« 第259回:インターネット・サービス・プロバイダー(ISP)に対して著作権フィルタリングを強制することはできないとする欧州司法裁判所の判決 | トップページ | 第261回:イギリスにおける権利制限関係の著作権法改正議論の進展 »

2011年12月12日 (月)

第260回:ダウンロードは著作権法上合法のままであるべきとするスイス政府の報告書

 自公がダウンロード犯罪化法案を次期通常国会に提出する方針というロクでもないニュースもある中(時事通信のネット記事参照)、スイス政府が、さらなる著作権規制の強化をしないこととする報告書をまとめたということが話題になっているので、今回は、このスイスの話を紹介しておきたいと思う。

 まず、スイスの法務・警察省の2011年11月30日のリリースには、以下のように書かれている。(いつも通り、以下の翻訳は拙訳。)

Urheberrechtsverletzungen im Internet: Der bestehende rechtliche Rahmen genugt

Bern. Das Internet hat die Nutzung von Musik, Filmen und Computerspielen fundamental verandert. Auf das kulturelle Schaffen wirkt sich dies voraussichtlich aber nicht nachteilig aus. Und der rechtliche Rahmen ermoglicht es, unerlaubten Werknutzungen angemessen entgegen zu treten. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht also nicht. Zu diesen Schlussen kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er am Mittwoch verabschiedet hat.

Der Bericht erfullt ein Postulat aus dem Standerat vom 19. Marz 2010. Der Bundesrat wurde darin beauftragt, zu prufen, ob Massnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen notwendig sind. Die Hersteller der betroffenen Produkte hatten zuvor uber einen Ruckgang ihrer Einnahmen geklagt. Der Standerat sorgte sich, diese Entwicklung konnte ein Anzeichen fur eine aufkommende Krise im Schweizerischen Kulturschaffen sein.

Der Bericht zeichnet ein Bild der aktuellen Lage. Demnach legen bestehende Untersuchungen zum einen nahe, dass in der Schweiz bis zu einem Drittel der uber 15-Jahrigen Musik, Filme und Spiele herunterladen, ohne dafur zu bezahlen. Zum anderen scheint trotz zahlreichen Medienberichten und Aufklarungskampagnen eine Mehrheit der Internetnutzer nach wie vor nicht zu wissen, welche Angebote rechtlich zulassig bzw. unzulassig sind.

Der prozentuale Anteil am verfugbaren Einkommen, der fur den Konsum in diesem Bereich ausgegeben wird, bleibt konstant. Allerdings sind innerhalb dieses Budgets Verschiebungen festzustellen. So geben die Konsumentinnen und Konsumenten die Mittel, welche sie durch die Tauschborsennutzung einsparen, auch im Unterhaltungssektor wieder aus. Der frei werdende Teil wird statt in Musik- oder Filmkonserven in Konzerte, Kinobesuche und Merchandising investiert.

Von dieser Entwicklung sind vor allem die grossen auslandischen Produktionsfirmen betroffen. Sie mussen sich an das veranderte Konsumentenverhalten anpassen. Die Befurchtungen, die Entwicklung konnte sich nachteilig auf das nationale Kulturschaffen auswirken, bleiben wegen der skizzierten Verschiebungen unbegrundet. Aus diesen Grunden kommt der Bundesrat zum Schluss, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

インターネットにおける著作権侵害:現行法により対処可能

 インターネットは、音楽、映画、コンピュータゲームの利用を根本的に変えた。しかし、このことが文化的な創造に対して与える影響は不利なものではないとも予想され、現行法によっても違法な著作物の利用に適切に対処することが可能である。すなわち、法改正の必要はない。政府はその報告においてこの水曜にそのような結論に達した。

 本報告は、2010年3月19日の全州議会の要請からなされたものである。スイス政府は、それにより、著作権侵害に対する新たな対策が必要か否かの検討を委ねられた。著作物の製作者らは、その前にその収入減を訴えていた。全州議会は、この変化がスイスの文化的創造に危機をもたらすことになるのではないかということを懸念していた。

 本報告は、現在の状況を示している。つまり、存在している様々な調査から、スイスにおいて、15歳以上の三分の一程度までの者が、支払うことなく、音楽、映画及びゲームをダウンロードしているということが分かる。他にも、多くのメディアの記事や宣伝キャンペーンにもかかわらず、インターネットユーザーの多くがどのサービスが適法でどのサービスが違法なのかを知らないということも見られる。

 可処分所得のうち、この分野に消費者が出す部分のパーセンテージは変わらない。しかしながら、この予算の中の変動はある。つまり、ファイル共有によって節約した資金を、消費者はその娯楽にまた支出するのであり、このことによって浮いた部分は、音楽や映画の保存媒体ではなく、コンサートや映画館や娯楽商品に投資されることになるのである。

 この変化に関係して来るのは、何よりもまず多くの外国の大映画会社である。彼らは自らこの変化する消費者行動に適応しなければならない。この変化が国家の文化的創造に不利な影響を与え得るという懸念には、ここに概略を示した変動に照らしても根拠がない。このような理由から、法改正の必要はないという結論にスイス政府は達した。

 このプレスリリースの文章だけでも大体のことは分かると思うが、ここでは、さらに、スイス連邦政府の報告書(pdf)から、法改正の是非について検討している最後の部分を訳出しておく。

5. Vorgehensmoglichkeiten

Ungeachtet des Umstandes, dass sich gesamtwirtschaftliche Nachteile durch die unerlaubte Nutzung von Werken uber das Internet nicht eindeutig nachweisen lassen, werden unter dem Eindruck des unbestritten betrachtlichen Ausmasses der unerlaubten Verbreitung geschutzter Werke uber das Internet verschiedene Moglichkeiten gesetzgeberischen Handelns propagiert. In einer ersten Phase stand vor allem die individuelle Durchsetzung auf der Grundlage ausschliesslicher Rechte gegen die einzelnen Verletzer im Mittelpunkt. Die Zahl von Rechtsverletzern hat sich als zu gross erwiesen, als dass eine effektive Rechtsdurchsetzung ausschliesslicher Rechte gegen die einzelnen Verletzer noch moglich ware. Zudem ergeben sich Vorbehalte aus datenschutzrechtlichen Uberlegungen (vgl. BGE 136 II 508 "Logistep"). Der Gesetzgeber hat sich deshalb in der am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Teil-revision des Urheberrechtsgesetzes explizit dafur ausgesprochen, die Nutzung unlizenzierter Angebote nicht zu verbieten, d.h. nicht von der Eigengebrauchsschranke in Art. 19 URG auszunehmen. Ein Zuruckkommen auf diesen gesetzgeberischen Entscheid erscheint deshalb nicht geeignet, hier Abhilfe zu schaffen.

Ahnliche Vorbehalte ergeben sich beim Ansatz, Verletzer abzumahnen und im Wiederholungsfall vom Internet auszuschliessen. Die in Frankreich mit der Durchsetzung einer solchen Losung betraute "Haute Autorite pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur Internet" (Hadopi) vermeldet zwar erste Erfolge, es ist indessen offen, welche Wirkungen die Abmahnungen langerfristig erzielen werden. Bei objektiver Betrachtung scheint dieser Ansatz eher wirkungslos geblieben zu sein.

Dieses "three strikes and you're out" oder "graduated response" genannte Schema erfordert einen betrachtlichen Verwaltungsaufwand. Die jahrlichen Betriebskosten der in Frankreich mit der Durchsetzung betrauten Hadopi belaufen sich gemass Budget 2011 des franzosischen Ministeriums fur Kultur und Kommunikation auf 12 Millionen EUR. Schliesslich ergeben sich Bedenken bezuglich der Vereinbarkeit des franzosischen Ansatzes mit bestehenden internationalen Verpflichtungen. Ein Report zu Handen des Menschenrechtsrats der UNO beurteilte eine Internetzugangssperre als Verletzung von Art. 19 Abs. 3 des Internationalen Pakts uber burgerliche und politische Rechte.

Die jungste Diskussion uber mogliche repressive Massnahmen konzentrierte sich auf eine Einbindung der Internetdiensteanbieter (ISPs), ihrer einzigartigen Stellung bei der Kontrolle des Zugangs zum Internet wegen. Die Einbindung der ISPs bei der Bekampfung der Piraterie wurde auch in den Verhandlungen der Schweiz mit Australien, der Europaische Union, Japan, Kanada, Korea, Marokko, Mexico, Neuseeland, Singapur und den Vereinigten Staaten zu ACTA thematisiert. Dabei zeigte sich, dass es selbst unter gleichgesinnten Staaten nicht moglich ist, einen weitergehenden Konsens zu finden als die Zusage, eine allfallige Zusammenarbeit zwischen den ISPs und den Rechteinhabern zu fordern. Die Zusage enthalt gleichzeitig die Ermahnung, dass dabei der rechtmassige Wettbewerb zu schutzen sei sowie grundlegende Prinzipien wie das Recht auf freie Meinungsausserung, auf faire Gerichtsverfahren und die Achtung der Privatsphare zu beachten seien. Das zeigt das grundsatzliche Unbehagen der Verhandlungsteilnehmer gegenuber solchen Losungen. Gegen Internetsperren, die durch ISPs verhangt werden, sind vergleichbare Vorbehalte wie gegenuber dem "three strikes"-Ansatz anzubringen. Sie sind kaum mit dem Recht auf freie Meinungsausserung vereinbar. Die Problematik wird durch den Umstand verstarkt, dass die Sperre in diesem Fall nicht von einer gerichtlichen Behorde, sondern von einem privaten Unternehmen verhangt wird. Als Alternative wird der Einsatz von Filtertechnologien erwahnt. Dabei ergeben sich aber wiederum Vorbehalte in datenschutzrechtlicher Hinsicht und es wird zudem befurchtet, dass sie die Verbindungsgeschwindigkeit erheblich beeintrachtigen konnten. Auch dieser Ansatz scheint in praktischer Hinsicht gegenwartig wenig erfolgversprechend.

Tatsachlich sind Zweifel angebracht, ob mit repressiven Massnahmen eine Eindammung der Urheberrechtsverletzungen erreicht werden kann. Die praventive Wirkung und damit Lenkungsfahigkeit von Rechtsnormen hangt wesentlich von der Chance ab, dass sowohl die Tat als auch der Tater entdeckt und verfolgt werden. Angesichts des Ausmasses der Rechtsverletzungen stosst aber deren Verfolgung aufgrund der beschrankten Kapazitat der Strafverfolgungsbehorden an Grenzen. Die Steuerung durch in der Gesellschaft allgemein anerkannte sittliche, religiose, politische oder soziale Rechts- oder Wertvorstellungen und durch sozialen Druck ist starker als die Motivation seitens des unvollstandig bekannten und emotionell weit entfernten Rechts. Personen orientieren sich vor allem an ihren Bezugsgruppen und damit an den in ihrem taglichen Lebenskreis geltenden Regeln. Hieraus ergibt sich ein zusatzliches Hindernis, denn das Urheberrecht wird inzwischen dermassen stark als Hindernis fur den Zugang zur Kultur empfunden und dessen Legitimitat in einem Ausmass angezweifelt, dass die Piratenpartei die Befreiung der Kultur vom Urheberrecht gar als Punkt in ihr Parteiprogramm aufgenommen hat.

Wahrend weite Kreise, trotz der starken Zweifel an den Erfolgschancen, an einer repressiven Losung festhalten, gibt es auch Stimmen, die sich fur einen permissiven Ansatz stark machen. Als die Fotokopierer und Tonbandgerate die Hurden fur das private Vervielfaltigen faktisch beseitigten, hat der Gesetzgeber mit einer weitgehenden Lizenz dafur gesorgt, dass die Werknutzer aus der Illegalitat herausgefuhrt werden. Durch Verknupfung der Eigengebrauchsschranke mit der Fotokopier- und Leertragervergutung hat der Gesetzgeber im Gegenzug dafur gesorgt, dass den Interessen der Rechteinhaber ebenfalls Rechnung getragen wird. Indem der Gesetzgeber diese Regelung technisch neutral ausgestaltet hat, befin-den sich in der Schweiz bereits heute diejenigen Nutzer, die unerlaubt zuganglich gemachte Werke im personlichen Bereich und im Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind, nutzen, nicht in der Illegalitat. Wenn diese Nutzung zu einer Vervielfaltigung auf einem Leertrager fuhrt, wird zudem auch der Rechteinhaber entschadigt.

Da das Internet nun auch die Barrieren fur das Verbreiten von Werken faktisch beseitigte, stellt sich die Frage, ob nicht analog der Vorgehensweise beim Kopieren, auch das nichtgewerbliche Zuganglichmachen von Werken uber das Internet durch das Gesetz erlaubt und mit einem Vergutungsanspruch, der sogenannten Flatrate, verbunden werden soll. Diese Losung hatte den Vorteil, dass vor allem Kinder und Jugendliche aus der Illegalitat herausgefuhrt werden und auch Nutzungen wie das Streaming, die unter dem geltenden System mangels Vervielfaltigung auf einen Leerdatentrager nicht zu Vergutungen fuhren, entschadigt wurden. Allerdings ergeben sich auch gegenuber einer Flatrate Vorbehalte. Zum einen ist die Akzeptanz einer solchen Flatrate fraglich. Die Motion "Copyright-Vergutungen fur Urheber statt fur Prozesse" und die Petition "STOP der SUISA-Gebuhr auf Leerdatentrager" zeigen, dass diese Systeme in der Bevolkerung zum Teil als ungerecht empfunden werden, da sie nur bei einer Gesamtbetrachtung zu einem gerechten Ausgleich fuhren, nicht aber zwingend im Einzelfall. Zum anderen ist fraglich, ob eine derart weitgehende gesetzliche Lizenz mit internationalen Verpflichtungen vereinbar ist. Das Recht, Werke uber das Internet zuganglich zu machen, wurde im WIPO-Urheberrechtsvertrag vom 20. Dezember 1996 (WCT) und im WIPO-Vertrag vom 20. Dezember 1996 uber Darbietungen und Tontrager (WPPT) als ausschliessliches Recht ausgestaltet. Die genannten Abkommen lassen zwar Beschrankungen und Ausnahmen zu, diese sind aber auf Sonderfalle zu beschranken, welche die normale Verwertung nicht beeintrachtigen. Eine generelle Erlaubnis der nichtgewerblichen Werkverbreitung fuhrt dazu, dass ein ausschliessliches Recht in einem Ausmass durch eine gesetzliche Lizenz ersetzt wird, das sich nicht mehr ohne weiteres als Sonderfall qualifizieren lasst. In diesem Zusammenhang ist auch zu bedenken, dass alternativ im Rahmen der Vertragsfreiheit von den Rechteinhabern ahnliche Modelle auch freiwillig vertraglich vereinbart werden konnen und insofern eine Intervention des Gesetzgebers nicht zwingend ist. Denkbar sind beispielsweise Vereinbarungen uber eine weitgehende Erlaubnis verbunden mit einer Flatrate der grossen Medienunternehmen und der Verwertungsgesellschaften mit Zugangsprovidern, welche den Abonnenten der betreffenden Provider die Nutzung ihrer Repertoires erlauben.

6. Schlussfolgerungen

Einerseits wird die technische Entwicklung, d.h. die Zunahme der Bandbreite des Internet und die Dichte der Anschlusse, insbesondere uber mobile Verbindungen weiter rasant zunehmen. Andererseits wird parallel dazu die Zahl der "Digital Natives", d.h. der Internetnutzer, die mit dieser Technologie aufgewachsen sind, ebenfalls steigen. Es ist daher anzunehmen, dass sich eine weitere Verlagerung des Marktes fur Unterhaltungsguter in den digitalen Bereich ergeben wird. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass in diesem Zusammenhang durch die Nutzung unlizenzierter Angebote entstehende Einsparungen weiterhin im Unterhaltungssektor ausgegeben werden und sich der Schaden der Branche insgesamt als begrenzt erweist.

In Bezug auf die Bereitstellung neuer digitaler Inhalte gilt es zu beachten, dass sich die Anreize, neue Werke zu produzieren, unter neuen technischen Rahmenbedingungen verandern. Wenn ein neues Produkt zu quasi null Kosten vervielfaltigt und verbreitet werden kann und der Hersteller des Produktes eder eine Moglichkeit sieht, seine Investitionen zu amortisieren, noch einen Gewinn zu erzielen, so wird er auf die weitere Produktion verzichten oder versuchen, mittels weniger leicht kopierbaren Komplementargutern, in der Regel solcher physischer Natur (beispielsweise Merchandising), den entgangenen Umsatz fur das immaterielle Gut zu erwirtschaften. Solche Anpassungs- und Strukturveranderungsprozesse sind jedoch typisch fur Perioden, in welchen der technische Fortschritt eine alte durch eine neue Technik ersetzt.

Auf den Punkt gebracht wurde dies von einem Rechteinhaber im Rahmen der oben erwahnten IGE-Umfrage, der festhielt, dass das Problem eigentlich gar nicht neu sei, sondern bereits in den 70er Jahren bei den Buchern festzustellen war. Immer wenn eine neue Technologie auf den Markt gekommen sei, ob Xerox-Kopierer, VHS-Recorder, Handy oder Internet, sei diese missbraucht worden. Das sei nun mal der Preis, welcher fur den Fortschritt zu bezahlen sei. Gewinner werden dabei diejenigen sein, denen es gelingt, die neue Technik so einzusetzen, dass sie deren Vorteile auch kommerziell nutzen konnen, Verlierer diejenigen, welche diese Entwicklung verpassen und alte Businessmodelle weiterverfolgen. Insgesamt sind aber - zumindest fur die Schweiz - die Prognosen fur die drei in diesem Bericht untersuchten Bereiche Musik, Filme und Computerspiele insgesamt positiv.

Ein unmittelbarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf ist somit nicht auszumachen. Es gilt aber, die technische Entwicklung wie auch die Diskussion auf internationaler Ebene aktiv mitzuverfolgen und die Situation periodisch einer Neubeurteilung zu unterziehen, um einen allfalligen Weiterentwicklungsbedarf des Urheberrechts zeitig zu erkennen und aktiv zu werden. Unverzichtbar ist indessen ein Weiterfuhren der Offentlichkeitsarbeit durch die Betroffenen und den Bund, um den geltenden Rechtsrahmen national bekannter zu machen.

5.対処の可能性について

 インターネット上での著作物の合法的な利用による経済全体に対する不利益がはっきりと示されていないという状況にもかかわらず、インターネット上で議論の余地なく相当の不正な著作物の頒布があるという印象から、様々な法的対処の可能性について喧伝されている。まず最初に来るのは、原則として排他的なものである権利を、問題となる個々の侵害者に対してそれぞれ行使することを可能とするというものである。しかし、個々の侵害に対して排他的権利を有効に行使しようにも、著作権侵害の数があまりにも多いことは明白である。それに加え、個人情報保護の問題も生じる(スイス最高裁「Logistep」事件判決(訳注:個人情報保護に照らしてP2PユーザーのIPアドレス収集は許されないとしたケース)参照)。そして、立法府は、2008年6月1日に施行した著作権法の一部改正において、正規ライセンスを受けていないサービスの利用を禁じることはないと、つまり、それは著作権法第19条の私的複製のための権利制限から除外されないとはっきり述べている。この立法府の決定までさかのぼり、ここでさらに変更を加えることは適切でないと思われる。

 侵害者に警告し再び行為を繰り返した時にインターネットから排除するという方法についても、同様の問題が生じる。フランスでこのような方策の遂行を委ねられている「ストライク機関」(Hadopi)は、確かに最初の成果について報告しており、その中で、警告によって長い時間をかけて教育できるという効果などをあげている。しかし、客観的に良く見れば、この方法はむしろ効果を上げていないように思われる。

 この「3ストライクアウト」あるいは「段階的対処」と呼ばれる仕組みは、相当の行政コストを必要とする。フランスでこの方策の遂行を委ねられたストライク機関の年間維持コストは、フランス文化通信省の2011年予算では、1200万ユーロになる。さらには、フランスの方法が既存の国際的義務と合致しない恐れもある。国連人権高等弁務官事務所の手になる報告は、インターネットアクセスの遮断を、市民的及び政治的権利に関する国際規約市民的及び政治的権利に関する国際規約第19条第3項違反と判断しているのである。

 最近の抑圧的な手段の可能性に関する議論は、そのインターネットアクセスのコントロールに対する独特な地位のために、インターネット・サービス・プロバイダー(ISP)の巻き込みに集中している。海賊対策におけるISPの巻き込みは、海賊版対策条約(ACTA)についてのスイスとオーストラリア、EU、日本、カナダ、韓国、モロッコ、メキシコ、ニュージーランド及びアメリカ合衆国との交渉でもテーマになった。そこで示されたのは、同じ考えを持った国々の間でも、ISPと権利者の間のあり得る協力を求めるという約束以上のコンセンサスを見出すことはできなかったということである。この約束は、合法な競争を保護し、表現の自由や裁判を受ける権利、私的領域の尊重のような基本的な原則を遵守しなければならないとする留意も含んでいる。このような方策に対しては、交渉参加国からも原則から来る反感が示されていた。ISPを通じて課されるインターネット遮断に対しては、「3ストライク」法に対するのと同様の留保が作られている。このようなネット切断は表現の自由に関する権利とほとんど合致しない。この問題は、この場合における切断が裁判所ではなく私企業によって課されるという状況では、さらに大きくなる。代替として、フィルタリング技術も言及されている。ここでもまた、個人情報保護の観点における問題があり、接続速度をかなり損なう恐れもある。このような方法は、実際的な見地からは、現在のところほとんど成功の見込みはない。

 実際のところ、抑圧的手段で著作権侵害を防ぐことができるかどうか疑問である。その予防的作用と法規範の運用可能性は、本質的に、行為並びに行為者が発見され、訴追され得るかどうかという可能性にかかっている。しかし、権利侵害の量から見て、その訴追は、訴追機関の能力が限定されていることから、限界にぶち当たる。社会において一般的に認められている、思想に関する、信仰に関する、政治的若しくは社会的な、権利あるいは価値の表明による、又は、社会的圧力によるコントロールは、完全に知られておらず感情から遠ざけられている権利から来る動機づけより強い。人は、まず、自身の関係グループに、そこで日常的な生活圏で認められる規則に従って自らの方針を決める。そこからさらなる障害が出て来ている、つまり、海賊党が文化の著作権からの解放をその党の方針の要点に採用するまでに、著作権が文化へのアクセスに対する障害として強く感じられ、量から著作権法の正当性が疑われているのである。

 成功の見込みに対する強い疑いにもかかわらず、抑圧的な手段への固執が広い範囲で見られる中、寛容な方策を強めるべきであるという声も出て来ている。複写機及び録音機器が私的複製における障害を実質的に取り除いた時、立法者は、そのために広いライセンスを与えて、利用者を違法性から引き出した。私的複製の権利制限と複写機及び空媒体を結びつけることで、立法者は、対して、権利者の利益のために支払いがなされるようにも手当てした。ここにおいて、立法者としては、その法規則を技術的に中立に作り上げている、今現在、スイスで、利用者は、違法にアクセス可能とされた著作物を、私的領域において、及び自身と緊密な結び付きを有する人々の範囲で、違法でなく、利用することができるのである。空媒体に対してこのように複製利用がなされる場合、権利者は補償もされている。

 今やインターネットが著作物の頒布に対する障壁を実質的に取り除いたのであり、従来のコピーに対するアプローチとは異なるが、非商業的送信可能化も法律上許し、補償請求権、いわゆる補償金と結びつけてはどうかという質問が出て来る。このような解決策は、まず子供と青少年を違法性から引き出し、現行の法制下では空媒体への複製を欠き補償されることのない、ストリーミングのような利用についても補償ができるという利点がある。しかしながら、このような補償に対しても問題はある。1つは、このような補償の受け入れ可能性が疑問である。「裁判の替わりに著作権補償を」動議及び「空媒体に対するSUISAの料金徴収停止」請願が、この法制は国民の一部には不当なものと感じられており、全体から見てのみ正当なバランスをもたらすもので、そして個々のケースにおいて納得の行くものではないことを示している。他にも、このようなやり方によるさらなる法的ライセンスが国際的義務と合致しているかどうかが疑問である。インターネット上でアクセス可能とする権利は、1996年12月20日のWIPO著作権条約(WCT)並びに1996年12月20日の実演及びレコードに関するWIPO条約(WPPT)において、排他的権利とされている。上記の条約は、確かに制限と例外を許しているが、それは通常の利用に影響を及ぼさない特別な場合に限られるとされているのである。このような非商業的頒布の一般的な許諾は、排他的権利をかなりの量で法的ライセンスに置き換えることにつながり、あっさりと、もはや特別な場合と評価されるものでなくなる。この関係で、条約の自由の余地における代替案として、似たようなモデルに自発的な契約により権利者を結びつけることが可能であるということも考慮の余地があるが、この場合に立法による介入に納得性はない。例えば、関係するプロバイダーの契約者に、そのカタログの利用を許すというような、補償と結び付いた広範な許諾による、大メディア企業及び著作権団体とアクセスプロバイダーの連合も考慮の余地があるだろう。

6.結語

 一方では、技術的な発展が、つまり、ブロードバンドインターネット及びアクセス密度の増大が、特に携帯からの接続に関して、さらに劇的に伸びていくことだろう。他方では、それと並行して、「デジタルネイティブ」、つまり、このような技術とともに成長して来たインターネットユーザーの数が同じ様に増えて行く。したがって、デジタル分野における家計資産市場のさらなる拡大が見込まれると推測される。この関係で、正規ライセンスを受けていないサービスの利用により生じる節約は、この家計分野にまた支出されることになり、この分野における損害は全体として限定的なものとなることが示されると言い得るのである。

 新たなデジタルコンテンツの製作に関して、新たな作品を作り出すための刺激が新たな技術的条件の下で変わっているということにも注意しなければならない。新たな製品を半ばゼロコストで複製、頒布可能である場合、製品の製造者は、投資の回収の可能性がなく利益を生み出すこともないと見て、さらなる製造を断念するか、より簡単にコピーできない補完財によって、無体財産として逃した売り上げを経営的に手に入れようとするだろう。このような適応・構造変革プロセスは、技術的な進展により、新技術が旧技術を置き換える時代において典型的に見られるものである。

 この点について、前記のIGEアンケートにおける権利者の回答もあるが、そこで彼らは、この問題が本質的には全く新しいものではなく、既に70年代に本において認められたものであることを認めている。新たな技術が市場にもたらされた場合、ゼロックス複写機であろうと、VHS録画機であろうと、携帯電話であろうと、インターネットであろうと、常に濫用されるものである。これは、進歩に対して支払うべき代償であろう。その利点を商業的に使うことができるようにこの新たな技術を適用することに成功したものがそこにおける勝利者となり、この変化に乗り遅れ古いビジネスモデルをなお追求した者が敗北者となるのである。しかし、全体として-少なくともスイスにおいて-この報告において調査されている3つの分野、音楽、映画及びコンピュータゲームに対する見通しは全体として明るい。

 したがって、直接的な法改正の必要性は認められない。しかし、著作権法のさらなる展開の必要性を知り、積極的であるべく、技術の発展や国際的なレベルでの議論を積極的にフォローし、状況について定期的に新たな分析をすることは重要である。ここで、現行法を周知するために、関係者と連邦によるさらなる広報活動が必須である。

 同じくダウンロードの違法化をしていない国であり、人口の年齢構成、ネット普及率等を大体同じくするオランダの調査も引用し現状の分析をしている部分も興味深いので、関心のある方は、直接原文に当たってもらえればと思うが、このようにスイス政府がダウンロード違法化・犯罪化やストライクポリシーを否定し去る報告書を出したことは良いニュースであり、他の国の動向にも微妙に影響して来ることだろう。この報告書の結論にほとんど追加するべきことはないくらいで、これほどリベラルな報告書をスイス政府がまとめたことには正直私も驚いているくらいである。

 これで、スイスがダウンロードを違法化・犯罪化したり、ストライクポリシーを導入したりすることは当分なさそうだが、翻って極めて残念な状況にある日本ではどうかと考えると、いつも海外動向がどうこうと言いつのる日本の著作権団体やら何やらは、このような外国政府の報告書まで無視して来るだろうか。また例によって、今後の法改正の検討の中で彼らは、自分たちに都合の良いところだけ抜き出し、都合の悪い動きは無視を決め込んで恣意的に国際動向を作るつもりかも知れないが、このように非道極まるダウンロード違法化・犯罪化やストライクポリシーが世界的潮流になっているなどということはカケラもないということを私はここで今一度繰り返しておく。

(2011年12月12日夜の追記:誤訳が1箇所あったので修正し(「アナログ以外のコピー手法について」→「従来のコピーに対するアプローチとは異なるが」)、合わせ翻訳の文章に少し手を入れた。)

|

« 第259回:インターネット・サービス・プロバイダー(ISP)に対して著作権フィルタリングを強制することはできないとする欧州司法裁判所の判決 | トップページ | 第261回:イギリスにおける権利制限関係の著作権法改正議論の進展 »

著作権国際動向(その他いろいろ)」カテゴリの記事

コメント

河村建夫議員のサイトにダウンロード犯罪化法案の趣旨説明があり、条文が公開されています

http://www.tspark.net/katsudo/33.html

投稿: reon | 2011年12月25日 (日) 00時16分

reon様

情報ありがとうございます。

法案全文は後日掲載予定とありますが、趣旨からすると内容は報道通りですね。ダウンロード犯罪化法案については来年審議されるだろう法案の中でも最大の問題法案の1つとして引き続き注視して行きたいと思っています。

投稿: 兎園 | 2011年12月25日 (日) 21時18分

コメントを書く



(ウェブ上には掲載しません)




トラックバック

この記事のトラックバックURL:
http://app.f.cocolog-nifty.com/t/trackback/429615/43344831

この記事へのトラックバック一覧です: 第260回:ダウンロードは著作権法上合法のままであるべきとするスイス政府の報告書:

« 第259回:インターネット・サービス・プロバイダー(ISP)に対して著作権フィルタリングを強制することはできないとする欧州司法裁判所の判決 | トップページ | 第261回:イギリスにおける権利制限関係の著作権法改正議論の進展 »