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2016年10月10日 (月)

第369回:無線LANの提供者はその利用者による著作権違反の責を負わないとする欧州司法裁の判決

 今最も気になっていることはこれから臨時国会で本格的に審議されようとしているTPP協定と関連法案なのだが、先月9月15日に、無線LANの提供者はその利用者による著作権違反の責を負わないとする欧州司法裁判所の判決が出されており、これもインターネットの自由に絡む世界の動きの中で重要なものの1つと思うので、先にこの判決の紹介をしておきたい。

 欧州司法裁のリリース(pdf)に書かれている通り、このケースは、経営している照明・音響機器の店で無線LANを客に無料で開放していたトビアス氏をソニー・ミュージック社がそのアクセスを通じてなされたファイル交換による侵害についてミュンヘン地方裁判所に訴えたものである。トビアス氏はアクセスの保護を全くしていなかったことから、ミュンヘン地裁は、このような場合について、インターネットアクセスプロバイダー等の免責を規定する電子商取引に関する欧州指令第2000/31号の解釈はどうなるかということを欧州司法裁判所に訊ねていた。

 欧州司法裁の回答判決(ドイツ語)は、無線LAN提供者も通常のインターネットアクセスプロバイダーと同じであり、基本的にその利用者による損害賠償等の責を負うことはないとした上で、では、どのような命令が可能かということについて以下の通り判示した。(以下、翻訳は拙訳。)

80 Mit seiner funften, neunten und zehnten Frage, die zusammen an sechster Stelle zu prufen sind, mochte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 der Richtlinie 2000/31 unter Berucksichtigung der Erfordernisse des Grundrechtsschutzes und der Regelungen der Richtlinien 2001/29 und 2004/48 dahin auszulegen ist, dass er dem Erlass einer Anordnung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, mit der einem Diensteanbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz, das der Offentlichkeit Anschluss an das Internet ermoglicht, vermittelt, unter Androhung von Ordnungsgeld aufgegeben wird, Dritte daran zu hindern, der Offentlichkeit mittels dieses Internetanschlusses ein bestimmtes urheberrechtlich geschutztes Werk oder Teile davon uber eine Internettauschborse ("peer-to-peer") zur Verfugung zu stellen, wenn der Diensteanbieter zwar die Wahl hat, welche technischen Masnahmen er ergreift, um dieser Anordnung zu entsprechen, aber bereits feststeht, dass die einzigen Masnahmen, die er in der Praxis ergreifen konnte, in der Abschaltung des Internetanschlusses, dessen Sicherung durch ein Passwort oder der Uberprufung samtlicher mittels dieses Anschlusses ubermittelter Informationen besteht.

81 Zunachst ist offenkundig, dass eine Anordnung wie die vom vorlegenden Gericht im Ausgangsverfahren in Aussicht genommene, da mit ihr dem Anbieter, der Zugang zu dem fraglichen Netz vermittelt, aufgegeben wird, der Wiederholung einer Verletzung eines dem Urheberrecht verwandten Schutzrechts vorzubeugen, den Schutz des Grundrechts auf Schutz des geistigen Eigentums gemas Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europaischen Union (im Folgenden: Charta) beruhrt.

82 Weiter ist festzustellen, dass eine solche Anordnung, da sie zum einen gegen einen solchen Diensteanbieter eine Zwangswirkung entfaltet, die seine wirtschaftliche Tatigkeit beeintrachtigen kann, und zum anderen die Freiheit der Empfanger dieses Dienstes auf Zugang zum Internet einschranken kann, das durch Art. 16 der Charta geschutzte Recht des Anbieters auf unternehmerische Freiheit und das durch Art. 11 der Charta geschutzte Recht der Empfanger auf Informationsfreiheit tangiert.

83 Wenn jedoch mehrere unionsrechtlich geschutzte Grundrechte einander widerstreiten, obliegt es den zustandigen innerstaatlichen Behorden oder Gerichten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 68 und 70).

84 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Anordnung, nach der es einem Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, uberlassen bleibt, die konkreten Masnahmen zu bestimmen, die zur Erreichung des angestrebten Ergebnisses zu ergreifen sind, unter bestimmten Voraussetzungen geeignet ist, ein solches angemessenes Gleichgewicht herzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Marz 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 62 und 63).

85 Im vorliegenden Fall lasst sich dem Vorabentscheidungsersuchen entnehmen, dass das vorlegende Gericht von der Annahme ausgeht, dass die Vorkehrungen, die der von einer Anordnung Betroffene in der Praxis ergreifen konnte, auf drei Masnahmen beschrankt sind, namlich darauf, samtliche uber einen Internetanschluss ubermittelten Informationen zu uberprufen, den Anschluss abzuschalten oder ihn mit einem Passwort zu sichern.

86 Die Vereinbarkeit der in Aussicht genommenen Anordnung mit dem Unionsrecht ist daher vom Gerichtshof allein auf der Grundlage dieser drei vom vorlegenden Gericht genannten Masnahmen zu prufen.

87 Was erstens die Uberprufung samtlicher ubermittelter Informationen angeht, so scheidet eine solche Masnahme von vornherein deshalb aus, weil sie Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 zuwiderlauft, wonach Anbietern, die Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermitteln, keine allgemeine Verpflichtung zur Uberwachung der von ihnen ubermittelten Informationen auferlegt werden darf.

88 Hinsichtlich, zweitens, der Masnahme einer vollstandigen Abschaltung des Internetanschlusses ist festzustellen, dass ihre Durchfuhrung einen erheblichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit des Betroffenen bedeutete, der, und sei es auch nur als Nebentatigkeit, eine wirtschaftliche Tatigkeit ausubt, die darin besteht, Zugang zum Internet zu vermitteln, da ihm damit die Fortfuhrung dieser Tatigkeit faktisch vollstandig untersagt wurde, um einer begrenzten Urheberrechtsverletzung abzuhelfen, ohne die Ergreifung von Masnahmen in Betracht zu ziehen, die diese Freiheit in geringerem Mase beeintrachtigen.

89 Hierin ist daher eine Masnahme zu sehen, die nicht die Anforderung erfullt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den miteinander in Einklang zu bringenden Grundrechten sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne hinsichtlich einer richterlichen Anordnung Urteil vom 24. November 2011, Scarlet Extended, C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 49, und entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany, C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 35 und 41).

90 Was drittens die Masnahme anbelangt, die in der Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort besteht, so ist sie geeignet, sowohl das Recht des Anbieters, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, als auch das Recht der Empfanger dieses Dienstes auf Informationsfreiheit einzuschranken.

91 Gleichwohl ist erstens festzustellen, dass eine solche Masnahme nicht den Wesensgehalt des Rechts des Anbieters von Netzzugangsdiensten auf unternehmerische Freiheit verletzt, da sie darauf beschrankt bleibt, in marginaler Weise eine technische Modalitat fur die Ausubung der Tatigkeit dieses Anbieters festzulegen.

92 Zweitens erscheint eine Masnahme, die in der Sicherung des Internetanschlusses besteht, auch nicht geeignet, den Wesensgehalt des Rechts der Empfanger eines Internetzugangsdienstes auf Informationsfreiheit zu verletzen, weil sie von ihnen nur verlangt, sich ein Passwort geben zu lassen, wobei uberdies vorauszusetzen ist, dass dieser Anschluss nur ein Mittel unter anderen fur den Zugang zum Internet bildet.

93 Drittens ergibt sich zwar aus der Rechtsprechung, dass die ergriffenen Masnahmen in dem Sinne streng zielorientiert sein mussen, dass sie dazu dienen mussen, der Verletzung des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts durch einen Dritten ein Ende zu setzen, ohne dass die fur Internetnutzer, die die Dienste dieses Anbieters in Anspruch nehmen, bestehende Moglichkeit, rechtmasig Zugang zu Informationen zu erlangen, dadurch beeintrachtigt wird. Andernfalls ware der Eingriff des Anbieters in die Informationsfreiheit dieser Nutzer gemessen am verfolgten Ziel nicht gerechtfertigt (Urteil vom 27. Marz 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 56).

94 Jedoch erscheint eine von dem Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, ergriffene Masnahme, die in der Sicherung des Internetanschlusses besteht, nicht geeignet, die Moglichkeit des rechtmasigen Zugangs zu Informationen zu beeintrachtigen, uber die die Internetnutzer, die Dienste dieses Anbieters in Anspruch nehmen, verfugen, weil sie keine Sperrung einer Website bewirkt.

95 Viertens hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Masnahmen, die vom Adressaten einer Anordnung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen bei deren Durchfuhrung getroffen werden, hinreichend wirksam sein mussen, um einen wirkungsvollen Schutz des betreffenden Grundrechts sicherzustellen, d. h., sie mussen bewirken, dass unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenstande verhindert oder zumindest erschwert werden und dass die Internetnutzer, die die Dienste des Adressaten der Anordnung in Anspruch nehmen, zuverlassig davon abgehalten werden, auf die ihnen unter Verletzung des genannten Grundrechts zuganglich gemachten Schutzgegenstande zuzugreifen (vgl. Urteil vom 27. Marz 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 62).

96 Insoweit ist festzustellen, dass eine Masnahme, die in der Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort besteht, die Nutzer dieses Anschlusses davon abschrecken kann, ein Urheberrecht oder verwandtes Schutzrecht zu verletzen, soweit diese Nutzer ihre Identitat offenbaren mussen, um das erforderliche Passwort zu erhalten, und damit nicht anonym handeln konnen, was durch das vorlegende Gericht zu uberprufen ist.

97 Funftens ist darauf hinzuweisen, dass nach den Angaben des vorlegenden Gerichts auser den drei von ihm genannten Masnahmen keine andere Masnahme existiert, die ein Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz wie dem hier fraglichen vermittelt, in der Praxis ergreifen konnte, um einer Anordnung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nachzukommen.

98 Da die beiden anderen Masnahmen vom Gerichtshof verworfen worden sind, liefe die Auffassung, dass ein Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, seinen Internetanschluss nicht sichern muss, darauf hinaus, dem Grundrecht auf geistiges Eigentum jeden Schutz zu entziehen, was dem Gedanken eines angemessenen Gleichgewichts zuwiderliefe (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany, C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 37 und 38).

99 Unter diesen Umstanden ist eine Masnahme, die in der Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort besteht, als erforderlich anzusehen, um einen wirksamen Schutz des Grundrechts auf Schutz des geistigen Eigentums zu gewahrleisten.

100 Nach alledem ist unter den im vorliegenden Urteil dargelegten Voraussetzungen die Masnahme, die in der Sicherung des Anschlusses besteht, als geeignet anzusehen, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Grundrecht auf Schutz des geistigen Eigentums einerseits und dem Recht des Diensteanbieters, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, auf unternehmerische Freiheit sowie dem Recht der Empfanger dieses Dienstes auf Informationsfreiheit andererseits zu schaffen.

101 Daher ist auf die funfte, neunte und zehnte Frage zu antworten, dass Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 der Richtlinie 2000/31 unter Berucksichtigung der Erfordernisse des Grundrechtsschutzes und der Regelungen der Richtlinien 2001/29 und 2004/48 dahin auszulegen ist, dass er grundsatzlich nicht dem Erlass einer Anordnung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, mit der einem Diensteanbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz, das der Offentlichkeit Anschluss an das Internet ermoglicht, vermittelt, unter Androhung von Ordnungsgeld aufgegeben wird, Dritte daran zu hindern, der Offentlichkeit mittels dieses Internetanschlusses ein bestimmtes urheberrechtlich geschutztes Werk oder Teile davon uber eine Internettauschborse ("peer-to-peer") zur Verfugung zu stellen, wenn der Diensteanbieter die Wahl hat, welche technischen Masnahmen er ergreift, um dieser Anordnung zu entsprechen, und zwar auch dann, wenn sich diese Wahl allein auf die Masnahme reduziert, den Internetanschluss durch ein Passwort zu sichern, sofern die Nutzer dieses Netzes, um das erforderliche Passwort zu erhalten, ihre Identitat offenbaren mussen und daher nicht anonym handeln konnen, was durch das vorlegende Gericht zu uberprufen ist.

80 6番目にともに検討されるべき第5、第9及び第10の質問により、質問付託裁判所は、欧州指令第2000/31号の第12条第3項との関係から第1項は、基本権の保護の必要性及び欧州指令第2001/29号(訳注:著作権に関する欧州指令)及び第2004/48号(訳注:知的財産権の行使に関する欧州指令)の規則を考慮した上で、そのサービス提供者にその命令に沿うために確かに幾つかの技術的手段を取り得る場合でも、ただし、既に確定されているように、現実的に取り得る手段はインターネットアクセスの遮断、パスワードによる保護又はそのアクセスを通じて伝達される情報の全体的な監視であるが、公衆にインターネットアクセスを可能とする、通信網へのアクセスを仲介するサービス提供者について、罰金の脅しにより、第三者が公衆に対してこのインターネットアクセスを用いて特定の著作権の保護を受ける作品又はその一部をインターネットファイル交換(「ピアツーピア」)上で交換可能とすることを抑止するという、元の裁判手続きにおけるような命令の発出の妨げとなると解釈されるかどうかを知りたがっている。

81 次に、これは明白なことであるが、質問付託裁判所が元の裁判手続きにおいて検討したような、問題の通信網へのアクセスを仲介する提供者に著作隣接権の繰り返しの侵害を防止することを課す命令は、欧州連合基本権憲章(以下、憲章と書く)の第17条第2項により知的財産権を保護する基本権の保護に関わるものである。

82 さらに、あるサービス提供者からそのようなサービス提供者に強制的な効果をもって展開されるものである、そのような命令は、その経済活動にも影響し得るものであり、他にも、このインターネットアクセスに基づくサービスを受ける者の自由を制限し得るものでもあると判断され、このことは憲章の第16条によって保護される提供者の営業の自由と憲章の第11条によって保護される受ける者の情報の自由に関わる。

83 しかし、複数の欧州連合法により保護される複数の基本権が対立する場合、これらの権利の間で適切な均衡を取ることが権限を有する連合の当局又は裁判所の責務である(この点で、2008年1月29日のプロミュジカエ判決(C−275/06)の段落68及び70参照)。

84 この点では、欧州司法裁判所は既に、努める結果を得るために取るべき具体的な手段を決めることを通信網へのアクセスを仲介する提供者に委ねる命令は特定の条件下でそのような適切な均衡を作り出すことに適していると決定している(この点で、2014年3月287日のUPCテレカーベル・ウィーン判決(C−314/12)の段落62及び63参照)。

85 本ケースにおいて、予備判決の要請から、質問付託裁判所は、命令を受ける者が現実的に取り得る予防措置は、特に、インターネットアクセスを通じて伝達される情報の全体的な監視、アクセスの停止又はそのパスワードによる保護の3つの手段に限定されると認定から導いていることが見て取れる。

86 よって、検討されている命令と欧州連合法の合致について、本裁判所は、質問付託裁判所があげた3つの手段に基づいてのみ判断する。

87 最初に、伝達される情報の全体的な監視についてであるが、このような手段は初めから排除されている、これは、通信網へのアクセスを仲介する提供者にそれによって伝達される情報の監視に対する一般的な義務を課すことは許されないとする欧州指令第2000/31号の第15条第1項に反するからである。

88 次に、インターネットアクセスの完全な停止という手段に関しては、その実行は、それが二次的なものであったとしても、インターネットへのアクセスを提供するという営業活動をしている、命令を受ける者の営業の自由に対するかなりの侵害を意味し、その自由への影響がより小さな手段を取ることが考慮されずに、限定的な著作権侵害の除去のために、その営業活動が事実上完全に禁止されることになってしまうと判断する。

89 よって、ここに、持ち出されている基本権と合致する形で互いに適切な均衡を取るという条件を満たす手段を見ることはできない(この点で、裁判所の命令に関して、2011年11月24日のスカーレット・エクステンデッド判決(C−70/10)の段落49及び関連として2015年7月16日のコティ・ジャーマニー判決(C−580/13)の段落35及び41参照)。

90 第3に、パスワードによるインターネットアクセスの保護という手段に関してであるが、すなわち、これは、通信網へのアクセスを仲介する提供者の権利も、このサービスを受ける者の情報の自由も制限するものとして適している。

91 まず、このような手段は、これにより制限を受けるとしても、付随的な形で技術的な様式を営業活動の実施に定めるものであり、通信網アクセスサービスの提供者の営業の自由に関する権利の実質を侵害することはないと判断される。

92 次に、インターネットアクセスの保護という手段は、インターネットアクセスサービスを受ける者の情報の自由に関する権利の実質を侵害するのに適したものでもないと思われる、それは、パスワードを入力することを求めるだけだからである、ここで、このアクセスがインターネットのアクセスの幾つかある内の1つの手段に過ぎないのは当然のことである。

93 第3に、確かに判例として、取られる手段が厳格な意味で目的に合ったものでなければならず、それは第三者による著作権又は著作隣接権の侵害を止めるために役立つものでなければならず、その提供者のサービスを要求するインターネットユーザーの情報への適法なアクセス可能性がそれによって影響を受けてもならないということが出されている。他の場合には提供者のそのユーザーの情報の自由への侵害は追求する目的から見て正当化されないであろう(2014年3月287日のUPCテレカーベル・ウィーン判決(C−314/12)の段落56)。

94 しかし、通信網へのアクセスを仲介する提供者によって取られる、インターネットアクセスの保護という手段は、その提供者のサービスを要求するインターネットユーザーが入手する、情報への適法なアクセス可能性に影響を与えるのに適したものではないと思われる、それはウェブサイトの遮断をもたらすものではないからである。

95 第4に、本裁判所が既に決定した通り、元の裁判手続きにおけるような命令のあて先の者が実行しなければならない手段は、関係する基本権の有効な保護を確保するのに十分有効なものでなければならない、つまり、保護対象の許されない侵害を抑止するか、少なくとも困難にすることが、そして、命令のあて先の者のサービスを要求するインターネットユーザーによる、あげられた基本権の侵害としてその上でアクセス可能とされた保護対象の侵害を確かに抑制することがもたらされなければならない(2014年3月287日のUPCテレカーベル・ウィーン判決(C−314/12)の段落62参照)。

96 この点で、パスワードによるインターネットアクセスの保護という手段によって、そのユーザーが必要なパスワードを手に入れるために身元を明かさなければならず、それによって匿名として行動することができなくなることから、そのアクセスのユーザーによる著作権又は著作隣接権の侵害が抑制され得ることは質問付託裁判所によって検討されるべきことであると判断する。

97 第5に、ここで、質問付託裁判所の申し立てから、あげられた3つの手段の他に、問題となっているような通信網へのアクセスを仲介する提供者が元の裁判手続きにおけるような命令に従う上で現実的に取り得る手段は存在しないということが注意されるべきである。

98 ここで、他の2つの手段を本裁判所は排除したが、通信網へのアクセスを仲介する提供者がそのインターネットアクセスを保護するべきではないという見解に通じるものであり、そこから知的財産権に関する基本権の保護を取り去ることにもなり、これは適切な均衡の考えに反するものである(関連として2015年7月16日のコティ・ジャーマニー判決(C−580/13)の段落37及び38参照)。

99 この状況において、パスワードによるインターネットアクセスの保護という手段は、知的財産権の保護に関する基本権の有効な保護を保障するために必要なものと考えられる。

100 これらのことから、本判決において示された条件の下で、アクセスの保護という手段は、一方の知的財産権の保護に関する基本権と、他方の通信網へのアクセスを仲介するサービス提供者の営業の自由に関する権利及びそのサービスを受ける者の情報の自由に関する権利との間で適切な均衡を作り出すのに適したものと考えられる。

101 よって、第5、第9及び第10の質問に、欧州指令第2000/31号の第12条第3項との関係から第1項は、基本権の保護の必要性及び欧州指令第2001/29及び第2004/48号の規則を考慮した上で、そのサービス提供者にその命令に沿うために確かに幾つかの技術的手段を取り得る場合、その選択が必要なパスワードによる保護のみに限られる場合でも、その通信網のユーザーが必要なパスワードを手に入れるために身元を明かさなければならず、それによって匿名として行動することができなくなる限り、このことは質問付託裁判所によって検討されるべきことであるが、公衆にインターネットアクセスを可能とする、通信網へのアクセスを仲介するサービス提供者について、罰金の脅しにより、第三者が公衆に対してこのインターネットアクセスを用いて特定の著作権の保護を受ける作品又はその一部をインターネットファイル交換(「ピアツーピア」)上で交換可能とすることを抑止するという、元の裁判手続きにおけるような命令の発出の妨げに原則としてならないと解釈されると回答する。

 上の翻訳部分を読んで頂ければ分かると思うが、欧州司法裁は、要するに、その利用者による著作権侵害の責こそ負わないものの、無線LANによりインターネットのアクセスを提供する者にインターネットアクセスをパスワードによって保護することくらいであれば法的に命じることができると言っているのである。

 ここで、欧州司法裁が、インターネットへのアクセスは情報の自由という基本的な権利に関わることをはっきり認識し、また、営業の自由も踏まえ、利用者のインターネットアクセスの停止や全体的な監視という基本的な権利の侵害と言わざるを得ない手段の採用を排除し、パスワードによる保護という穏当な手段のみ命令可能とする結論に至ったのは妥当なことだろう。(なお、当時twitterで言及した程度で翻訳まではしていないが、この欧州司法裁判決は、その段落20〜21で少し触れられている、無線LAN利用者は他人にアクセスを不正利用されないようパスワードによる保護をするべきと判断した、2010年5月12日のドイツ最高裁の判決(ドイツ最高裁のリリースも参照)とも多少通じるところがあると言えるだろう。)

 無論このような判決によって完全なフリーアクセスの無線LANの提供がヨーロッパにおいて難しくなるということがあるかも知れないが、かなりのリスクがある完全なフリーアクセスの無線LANを今でも提供している店がそう多いとも思われず、この判決のレベルであれば、ビジネス上の影響もそれほど大きくはないのではないかと私は思っている。(またなお、法的な問題についてこれで終わりということも無論なく、今後も様々なケースでインターネットに関する問題について法的な整理が何かとなされて行くだろうとも思っているが。)

 繰り返しになるが、今後も世界的にホテルやカフェなどで無線LANを提供することは普通に行われて行くだろうし、そこで著作権侵害の恐れから必要以上に制約的な手段がとられるべきでは決してない。インターネットへのアクセスを必要以上に制約することは情報の自由などの基本的な権利の観点から排除されるべきことなのである。このような情報の自由を含む基本的な権利に関する認識が日本でもより広まることを常に私は願っている。

(2016年10月12日夜の追記:翻訳文中の誤記を幾つか修正した。)

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