2017年8月20日 (日)

第381回:著作権と情報・表現・言論・報道の自由の問題に関するドイツ最高裁の欧州司法裁への幾つかの質問付託決定

 前回に引き続き、ヨーロッパ、特にドイツにおいて、既に著作権と情報・表現・言論・報道の自由の間の関係が問題になっているということを見るため、ここ2ヶ月くらいのドイツ最高裁の欧州司法への幾つかの質問付託決定を紹介しておく。(なお、あらかじめお断りしておくが、無論、ドイツでの判決等は他にも多くあり、ここで取り上げているものが全てではない。)

(1)楽曲サンプリングの著作権法上の取り扱いに関するドイツ最高裁の欧州司法裁への質問付託決定
 この事件は楽曲サンプリングが問題になっていたもので、著作権に対して表現の自由が優越し得るとしたそのドイツ憲法裁判所の判決については、第366回で取り上げたが、事件が戻された後、ドイツ最高裁は、その決定により(リリースも参照)、2017年6月1日に、欧州司法裁に以下のような質問を付託した。

1. Liegt ein Eingriff in das ausschliesliche Recht des Tontragerherstellers zur Vervielfaltigung seines Tontragers aus Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG vor, wenn seinem Tontrager kleinste Tonfetzen entnommen und auf einen anderen Tontrager ubertragen werden?

2. Handelt es sich bei einem Tontrager, der von einem anderen Tontrager ubertragene kleinste Tonfetzen enthalt, im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG um eine Kopie des anderen Tontragers?

3. Konnen die Mitgliedstaaten eine Bestimmung vorsehen, die - wie die Bestimmung des §24 Abs. 1 UrhG - klarstellt, dass der Schutzbereich des ausschliesslichen Rechts des Tontragerherstellers zur Vervielfaltigung (Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG) und Verbreitung (Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG) seines Tontragers in der Weise immanent beschrankt ist, dass ein selbstandiges Werk, das in freier Benutzung seines Tontragers geschaffen worden ist, ohne seine Zustimmung verwertet werden darf?

4. Wird ein Werk oder ein sonstiger Schutzgegenstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG fur Zitatzwecke genutzt, wenn nicht erkennbar ist, dass ein fremdes Werk oder ein fremder sonstiger Schutzgegenstand genutzt wird?

5. Lassen die Vorschriften des Unionsrechts zum Vervielfaltigungsrecht und Verbreitungsrecht des Tontragerherstellers (Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG) und den Ausnahmen oder Beschrankungen dieser Rechte (Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG) Umsetzungsspielraume im nationalen Recht?

6. In welcher Weise sind bei der Bestimmung des Schutzumfangs des ausschliesslichen Rechts des Tontragerherstellers zur Vervielfaltigung (Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG) und Verbreitung (Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG) seines Tontragers und der Reichweite der Ausnahmen oder Beschrankungen dieser Rechte (Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG) die Grundrechte der EU-Grundrechtecharta zu berucksichtigen?

1.その録音から音の小断片を抜き出し、他の録音に転用した場合、欧州指令第2001/29号の第2条cにより、その録音の複製に関するレコード製作者の排他的権利の侵害となるか?

2.他の録音から転用された音の小断片を含む録音は、欧州指令第2006/115号の第9条第1項bの意味において、他の録音の複製物として取り扱われるか?

3.欧州連合加盟国は、その録音の複製(欧州指令第2001/29号の第2条c)及び頒布(欧州指令第2006/115号の第9条第1項b)に関するレコード製作者の排他的権利の保護範囲は内在的に制限されており、その録音の自由利用によって作成された独立の著作物はその同意なく利用されることが可能であるということを、-ドイツ著作権法第24条第1項として明文の規定が設けられている様に-規定する事ができるか?

4.外部の著作物又は外部のその他の保護対象が利用されていると認識できない場合、著作物又はその他の保護対象は欧州指令第2001/29号の第5条第3項dの意味における引用の目的で利用可能か?

5.レコード製作者の複製権及び頒布権(欧州指令第2001/29号の第2条c及び欧州指令第2006/115号の第9条第1項b)並びにこの権利の例外又は制限(欧州指令第2001/29号の第5条第2及び3項並びに欧州指令第2006/115号の第10条第2項第1文)に関する欧州連合法の規定は、各国法における実施の幅を認めているか?

6.その録音の複製(欧州指令第2001/29号の第2条c)及び頒布(欧州指令第2006/115号の第9条第1項b)に関するレコード製作者の排他的権利の保護範囲並びにこの権利の例外又は制限(欧州指令第2001/29号の第5条第2及び3項並びに欧州指令第2006/115号の第10条第2項第1文)の範囲の決定において、どの様にEU基本権憲章の基本権は考慮されるべきか?

 私は去年の憲法裁の判断は妥当なものだったと思っているし、ドイツ国内法の解釈の問題として処理しても良いのではないかと思っていたが、ドイツ最高裁としては、憲法裁に判決を引っ繰り返された事が気に食わなかったのだろうか、上の様な質問をさらに欧州司法裁にも投げることとしたのである。

 欧州司法裁がどこまで踏み込んだ答えを出すか良く分からないが、上の質問に含まれている事が重要である事は間違いなく、欧州レベルで楽曲サンプリングの著作権法上の取り扱いについてある程度統一的な回答が得られるかも知れない。

(2)政府のリーク文書の著作権法上の取り扱いに関するドイツ最高裁の欧州司法裁への質問付託決定
 これも同じ2017年6月1日の決定になるが、ドイツ最高裁は、政府のリーク文書の著作権法上の取り扱いに関する著作権法上の取り扱いに関する質問も欧州司法裁に付託している。

 ドイツ連邦軍の秘密文書がリークされて問題となった「アフガンペーパー」事件については、日本でも少しは報道されていたかと思うが、ドイツ最高裁のリリースに以下の様に書かれている通り、ドイツ政府はこの文書を著作権によって差し止めるべく裁判をやっているのである。

Die Klagerin ist die Bundesrepublik Deutschland. Sie lasst wochentlich einen militarischen Lagebericht uber die Auslandseinsatze der Bundeswehr erstellen. Die Berichte werden von der Klagerin unter der Bezeichnung "Unterrichtung des Parlaments" (UdP) an ausgewahlte Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Referate im Bundesministerium der Verteidigung und in anderen Bundesministerien sowie dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordnete Dienststellen ubersandt. Die UdP sind als Verschlusssache "VS-NUR FUR DEN DIENSTGEBRAUCH" eingestuft, die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen. Daneben veroffentlicht die Klagerin gekurzte Fassungen der UdP als "Unterrichtungen der Offentlichkeit" (UdO).

Die Beklagte betreibt das Onlineportal der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Sie beantragte im September 2012 die Einsichtnahme in UdP aus den Jahren 2001 bis 2012. Der Antrag wurde mit der Begrundung abgelehnt, das Bekanntwerden der Informationen konne nachteilige Auswirkungen auf sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr haben. Zugleich wurde auf die regelmassig erscheinende UdO hingewiesen, die eine nicht die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr beruhrende Version der UdP darstelle.

Die Beklagte gelangte auf unbekanntem Weg an einen Grosteil der UdP und veroffentlichte die von ihr als "Afghanistan Papiere" bezeichneten Berichte aus den Jahren 2005 bis 2012 in ihrem Onlineportal.

Die Klagerin sieht darin eine Verletzung ihrer Urheberrechte an den UdP. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

原告は、ドイツ連邦共和国である。原告は、国防軍の外国部隊について毎週軍事報告を作成している。その報告は被告により「議会用」(UdP)の名の下にドイツ連邦議会の一部の議員、ドイツ防衛省及び他の連邦省庁の部局並びに防衛省配下の者に送付されている。UdPは、機密文書として、機密の4等級の内最も低い「機密-職務利用に限る」とされている。それと並んで、原告は、UdPの簡略版を「公開用」(UdO)として公開している。

被告は、西ドイツ新聞のオンラインポータルを提供している。被告は、2012年9月に、2001年から2012年までのUdPの閲覧を請求した。請求は、その情報の公開は連邦軍の安全に関わる事項に悪影響を与え得るという理由とともに却下された。そこで、連邦軍の安全に関わらないUdPのバージョンである、正式に発表されているUdOへの言及もあった。

被告は、その方法は不明だが、UdPの大部分を入手し、「アフガンペーパー」という名をつけてその報告を2005年から2012年までそのオンラインポータルで公開した。

原告は、これをUdPの著作権侵害と見ている。原告は、被告に対し差し止めを請求した。

 裁判の経緯についてもリリースにかかれており、地裁、高裁レベルでは今のところ国の方が勝っているが、ドイツ最高裁は、欧州司法裁にも話を聞くべきと思ったのだろう、その決定により、以下のような質問を付託した。

1. Lassen die Vorschriften des Unionsrechts zum ausschlieslichen Recht der Urheber zur Vervielfaltigung (Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG) und zur offentlichen Wiedergabe einschliesslich der offentlichen Zuganglichmachung (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG) ihrer Werke und den Ausnahmen oder Beschrankungen dieser Rechte (Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG) Umsetzungsspielraume im nationalen Recht?

2. In welcher Weise sind bei der Bestimmung der Reichweite der in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Ausnahmen oder Beschrankungen des ausschliesslichen Rechts der Urheber zur Vervielfaltigung (Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG) und zur offentlichen Wiedergabe einschlieslich der offentlichen Zuganglichmachung (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG) ihrer Werke die Grundrechte der EU-Grundrechtecharta zu berucksichtigen?

3. Konnen die Grundrechte der Informationsfreiheit (Art. 11 Abs. 1 Satz 2 EU-Grundrechtecharta) oder der Pressefreiheit (Art. 11 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta) Ausnahmen oder Beschrankungen des ausschlieslichen Rechts der Urheber zur Vervielfaltigung (Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG) und zur offentlichen Wiedergabe einschliesslich der offentlichen Zuganglichmachung (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG) ihrer Werke ausserhalb der in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Ausnahmen oder Beschrankungen rechtfertigen?

1.その著作物の複製(欧州指令第2001/29号の第2条a)及び公衆送信可能化を含む公衆送信(欧州指令第2001/29号の第3条第1項)に関する著作者の排他的権利並びにこの権利の例外又は制限(欧州指令第2001/29号の第5条第2及び3項)に関する欧州連合法の規定は、各国法における実施の幅を認めているか?

2.その著作物の複製(欧州指令第2001/29号の第2条a)及び公衆送信可能化を含む公衆送信(欧州指令第2001/29号の第3条第1項)に関する著作者の排他的権利の、欧州指令第2001/29号の第5条第2及び3項に規定された例外又は制限の範囲の決定において、どの様にEU基本権憲章の基本権は考慮されるべきか?

3.情報の自由(EU基本権憲章第11条第1項)又は報道の自由(EU基本権憲章第11条第2項)の基本権は、その著作物の複製(欧州指令第2001/29号の第2条a)及び公衆送信可能化を含む公衆送信(欧州指令第2001/29号の第3条第1項)に関する著作者の排他的権利の例外又は制限として、欧州指令第2001/29号の第5条第2及び3項に規定された例外又は制限以外のものを正当化するか?

 ドイツ政府としては著作権法を使う以外にこのリーク文書の公開を止める方法が他になかったのだろうが、政治的に情報を封じるために著作権を持ち出すというのは著作権法の本来の主旨とは全くかけ離れた使い方だと私は思うし、この様な著作権法の使い方が正当化されるべきではないとも思っているが、どうだろうか。

 どこの国でも国に対する訴訟で勝つのは難しく、欧州司法裁が政治的内容を含む微妙な問題にどこまで首を突っ込むか分からないところもあるが、この事件でどの様な回答が得られるかについても私は注目している。

(3)政治的論文の著作権法上の取り扱いに関するドイツ最高裁の欧州司法裁への質問付託決定
 著作権が政治的に使われている例として、2017年7月27日にドイツ最高裁が欧州司法裁へ質問付託決定をしているケースがもう1つある。

 その事件の概要については、リリースに以下の様に書かれている。

Der Klager ist seit dem Jahr 1994 Mitglied des Bundestags. Er ist Verfasser eines Manuskripts, in dem er sich gegen die radikale Forderung einer vollstandigen Abschaffung des Sexualstrafrechts wandte, aber fur eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat. Der Text erschien im Jahr 1988 als Buchbeitrag. Im Mai 1988 beanstandete der Klager gegenuber dem Herausgeber des Buchs, dieser habe ohne seine Zustimmung Anderungen bei den Uberschriften vorgenommen, und forderte ihn auf, dies bei der Auslieferung des Buchs kenntlich zu machen. In den Folgejahren erklarte der Klager auf kritische Resonanzen, der Herausgeber habe die zentrale Aussage seines Beitrags eigenmachtig wegredigiert und ihn dadurch im Sinn verfalscht.

Im Jahr 2013 wurde in einem Archiv das Originalmanuskript des Klagers aufgefunden und ihm wenige Tage vor der Bundestagswahl zur Verfugung gestellt. Der Klager ubermittelte das Manuskript an mehrere Zeitungsredaktionen als Beleg dafur, dass es seinerzeit fur den Buchbeitrag verandert worden sei. Einer Veroffentlichung der Texte durch die Redaktionen stimmte er nicht zu. Er stellte allerdings auf seiner Internetseite das Manuskript und den Buchbeitrag mit dem Hinweis ein, er distanziere sich von dem Beitrag. Mit einer Verlinkung seiner Internetseite durch die Presse war er einverstanden.

Vor der Bundestagswahl veroffentlichte die Beklagte in ihrem Internetportal einen Pressebericht, in dem die Autorin die Ansicht vertrat, der Klager habe die Offentlichkeit jahrelang hinters Licht gefuhrt. Die Originaldokumente belegten, dass das Manuskript nahezu identisch mit dem Buchbeitrag und die zentrale Aussage des Klagers keineswegs im Sinn verfalscht worden sei. Die Internetnutzer konnten das Manuskript und den Buchbeitrag uber einen elektronischen Verweis (Link) herunterladen. Die Internetseite des Klagers war nicht verlinkt.

Der Klager sieht in der Veroffentlichung der Texte eine Verletzung seines Urheberrechts. Er hat die Beklagte auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen.

原告は、1994年からドイツ連邦議会の構成員である。原告は、性犯罪法規の完全な廃止という過激な要求に反対しながら、成人の子供との非暴力的な性的行為の部分的な非犯罪化を支持する原稿の執筆者である。その文章は1988年に本の論文として発表された。1988年に原告は本の編者に、それにはその同意のない変更があり、本を提供する際にそれが分かるようにすることを求めた。続く年に原告は、批判的反響に対し、編者がその論文の中心的な主張を独断で編集し、それによりその意味を改竄したと説明した。

2013年にあるアーカイブに原告のオリジナル原稿が見つかり、それはドイツ連邦議会の数日前に原告に入手可能となった。原告は、それがかつて本の論文のために変更されたことを示す証拠として多くの報道編集に送付した。編集による文章の公表に原告は同意していなかった。しかしながら、原告は、そのインターネットサイトに原稿及び本の論文を、その論文から距離を置いているという注記をつけて掲載した。原告は、報道機関によるそのインターネットサイトへのリンクは了承していた。

ドイツ連邦議会選挙の前に、被告は、そのインターネットポータルにおいて、報道記事を公開した。その中で、著者は、原告が長い間公衆をごまかしていたという見解を述べていた。元の文書により、原稿は本の論文とほとんど同じであり、原告の中心的主張の意味は全く改竄されていないことが示されるとしていた。インターネット利用者は原稿と本の論文を電子的指示(リンク)によりダウンロードすることができた。原告のインターネットサイトはリンクされていなかった。

原告はその文章の公表はその著作権の侵害と見ている。原告は被告に差し止めと損害賠償を請求した。

 ドイツでは結構話題になっているので、この事件について書かれた記事は多くあるが(例えば、zeit.deの記事(ドイツ語))、要するに、国会議員が昔書いた自分の原稿の過激な主張(日本だとなかなか分からないが、成人と児童の間の非暴力的な性的行為を非犯罪化しても良いと主張するだけでもキリスト教道徳がなお根強く残るヨーロッパでは十分過激であり、そうした主張に基づく児童性愛者というレッテル張りは選挙でかなりの影響を持ち得る)は過去も現在も自分のものではないと言おうとしたところ、雑誌シュピーゲルのオンライン版に批判的な記事(spiegel.deの記事(ドイツ語)自体は今でもオンラインで読める)を書かれたので、著作権者の同意を得ない原稿の公開は著作権侵害だと裁判に持ち込んだものである。

 地裁、高裁ともに原告が勝っているが、ドイツ最高裁はこの問題についても欧州司法裁に質問を付託するという決定をした。その決定本文はまだ公開されていないので、そのリリースからとなるが、上のアフガンペーパー事件の質問で重要な部分について既に聞いているとしながら、ドイツ最高裁は、以下のような質問をしているということである。

So hat der Bundesgerichtshof dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die offentliche Zuganglichmachung von urheberrechtlich geschutzten Werken im Internetportal eines Presseunternehmens bereits deshalb nicht als erlaubnisfreie Berichterstattung uber Tagesereignisse gemass Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG anzusehen ist, weil es dem Presseunternehmen moglich und zumutbar war, vor der offentlichen Zuganglichmachung der Werke des Urhebers seine Zustimmung einzuholen.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshof stellt sich im Streitfall weiter die Frage, ob es an einer Veroffentlichung zum Zwecke des Zitats gemass Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG fehlt, wenn zitierte Textwerke oder Teile davon nicht - beispielsweise durch Einruckungen oder Fussnoten - untrennbar in den neuen Text eingebunden werden, sondern im Internet im Wege der Verlinkung als selbstandig abrufbare PDF-Dateien offentlich zuganglich gemacht und unabhangig von der Berichterstattung der Beklagten wahrnehmbar werden.

Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH ferner die Frage vorgelegt, wann Werke im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG der Offentlichkeit rechtmassig zuganglich gemacht wurden und ob darauf abzustellen ist, dass die Werke in ihrer konkreten Gestalt bereits zuvor mit Zustimmung des Urhebers veroffentlicht waren. Das ist vorliegend fraglich, weil der Buchbeitrag des Klagers im Sammelband in einer veranderten Fassung erschienen und das Manuskript des Klagers auf seiner Internetseite mit den Distanzierungsvermerken veroffentlicht ist.

したがって、ドイツ最高裁は欧州司法裁に、報道会社は著作権者の著作物の公衆送信可能化の前にその同意を求め得るため、報道会社のインターネットポータルにおける著作物の公衆送信可能化は、欧州指令第2001/29号の第5条第3項cにより許される時事報道とはみなされないか、という質問を付託した。

ドイツ最高裁の考えにより、さらに、引用された文章の著作物又はその部分が-例えば、挿入又は脚注により-新たな文章に不可分な形で結び付けられておらず、特に、インターネットにおいてリンクにより独立に呼び出す事が可能なPDFファイルとして公衆送信可能化され、被告の報道とは独立して見る事が可能となっている場合に、その公開は、欧州指令第2001/29号の第5条第3項dによる引用の目的を欠く事になるのか、という質問をした。

ドイツ最高裁は欧州司法裁に、加えて、欧州指令第2001/29号の第5条第3項の意味における著作物が適法に公衆送信可能化された時に、そこから著作物は具体的な形で既に前に著作権者の同意とともに公開されていると言えるのか、という質問を付託した。原告の論文は論文集において変更された形で発表され、原告の原稿はそのインターネットサイトに距離を置くとの注記とともに公開されたため、この事は本ケースにおいて問題となる。

 この事件の場合、雑誌社が議員のサイトの原稿の方にリンクを張れば良かっただけの様にも思うが(内容としての違いはなく、原稿中に主張と距離を置いているという注記がついているかどうかという違いだけなので)、だからと言って、このようなケースにおいて政治家が著作権侵害で雑誌社を訴えるのはその批判的な記事に対する嫌がらせに近いだろう。

 ドイツにおけるこれらの事件が端的に示している様に、著作権は情報のやり取りに直接絡むので、本当に厳格な解釈・運用をすると、情報・表現・言論・報道を直接的に取り締まるために使われてしまう事となりかねないのだが、私自身は、著作権法はそもそも情報・表現・言論・報道を封じるために使われるべきではないと思っているし、特に政治的な目的で使われてはならないと考えている。これらの事件に対して欧州司法裁がどのような回答をするかは分からないが、情報等の自由に関する基本的な権利の事も考慮した上で理性的な回答をしてもらいたいものと思っている。

(2017年8月21日夜の追記:上の翻訳中の文章を少し修正した。(「原告は、そのインターネットサイトに原稿及び本の論文を注意文と合わせて掲載し、その論文から距離を置いている。」→「原告は、そのインターネットサイトに原稿及び本の論文を、その論文から距離を置いているという注記をつけて掲載した。」))

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