する決定(ドイツ語)(pdf)を出した(ケルン地裁のリリース(ドイツ語)(pdf)も参照)。

 その決定からポイントとなる部分を抜きだすと、

Wie nunmehr u.a. durch die eingereichten Abmahnschreiben bekannt geworden ist, handelte es sich jedoch tatsachlich um Verletzungshandlungen, die durch das Ansehen eines so genannten "Streams" auf der Plattform redtube.com begangen worden sein sollen, womit das Abspielen einer Video-Datei im Webbrowser des Nutzers im Raume steht. Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein blosses "Streaming" einer Video-Datei grundsatzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstos im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfaltigung i.S.d. §16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschliesend hochstrichterlich geklart ist. Eine solche Handlung durfte vielmehr bei nur vorubergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. offentlich zuganglich gemachten Vorlage regelmasig durch die Vorschrift des §44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein.

提出された警告状から今分かったことは、本件はプラットフォームredtube.comにおけるいわゆる「ストリーミング」の視聴を通じた著作権侵害行為を扱っており、利用者のウェブブラウザにおける動画データの再生を問題にしているということである。この問題は上位裁判所で今の所明らかに決められているものではないが、当裁判所は今のところ、動画データの単なる「ストリーミング」は基本的に著作権法における違法な侵害にあたらず、特にドイツ著作権法第16条の意味における違法な複製にあたらないという見解を取る。それは明らかに違法に作成されるかアクセス可能とされたものではない提示であり、そのような行為は、一時的蓄積に過ぎないものとしてドイツ著作権法第44a条第2号の規定により法的にカバーされ得るものである。

となるだろう。

 これが地裁の決定に過ぎないことに注意が必要で、ドイツのレッドチューブ事件を巡る騒ぎもまだ続きそうだが、このように単なるストリーミングは著作権侵害にあたらないと確認されたことで多少は落ち着くのではないだろうか。

 さらに、この決定は、「(権利者側の用いた)プログラムが(ユーザと動画サイトの)両者の間の接続にどうして介入できたのかという疑問に対する答えはまだ与えられていない」と、ダウンロードした者のIPアドレスを調べるプログラムの正当性についても疑義を呈しており、情を知ってあるいは故意にダウンロードした者がどのようにしたら分かるのかというダウンロード違法化・犯罪化における本質的な問題点がこの事件の今後の手続きで議論される可能性がある点も注目に値するだろう。(繰り返しになるのでここでくどくど書くことはしないが、このことこそダウンロード違法化・犯罪化における本当に本質的な問題点である。)

 今のところ同じくストリーミングの単なる視聴はダウンロードにあたらないとされているとは思うが、日本でも様々な法的不安定性は残されており、ダウンロード違法化・犯罪化に関する今後の法政策動向には注意が必要である。問題の極めて大きいダウンロード違法化・犯罪化条項は全て削除するべきだと私が思っていることに変わりはない。

(2)DRM回避規制において法目的を考慮するべきとする欧州司法裁の判決
 任天堂が当事者となっている割には日本ではあまり話題になっていないようだが、欧州司法裁判所が、1月23日に、技術的保護手段・DRM回避規制の解釈・運用において法目的を考慮するべきとする判決を出している(欧州司法裁のリリース(pdf)も参照)。

 これは、イタリアの裁判所から、任天堂のゲーム機のDRMを回避して独自のプログラムを実行可能にする機器が問題となったケースにおいて欧州指令の解釈に関する質問を付託されたもので、欧州司法裁は、その判決で、

Directive 2001/29/EC of the European Parliament and of the Council of 22 May 2001 on the harmonisation of certain aspects of copyright and related rights in the information society must be interpreted as meaning that the concept of an 'effective technological measure', for the purposes of Article 6(3) of that directive, is capable of covering technological measures comprising, principally, equipping not only the housing system containing the protected work, such as the videogame, with a recognition device in order to protect it against acts not authorised by the holder of any copyright, but also portable equipment or consoles intended to ensure access to those games and their use.

It is for the national court to determine whether other measures or measures which are not installed in consoles could cause less interference with the activities of third parties or limitations to those activities, while still providing comparable protection of the rightholder's rights. Accordingly, it is relevant to take account, inter alia, of the relative costs of different types of technological measures, of technological and practical aspects of their implementation, and of a comparison of the effectiveness of those different types of technological measures as regards the protection of the rightholder's rights, that effectiveness however not having to be absolute. That court must also examine the purpose of devices, products or components, which are capable of circumventing those technological measures. In that regard, the evidence of use which third parties actually make of them will, in the light of the circumstances at issue, be particularly relevant. The national court may, in particular, examine how often those devices, products or components are in fact used in disregard of copyright and how often they are used for purposes which do not infringe copyright.

情報社会における著作権及び著作隣接権のある側面の調和に関する2001年5月22日の欧州議会及び理事会の欧州指令第2001/29号は、「有効な技術的手段」は、指令第6条第3項の目的において、主に検知機能をともなう備品に向けられたものであって、著作権の権利者によって許可を得ていない行為に対して保護を行うことを意図した、ビデオゲームのような保護を受ける著作物を含む媒体だけではなく、そのようなゲームのアクセス及び利用が保証されている携帯機器やゲーム機も含むものと解釈される。

権利者の権利に対するかなりの保護が与えられている一方で、他の手段又はゲーム機に導入されていない手段が第3者の活動又はその活動の制限に関してより干渉することがないかどうかは、イタリアの裁判所が判断する事項である。ここで、技術的手段の様々なタイプの関係コスト、その実施の技術的及び現実的側面、並びに、権利者の権利の保護に関するその様々な技術的手段の有効性の比較について考慮することが問題となるが、その有効性は完全なものであるべきではない。裁判所は、その技術的手段を回避することのできる機器、製品又は部品の目的も検討しなければならない。この点で、問題の回避に関して、第3者が実際にしている利用についての証拠が特に問題となる。イタリアの裁判所は、特に、その機器、製品あるいは部品が実際に著作権に不利な形でどれくらい使われているのか、および、著作権を侵害しない目的でどれくらい使われているのかを検討して良い。

という判断を示した。

 事件に対する具体的な判決はイタリアの裁判所で出されることとなるが、ここで、欧州司法裁が、DRM回避規制についてはその法目的も考慮するべきであって、その保護は完全なものであるべきではないとした点は重要である。日本も含め、全体的に法目的をないがしろにした条文の硬直的な運用が著作権法を巡る問題を大きくしているのは間違いなく、法目的も考慮した上で柔軟な法解釈がもっと示されて良いのではないかと私は常々思っている。

 今回は欧州の判決の紹介だけで、日本における問題については深く立ち入らないが、DRM回避規制に関する限り、日本では不正競争防止法でも規制されているため、法目的を考慮したとしても、ある意味他国と比べてかなり強力な保護が権利者やゲーム機メーカー側に与えられてしまっていることになる。DRM回避規制についてもまだまだ整理が必要だと思うが、2つの法律による規制と言い、どうにもややこしいことこの上ない。

(3)著作権管理団体に関する欧州指令の議決
 また、欧州議会では、2月4日に音楽作品のオンライン利用のための複数国ライセンスEU域内ライセンスに関する欧州指令が議決されている。

 この欧州指令について、欧州議会のリリースに書かれている概要は以下のようになる。

Cross-border licenses for EU-wide online music services

Under the new rules, online music service providers in the EU will be able to obtain licenses from collective management organisations representing authors' rights across borders. With licenses covering more than one member state, service providers should find it easier to stream music services across the EU.

Preserving cultural diversity

To ensure that the creators of music in all member states have access to licences covering more than one country and to preserve cultural diversity, collective management organisations that do not themselves issue copyright licences for more than one country will be able to request another organisation to represent their repertoire. Under certain conditions, those organisations would be obliged to do so.

Thanks to MEPs, collective management organisations will have to manage the repertoire they represent under the same conditions that they apply to their own repertoires.

Timely and appropriate remuneration for artists

All collective management organisations will be required to ensure that artists receive appropriate remuneration for the use of their rights in good time. In general, the royalties will have to be distributed to artists as quickly as possible, and no later than nine months from the end of the financial year in which the rights revenue was collected.

Rightholders will also have a say in the decisions on the management of their rights and the freedom to select the collective management organization of their choice. To ensure that rightholders' rights are properly managed, collective management organisations will also have to comply with transparency and reporting requirements as well as minimum rules on governance and on the collection and use of revenues.

EU域内のオンライン音楽サービスのための越境ライセンス

新たな規則の下では、欧州連合においてオンライン音楽サービスプロバイダーは、著作者の権利を代行する著作権管理団体から越境ライセンスを得ることができる。複数の加盟国をカバーするライセンスによって、サービスプロバイダーは欧州連合全域でのストリーミング音楽サービスがやりやすくなる。

文化的多様性の保護

全加盟国の音楽クリエイターに複数の国をカバーするライセンスを利用可能とすることを確保するとともに、文化的多様性を保護するため、複数国著作権ライセンスを自ら提供することをしない著作権管理団体は、他の団体がその管理著作物について代行することを求めることができる。ある条件で、これらの団体にはそうすることが義務づけられる。

欧州議員により、著作権管理団体はその代行する作品について自身の管理著作物に適用するのと同じ条件で管理することとされた。

アーティストに対する適時の適切な補償

全ての著作権管理団体に、その権利の利用に対する適切な補償を適切なときにアーティストが受けられることを確保することが求められる。一般的に、ロイヤリティは可能な限り迅速にアーティストに分配され、それは権利収入が集められた財務年の末から9月を越えない。

権利者は、その権利の管理に関する決定について発言することができ、その選択により著作権管理団体を自由に選ぶことができる。著作権管理団体は、権利者の権利の適切な管理を確保するため、透明性、報告義務並びにガバナンス、管理及び収入の利用に関する最低限の規則に合致するようにしなければならない。

 欧州連合が著作権に関する管理運用が各国ごとにばらばらなのにかなりいら立ちをつのらせていたのは間違いなく、この指令もかなり前から議論されていたもので、ようやく今月議決されることとなったものである。あとは欧州理事会における各国大臣による形式的な決定が残っているだけなので、これはこのまま指令となるだろう。

 この指令は各国の著作権管理団体を統合しろというようなラディカルなものではなく、これだけですぐに何かが大きく変わるということもないだろうが、各国の著作権管理団体による縄張りを一部取り除いてEU域内ライセンスを可能とし、また、著作権者が著作権管理団体を選べるとしたことは欧州の著作権政策動向に地味ながら将来的に決して無視できない影響を及ぼして行くことだろう。EU自体がどうなるか分からないところもあるが、統合を進めるなら特許同様著作権に関しても制度の統一を図って行くしかなく、この著作権管理団体に関する指令もその一歩に過ぎず、今行われている著作権に関するアンケートのことを考えても、時間はかかるかも知れないが今後さらに検討が進められて行くだろうと私は見ている。

 最後に、既にcnetの記事になっているので、ここでは説明を省略するが、欧州司法裁判所で、2月に単なるリンクは著作権侵害にならないとする判決も出されている(欧州司法裁のリリース(pdf)も参照)。当たり前のこととは言え、このような法的な確認は重要であり、合わせてここにもそのリンクを張っておく。

 今年はほぼ全ての知財関連法の改正が想定されるという珍しい年であり、例年通りならもうすぐ知財本部のパブコメも始まるはずなので、次回はそのパブコメエントリになるのではと思っているが、多少前後するかも知れない。

(2014年2月16日の追記:1カ所誤記を修正した。)

(2016年9月11日の追記:1カ所誤記を修正した。)

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2014年1月19日 (日)

第306回:国内外の動きの補足(現行出版権の対象拡大による電子出版のカバー、ハーグ条約加盟と画像デザインの保護拡充、子供のインターネット利用に関するドイツ最高裁の判決)

 そこまで大きな動きがある訳ではないが、前回かなりあっさり書いてしまったことについて少し補足の説明をしておきたいと思う。

(1)現行出版権の対象拡大による電子出版のカバー(著作権法改正関係)
 1月9日に共同通信がその記事で、現行の出版権の対象を広げて電子書籍を含める方針を文化庁が固めたと報道しており、1月16日には自民党の文部科学部会で文化庁が「電子書籍に対応した出版権の整備について」という項目で説明を行っている(自民党会議情報参照)。実際の法案の条文を見るまでは何とも言えないところもあるが、文化庁が出版業界のロビー活動に負け、紙の出版権と電子出版権の一体的取り扱いを原則とする法改正案を提出しようとしている可能性は高いと見ておくべきなのだろう。

 そこで考えられる法改正案について、第297回と同様に表で示すと以下のようになる。(赤字が考えられる法改正箇所)
Epub_rights_3
 このような出版権の対象拡大について、上でリンクを張った共同通信の記事で、文化庁の判断理由として書かれている、紙か電子書籍のいずれかに限定した契約も可能ということは法律的にはその通りなのだが、それは問題の一面に過ぎない。この点で、12月20日に文化庁の出版関連小委員会で主婦連の河村委員が「紙と電子の一体的設定について、実質的には差異はないとまとめられたが、であるならば、出版社の方々が一体的設定にあれほどこだわった理由が理解できない」(江口秀治氏の実況ツイート参照)と発言しているのは鋭い。

 ここで、紙と電子で別の権利設定かそれとも一体設定かのどちらをデフォルトルールにするかで、出版社に手に入る権利の多寡が大きく変わって来ることが彼らには分かっているので、これだけ躍起になっているのは間違いない。一体設定をデフォルトルールとすることで、出版社は現行の契約慣行を変えることなく電子書籍に関する権利も手に入れることができるのである。(これは法改正にともなう注意義務と契約慣行変更コストを著作者側と出版社側のどちらに課すかという問題であって、一体設定をデフォルトとすることでそれは主として著作者側に課されることとなる。)

 後は具体的な条文・制度設計を見てみないと分からないところだが、紙と電子に関する権利の原則一体化で、以下のような可能性も出て来る。

  • 出版の義務も一体化されることで、電子出版をせずとも義務違反とならない可能性(電子出版抜きで出版社によるインターネットにおける差し止めが可能になる可能性)
  • 過去の出版権設定契約の内容が法改正前後で実質的に変わり、契約に電子書籍に関する権利も含まれると解釈される可能性(法改正条文で調整規定が作られない場合過渡的にかなりややこしいことになるのではないかと思う点である。最終的には裁判所の判断となるが、過去の著作権契約に法改正後の送信可能化権が含まれるとした2007年の「The Boom」事件地裁判決(pdf)を見てもそのような解釈を有効とする判断がされる可能性は否定できない。)

 このようにそれだけで有利不利がかなり変わって来るため出版社が隣接権やみなし侵害規定や特定版面権が無理ならせめて一体設定の原則化だけでもと食い下がるのは分からないではなく、関係者が皆納得しているなら特にとやかく言う話ではないが、その具体的な問題について実務的な面まで含めた十分な検討が文化庁と出版関連小委員会であまりなされなかったように思えるのは残念なところである。

(2)ハーグ条約加盟と画像デザインの保護拡充(意匠法改正関係)
 1月6日の日経の記事で、2015年にも日本政府としてハーグ条約に加盟する予定というものもあった。例によって日経の観測記事の可能性が高いが、思ったより早く意匠に関する法改正案が出される可能性もあるのかも知れない。

 1月25日〆切でパブコメにかけられている特許庁の意匠法に関する報告書案「創造的なデザインの権利保護による我が国企業の国際展開支援について(pdf)」に詳しい説明があるが、意匠の国際出願に関するハーグ条約の概要は、その第2ページの図にある通り、
Haag というように国際出願ルートでの各国への出願を可能にするというもので、制度ユーザーに対する選択肢を増やすこととしてできるならすぐにでも加盟して良いと思うのだが、報告書であげられている検討項目が、形式的な話が多いとは言え、

  • 複数意匠一括出願制度について
  • 公表の延期について
  • 新規性の喪失の例外の適用について
  • 関連意匠について
  • 部分意匠について
  • 図面の提出要件緩和について
  • 組物の意匠について
  • 秘密意匠について
  • 公報の発行及び原簿の管理について
  • 国際出願の手数料納付形式について
  • 国際出願における自己指定の容認について
  • 特許庁を通じた国際出願の受付について
  • 国際意匠分類と日本意匠分類について

と多岐にわたり、結論の部分が「この方向性に沿った形で、ハーグ協定ジュネーブ改正協定への加入を目指した対応を進めることとし、運用等の詳細については、引き続き意匠審査基準ワーキンググループにおいて、検討を行うこととする」と継続検討にされているのを見ても、実際の条約加盟までにさらに相当の時間を要するのではないかと私には思えるがどうだろうか。

 また、意匠法の改正問題ということでは、もう1つ画像デザインの保護拡充に関する話も報告書案に含まれているが、こちらは、「2(3)②制度の国際整合性」(第21~22ページ)で「主要国並みの水準まで画像デザインの保護水準を高めることにより、我が国企業が創作したデザインがグローバルに一律に保護される環境を整備すべき」とされているものの(各国の保護の現状については2013年11月16日の意匠小委員会資料(pdf)が参考になる)、「(2)③クリアランス負担の増大と保護対象の拡充に伴う意匠制度の裾野の広がり」(第20ページ)で他者の意匠権を侵害することがないか否かを事前に調査・クリアランスする負担が大きくなることが、「(2)④クラウドサービス等の事業形態多様化への対応」(第20ページ)で顧客による意匠権侵害が発生した場合にクラウド事業者にまで責任が及ぶといった事象が生じる懸念があることが、「(2)⑤エンドユーザーに対する影響への配慮」(第20~21ページ)で企業において職務としてインターネットで特定のウェブサイトを閲覧していた社員が意匠権の侵害に該当する事態が生じる可能性があることが、「(3)②他の法領域との関係」で、これまでも意匠法の保護対象とはしてこなかった映画、写真、テレビ映像、ゲーム等のコンテンツについては慎重な検討が必要であることが問題点としてあげられており、報告書案としては考えられる問題点も網羅した形となっている。

 画像デザインの保護拡充に関する結論の部分も、

 画像デザインの保護制度の在り方については、法制的な枠組みと意匠制度を支える運用面の取組とによって実現される制度全体を念頭においた上で検討を進めることが必須である。特に、事業者のクリアランス負担の軽減は、制度の在り方を検討する上で非常に重要な事項と考えられるところ、イメージマッチング技術を利用した登録意匠の検索システム等のクリアランスツール実現に向けた検討状況を見ながら、保護の枠組みの在り方について議論を進める。
 よって、我が国企業の事業活動の国際展開に資するべく、創造的なデザインの権利保護を確保するとともに、クリアランス負担をできるだけ軽減するとの観点に立って、イメージマッチング技術を利用した登録意匠の検索システムの準備に直ちに着手し、平成27年度中のサービス導入を目指す。ユーザーからの評価を踏まえ随時改善を図る。
 これを前提としつつ、情報技術の発展等によって、物品の種類(パソコンとスマートフォン等)による保護のバランスを失しかねない状況に至っていることを踏まえ、意匠法第2条第2項の「機能」に係る審査基準を改訂することにより、①物品にあらかじめ記録された画像のみではなく、後から追加される操作画像を保護対象とし、②パソコンの操作画像を保護対象とすることを視野に入れ、画像デザインの登録要件について、関係する産業界からも広く参画を得つつ、意匠審査基準ワーキンググループで具体的検討を行う。
 この検討結果については意匠審査基準ワーキンググループから当小委員会に報告するとともに、当小委員会で制度の在り方について更なる検討を行うこととし、それに合わせ、実施・侵害行為、過失推定等の関連規定の解釈を明確化し、エンドユーザーの行為、プロバイダ等の行為等の取扱いを整理すべく検討を行う。
 そして、以上の対応の状況、ユーザーニーズ及び国際整合性の観点を踏まえつつ、中長期的には、クリアランスツールの精度を高めることを大前提に、前記Ⅱ2(2)で示した課題を中心に、制度の在り方を引き続き当小委員会において検討する。

という継続検討を前提とした書き方となっており、そのため、この報告書案全体を通して見たときの問題点はそこまで大きくないように思うが、意匠について特に関心のある方はこの1月25日〆切のパブコメ(特許庁HPの募集ページ、電子政府HPの募集ページ参照)に意見を出しておくのも一案だろう。

(3)成人した子供のインターネット利用についても親の監視義務はないとするドイツ最高裁の判決
 第296回でインターネット利用に関するドイツのいくつかの判例について書いたが、この1月8日にドイツ最高裁で子供のインターネット利用に関する判決がもう1つ出されたので、これも補足として取り上げておく。

 ドイツ最高裁のHPにはまだ判決全文は上がっていないのだが、そのリリースによると、成人した子供のインターネット利用での著作権侵害における親の責任を認め損害賠償を支払うべきとしていた高裁の判決を最高裁は覆し、

Im Blick auf das besondere Vertrauensverhaltnis zwischen Familienangehorigen und die Eigenverantwortung von Volljahrigen darf der Anschlussinhaber einem volljahrigen Familienangehorigen seinen Internetanschluss uberlassen, ohne diesen belehren oder uberwachen zu mussen; erst wenn der Anschlussinhaber - etwa aufgrund einer Abmahnung - konkreten Anlass fur die Befurchtung hat, dass der volljahrige Familienangehorige den Internetanschluss fur Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Masnahmen zu ergreifen. Da der Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafur hatte, dass sein volljahriger Stiefsohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschborsen missbraucht, haftet er auch dann nicht als Storer fur Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend uber die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschborsen belehrt haben sollte.

家族と成人した者の自己責任の間の特別な信頼関係を考えると、インターネット契約者は成人した家族に教育や監視することなくそのアクセスを委ねることができる。警告などに基づき−インターネット契約者が、成人した家族がインターネットアクセスを権利侵害に濫用していると思われる具体的な懸念を抱いて始めて、彼は権利侵害を抑止するべく必要な手段を講じるべきである。控訴審の認定によっては、成人した息子がファイル共有への違法な参加によってインターネットアクセスを濫用しているとするに足る根拠が被告にあったとすることはできず、被告がファイル共有参加の違法性について全く又は十分な教育をしていなかったとしても、息子の著作権侵害について不作為に基づく妨害者として責任を負うこともない。

と判断したようである。未成年の子供については既に判例があるので(第296回参照)、この事件では特に成人した子供についてはどうかということが争われたのではないかと思うが、子供が成人したところでインターネット利用の監視義務が親に発生するのも変な話であり、これも順当な判決と言って良いだろう。

 ただし、ごく最近もレッドチューブ事件としてポルノ動画サイトの視聴ユーザに万人単位で著作権侵害警告が送られ、政府が単なるストリーミングの視聴は著作権侵害でないという回答を示すなどかなりの騒ぎが起こっている状況が端的に示しているように(berliner-zeitung.deの記事(ドイツ語)heise.deの記事(ドイツ語)参照)、ドイツでインターネット利用に関してこのようなかなり細かな判例が最高裁レベルで出されている背景には、権利者が法律事務所と組んで大量の著作権侵害警告を出していることがある。幸いなことに今のところ日本での適用例はないが、日本もダウンロード違法化・犯罪化をしてしまっているのであり、著作権団体と警察がその運用を本気でして来る可能性は否定できず、ドイツの状況は決して対岸の火事として見過ごせる性質のものではない。前からずっと書いて来ている通り、前の著作権法改正は全く褒められたものではないと私は常に考えている。

 都知事選の動向なども気にかかるところであり、次回も何かしら国内外の動きについて取り上げるつもりである。

(2014年1月19日夜の追記:上の(1)で書いたことはあくまで可能性の話として読んで頂ければと思うが、twitterで指摘されたところによると、上でリンクを張った共同通信の記事は現時点では誤報のようである。)

(2014年1月20日夜の追記:1カ所誤記を修正した。)

(2014年1月21日夜の追記:今日開催された日本経済再生本部の産業競争力の強化に関する実行計画(案)(pdf)に、知財法関連として、

  • 知的財産戦略・標準化戦略の強化:1回の手続きで複数国への出願を可能とする意匠の国際登録に関するハーグ協定のジュネーブ改正協定(仮称)を実施するため、意匠法等関係法改正案を次期通常国会に提出する。(第9ページ)
  • 地域のリソースの 活用・結集・ブランド化:利用価値の高い地域ブランドの保護を可能にするため、地域団体商標の登録主体として商工会、商工会議所、特定非営利法人を追加する商標法改正案を次期通常国会に提出する。(第13ページ)
  • 知的財産の保護の 強化を通じた6次産業化の推進:地域で育まれた伝統と特性を有する農林畜水産物の名称である地理的表示を知的財産として保護するため、「特定農林水産物等の名称の保護に関する法律案(仮称)」を次期通常国会に提出する。(第18ページ)

という項目が含まれている。これらで法案提出時期が明記されているところを見ると、やはり意匠法含めて早期に法改正案が提出される可能性があると見ておくべきなのだろう。また、地理的表示保護法についてはどうなっているのか良く分からなかったが、どうやら政府として次期通常国会に法案を提出する予定のようである。)

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2013年9月12日 (木)

第296回:インターネット利用と著作権侵害に関するドイツのいくつかの判例(子供の著作権侵害における親の責任、無線LAN所有者の責任他)

 前回も書いた通り、ドイツでは大量の著作権侵害警告が出されているので関連する判例も多い。ダウンロード違法化・犯罪化の先駆けであるドイツの話は日本でも起こり得ることとして注意しておいた方が良いにもかかわらず、判例に至ってはほとんど紹介されることがないので、ここでついでにいくつか参考になりそうな最近の判例について紹介しておきたいと思う。インターネットと著作権の問題は常に動きがある話であり、ここで取り上げた判例もごく一部に過ぎないということをあらかじめ断っておく。

(1)親の責任は子供の完全なインターネット監視を必要とするものではないとするドイツ最高裁の判決
 去年の2012年11月15日にドイツ最高裁は、「Morpheus」事件判決(ドイツ最高裁のリリースも参照)で、子供の著作権侵害における親の責任についての判断を示している。

  この判決文についている要約には以下のように書かれている。

Eltern genugen ihrer Aufsichtspflicht uber ein normal entwickeltes 13-jahriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmasig bereits dadurch, dass sie das Kind uber die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschborsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu uberwachen, den Computer des Kindes zu uberprufen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsatzlich nicht. Zu derartigen Massnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafur haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.

親は普通に成長した13歳の子供に対して十分に監督の義務を果たし、子供はその基本的な指示と禁止に従い、既に原則通り、インターネットファイル共有の利用における権利侵害について学んでおり、その利用を禁止されている。子供によるインターネットの利用を監視し、子供のコンピュータを点検し、又は子供のインターネットアクセスを(部分的に)フィルタリングするようなことは原則として親の義務を構成しない。子供が禁止に対して違反すると具体的に考えられる場合に始めて親はそのような手段についての義務を負う。

 リリースや判決本文に書かれている通り、この最高裁判決は、高裁までの判決で親は子供のインターネット利用を強力に監視する義務があり損害賠償責任を負うとしていたのを覆したものである。著作権侵害のリスクが多少なりともあるからと言って子供のインターネット利用の完全な監視を親の義務とし、さもなくば子供の行為について損害賠償責任を負うとするのは行き過ぎであり、その意味でこの判決は妥当なものだろう。

 日本でも突然家に著作権侵害をしているから数十万払えという警告が来たらどうするだろうかということを考えて見ると良いのではないだろうか。そこで子供が違法ファイル共有をしていたと分かったらどうだろうか。日本なら親が謝って金を支払ってしまうことが多いかも知れないが、子供のしたことについて親が法的にどこまで責任を負うかという問題は単純ではない。今のところ日本での適用例はないが、ダウンロード違法化・犯罪化について著作権団体と警察が本気で運用したら、多く子供まで裁判に巻き込まれ、親の責任が問われることになるのは間違いない。その場合、本当に争うのであればドイツの様に最高裁まで行かなければならないことになるが、前の著作権法改正はそうした点でも全く褒められたものではないと私は考えている。

 また、最高裁のものではないが、同趣旨のものとして、2013年3月22日にはフランクフルト高裁で夫は妻のインターネット利用について監視する義務はないとする決定も出ている。同じく著作権侵害リスクのために、夫は妻の、あるいは妻は夫のインターネット利用について監視しなければならないとされたのでは堪ったものではないだろう。

(2)他人によって無断使用された場合の著作権侵害について無線LANの所有者が全責任を負うことはないとするドイツ最高裁の判決
 上であげた判例中でも引用されているものだが、3年ほど前の2010年5月12日に、同じくドイツ最高裁は、「Sommer unseres Lebens」事件判決(ドイツ最高裁のリリースも参照)で、無線LAN接続についてインターネットアクセスの所有者が全責任を負うことはないとの判断も示している。

 その要約を同じく訳出すると以下のようになる。

a) Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschutztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten offentlich zuganglich gemacht worden ist, trifft eine sekundare Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen.

b) Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlasst, die im Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers marktublichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden, haftet als Storer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbrauchlich nutzen, um urheberrechtlich geschutzte Musiktitel in Internettauschborsen einzustellen.

a)著作物を権利者の許諾なくアクセス可能とするのに使われたインターネットアクセスの所有者は、自身ではなく第三者が権利侵害を行ったと主張する場合、付随的な説明責任を負う。

b)第三者が音楽著作物をファイル共有に流すためにそのアクセスを濫用した場合、無線LANルータの購入時に市場で一般に入手可能なセキュリティを自身のために適用することを怠っていた無線LANの所有者は、不作為に関して妨害者として責任を負う。

 また、この判決のリリースにも以下のように書かれている。

Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsatzen der sog. Storerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten ... Diese Haftung besteht schon nach der ersten uber seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung. Hingegen ist der Beklagte nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Haftung als Tater einer Urheberrechtsverletzung hat der Bundesgerichtshof verneint, weil nicht der Beklagte den fraglichen Musiktitel im Internet zuganglich gemacht hat. Eine Haftung als Gehilfe bei der fremden Urheberrechtsverletzung hatte Vorsatz vorausgesetzt, an dem es im Streitfall fehlte.

したがって、被告はいわゆる不作為に関する妨害者責任と警告費用の補償に関する責任を負う(中略)この責任はその無線LAN接続を通じて著作権侵害が最初に行われたときから存在する。それに対して被告は損害賠償の義務を負わない。被告が問題の音楽をインターネットでアクセス可能とした訳ではなく、著作権侵害の直接侵害者としての責任をドイツ最高裁は否定する。他人の著作権侵害の幇助者としての責任は故意を前提としており、本件ではそれは欠けている。

 これも当たり前と言えば当たり前で、無線LANの所有者に暗号化を施す責任くらいは負わせられるかも知れないが、それ以上の責任を負わせるのは酷というものだろう。日本ではまだこのような事件はないように思うが、やはり日本でも起こり得る話であって、ダウンロードが違法化・犯罪化された今となっては無線LANの取り扱いにも十分注意する必要があるのは間違いない。(最近ではさすがにセキュリティをかけずに剥き出しで無線LANを使っているのはあまり見かけない気もするが、この注意は第282回にも書いた。)

 無線LANについてということでは、2013年6月に、フランクフルト行政裁から、セキュリティとして機器ごとにつけられている出荷時のパスワードからの変更までは必要ないとするような判決も出されている。(Richter Sume法律事務所HPの判決文(pdf))参照。)

 どこまでセキュリティを確保すれば免責されるのかということは必ずしも一概に決められるものでもないだろうが、極めて高いレベルのセキュリティを広く一般にまで求めるのは酷に過ぎるというものだろう。

(3)著作権侵害事件における弁護士費用を制限するハンブルク行政裁の判決
 また、ちょっとトリッキーなものだが、ハンブルクの行政裁判所で、前回紹介した法改正も考慮して弁護士費用を制限する決定が出されている。

 その決定(ドイツ中央消費者団体連合HPの決定文(pdf)参照)からポイントとなる部分を抜粋すると、以下のようになるだろう。

Das Gericht weist dje Klagerseite darauf hin, dass es den angenommenen Gegenstandsstreitwert, nach dem Uber§97 a Abs.1 S.2 UrhG Ersatz fur die Anwaltskosten verlangt werden kann, nicht fur angemessen halt. Als Gegenstandswert der streitgegenstandlichen Verletzungshandlung halt das Gericht gemass §3 ZPO vielmehr einen Betrag in Hohe von 1.000 EUR fur sachgerecht. §97 a Abs.1 S.2 UrhG bestimmt, dass man -soweit die Abmahnung berechtigt war - Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen kann. Die Umstande sowie das Ausmass der Verletzungshandlung erfordern vorliegend keine hoheren Gegenstandswert, da der Beklagte das File-Sharing offenkundig privat betrieben hat. Bei der Frage der Bemessung einer "angemessenen" Gegenstandshohe fur die anwaltliehe Tatigkeit kann nach Dafurhalten des Gerichtes das am 28. Juni 2013 beschlossene Gesetz u.a. zur Anderung des Urheberrechtsgesetzes nicht ausser Acht gelassen werden(BT-Drucksache 17/13057). ... Diese Zielsetzung des Gesetzgebers muss nach Ansicht des Gerichtes bereits zum jetzigen Zeitpunkt Beachtung finden. ... Vor diesem Hintergrund rat das Gericht der Klagerin dazu, ihre Klage insoweit zuruckzunehmen, wie der unter Ziffer 2) geltend gemachte Betrag die nach Ansicht des Gerichtes auf Basis eines Gegenstandswertes von EUR 1.000 zu berechnenden Rechtsanwaltskosten ubersteigt.

当裁判所は、著作権法第97条第1項第2文に基づいて求められる弁護士費用の根拠となるその推定訴額は適切なものではないと原告側に指摘する。当裁判所は、本件の著作権侵害行為の訴額は民事訴訟法第3条に基づき1000ユーロの額が適切であると認める。著作権法第97条第1項第2文は、-警告が正当なものである限りにおいて-必要となった費用の補償を求めることができると定めている。被告がファイル共有を私的に用いていたことが明らかな本件の状況並びに規模では、より高い訴額は求められない。弁護士活動についての「適切な」訴額の評価の問題は、当裁判所の考えでは、2013年6月28日に決まった法律、つまり著作権法の改正を見逃すことはできない。(中略)その立法の目的は、当裁判所の見るところでは、現時点でも注意しなければならないものである。(中略)このような理由から、2)で主張された額は、当裁判所の考えるところ、1000ユーロの訴額に基づいて支払われるべき額を超えており、当裁判所は、原告がその訴えを取り下げることを求める。

 この判決も未施行の法律によって現行法を解釈するという点でかなりトリッキーなものだが、このように弁護士費用を制限する判決が既に出されていることは注目してしかるべきだろう。今後このような判決が続くようであれば、ドイツにおける著作権侵害警告に関する流れも少しは変わって来るに違いない。

 引き比べてみるに、日本でも文化庁や権利者団体を中心に間接侵害や幇助のような形でどんどん第三者へと責任を広げて行こうとする目論見が見られるのだが、何でもかんでも第三者に責任を負わせれば良いというものではない。そのような動きはインターネット利用をいたずらに不安定にするだけであり、この点に関して本当に必要なのは拡大解釈が可能な曖昧な形での間接侵害の立法化などではなく、一定のセーフハーバーだろうと私は常に考えている。間接侵害・幇助のような問題に関して多くを司法による判断に委ねるというのも一つの考え方ではあると思うが、ドイツのように著作権保護強化のためにデタラメな法改正を繰り返し、無意味に訴訟を増やして司法判断でどうにか一定の解決を図って行くというのが良いやり方とは私には到底思えない。

 判例を読むときにはその国の法律とそれを取り巻く事情といったことも含めて良く調べることが必要であるということを、外国の法律について何かを言おうとするなら、条文だけを見て動向をとやかく言うのは非常に危うく、常にその運用まで含めて見て行かなければならないということをここにもう一度注意として繰り返して書いておく。

 最後に合わせて書いておくと、twitterでメモした、文章は児童ポルノに該当しないとするドイツ最高裁の判例については、うぐいすリボンのHPで訳されているので、関心のある方は是非リンク先をご覧頂ければと思う。

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2013年8月18日 (日)

第295回:ドイツにおける著作権侵害警告濫用抑止・利用者保護のため弁護士費用を制限する再度の著作権法改正他

 今回も前回に引き続き海外動向の1つということでドイツの著作権法改正絡みの話をまとめて書いておきたいと思う。

(1)著作権侵害警告濫用抑止・利用者保護のため弁護士費用を制限する再度の著作権法改正
 公布・施行がまだであることに注意が必要だが、weltの記事(ドイツ語)ドイツ法務省のリリース1(ドイツ語)に書かれている通り、この6月27日に著作権侵害警告の濫用を抑制するための著作権法改正案がドイツ連邦議会を通り成立している。

 今回の法改正案(ドイツ政府の提出法案(pdf)とドイツ連邦議会法務委員会の修正提案(pdf)参照、ドイツ連邦議会のリリース1(ドイツ語)も参照)で、侵害警告を規定するドイツ著作権法の第97a条は以下のような形になる。(「不当業務対策法案」というその正式名称が示す通り、この法改正案は必ずしも著作権問題だけを対象とするものではないのだが、ここでは著作権に関係する部分だけを取り上げる。)

§97a Abmahnung
(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.

(2) Die Abmahnung hat in klarer und verstandlicher Weise:
1. Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,
2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,
3. geltend gemachte Zahlungsanspruche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspruche aufzuschlusseln und
4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung uber die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.
  Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam. Wenn ein Verletzer aufgrund einer solchen Abmahnung eine Unterlassungserklarung abgibt, so ist diese Unterlassungserklarung unwirksam.

(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummern 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Fur die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschrankt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebuhren auf Gebuhren nach einem Gegenstandswert fur den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 EUR, wenn der Abgemahnte
1. eine naturliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschutzte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschutzte Schutzgegenstande nicht fur ihre gewerbliche oder selbstandige berufliche Tatigkeit verwendet, und
2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, aufgrund einer rechtskraftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfugung zur Unterlassung verpflichtet ist.
  Der in Satz 2 genannte Wert ist auch massgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umstanden des Einzelfalles unbillig ist.

(4) Soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der fur die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, es war fur den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war. Weiter gehende Ersatzanspruche bleiben unberuhrt.

第97a条 侵害警告
第1項 侵害を受けた者は、不作為に関する裁判手続の開始前に、侵害者に警告を行い、適切な示談金により賠償責任を果たす契約で争いを解決する機会を与えなくてはならない。

第2項 警告は明確に理解できる形で、以下を満たすものでなければならない:
1.侵害を受けた者の名前又は社名を挙げること、侵害を受けた者自身でなく代理人が警告する場合もそうすること、
2.権利侵害を正確に示すこと、
3.支払い請求の主張を損害賠償と費用請求とに分けて示すこと、かつ、
4.その中に不作為義務の履行要求が含まれている場合、その求める所の不作為義務がその警告中の権利侵害との関係でどこまで及ぶかを示すこと。
 第一文に合致しない警告は無効である。

第3項 警告が正当なものであり、第2項1.から4.の各号に合致するものである限りにおいて、要した費用の補償を求めることができる。警告を受けた者が以下を満たす場合、弁護士費用の請求については、法定料金として決まる補償費用は1000ユーロの不作為又は削除請求についての対象額の場合の料金に制限される:
1.自然人であって、著作物又は隣接権によって保護を受けるものを商業的な又は自営業の活動に利用しておらず、かつ、
2.既に契約を通じた原告の請求によってか、執行可能な判決又は仮処分に基づいて不作為の義務を負っていない場合であること;
 第2文の額は不作為及び削除請求をともに主張する場合にも基準額とされる。ただし、その額が個々の事件の特別な状況から不適切な場合は第2文は適用されない。

第4項 警告が不当なものであるか無効なものである場合、警告を受けた者はその法的防衛に要した費用の補償を求めることができる。ただし、警告者が警告の時点で警告が不当なものであることを知り得なかった場合を除く。さらなる賠償請求に影響が及ぶことはない。

 これでどうして弁護士費用が150ユーロ程度に制限されることになるのかが分かりにくいのだが、ドイツの場合、弁護士費用法で細かく料金が決まっているので、この場合の通常の弁護士費用の最大額を計算してみると、

(85ユーロ×1.3+20ユーロ)×1.19=155.30ユーロ

となるのである。(85ユーロは対象額1000ユーロの場合の基準額、1.3は通常の代理の場合に基準額にかけられる最大の係数、20ユーロは最大の通信費、1.19の19%は消費税。)

 なお、翻訳は省略するが、この法改正は著作権法第104a条として裁判は原則として侵害者の居住地の裁判所で行うこととする条項も追加している。この法改正は、このような権利者に有利な裁判所の選択・フォーラムショッピングを禁止する条項の追加も利用者・ユーザー・消費者保護のために行っている。

 過去のドイツの著作権法改正経緯の詳細については過去のエントリをご覧頂ければと思うが、第97回で書いたように、ドイツは、以前、P2P違法ファイル共有に対する刑事告訴の乱発から刑事手続きが破綻したため、2008年に警告で要求できる弁護士費用を100ユーロに制限するなどのユーザー保護を加えた上で情報開示請求と民事警告を基本とする民事切り換えの法改正を行ったものの、その後の実運用でそのユーザー保護規定は守られず、膨大な民事警告が出され続け混乱が続き、結局このように再度の法改正を余儀なくされた訳である。

 その事情に関しては、上でリンクを張った記事でも、2012年までにドイツでは延べ430万人が警告を受けており、弁護士事務所は平均で800ユーロ程度を1回の警告で要求しており、2011年に警告を受けた者のうち40%程度が支払っており、弁護士事務所の警告の要求額は総計で1億6500万ユーロにも及ぶという莫大な数字が書かれている。この数字だけでもドイツが如何に膨大な民事警告に頭を悩ませているかということが分かると思うが、今までの件数について、ドイツ警察庁の統計と警告対策組合の統計からグラフを作ってみると、

Germain_criminal_case
Germain_civil_case
となる。2008年以前は警察統計に細目の数字が必ずしもないのだが、推移から見てドイツでは著作権侵害について最盛期で3万件近い刑事告訴があったことが見て取れるだろう。民事警告の件数の方は民間団体が出している数字であり、これで全てではないと考えられるが、ピークアウトこそしているようであるものの今なお少なくとも年数十万件という大量の警告が出されている状況に変わりはない。このグラフだけからでも2007年のダウンロード違法化・犯罪化の明確化前後から最近までのドイツの著作権とインターネットの問題を巡る混迷事情が分かるのではないかと思う。

 今回の法改正も前回と同じく実際の運用がどうなるかを見てみないと何とも言えないところもあり、実際のところ著作権侵害警告が弁護士業界・著作権業界の新たなビジネス・飯の種となってしまっていることが最大の問題なのでそう簡単に収束するとも思えないが、さすがに2回目の同趣旨の法改正であり、施行されれば状況は多少は改善されるのではないだろうか。

 日独では事情が異なり、日本がダウンロード違法化・犯罪化後ドイツのようになっていないのは僥倖だが、実のところそれは運用頼みの薄氷の僥倖でしかない。場合によっては日本でも同じことは起こり得るのであり、ドイツの状況は反面教師国の1つとして常に念頭に置いておくべきものだろう。ダウンロード違法化・犯罪化条項は著作権法から削除すべきと私は常に思っている。

(2)孤児・絶版作品デジタル利用促進法
 また、同じ日に孤児・絶版作品デジタル利用促進法案もドイツ連邦議会を通っている。(heise.deの記事(ドイツ語)、ドイツ法務省のリリース2(ドイツ語)参照。)

 この法改正も公布・施行がまだであることに注意しておくべきだが、この法改正案(ドイツ政府の提出法案(pdf)とドイツ連邦議会法務委員会の修正提案(pdf)参照)は、主に以下のような条文を著作権法に追加しようとするものである。

§61 Verwaiste Werke
(1) Zulassig sind die Vervielfaltigung und die offentliche Zuganglichmachung verwaister Werke nach Massgabe der Absatze 3 bis 5.

(2) Verwaiste Werke im Sinne dieses Gesetzes sind
1. Werke und sonstige Schutzgegenstande in Buchern, Fachzeitschriften, Zeitungen, Zeitschriften oder anderen Schriften,
2. Filmwerke sowie Bildtrager und Bild- und Tontrager, auf denen Filmwerke aufgenommen sind, und
3. Tontrager
aus Sammlungen (Bestandsinhalte) von offentlich zuganglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Archiven sowie von Einrichtungen im Bereich des Film- oder Tonerbes, wenn diese Bestandsinhalte bereits veroffentlicht worden sind, deren Rechtsinhaber auch durch eine sorgfaltige Suche nicht festgestellt oder ausfindig gemacht werden konnte.
...

(5) Die Vervielfaltigung und die offentliche Zuganglichmachung durch die in Absatz 2 genannten Institutionen sind nur zulassig, wenn die Institutionen zur Erfullung ihrer im Gemeinwohl liegenden Aufgaben handeln, insbesondere wenn sie Bestandsinhalte bewahren und restaurieren und den Zugang zu ihren Sammlungen eroffnen, sofern dies kulturellen und bildungspolitischen Zwecken dient. Die Institutionen durfen fur den Zugang zu den genutzten verwaisten Werken ein Entgelt verlangen, das die Kosten der Digitalisierung und der offentlichen Zuganglichmachung deckt.

第61条 孤児作品
第1項 第3項から第5項の条件下で、孤児作品を複製及び公衆にアクセス可能とすることができる。

第2項 本法における孤児作品とは以下のものであり、
1.本、専門雑誌、報道雑誌、新聞又はその他の出版物における著作物及びその他の保護対象物
2.映像作品、並びに、その映像作品が固定された録画媒体及び録音録画媒体
3.録音媒体
かつ、公衆にアクセス可能とされた図書館、教育機関、美術館、文書館及び映像音楽遺産分野の機関の収集品(収蔵品)であり、その収蔵品が既に公開されており、その権利者が入念な調査によっても不明であるか見つけ出すことができないものである。

(略:第3項は著作者が複数の場合の取り扱いについて、第4項は未公開著作物の取り扱いについて規定)

第5項 第2項に記載された機関による複製及び公衆へのアクセス可能化は、それらの機関がその公共の福祉に関わる目的を果たそうとする場合にのみ、特にそれらが収蔵品を保存し、補修し、その収集品へのアクセスを公開する場合にのみ、その文化的及び教育政策的な目的に役立つ限りにおいて、許される。それらの機関は利用する孤児作品へのアクセスに対して、デジタル化と公衆へのアクセス可能化の費用をカバーする料金の支払いを求めることができる。

§13d Vergriffene Werke
(1) Es wird vermutet, dass eine Verwertungsgesellschaft, die Rechte der Vervielfaltigung (§16 des Urheberrechtsgesetzes) und der offentlichen Zuganglichmachung (§19a des Urheberrechtsgesetzes) an vergriffenen Werken wahrnimmt, berechtigt ist, fur ihren Tatigkeitsbereich Dritten diese Rechte auch an Werken derjenigen Rechtsinhaber einzuraumen, die die Verwertungsgesellschaft nicht mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt haben, wenn
1. es sich um vergriffene Werke handelt, die vor dem 1. Januar 1966 in Buchern, Fachzeitschriften, Zeitungen, Zeitschriften oder in anderen Schriften veroffentlicht wurden,
2. sich die Werke im Bestand von offentlich zuganglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Archiven und von im Bereich des Film- oder Tonerbes tatigen Einrichtungen befinden,
3. die Vervielfaltigung und die offentliche Zuganglichmachung nicht gewerblichen Zwecken dient,
4. die Werke auf Antrag der Verwertungsgesellschaft in das Register vergriffener Werke (§13e) eingetragen worden sind und
5. die Rechtsinhaber nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntmachung der Eintragung gegenuber dem Register ihren Widerspruch gegen die beabsichtigte Wahrnehmung ihrer Rechte durch die Verwertungsgesellschaft erklart haben.
...

第13d条 絶版作品
第1項 以下を満たす場合に、著作権管理団体は、(著作権法第16条の)複製権及び(著作権法第19a条の)公衆にアクセス可能とする権利を利用でき、その活動範囲として、著作権管理団体にその権利の利用を委託していない権利者の著作物も含め、第三者に対して許諾できる:
1.それが1966年1月1日より前に本、専門雑誌、報道雑誌、新聞又はその他の出版物において公開されたものであり、
2.公衆にアクセス可能な図書館、教育機関、博物館、文書館及び映像音楽遺産の領域において活動する機関に収蔵されており、
3.その複製及び公衆へのアクセス可能化が非営利目的で行われる場合であって、
4.その著作物が著作権管理団体の申請によって(第13e条の)絶版作品データベースに登録されており、かつ、
5.権利者が登録の公表後6ヶ月以内に絶版作品データベースに対して著作権管理団体によって自らの権利が利用されることに対する異議を申し立てていないこと。

(略:第2項は権利者はいつでも著作権管理団体の利用に対して異議を申し立てることができることを、第3項は関係する著作権管理団体が複数に及ぶ場合について、第4項は著作権管理団体未委託権利者が支払いを受ける権利を有することを規定。なお、第13e条で絶版作品データベースについてドイツ特許庁が管理することなどが規定されている。)

 これは孤児作品の利用に関する欧州指令(pdf)(欧州委員会の孤児作品に関するHPも参照)に対応するもので孤児作品に関する規定が入っているのは当然のこととして、フランスほどラディカルではないものの(20世紀全ての作品を対象とするフランスの法律に比べドイツのものは1965年より前と範囲が狭く、利用のための条件も厳しい)、このドイツの法改正に孤児作品のみならず絶版作品の利用についても規定していることは注目に値するだろう。前回も書いたことだが、非道な著作権強権国家が居並ぶ欧州でも必ずしも保護強化ばかりのみをしている訳ではないのである。

(3)時事記事保護法(グーグル法)
 念のため合わせて紹介しておくと、ドイツでは、当時のドイツ連邦参議院のリリース(ドイツ語)にある通り、今年の3月22日に、俗にグーグル法と呼ばれる、時事記事保護法が可決・成立しており、既に施行されているという状態にある。

 この時事記事保護法のポイントとなる著作権法の追加条文は以下のようなものである。

§ 87f Presseverleger
(1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschliesliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken offentlich zuganglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Worter oder kleinste Textausschnitte. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.

第87f条 時事出版者
第1項 時事記事の製作者(時事出版者)は、排他的にその時事記事又はその一部を営利目的で公衆にアクセス可能とできる、ただし、若干の語の組み合わせ又はごく短い文章の抜粋を扱う場合を除く。時事記事が企業内で製作された場合、その企業の所有者が製作者となる。
(略:第2項は時事記事の定義について規定。)

 この法改正は可決前後を通してドイツではかなり騒がれていたもので、要するにグーグルに対する嫌がらせなのだが、最終段階で「若干の語の組み合わせ又はごく短い文章の抜粋」には適用しないという例外が追加された上、結局何のことはない、出版社にとって今までオプトアウトだったグーグルニュースがオプトインになっただけで、法改正の前後でほとんど何の違いもないという結果に終わった。(6月のグーグルのブログ記事(ドイツ語)と時事通信の記事参照。)

 このような法改正の例も、今の時代ネットの特性をきちんと踏まえて行わないことにはどのような政策も社会的コストを無駄に浪費するだけで終わるということを示す悪例でしかないだろう。

 最後に少しドイツの他の話についても触れておくと、プリンター補償金訴訟について欧州司法裁判所の判決(ドイツ語)(欧州司法裁のリリース(pdf)も参照)がこの6月27日に出されている。これはドイツ最高裁の後憲法裁判所に行き、さらに最高裁に戻されたところで欧州司法裁へと付託されていたケースであり、これでまたドイツに戻って来た訳だが、私的複製補償金問題については欧州司法裁もお手上げ気味であり、EUレベルでの検討も相まってさらに揉め続けるのは間違いない。

 また、第255回で紹介したものと内容は大きく変わっていないが、ドイツ中央消費者団体連合がバーデン・ヴュルツブルク消費者保護省と連名の形で新たなポジションペーパー(pdf)を出している。このような著作権問題における消費者の立場を明確にしたペーパーが州政府とは言え省と連名で出されるようになって来たということは地方レベルではかなりこのような立場の理解が進んで来たことを示すものだろう。

 他にも知財法関連では特許法や意匠法の改正案などもドイツ連邦議会を通過しているのだが、あまりにマニアックな話になるため、その説明は省略する。

 さらに今年はドイツの総選挙の年でもあり、海賊党が果たして連邦議会で議席を得ることができるかという点でも私はドイツの動向に注目している。

 次回も海外動向の話の続きを書きたいと思っている。

(2013年8月19日夜の追記:誤記をいくつか訂正し、文章を少し整えた。)

(2013年10月8日夜の追記:9月20日にドイツ連邦参議院で上で取り上げた不当業務対策法と孤児・絶版作品デジタル利用促進法は追認され、10月8日にドイツ官報で公布された。弁護士費用を制限する著作権法改正はこれで施行されたことになるが、孤児作品に関する同法改正は2014年1月1日が施行日とされ、絶版作品に関する部分は2014年4月1日が施行日とされた。なお、書き忘れていたが、上の絶版作品に関する条文は著作権管理法に対する改正である。)

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2012年6月10日 (日)

第271回:欧米主要国におけるダウンロード違法化・犯罪化を巡る現状

 この6月8日に衆議院文部科学委員会で内閣提出の著作権法改正案(内容については第266回参照)の主旨説明が再度行われ、来週(定例日とすると最も早くて6月13日(水)だろうか)には採決が見込まれている(internet watchの記事も参照)目下この内閣提出の著作権法改正案に対し自公がダウンロード犯罪化のための修正提案を行うことはまず間違いない情勢で、与党の民主党がこれにどう対応するのか私も本当に不安である。

 このダウンロード犯罪化問題について、先日MIAUあるいは津田大介氏が業界団体の議員向けロビー資料を入手し公開してくれた(MIAUのツイートあるいは津田大介氏のツイート参照)。既に海外の法制がどうとか言う次元の問題ではなくなっている気もしているが、この資料の海外の法制に関する記載には到底看過し難い歪んだ理解が多々見られるので、ここでざっと欧米主要国におけるダウンロード違法化・犯罪を巡る状況をまとめて書いておきたいと思う。

(1)アメリカ
 まずアメリカについてだが、単なるダウンロードがフェアユースや表現の自由などとの関係でどう考えられるかが判例まで含めて明確になっている訳ではなく、アメリカは明確なダウンロード違法化・犯罪化国とは言えない。

 アメリカのような判例法の国で、僅かな条文だけを取り上げてどうこう言うのは間違いの元でしかないが、念のため説明しておくと、確かにアメリカの著作権法(アメリカ著作権局の条文ページ参照)に以下のような刑事罰に関する条文がある。(以下、翻訳は全て拙訳。なお、著作権法情報センターの翻訳も参照した。)

第506条 著作権侵害罪
(a)著作権侵害罪
(1)総則−以下の場合に、故意に著作権を侵害した者は、アメリカ合衆国法典第18編第2319条の規定に従い処罰される:
(A)私的な経済的利益を得ること、あるいは商業的利得を得ることを目的として著作権を侵害した場合;
(B)180日間に、著作物の1つ以上のコピー又は録音レコード(合計で1000ドル以上の市価を有する場合に限る)を、電気的手段による場合も含め、複製あるいは頒布し、著作権を侵害した場合;又は
(C)そのような者がその著作物が商業的頒布されるためにあると知っているかそうと知っているに違いない時に、商業的頒布のために作成された著作物をコンピュータネットワーク上で公衆送信可能とすることで著作権を侵害した場合。

(2)証拠−本条の目的において、著作物の複製又は頒布それ自体は故意の著作権侵害を立証するに足らない。
(後略)

(なお、対応するアメリカ刑法第2319条(アメリカ政府印刷局の条文ページ参照)から量刑を見ると、この第506条(1)(A)の場合について、通常は1年以下の懲役又は罰金であり、これが合計2500ドル以上の市価を有する10個以上のコピー又は録音レコードの複製又は頒布による侵害の場合になると5年以下の禁固又は罰金(重い再犯の場合は10年以下)となっており、この第506条(1)(B)の場合について、やはり通常は1年以下の懲役又は罰金で、これが合計2500ドル以上の市価を有する10個以上のコピー又は録音レコードの複製又は頒布による侵害の場合になると3年以下の禁固又は罰金(重い再犯の場合は6年以下)となっている。)

 大体、この条文は1997年の電子窃盗対策法(アメリカ著作権局の解説ページ参照)により導入されたものだが、導入以来10年以上経ちながら、単なるダウンロードに対する刑事訴追例が1件もないという状況が、このような立法の持つ意味と効果を良く表しているだろう(なお、単なるダウンロードを訴えたケースは民事でもないはずである)。ダウンロード犯罪化がどうこう言う以前に、アメリカでは違法ファイル共有に対する大量訴訟の時点で全く上手く行っていないというのが正しい現状認識だろうが、本当にこの条文に基づいて単なるダウンロードを訴追した場合、フェアユースや表現の自由、故意性や証拠による立証の観点から極めて重大な問題を生じさせるに違いない。ついでに言っておくと、このアメリカの著作権侵害に関する刑事規定において小売価格によるクライテリアや立証に関する規定が存在していることも忘れてはいけないだろう。

(2)イギリス
 イギリスについては、著作権法にダウンロードを明確に違法・犯罪とする条文は存在しておらず、またこれを違法・犯罪とする判例も存在していない。

 業界団体のロビー資料にはイギリスでダウンロードが違法化されていると書かれているのは、イギリス著作権法(イギリス政府の条文ページ、著作権情報センターの翻訳も参照)の私的複製に関する権利制限の範囲が非常に狭いため、条文上ダウンロードが入らないように見えるということを言っているのだろうが、これも明確な判例が存在している訳ではなく、やはり判例法の国であるイギリスでダウンロードが明確に違法化されているというのも正しい理解とは言い難い。

 イギリスについては、第261回で紹介したように、私的複製の範囲を広げようとする動きがあるくらいであり、イギリスについて言及しながらこのような権利制限の拡充の動きを無視するのは不公正のそしりを免れないだろう。

 また、第222回で紹介したように、イギリス版ストライク法であるデジタル経済法の話もあるが、これもなお揉め続けており、いまだに実施されていない。(bbc.co.ukの記事参照。)

(3)ドイツ
 ドイツが、世界で唯一ダウンロード違法化・犯罪化を明確に行いかつそれをエンフォースしようとした国であるということは間違っていない。

 しかし、このブログでずっと書いてきているように(第13回第97回第255回など参照)、ドイツは、2007年に、ダウンロード違法化・犯罪化を世界に先駆けて行ったものの、刑事訴訟の乱発を招き、裁判所・警察・検察ともに到底捌ききれない状態に落ち入ったため、2008年に再度法改正を行い、民事的な警告を義務づけ、要求できる警告費用も限定したが、やはり情報開示請求と警告状送付が乱発され、あまり状況は改善せず、今なお消費者団体やユーザーから大反発を招いているという状態にあり、かつダウンロード違法化・犯罪化のお陰でCDの売り上げが伸びたなどということもない(「P2Pとかその辺のお話@はてな」のブログ記事も参照)。大体、ドイツのダウンロード違法化・犯罪化が上手く行っていたら、各地方議会で選挙がある度に海賊党が躍進するといったことがある訳がないだろう(例えば最近のノルトライン・ヴェストファーレン州議会選挙の結果についてrp-online.deの記事など参照)。

(4)フランス
 フランスは3ストライクポリシーの主導国であり、ダウンロード違法化・犯罪化の文脈で持ち出すことは適切ではない。

 ただし、念のために書いておくと、フランスの知的財産法(フランス政府の条文ページ参照)が、2011年12月19日にフランス上下院を通過した法改正(正式名称は、「私的複製補償金に関する法改正案」)により、以下のように、権利制限条項において私的複製のソースを合法ソースに限定する改正がされているのはその通りである。(下線部が追加部分。この最新の法改正は反映されていないが、著作権情報センターの翻訳も参照した。)

第122−5条 公開された著作物について、著作権者は以下のことを禁止できない:
(中略)
第2項 複製を行う者の私的利用に厳密に当てられ、集団的な利用を目的としない、合法ソースからなされる複製又はコピー、ただし、オリジナルの著作物と同じ目的のための利用を意図した美術の著作物のコピー、第122−6−1条第2項に規定されている条件でなされたバックアップコピー以外のプログラムのコピー並びに電子的なデータベースのコピー又は複製を除く。;
(後略)

第221−3条 本編の権利者(訳注:隣接権者)は以下のことを禁止できない:
(中略)
第2項
 複製を行う者の私的利用に厳密に当てられ、集団的な利用を目的としない、合法ソースからなされる複製;
(後略)

 しかし、まずこの法改正は、私的複製補償金に関する合理化の観点から出て来たものであり、ダウンロード違法化・犯罪化を直接的な目的としていないことに注意しておく必要がある。つまり、この法改正は、第105回で紹介した、私的複製補償金は合法の私的複製に対する補償に限られるとする2008年7月のフランス行政裁判所(コンセイユ・デタ)の判決や、第241回で紹介した、欧州指令における私的複製補償金規定の解釈を示した欧州司法裁判所の判決を受けたものであり、フランス議会の法改正ページ中の法改正の検討をざっと見ても、フランス議会の審議では、この条項と私的複製補償金との関係こそ議論されているものの、このような私的複製の範囲の限定と民事訴訟・刑事訴追との関係はほとんど何も議論されていないのである。大体、国としてネット上での海賊版対策についてはストライクポリシーで行くという決定をしている中で、条文のこの部分だけを取り上げてダウンロード違法化・犯罪化であるとあげつらうのはかなり難があるだろう。

(今回は補償金問題に関してはひとまずおくが、フランスでも2008年の判決から法改正に至るまでに3年以上の歳月を要しているということが洋の東西で変わらない補償金問題の難しさを良く示しているだろう。この法改正の詳細については必要であればまた別途紹介しても良いが、一言だけ書いておくとフランスにおける補償金問題はこの法改正後もなお全く落ち着いていない。)

 業界団体の資料では、過去2009年以降フランスでアップロードとダウンロードを一体で訴追したケースがあるということを述べている。しかし、まずアップロードとダウンロードを同時に行うP2Pを用いた違法ファイル共有の場合と単なるダウンロードの場合を混同するのは決して適切でなく、さらに、この間にはストライクポリシーの導入もあり、上の法改正が大統領の署名を受けて成立したのが2011年12月20日のことであることも考えると、2011年4月までの判例を持ち出してあたかもダウンロード違法化・犯罪化が昔からフランスでなされており、その訴追事例もあるかの如き印象操作をしているのは悪質極まりない。フランスについても、単なるダウンロードを訴追したケースは1件もなく、ネット上での海賊版対策はストライクポリシーを主としており、その効果はなお不明であると言う方が正しいだろう。

 なお、フランスにおける3ストライク法の対象は主としてP2Pにおける違法ファイル共有だが、到底上手く行っているとは言い難く、その対象をストリーミングや直接ダウンロードに対して広げようとする法改正の目論見も頓挫し、大統領選で主導者であったサルコジ氏が落選しオランド氏が当選した結果、フランスで3ストライク法そのものについて見直しの機運が高まっていることも見逃せない。(chizai.nikkeibp.co.jpの記事も参照。)

(5)オランダ・スイス
 オランダ・スイスについては、ダウンロードを合法化したというより、ダウンロード違法化の動きが止まったという方が正しい。

 スイスでダウンロード違法化が止まった要因の一つとして確かにスイスにおいては音楽市場の規模が小さく外国の著作物のシェアが高いこともあげられるだろうが、第260回で紹介したスイス政府の報告書にはっきり書かれているように、それだけが要因ではない。スイス政府は、ダウンロード違法化・犯罪化のような法改正にはプライバシーや訴追の限界の問題があること、このような抑圧的手段では効果が見込まれないこと、現行法で対処可能であることなどを正しく認識してこのような判断に至っているのである。

 オランダにおけるダウンロード違法化の動きもかなり複雑でかつ幸いにも止まった話なのであまり紹介して来なかったが、TorrentFreakの記事にも書かれているように、オランダ議会も、市場規模がどうこう言うより、ダウンロード違法化・犯罪化のようなやり方が自由でオープンなインターネットに反すること、プライバシーや表現の自由の観点から問題があること、告発・訴訟の乱発・濫用の懸念があることなどを正しく認識してダウンロード違法化・犯罪化をしないと決定している。(オランダに関することについて必要であればもう少し詳しく紹介しても良い。)

 スイスやオランダでダウンロード違法化・犯罪化の動きが止まったことについて、市場の規模やシェアの話だけを要因として強調するのも極めて悪質な印象操作であると言わざるを得ない。

 最後に、上で書いたことを表にまとめておくと、以下のようになるだろうか。

Download_table
 ダウンロード違法化・犯罪化のような動きについて国内外問わずずっとフォローして来ているが、海外でもこのような立法が成功した例は一つもないという状況には何ら変わりはない。第256回参照。さらにさかのぼってダウンロード違法化問題当時に第40回で書いたことからでもあまり変わっていない。)唯一明確にダウンロード違法化・犯罪化を行ったドイツはその混乱から来る反動が今なお続いており、反面教師としての参考にしかならないだろうし、かえってオランダやスイスのようにプライバシーや表現の自由の観点からの懸念や効果に対する疑問からダウンロード違法化・犯罪化を明確に否定する国も出て来ているくらいなのである。

 自公による修正提案が今国会でどのように扱われるか実に不安だが、例えダウンロード犯罪化が提案されたとしても、不透明極まる与野党談合によることなく特に慎重に審議し、長期に渡り禍根を残すに違いない有害無益なものとして否決されることを私は切に願っている。

(6月11日の追記:誤記を修正するとともに、フランスにおける権利制限規定の翻訳を増やし、一覧表を追加した。共産党の宮本たけし議員の6月10日の日記ページによると、民自公での与野党談合により実質審議なしでダウンロード犯罪化を通そうとしているようだが、宮本たけし議員の言う通り引き続き与野党の議員に対する働きかけは続けて行くべきだろう。)

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2011年8月18日 (木)

第255回:ドイツの消費者団体の著作権法改正に関するポジションペーパー(日独のダウンロード違法化・犯罪化問題)

 今回はまた著作権問題を取り上げたいと思うが、ダウンロード違法化に刑事罰をつけようとする動きが出て来るなど(津田大介氏のツイート参照)、著作権界隈も相変わらずロクでもない話ばかりである。

 ダウンロード違法化・犯罪化が有害無益なのはドイツでほぼ立証済みの話だろうに、この期に及んでこのような規制強化案を持ち出して来る著作権団体ロビイストの悪逆非道な厚顔無恥にはほとほと呆れるしかない。

 今後のことを考えて行く上で何かの参考になるかも知れないと思うので、今回はドイツの現状を少しまとめて紹介したいと思うが、まず取り上げたいと思うのは、ドイツの混乱した状況を良く示しているだろう、この5月に公表されたドイツ中央消費者団体連合の、以下のような内容の著作権法改正に関するポジションペーパー(pdf)である(同連合のリリースも参照)。(いつも通り翻訳は拙訳。)

Statt fur Klarheit haben die zuruckliegenden Novellen des Urheberrechtes eher fur Verwirrung gesorgt und die Balance zwischen den Interessen der Urheber, der Rechteinhaber und der Nutzer zu Ungunsten der Nutzer aus dem Gleichgewicht gebracht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht den Trend, dass die Nutzungsmoglichkeiten von urheberrechtlich geschutzten Inhalten immer starker eingeschrankt werden.

Notwendig aus Sicht des vzbv ist eine grundsatzliche Reform des Urheberrechtes, um die vielseitigen Chancen der digitalen Welt zu nutzen, aber auch deren Herausforderungen zu bewaltigen. Das Urheberrecht und die Interessen der Urheber sind als Motor fur die Kreativwirtschaft und damit die kulturelle Vielfalt essentiell. Sie mussen gesichert und gefordert werden. Gleichzeitig ist es zwingend erforderlich, im Rahmen einer Neuausrichtung des Urheberrechtes auch die Bedurfnisse der Nutzer zu berucksichtigen. Ziel muss ein ausgewogenes Verhaltnis zwischen den Interessen der Nutzer, Urheber und der Rechteinhaber sein.

Aus Verbrauchersicht sollten folgende Aspekte uberdacht und im Rahmen einer Reform des Urheberrechtes berucksichtigt werden:

1. Die Interessen der Nutzer berucksichtigen

Die Nutzerinteressen sind als schutzwurdiges Ziel im Urheberrechtsgesetz zu erfassen. Der Name des Urheberrechtsgesetzes macht bereits deutlich, dass dieses gegenwartig in erster Linie den Urheber schutzt. Die Nutzerinteressen werden bislang nur im Rahmen von Ausnahmeregelungen zum Verwertungsrecht des Urhebers berucksichtigt. Diese Nutzungsmoglichkeiten werden oft durch Vertragsbedingungen und/oder den Einsatz technischer Schutzmasnahmen seitens der Urheber oder Rechteinhaber ausgeschlossen.

2. Privatkopie als wesentlichen Grundgedanken verankern
Das Recht auf Privatkopie ist rechtlich zu verankern. Es sollte ein wesentlicher Grundgedanke des Urheberrechtes sein, dass Nutzer zu privaten Zwecken eine Kopie anfertigen konnen. Dieses Recht darf nicht durch den Einsatz von Kopierschutzprogrammen oder durch Allgemeine Geschaftsbedingungen ausgehebelt werden. Der Inhalt der Regelung zur Privatkopie muss klar und verstandlich formuliert sein. Die derzeitige Regelung ist fur die Nutzer kaum noch verstandlich. Regelungen, die von den Adressaten nicht verstanden werden, konnen auch nicht befolgt werden.

3. Weiterverkauf von digitalen Inhalten ermoglichen
Nutzer mussen die Moglichkeit erhalten, legal erworbene digitale Inhalte weiter zu verkaufen. Die gegenwartige Situation fuhrt wegen der Ungleichbehandlung von "korperlichen" (z.B. ein Buch) und "unkorperlichen" (digitalen) Werken zu unangemessenen Folgen fur die Verbraucher. Aus Sicht der Verbraucher macht es keinen Unterschied, ob sie beispielsweise ein Buch oder ein eBook erwerben. Verbraucher bezahlen fur den Erwerb des Werkes und dafur, dass sie dauerhaft und frei hieruber verfugen konnen.

4. "Kreativitat der Masse" zulassen
Verbraucher sind in der digitalen Welt nicht nur Nutzer, sondern schaffen auch zunehmend eigene kreative Inhalte (user generated content). Oft werden hierfur urheberrechtlich geschutzte Inhalte verwendet. Die gegenwartigen Regelungen im Urheberrechtsgesetz sind nicht geeignet, dieses Phanomen der "Kreativitat der Masse" zu regeln. Hier mussen gesetzliche Losungen gefunden werden, um diesen Formen der Gestaltung und diesen Kulturpraktiken einen angemessenen Raum zu geben.

5. Abmahnkosten fur Verbraucher begrenzen
Die Begrenzung der Abmahnkosten auf 100 Euro muss sich explizit auch auf Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen in Tauschborsen beziehen. Die Erfahrung zeigt, dass Urheberrechtsverletzungen im Internet auch nach der Einfuhrung der Regelung zur Begrenzung der Abmahnkosten immer noch mit unverhaltnismasig hohen zivilrechtlichen Forderungen sanktioniert werden. Ein Grund ist, dass der dringendste Fall von massenhaften Abmahnungen - Verletzungen von Urheberrechten in Tauschborsen - nicht ausdrucklich in den Gesetzesmaterialien genannt wird. Auserdem muss die Begrenzung auch fur Personen gelten, die die Rechtsverletzung selbst nicht begangen haben, aber als sogenannter Storer haften. Klassischerweise sind dies die Eltern, die als "Anschlussinhaber" fur ihre Kinder haften.

6. Vielfalt von Online-Inhalten fordern
Die Vielfalt von legalen Angeboten mit Online-Inhalten (Musik, Filme etc.) sollte gefordert werden, um den Verbrauchern einen Zugang zu einer breiten Palette von Inhalten anbieten zu konnen. Dabei sollten Verbraucher die Moglichkeit haben, diese Inhalte grenzuberschreitend, zu jeder Zeit, zu fairen Preisen und transparenten Nutzungsbedingungen zu nutzen. Hierfur muss die Moglichkeit fur gewerbliche Anbieter vereinfacht werden, grenzuberschreitende Lizenzen zu erwerben.

著作権の今までの改正は、その合理化になっておらず、混乱をもたらしており、著作者・権利者の利益と利用者の利益の間で、そのバランスは利用者にとって不利な形で均衡を失している。ドイツ中央消費者団体連合は、著作権の保護を受けるコンテンツの利用可能性が一層制限されて行くという傾向を見ている。

デジタル社会における様々なチャンスを利用可能として、なおその挑戦を乗り越えるためには、著作権の根本的な改正が必要不可欠と、我々ドイツ消費者団体連合は見ている。著作権と著作者の利益は創造的経済の原動力であり、文化的な多様性も必須のものである。同時に、著作権の改正方針において、利用者の要求も考慮に入れることが絶対に必要である。利用者の利益と、著作者・権利者の利益の間の正しいバランスの回復が目的とされなくてはならない。

消費者から見て、次の観点が考察され、著作権法の改正検討において考慮されるべきである:

1.利用者の利益の尊重

 著作権法において、利用者の利益を保護に値する法益として規定するべきである。著作権法という名前により、既に、この法律が現在まず第一に著作者の保護をするものであることは明確に示されている。利用者の利益は、今までのところ著作者の利用権の例外規則の枠内でしか考慮されていない。著作者又は権利者による契約条件及び/又は技術的保護手段の導入のために、この利用権が排除されてしまっていることが多い。

2.私的複製を重要な権利として保障すること
 私的複製の権利を法的に保障するべきである。利用者が私的な目的のためにコピーを作成できることは、著作権において重要かつ基本的なこととして認められなければならない。この権利は、コピー保護プログラムの導入又は一般的な契約条件によって排除され得るものであってはならない。私的複製に関する規則の内容は、明確に良く分かる形で規定すること。現在の規則は、利用者にとってほとんど理解し難い。対象とする者に理解できない規則は、守られようがない。

3.デジタルコンテンツの再販売要求の可能化
 利用者は、合法的に入手したデジタルコンテンツの再販売を求めることができなければならない。昨今の状況において、「有体物」(例えば、本)の作品と「無体物」(デジタルの)の作品の間の不公平のために、消費者にとって不適当な結果がもたらされている。消費者から見たとき、例えば、本を手に入れたか電子ブックを手に入れたかで区別はない。作品を入手するために消費者は支払っているのであって、したがって、消費者はその作品を長期間、自由に使えるべきである。

4.集団的創作の許容
 消費者は、デジタル世界にあっては、利用者であるだけでなく、独自の創作的コンテンツ(User Generated Content)をますます作成している。そのために、著作権によって保護されるコンテンツを利用することも多い。著作権法における現在の規則は、この「集団的創作」という現象を規定するのに不適切である。ここで、この形式とこの文化的現象に適切な場を与えるために、法的解決が図られなくてはならない。

5.利用者に課される警告費用の限定
 100ユーロへの警告費用の制限とファイル交換における著作権侵害を理由とした警告との関係が明確にされなければならない。警告費用制限の規則の導入後、バランスを欠くほどに高額の民事的要求によって、やはりなおインターネットにおける著作権侵害が罰されていることが経験的に示されている。大量の警告という緊急事態-ファイル交換における著作権の侵害-が、法令において明確に想定されていないことが1つの理由である。さらに、自ら権利侵害を行った訳ではないが、このいわゆる侵害について責任を持つ者に対する限定もなされるべきである。原則的には、親が、「加入者」として、子供についても責任を有しているのである。

6.合法的なオンライン・コンテンツの多様化
 コンテンツの幅広い選択肢へのアクセスが消費者に提供されるよう、オンライン・コンテンツ(音楽、映画等々)の合法的な提供の多様化がなされるべきである。そこにおいて、このコンテンツは、国境なく、常に、公正な価格、透明な利用条件で、消費者に利用可能とされるべきである。そのため、商業的な提供者に国境を越えたライセンスが容易に入手可能とされなくてはならない。

 より細かなことが気になるようであれば法的な問題をまとめた詳細版(pdf)を読むことをお勧めするが、上のポジションペーパーを読んでもそれなりに分かるように、要するに、ドイツは、2007年に、ダウンロード違法化・犯罪化を世界に先駆けて行ったものの、刑事訴訟の乱発を招き、裁判所・警察・検察ともに到底捌ききれない状態に落ち入ったため、2008年に再度法改正を行い、民事的な警告を義務づけ、要求できる警告費用も限定したが、やはり情報開示請求と警告状送付が乱発され、あまり状況は改善せず、消費者団体やユーザーから大反発を招いているという状態にあるのである。(2008年の法改正については、第97回など参照。ドイツにおける民事警告の現状については、著作権警告対策組合がまとめてくれているが(その2010年のまとめ参照)、ここでまとめられているだけでも、ドイツでは、500から1000ユーロ程度を要求する警告状が年約60万人のユーザーに送付されるというかなりどうしようもない状態にあることが分かる。また、ISP団体の報告によると、月に30万のユーザー情報の開示が行われているらしい(pressemitteilungen-online.deの記事参照)。裁判所や弁護士事務所、ISPや権利者団体がこれだけの数のケースを処理しているとなると、中には本当に著作権侵害をしているのかどうか疑わしいものが相当数混じっているのではないかと私は思う。)

 また、ドイツ音楽産業協会が、音楽産業統計として以下のような図を出しているが(ドイツ音楽産業協会のHP参照)、この図を見ても分かるように、ドイツでも、ほぼCDなどの販売の減少とデジタル配信の増加という世界的に見られる傾向が順当に出ているだけであり、過去の法改正による有意な差は見られない。(ドイツでも著作権団体ロビイストは、デジタル配信の伸びを法改正に結びつけようとしている節はあるが、ドイツの著作権法改正もトリッキー過ぎて一般ユーザーの理解を超えているので、法改正などより、DRM撤廃や配信カタログの充実などの法的以外の環境改善や経済情勢の方がこのデジタル配信の増加には圧倒的に効いているだろう。仮に彼らの言う通り、法改正が大きな影響をもたらしていると仮定したら、この2007年から2010年の間の著作権法の朝令暮改でかなり大きな動揺があって良いはずだが、そのような変動は見られない。)
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 同じくドイツ音楽産業協会が、CD-R等に関する調査2010(pdf)において、違法ダウンロードが減ったという宣伝をしているが、これも単なるアンケートによるもので、日本の権利者団体のものと同じく、「無料=違法」といった完全に間違った理解に基づいて結果をまとめていたり、別の報告(同協会のリリース参照)では被害は増えると言っていたりとあまり信頼のできるものとはなっていない。(ただし、上で書いたようにドイツにおける警告送付の現状はほとんどP2Pユーザーに片っ端から送っているような状態ではないかと思うので、P2P利用自体に対する萎縮が発生している可能性はあるが、それはそれで間違っているだろう。なお、このアンケート結果も、よく見ると、P2Pを利用するという回答こそ減っているが、ホームページから無料でダウンロードするといった回答はかえって増えていたり、音楽のダウンロード自体が全体として減っているように見えたりと、著作権団体が恣意的に抜き出した部分以外まで含めて見るとなかなか興味深いところもある。)

 さらに、日独の比較で言えば、ドイツのダウンロード違法化・犯罪化が要するにP2P対策としてなされたもので、元から公衆送信権又は公衆送信可能化権で対応できている日本とは状況が異なることにも注意する必要がある。ドイツでも、P2P以外での単なるダウンロード、本当の意味での単なるダウンローダーが逮捕・刑事告訴されたケースや民事訴訟を起こされたケースは1件もないのである。(ここでは何度も書いているのであまり繰り返さないが、単なるダウンロード・情報アクセスは基本的に他人が知り得ない情報であり、ダウンロード違法化・犯罪化には本質的にエンフォース不能という乗り越えがたい問題が存在している。)

 3年以上前に、国際動向として、「ダウンロードを明確に違法化し、かつそれを無理にでも法規範たらしめようとしている国はドイツくらいであり、それも全くうまくいっていない」と書いたが、今でもダウンロード違法化・犯罪化を巡る国際的な状況はあまり変わっていない。ドイツが、ダウンロード違法化・犯罪化後に刑事訴訟回避のための法改正を経てもなお混乱を重ね、上で取り上げたポジションペーパーにも書かれているように消費者・利用者保護が大々的に唱えられ、ドイツ連邦議会のインターネット委員会がダウンロード合法化を提言するなどspiegel.deの記事参照)、ダウンロード合法化の話まで出て来ている中で、日本国として、ダウンロードを犯罪化するなどと、わざわざドイツが最初につまづいたところに自ら踏み込もうとするとは私には正気の沙汰とは思われない。

 ダウンロード違法化を決定した、平成19年12月18日の文化庁の文化審議会・著作権分科会・私的録音録画小委員会でも(小委員会の議事録参照)、当時座長だった中山信弘先生が、この問題について、

 一番大事なのはやはり利用者の保護であり、不意打ちをくらうということがないという配慮が必要でしょう。情を知ってとか故意という要件が入るので、それは恐らく一番大きな利用者保護になるでしょうし、実際の訴訟を考えてみますと、警告をするといったって警告するときはダウンロードは終わっていますから、合法なダウンロードは警告で違法になることはないわけですね。ずっと継続的にやっているような人に対しては警告の意味があるかもしれませんけれども。そうなると余り訴訟としてどれぐらい使えるかという問題の疑問はあるのですけれども、先ほどどなたかおっしゃいましたけれども、違法にすることによる国民の意識の変化は期待できるかもしれませんし。
 恐らく一番大きな問題は、You Tubeのような投稿サイト等、あれいくら違法な投稿を削ったってまずなくならでしょう、絶対不可能なんですけれども、ああいうものを合法のほうに取り込んでいくかという場合、ダウンロードを違法としておくことは意味があるのかなとか。そういう広い意味はあろうかと思いますけれども。恐らく個々の国民がこれでひどい目に遭うということは多分ないだろうと思います。刑事罰もついておりません。アップした人には刑事罰が科せられますがダウンロードには刑事罰がついておりませんので、まあこれに関しては一般のユーザーはそれほどひどい目には遭わないだろうという感じはしております。

と述べているが、裏を返して言えば、ダウンロード違法化に刑事罰がつくと一般ユーザーがひどい目に会う可能性があるということである。無意味にユーザーをひどい目に合わせたい方はそれで良いかも知れないが、ひどい目に合わされる方はたまらない。日本の知的財産法学界の重鎮にしてこの発言があるのであり、軽々なダウンロードの犯罪化は日本の法学界の顔にも泥を塗ることになる。刑事罰をつけるということは、それまで民事的な解決を図れば良いとしていたところについて、そのエンフォースのコストを行政・税金に転嫁し、人を犯罪者にすることを意味するのであり、この刑事罰の問題は非常に重い。各省庁の検討などを見ても、最近は刑事罰の付加が軽く取り扱われ過ぎているように思うが、この問題は決して軽々に取り扱って良いものではない。(ダウンロード違法化問題において、インターネット利用者を皆犯罪者予備軍にするつもりかと、津田大介氏が言われていた記憶があるが、ダウンロード犯罪化は、インターネット利用者を全員犯罪者にすることに等しいだろう。実際に誰を捕まえ訴追するかは、権利者団体と警察・検察の手に委ねられ、恣意的に決定されることになる。)

 人の一生を恣意的に左右することになりかねないこのような重大な問題に対して、ロビー活動をしている日本レコード協会などがどう考えているかというと、今年の7月7日の文化庁の法制問題小委員会でも、抑止効果がどうとか相変わらず法改正の理由たり得ないことをぼつぼつ言っていたようであり(hideharus氏のツイート参照)、その法律的な不見識には呆れるばかりである。大体、権利者として、民事訴訟すら一件も起こさないまま、さらに刑事罰の付加を求めること自体おかしいだろう。

 ダウンロード違法化問題があれだけ大きな注目を集めて以降、日本レコード協会などは、今度は公開の場での議論を回避しようと、国会議員へのロビー活動でこそこそと議員立法によるダウンロードの犯罪化を狙っているようだが、国民的な議論を避け、法学界の顔にすら泥を塗り、ほぼ全国民を犯罪者に仕立て上げられるようにしようとは、どちらが犯罪的だか知れたものではない。かえって、過去の法改正における過ちを是正するべく、ダウンロード合法化の議論こそ早急に開始するべきと私は考えているくらいで、個人的には、ダウンロード犯罪化ようなロクでもない法改正が永遠になされないことを願っている。ただ、国会議員の先生方の良識に期待したいところで、今の混沌とした政治情勢では、どうにも先が読めないのが不安である。

(2011年8月19日の追記:少しだけ文章を整えた。)

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